Sachsen-Anhalt
Leere Sitze: AfD hat nicht genügend Personal, um alle Mandate zu füllen
Die AfD ging aus den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt als Sieger hervor. Doch die Partei hat ein Problem: Sie hat nicht genug Personal, um alle Sitze zu besetzen. Laut Landeswahlleitung fallen von 162 unbesetzten Sitzen 120 auf die AfD.
Die AfD steht nach der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt vor einem ungewöhnlichen Problem. Zwar ging die Partei aus den Kommunalwahlen am 9. Juni als deutlicher Sieger hervor, aber es können nicht alle Sitze besetzt werden.
Dies teilte die Landeswahlleitung auf Anfrage der dpa mit. Die Partei hat schlichtweg nicht genügend Personal, um die Sitze zu befüllen. Insgesamt sind laut Landeswahlleitung 162 Sitze in dem Land unbesetzt, 120 davon würden eigentlich der AfD zustehen.
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Die Sprecherin der Landeswahlleiterin erklärte, dass solche Vorkommnisse entstehen, wenn Parteien mehr Stimmen erhalten, als ihre Kandidatenlisten hergeben. In Bernburg zum Beispiel konnte die AfD bereits in der Vergangenheit Mandate wegen Personalmangel nicht besetzen.
Dieses Phänomen ist auch bei anderen politischen Formationen zu beobachten, allerdings in viel geringerem Maße: Bei Einzelbewerbern und Wählergemeinschaften bleiben je 17 Sitze leer, die CDU kann sechs Sitze nicht besetzen, während SPD und FDP jeweils einen Sitz unbesetzt lassen müssen.
Von insgesamt rund 4.400 zu vergebenden Sitzen in den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Verbandsgemeinden machen die 162 unbesetzten Sitze etwa 3,7 Prozent aus. Trotz dieser Vakanz wird erwartet, dass die Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse begrenzt bleiben.
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Die Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, beteiligten sich 2019 noch 53,6 Prozent der Bürger an den Kommunalwahlen, waren es dieses Jahr 61 Prozent. In keiner Gemeinde des Landes lag die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent. Insgesamt waren etwa 1,8 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben.
Wie auch schon bei der letzten Wahl ging die AfD als klarer Sieger hervor. Landesweit kam die Partei auf etwa 28 Prozent der Stimmen. Der höchste Stimmenanteil für die AfD in Sachsen-Anhalt wurde im Schnauertal im Burgenlandkreis mit einem beeindruckenden Anteil von 45,2 Prozent erreicht.
Hab ich so im ÖRR gar nicht mitbekommen, dass die Sachsen-AFD eindeutig Wahlsieger wurde – hat man wohl geflissentlich unter den Tisch fallen lassen wollen.
Danke an Apollo News für das befüllen meiner Informationslücke.
Die Saat der Angst geht auf. Welcher Selbständige , Freiberufler, Angestellte kann will sich “ den Luxus“ leisten auf der Seite des Bösen zu stehen. Dabei geht es „nur “ im Kommunalpolitik. Ich kenne genug davon. Erst wenn Rente oder Ruhestand erreicht traut sich der eine oder andere. Das Ergebnis ua.- zig Wählervereine und eine starke Linke ( die Genossen haben Parteidisziplin).
Dazu das Brandmauer gequatsche und eine allgemeine Müdigkeit.
Das Problem ist nicht neue . In meiner Heimatstadt Marburg bekennt sich kaum jemand offen zur AfD aus Angst vor der Antifa . Mir selbst wurde schon zweimal das Auto demoliert und es wurden Fahndungsplakte von mir in der Stadt öffentlich von der Antifa ausgehängt . Da wundert es mich nicht , dass die Menschen sich nicht kommunalpolitisch beteiligen wollen . Der Staat ist leider auf dem linken Auge blind .
Kommt in allen Parteien mal vor! Dann spart die Kommune Sitzungsgelder! Ob die Politik bei weniger Sitzen schlechter wird, glaube ich nicht. Eher besser! 😉
Wer will noch sein Leben riskieren durch die Khmer und deren SA Truppen, wie deren Terrror bis zu Morddrohungen, usw. ?
Verständlich und diese Entwicklung ist wie 33 bis 45 – aber absolut nicht durch die AFD, sondern durch wieder die Roten und deren SA / Gestapo / Justiz, usw. wie Mitläufer, hirnlosen Zombies, von Steuergeld bezahlten und der Wochenschauen von GEZ und Staatsgelder ebenso bezahlt.
Die Voraussetzungen für ein Mandat sind in den Parteien sehr unterschiedlich.
Für einen grünen Mandatar reicht es offenbar aus, nicht wegen Geistesschwächen entmündigt zu sein.
Leere Plätze sind Einladungen an andere Parteien U-Boote bei der AfD einzuschleusen, die nach der Wahl schnell wieder die Seiten wechseln. Ähnliches passierte auch im Landtag von Brandenburg. Hier wechselten Abgeordnete der BVB/Freie Wähler jedoch zur AfD. Ich persönlich fand das in diesem Fall zwar gut, aber meine Schwester kocht vor Wut. Die wird ihr Kreuz im Herbst woanders machen (Nein, leider nicht die AfD!).