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Ortsvorsteher

CDU-Ortsvorsteher wohl mit AfD Stimme gewählt – Grüne sehen Gefahr für Europa

In Heusweiler wurde der CDU Kommunalpolitiker Jörg Schwindling in einer knappen Wahl zum Ortsvorsteher gewählt. SPD und Grüne vermuten, dass er mit einer AfD-Stimme gewann - die Grünen sehen darin gar eine Gefahr für Europa.

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In Heusweiler, einer Gemeinde im Saarland mit weniger als 20.000 Einwohnern, könnte die Wahl des Ortsvorstehers für größere Aufmerksamkeit auf den beschaulichen Ort sorgen. Der CDU Kommunalpolitiker Jörg Schwindling wurde am Montagabend zum Ortsvorsteher gewählt, das Ergebnis lautete knapp 5:4. Schwindling war der einzige Kandidat, der sich zur Wahl stellte. Die Tatsache, dass Schwindling der einzige Kandidat war und die CDU sowie die SPD jeweils vier Stimmen im Ortsrat halten, während die AfD ein Mandat stellt, sorgt nun für die Vermutung, dass die entscheidende fünfte Stimme von der AfD-Vertreterin Jenny Bickelmann kam.

Kurz vor der Wahl hatte die SPD ihre Ablehnung gegen Schwindling ausgedrückt und ihn einstimmig nicht unterstützt. Die geheime Natur der Wahl macht es allerdings unmöglich, die Vermutung einer AfD Stimme zu bestätigen. Der SPD-Kreisvorsitzende Pascal Arweiler witterte jetzt eine größere Verschwörung. Es sei innerhalb einer Woche, das zweite Mal, dass die CDU in der Region die „Brandmauer gegen die AfD“ einreißen würde.

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Vor der konstituierenden Sitzung hatten CDU und SPD mehrere Treffen abgehalten. Die CDU pochte auf den Ortsvorsteher-Posten, während die SPD vorschlug, die Stelle während der Legislaturperiode von fünf Jahren zu wechseln. Dieser Vorschlag wurde von der CDU abgelehnt. Die CDU hatte die Kommunalwahl mit einem knappen Vorsprung von 19 Stimmen gewonnen.

CDU distanziert sich von AfD

Die Landes-CDU betonte noch am Nachmittag der Wahl die Unvereinbarkeit jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD. Maximilian Schneider, Sprecher der Saar-CDU, erklärte: „Es bestehe Einvernehmen innerhalb der Partei, dass diese in den kommunalen Räten eigenständig über ihre inhaltlichen und personellen Initiativen entscheiden und dabei den Grundsatzbeschluss unseres Bundesparteitags von 2018 berücksichtigen.“ Dieser Beschluss lehnt Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab. Schneider fügte hinzu: „Wenn die CDU nur noch Initiativen ergreifen soll, bei denen sicher ist, dass die AfD nicht zustimmt, dann würden wir der AfD ein Vetorecht zu unserer eigenen Politik geben.“

Für die Grünen scheint die Wahl eines Ortsvorstehers in einem kleinen Ort, in dem die Grünen nicht einmal einen Vertreter im Rat haben, eine große Bedeutung zu haben. Die saarländische Landesvorsitzende der Grünen, Jeanne Dillschneider, äußerte sich in einem Pressestatement zu den Geschehnissen. Es gleiche einem „Skandal“, dass „der CDU-Kandidat Jörg Schwindling durch die Hilfe der AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, zu seinem neuen Amt als Ortsvorsteher von Heusweiler gekommen“ sei. Man fordere eine unverzügliche Aufarbeitung, sollte die Aufarbeitung ergeben, dass Schwindling mit der AfD-Stimme gewählt wurde, müsse dieser sofort zurücktreten.

Dass eine Geheimwahl nicht eingesehen werden kann, scheint bei den Grünen niemanden zu interessieren. Es wirkt so, als sähen die Grünen in der Wahl des Ortsvorstehers sogar Probleme für Europa. Die Landesvorsitzende erklärt weiter: „Das einzige Anliegen der AfD ist es, Europa handlungsunfähig zu machen, gesellschaftliche Spaltungen hervorzurufen sowie den Green Deal, als auch unsere Demokratie inklusive der Pressefreiheit zu sabotieren.“

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