Strategiepapier: AfD Berlin will Vorrang für Deutsche bei Wohnungsvergabe in „Problemvierteln“
Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat ein Strategiepapier zur Bekämpfung von „Problemvierteln“ vorgelegt. Ziel ist die Auflösung von Parallelgesellschaften bis 2040.
Die Berliner AfD-Fraktion sorgt mit einem neuen Strategiepapier für Aufsehen. Unter dem Titel „Problemviertel bekämpfen und Parallelgesellschaften überwinden“ legt die Partei ein 14-Punkte-Programm vor, das sich stark an der dänischen Politik orientieren soll. Dänemark habe „in den vergangenen 20 Jahren durch eine Vielzahl von Maßnahmen in allen Politikfeldern erfolgreich Parallelgesellschaften und urbane Problemviertel aufgelöst.“ Ziel sei es, bis 2040 Parallelgesellschaften in Berlin aufzulösen. Man wolle den „Teufelskreis aus Schulabbruch, Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Islamismus“ durchbrechen.
Das während einer Klausurtagung in Kopenhagen verabschiedete Papier sieht weitreichende Maßnahmen vor. So fordert die AfD eine Bevorzugung deutscher Staatsbürger bei der Wohnungsvergabe in definierten „Problemvierteln“. „Deutsche Staatsbürger haben bei der Vermietung in städtischen Wohnungsgesellschaften in Problemvierteln künftig Vorrang“, heißt es in dem Papier. Problemviertel seien „eine Bedrohung für die Berliner Stadtgesellschaft und unsere Kultur“ – sie sollen anhand von Kriterien wie Kriminalitätsrate, Arbeitslosigkeit und Ausländeranteil identifiziert werden. Für Delikte wie Drogenhandel, illegalen Waffenbesitz oder Sozialbetrug soll es dann doppelte Strafen geben.
Werbung
Im Bildungsbereich plant die AfD eine Obergrenze für Schüler mit nicht-deutscher Herkunftssprache an Schulen in Problemvierteln. Eltern sollen bei Verstößen gegen die Schulpflicht mit Bußgeldern zur Kasse gebeten werden. Die Partei will auch die Polizeipräsenz in den betroffenen Vierteln massiv erhöhen. Mobile Wachen sollen eingerichtet, Spielotheken und Shisha-Bars verstärkt auf Geldwäsche kontrolliert werden. Ziel sei es, das „clankriminelle Milieu wirksam zu bekämpfen und mittelfristig auszutrocknen“. Die Fraktion will zudem die Abschiebepolitik verschärfen. Der Winter-Abschiebestopp soll abgeschafft, Landesaufnahmeprogramme beendet werden. Bei Rückreise oder Urlaub im „Fluchtland“ soll das Bleiberecht erlöschen.
Gefängnisse für ausländische Straftäter will die AfD in Drittländern einrichten, um „Kosten zu reduzieren“ und Abschiebungen zu erleichtern. Außerdem solle so „eine höhere Abschreckung“ erzielt werden. Für Ausländer mit dauerhaftem Bleiberecht sollen Deutschkenntnisse auf B2-Niveau verpflichtend werden. Die AfD begründet ihren Maßnamenkatalog mit der „desaströsen Lage“ in Teilen Berlins.
Das sind alles sehr vernünftige und durchsetzbare Vorschläge. Deswegen haben sie keine Chance, umgesetzt zu werden.
Wer will in solchen Viertel wohnen? Ich würde da nicht hinwollen.
Das scheint nicht ganz durchdacht zu sein.
Welche Deutsche wollen eine Wohnung in
einem Problemviertel?–
Zusätzlich werden die Bewohner eines Problemsviertels, die sich dort teilweise evtl. als „Clans“ installiert haben, Deutsche wohl wenig akzeptieren— es könnte sein, dass Gesundheit und Leben von Deutschen gefährdet werden.
Ich hätte Angst dort zu leben.
Es ist positiv, dass die AFD nach Wegen sucht, die Problemviertel zu bekämpfen— vielleicht sollte die Reihenfolge der Maßnahmen überdacht werden und die evtl. Folgen.
Netter Plan, aber wenn man ehrlich ist, spielt es keine Rolle, ob „Parallelgesellschaften“ oder „Integration“, denn in beiden Fällen wird es das Ende von Deutschland bedeuten, wie wir es lange Zeit kannten.
Im ersten Fall drücken sie uns einfach an die Wand, und im letzteren Fall geht die deutsche Kultur in der Mischung unwiderruflich verloren.
Die jetzigen massiv vorangetriebenen Einbürgerungen sind der letzte Sargnagel. Denn wenn die AfD ihr Versprechen halten will, niemanden mit deutschem Pass jemals abzuschieben, KANN sie die Entwicklung dann gar nicht mehr stoppen. Aber wenn sie es doch tut, wird sie als „wortbrüchig“ noch mehr als ohnehin schon stigmatisiert werden.
Frei nach Merkel: Wir holen sie zwar illegal rein, aber dann sind sie nun einmal da, und wer die Illegalität rückgängig machen will, ist selbst kriminell.
Entschuldigt meinen Pessimismus, aber mir fehlt hier jegliche Illusion, wenn nicht sehr bald das totale Umdenken kommt.
In einem Problemviertel mit fast 100 % Ausländeranteil
wäre es schon Folter, da ein Paar deutsche Familien
dazwischen zu siedeln. Als Techniker durfte ich früher
Wohnungen instandsetzen, nach dem „Problemfamilien“
ausgezogen waren. Vor 20 Jahren war der Migrationsanteil
in unserer Verwaltung aber gering. Ich weiß nicht, ob die
Handwerker und ich heute noch so etwas durchziehen
könnten, ohne einen anständigen Wachschutz an der Seite
zu haben.
Die Clans werden bei der Wohnungsbesichtigung einen der Ihren vor die Tür stellen, der den Interessenten ausgewählt höflich mitteilt: „Guten Tag, Sie interessieren sich für die Wohnung? Ich bin heute hier, um Ihnen im Namen der Familie XY mitzuteilen, dass wir diese Wohnung gerne für eine ganz bestimmte junge Familie anmieten möchten, die die wirklich braucht. Dem möchten Sie doch sicher nicht im Wege stehen, oder? Dachte ich es mir doch! Gehen sie doch gerne in der ABC-Straße einen Döner essen, geht aufs Haus, sagen Sie, der Achmed hat sie geschickt. Einen wunderschönen Tag wünsche ich Ihnen noch.“
„Deutsche Staatsbürger haben bei der Vermietung in Problemvierteln künftig Vorrang“
Achso. Die deutschen Passbürger mit islamischen Migrationshintergrund dann wohl auch? Oder wie soll man ansonsten differenzieren ohne zu diskriminieren? Und welcher Biodeutsche möchte dort wohnen? Welcher Passdeutsche mit einem nicht islamistischen Hintergrund möchte dort wohnen? Und wenn wir so viele Ausländer (ohne deutschen Pass) haben, denen man die Wohnung dort verwehren könnte, wieso schickt man die einfach nicht wieder nachhause, wenn sie sich nicht integrieren wollen? Also ich weiß nicht.
Wo kein Wille, da kein Weg, der eigentlich ganz einfach wäre. Dann nützt es im Anschluss auch nichts, wenn eine AfD an den Symptomen herumdoktert. Direkt raus mit der Bande!