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Ampel
Neues Gesetz
Faeser will primär Migranten als neue Beamte
Nancy Faeser möchte mehr Migranten für das Beamtentum begeistern. Ihr Gesetzesvorhaben will dafür explizit Migranten anwerben - und steht eigentlich konträr zum Wortlaut unseres Grundgesetzes.
Nach Protesten
Schwere Vorwürfe: Bauernbund wirft Ampel-Regierung Wortbruch vor
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes kritisiert die Ampel-Regierung scharf wegen nicht-eingehaltener Versprechen in der Agrarpolitik. Trotz großer Proteste Anfang des Jahres und Versprechen der Regierung, spüren die Bauern keine Verbesserungen. Dies habe einen wachsenden Unmut unter den Landwirten zufolge.
Wettbewerbsfähigkeit
Teils so schlecht wie Venezuela: Deutschland stürzt in Standort-Ranking ab
In einem internationalen Ranking der wirtschaftlichen Standortbedingungen von bedeutenden Volkswirtschaften landet Deutschland jüngst auf dem 24. Platz – und damit hinter Saudi-Arabien. Dabei könnten die Faktoren für das schlechte Ergebnis von heute auf morgen von der Bundesregierung verbessert werden.
Analyse
100 Millionen und mehr: Regierung zahlt ihren Beamten immer mehr Geld
Im Haushalt klafft ein Loch, der Staat muss sparen - gleichzeitig gibt der Bund immer mehr Geld für einen riesigen Beamten-Apparat aus, der immer weniger leistet. Jetzt befeuert die Ampel diesen Trend, indem sie Parteifreunde für viel Geld auf lukrative Posten hievt.
Sonntagsfrage
Grüne stürzen in Umfrage auf schlechtesten Wert seit sechs Jahren
Nachdem die Grünen bei der Europawahl vor eine Woche bereits unter die 12-Prozent-Marke gerutscht waren, erreichen sie jetzt auch in der Sonntagsfrage nur mehr 11 Prozent. Das ist der schlechteste Wert seit 2018.
Europawahl
Leipzig, Rostock & Co.: Die überraschende Dominanz der AfD in Großstädten
Lange Zeit galt die AfD als Partei der Landbevölkerung – das hat sich jetzt geändert. Die Ergebnisse der EU-Wahl zeigen: In sechs von neun Großstädten der neuen Bundesländer setzt sich die AfD an die Spitze, überall kann die Partei dazugewinnen.
Historische Niederlage
„Kontaktschande“: Kühnert gibt FDP und Grünen Schuld an Wahlniederlage
Im Interview nach der Europawahl erklärt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Niederlage seiner Partei mit der "Kontaktschande" durch die Koalition mit FDP und Grünen. Die Ablehnung der Koalitionspartner in der Bevölkerung habe auch negative Auswirkungen auf das Image der SPD.
Sozialhilfe
„Finanziell absichern mit Bürgergeld“ – Arbeitsagentur bewirbt Leistungsbezug
Die Agentur für Arbeit soll hilfebedürftigen Menschen eine finanzielle Not-Hilfe ermöglichen und alle die arbeiten können, wieder in den Arbeitsmarkt eingliedern. Auf der Website der Behörde wirkt das jedoch anders - man wirbt mit dem Spruch: „Finanziell absichern mit Bürgergeld“.
Rede beim BDA
Scholz fordert „dringend weitere Zuwanderer“
Olaf Scholz Rede auf dem Festakt der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) war vor allem von einem geprägt: Selbstlob und Realitätsferne. Doch selbst der Kanzler musste zugeben, dass die deutsche Wirtschaft ein paar Probleme hat. Für die hatte er jedoch gleich eine Lösung parat: mehr Zuwanderung.