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AfD
Mecklenburg-Vorpommern
„Brandmauerfall“: Erstmals AfD-Bürgervorsteher – mit den Stimmen anderer Parteien
Die AfD hat in Mecklenburg-Vorpommern ihren ersten Stadtvorsteher – er wurde mit Stimmen aus anderen Fraktionen gewählt. Der AfD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, sprach von einem Beginn des „Brandmauerfall[s]“.
Asyl-Richter
Nach Antifa-Kampagne: Erst Versetzung, jetzt Disziplinarverfahren gegen Thüringer Richter
Der Thüringer Richter Dr. Bengt Fuchs wurde nach einer Antifa-Kampagne versetzt. Jetzt wurde auch noch ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet – obwohl es nach wie vor keine bekannten Beweise gegen den Richter gibt.
Staatsanwaltschaft Gera
„Zum 9. Mal“: Thüringer Landtag hebt Immunität von Höcke auf
Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität von Björn Höcke erneut aufgehoben und damit den Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen den AfD-Landesvorsitzenden freigemacht. Die Staatsanwaltschaft Gera hatte dies beantragt, da Höcke in einer Rede am Tag der Deutschen Einheit 2022 den deutschen Staat verhöhnt haben soll.
„Recherchieren wie ein Ermittler“
Autor des falschen ZDF-Faktenchecks zu Weidel bildet ÖRR-Nachwuchs aus
Am Montag behauptete das ZDF in einem „Faktencheck“ zu AfD-Chefin Alice Weidel, es gebe keinen Anstieg bei Vergewaltigungen – und verbreitete damit Fehlinformation. Der für den Artikel verantwortliche Redakteur Oliver Klein ist dabei Ausbilder für den ÖRR-Nachwuchs. Er lehrt unter anderem zu „Recherchieren wie ein Ermittler“.
Neue Partner
„Europa Souveräner Nationen“: AfD gründet neue Fraktion im EU-Parlament
Die AfD formiert doch noch eine neue Rechtsfraktion im EU-Parlament. 28 Abgeordnete aus neun Ländern wollen sich zum „Europa Souveräner Nationen“ zusammenschließen. An der Spitze steht die AfD mit 14 Mandatsträgern.
Ortsvorsteher
CDU-Ortsvorsteher wohl mit AfD Stimme gewählt – Grüne sehen Gefahr für Europa
In Heusweiler wurde der CDU Kommunalpolitiker Jörg Schwindling in einer knappen Wahl zum Ortsvorsteher gewählt. SPD und Grüne vermuten, dass er mit einer AfD-Stimme gewann - die Grünen sehen darin gar eine Gefahr für Europa.
Anstieg Vergewaltigungen
ZDF will Weidel Fakt-checken und verbreitet selbst Falschbehauptungen
Alice Weidel erklärte im ZDF-Sommerinterview, dass es einen Anstieg von Vergewaltigungen gebe. Der Sender will das nicht stehen lassen und widerspricht der AfD-Chefin in einem „Faktencheck“ – und damit auch der polizeilichen Kriminalstatistik.
Asylverfahren
Thüringer Richter nach Antifa-Kampagne versetzt
Weil die „Autonome Antifa Freiburg“ über angeblich migrationsfeindliche Beiträge eines Thüringer Richters berichtete, hat das Gericht den Mann jetzt versetzt. Er darf keine Asyl-Entscheidungen mehr treffen. Dabei gibt es bislang keine Beweise für die Kampagne der Antifa.
Sachsen-Anhalt
Leere Sitze: AfD hat nicht genügend Personal, um alle Mandate zu füllen
Die AfD ging aus den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt als Sieger hervor. Doch die Partei hat ein Problem: Sie hat nicht genug Personal, um alle Sitze zu besetzen. Laut Landeswahlleitung fallen von 162 unbesetzten Sitzen 120 auf die AfD.