Ortsvorsteher
CDU-Ortsvorsteher wohl mit AfD Stimme gewählt – Grüne sehen Gefahr für Europa
In Heusweiler wurde der CDU Kommunalpolitiker Jörg Schwindling in einer knappen Wahl zum Ortsvorsteher gewählt. SPD und Grüne vermuten, dass er mit einer AfD-Stimme gewann - die Grünen sehen darin gar eine Gefahr für Europa.
In Heusweiler, einer Gemeinde im Saarland mit weniger als 20.000 Einwohnern, könnte die Wahl des Ortsvorstehers für größere Aufmerksamkeit auf den beschaulichen Ort sorgen. Der CDU Kommunalpolitiker Jörg Schwindling wurde am Montagabend zum Ortsvorsteher gewählt, das Ergebnis lautete knapp 5:4. Schwindling war der einzige Kandidat, der sich zur Wahl stellte. Die Tatsache, dass Schwindling der einzige Kandidat war und die CDU sowie die SPD jeweils vier Stimmen im Ortsrat halten, während die AfD ein Mandat stellt, sorgt nun für die Vermutung, dass die entscheidende fünfte Stimme von der AfD-Vertreterin Jenny Bickelmann kam.
Kurz vor der Wahl hatte die SPD ihre Ablehnung gegen Schwindling ausgedrückt und ihn einstimmig nicht unterstützt. Die geheime Natur der Wahl macht es allerdings unmöglich, die Vermutung einer AfD Stimme zu bestätigen. Der SPD-Kreisvorsitzende Pascal Arweiler witterte jetzt eine größere Verschwörung. Es sei innerhalb einer Woche, das zweite Mal, dass die CDU in der Region die „Brandmauer gegen die AfD“ einreißen würde.
Werbung
Vor der konstituierenden Sitzung hatten CDU und SPD mehrere Treffen abgehalten. Die CDU pochte auf den Ortsvorsteher-Posten, während die SPD vorschlug, die Stelle während der Legislaturperiode von fünf Jahren zu wechseln. Dieser Vorschlag wurde von der CDU abgelehnt. Die CDU hatte die Kommunalwahl mit einem knappen Vorsprung von 19 Stimmen gewonnen.
CDU distanziert sich von AfD
Die Landes-CDU betonte noch am Nachmittag der Wahl die Unvereinbarkeit jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD. Maximilian Schneider, Sprecher der Saar-CDU, erklärte: „Es bestehe Einvernehmen innerhalb der Partei, dass diese in den kommunalen Räten eigenständig über ihre inhaltlichen und personellen Initiativen entscheiden und dabei den Grundsatzbeschluss unseres Bundesparteitags von 2018 berücksichtigen.“ Dieser Beschluss lehnt Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab. Schneider fügte hinzu: „Wenn die CDU nur noch Initiativen ergreifen soll, bei denen sicher ist, dass die AfD nicht zustimmt, dann würden wir der AfD ein Vetorecht zu unserer eigenen Politik geben.“
Für die Grünen scheint die Wahl eines Ortsvorstehers in einem kleinen Ort, in dem die Grünen nicht einmal einen Vertreter im Rat haben, eine große Bedeutung zu haben. Die saarländische Landesvorsitzende der Grünen, Jeanne Dillschneider, äußerte sich in einem Pressestatement zu den Geschehnissen. Es gleiche einem „Skandal“, dass „der CDU-Kandidat Jörg Schwindling durch die Hilfe der AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, zu seinem neuen Amt als Ortsvorsteher von Heusweiler gekommen“ sei. Man fordere eine unverzügliche Aufarbeitung, sollte die Aufarbeitung ergeben, dass Schwindling mit der AfD-Stimme gewählt wurde, müsse dieser sofort zurücktreten.
Lesen Sie auch:
Umfrage
CDU verliert in Berlin deutlich – AfD überholt SPD und zieht mit Grünen gleich
Die CDU verliert in Berlin deutlich an Zustimmung und fällt in der Wählergunst zurück. Die AfD überholt erstmals die SPD und liegt nun gleichauf mit den Grünen auf dem zweiten Platz.
Nach Umfragen
„Jetzt können wir noch was drehen“: Göring-Eckardt fordert neues Verbotsverfahren gegen die AfD
„Jetzt können wir noch was drehen“: Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt drängt auf ein neues Verbotsverfahren gegen die AfD, bevor diese weiter an Stärke gewinnt. Sonst könne es im Westen bald eine Situation wie im Osten geben.
Dass eine Geheimwahl nicht eingesehen werden kann, scheint bei den Grünen niemanden zu interessieren. Es wirkt so, als sähen die Grünen in der Wahl des Ortsvorstehers sogar Probleme für Europa. Die Landesvorsitzende erklärt weiter: „Das einzige Anliegen der AfD ist es, Europa handlungsunfähig zu machen, gesellschaftliche Spaltungen hervorzurufen sowie den Green Deal, als auch unsere Demokratie inklusive der Pressefreiheit zu sabotieren.“
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Die sind so verrannt, dass sie sich vermutlich bei einer lebensgefährlichen Verletzung auch nicht von einem zufälligen anwesenden Notarzt, der AfD gewählt hat und dort Mitglied ist, behandeln lassen.
Was die Grünen sagen, interessiert nicht! Ich bin aber entsetzt, dass die Heusweiler Bürger immer noch zur Hälfte die SPD wählen.
Ich sehe in D und in Europa die größte Gefahr durch Grüne. Ein Habeck wiegelt die fleißigen Bürger gegen ausländische „Fachkräfte“ auf, die hier Steuererleichterungen kriegen sollen. Wie kann man die Verachtung der eigenen Bürger besser zeigen? Will man hier wirklich Unruhen riskieren?
Die Grünen sind die größte Gefahr für Europa und für jeden normalen Lebensstil
Selbst schlechte Politik machen und dann noch verhindern wollen, dass diejenigen, welche es besser machen wollen ausgegrenzt werden, das ist schon äußerst gefährliche Sabotage an unserem Staat.
Problem für Europa, warum in so kleine Dimensionen denken? Nein, für die ganze Welt, das Sonnensystem, das ganze Universum ist in Gefahr, wenn die Brandmauer fällt
Wie mir scheint, waren die GRÜNEN nicht bei der Auszählung der Wahlzettel dabei. Das beruhigt mich schon mal ungemein. Ansonsten zeigt das Ergebnis, dass es noch Leute mit Verstand im schönen Saarland gibt. Gruss aus BW.
Bei den Kommunalwahlen im Saarland hatte die AfD auf Platz 3 den größten Zuwachs!
An der Saar wird die bräsig daher kommende „Altherren“-AfD vom Verfassungsschutz übrigens nicht als als extremistischer Verdachtsfall eingestuft. Und ein paar Exoten dort wie arbeitslose Lehrer, gibt es das überhaupt, ziehen jetzt in den nächsten Tagen in die Gremien ein!
Wenn 33 Mitglieder dann im Rat sind und sechs von der AfD, lauten die Beschlüsse 27:6. Oder gehen die Altparteien konstruktiv auf die Vertreter der Alternativen zu , wie in Heusweiler. Gut so, Herr Schwindling! Ein Ortsversteher!
Übrigens: die saarländische Landesvorsitzende der Grünen, Jeanne Dillschneider, heiratet demnächst den ehemaligen Juli-Landesvorsitzenden Julien Simmons, der im Augst 2023 zur CDU gewechselt ist, um seinen gut dotierten Job im Saarbrücker Rathaus zu behalten.
CDU-Vertreter und gerade die SPD-Vertreter sollten sich einmal entspannen. Schwenker an, gekühltes Ur-Pils auf und Schwamm drüber! Schönen Abend!
Was für ein Irrsinn scheint das doch zu sein.
Wenn es nach Grünen ginge würde diese Geheimwahl aufgehoben.
Das wäre der erste Schritt, dass in Zukunft wohl jeder Bürger öffentlich mitteilen müsste, wen er wählt– wenn es nach grünen wohl diktatorischen Vorgaben ginge.
Grüne haben noch nicht kapiert, dass viele Menschen sie und ihre Anspruchshaltung einfach nicht mehr haben wollen– .
Sie, die so sehr angeblich um die Demokratie fürchten, scheinen die größte Gefahr für die Demokratie überhaupt zu sein.
Bei den Linksgrünroten Vollidioten ist alles was bei Wahlen mit der AFD zu tun hat ein Skandal!!, wenn aber einer von diesen Idioten mit Stimmen von Links gewählt wird dann ist das Demokratie! Die sind mittlerweile so Bekloppt und merken daß noch nicht einmal!!