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Strategiepapier: AfD Berlin will Vorrang für Deutsche bei Wohnungsvergabe in „Problemvierteln“

Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat ein Strategiepapier zur Bekämpfung von „Problemvierteln“ vorgelegt. Ziel ist die Auflösung von Parallelgesellschaften bis 2040.

Kristin Brinker, Landesvorsitzende der AfD in Berlin: Ihre Fraktion hat sich von der dänischen Gesetzgebung inspirieren lassen

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Die Berliner AfD-Fraktion sorgt mit einem neuen Strategiepapier für Aufsehen. Unter dem Titel „Problemviertel bekämpfen und Parallelgesellschaften überwinden“ legt die Partei ein 14-Punkte-Programm vor, das sich stark an der dänischen Politik orientieren soll. Dänemark habe „in den vergangenen 20 Jahren durch eine Vielzahl von Maßnahmen in allen Politikfeldern erfolgreich Parallelgesellschaften und urbane Problemviertel aufgelöst.“ Ziel sei es, bis 2040 Parallelgesellschaften in Berlin aufzulösen. Man wolle den „Teufelskreis aus Schulabbruch, Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Islamismus“ durchbrechen.

Das während einer Klausurtagung in Kopenhagen verabschiedete Papier sieht weitreichende Maßnahmen vor. So fordert die AfD eine Bevorzugung deutscher Staatsbürger bei der Wohnungsvergabe in definierten „Problemvierteln“. „Deutsche Staatsbürger haben bei der Vermietung in städtischen Wohnungsgesellschaften in Problemvierteln künftig Vorrang“, heißt es in dem Papier. Problemviertel seien „eine Bedrohung für die Berliner Stadtgesellschaft und unsere Kultur“ – sie sollen anhand von Kriterien wie Kriminalitätsrate, Arbeitslosigkeit und Ausländeranteil identifiziert werden. Für Delikte wie Drogenhandel, illegalen Waffenbesitz oder Sozialbetrug soll es dann doppelte Strafen geben.

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Im Bildungsbereich plant die AfD eine Obergrenze für Schüler mit nicht-deutscher Herkunftssprache an Schulen in Problemvierteln. Eltern sollen bei Verstößen gegen die Schulpflicht mit Bußgeldern zur Kasse gebeten werden. Die Partei will auch die Polizeipräsenz in den betroffenen Vierteln massiv erhöhen. Mobile Wachen sollen eingerichtet, Spielotheken und Shisha-Bars verstärkt auf Geldwäsche kontrolliert werden. Ziel sei es, das „clankriminelle Milieu wirksam zu bekämpfen und mittelfristig auszutrocknen“. Die Fraktion will zudem die Abschiebepolitik verschärfen. Der Winter-Abschiebestopp soll abgeschafft, Landesaufnahmeprogramme beendet werden. Bei Rückreise oder Urlaub im „Fluchtland“ soll das Bleiberecht erlöschen.

Gefängnisse für ausländische Straftäter will die AfD in Drittländern einrichten, um „Kosten zu reduzieren“ und Abschiebungen zu erleichtern. Außerdem solle so „eine höhere Abschreckung“ erzielt werden. Für Ausländer mit dauerhaftem Bleiberecht sollen Deutschkenntnisse auf B2-Niveau verpflichtend werden. Die AfD begründet ihren Maßnamenkatalog mit der „desaströsen Lage“ in Teilen Berlins. 

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