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AfD
Sozialsysteme
Neue Zahlen bestätigen: Bürgergeld-Empfänger zur Hälfte Ausländer
47 Prozent der Bürgergeldempfänger sind Ausländer. Während die Zahl der deutschen Bürgergeldempfänger seit Jahren sinkt, steigt die derer ohne deutschen Pass.
AfD
„Eine sehr gute Kanzlerkandidatin“: Chrupalla positioniert sich klar zu Weidel
Tino Chrupalla, Co-Vorsitzender der AfD, hat sich positiv zu einer möglichen Kanzlerkandidatur von Alice Weidel geäußert und seine Unterstützung signalisiert. Die endgültige Entscheidung liege jedoch bei der Parteibasis, so Chrupalla. Einen parteiinternen Machtkampf schloss er im Vorfeld aus.
Markus Lanz
„Geht um Menschen, gar nicht um Fachkräfte“: Ramelow fordert bei Wut-Auftritt deutlich mehr Migration nach Deutschland
Bodo Ramelow erklärt bei Lanz, dass Deutschland ein massives Rassismusproblem habe. Migranten, die in Thüringer Betrieben arbeiten müsse er davor bewahren „angegriffen“ und „angespuckt“ zu werden. Zudem warnt er einmal mehr vor der AfD. „Mein Kampf geht gegen die Normalisierung des Faschismus“, so Ramelow.
Brüssel
EU-Parlament: Wahlgewinner AfD und BSW stehen plötzlich beide ohne Fraktion da
Im EU-Parlament suchen sowohl die AfD als auch das BSW händeringend nach Partnern. Bei beiden Parteien sind jedoch bisher sämtliche Verhandlungen gescheitert. Die deutschen Wahlgewinner der EU-Wahl werden dem EU-Parlament wohl zumindest vorerst nur als Fraktionslose angehören.
Nach Petition
Volksbank schließt Spendenkonto von AfD
Nach einer Petition der „Omas gegen Rechts“ hat die Berliner Volksbank das Konto der AfD geschlossen. Die Aktion erfolgte nach einem Treffen mit den Seniorinnen, bei welchem die Organisation der Bank auch 33.500 Unterschriften übergaben.
Untersuchungsausschuss
Abschlussbericht zu RBB-Skandal: Über 100 Seiten geschwärzt, Sender hielt Abrechnungen geheim
Vor knapp zwei Wochen veröffentlichte der Brandenburger Landtag den Abschlussbericht zum RBB-Skandal rund um die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger. Große Teile des Berichts wurden jedoch geschwärzt und werden der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht.
AfD-Parteitag
Essen: Linke Demonstranten attackierten Journalisten und behinderten Pressearbeit
Während des Bundesparteitags der AfD kam es am Wochenende zu mehreren Angriffen auf Politiker, Polizisten – und auch Journalisten. Medienberichten zufolge wurde die Pressearbeit von den Demonstranten massiv eingeschränkt, Reporter teilweise sogar aggressivst angegangen.
Geschäftsordnung
Ampel will schärfere Ordnungsgelder für „diskriminierende“ Äußerungen im Bundestag – wohl auch gegen AfD
Die Ampel-Koalition plant, Bundestagsabgeordnete, die sich gegenüber anderen Abgeordneten „beleidigend oder diskriminierend, insbesondere rassistisch oder sexistisch“ äußern, scharf zu bestrafen. Offenbar hat man dabei vor allem die AfD-Fraktion im Visier, die aktuell am meisten Ordnungsrufe kassiert.
Wirtschaft in Sorge
„Die AfD ist Standort-Risiko”: IW-Chef Hüther fürchtet zunehmende Belastungen für die deutsche Wirtschaft
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sieht in der zunehmenden Popularität der AfD eine wachsende Bedrohung für Deutschlands Wirtschaft. Konkret erklärte er: „Die AfD ist ein Standort-Risiko”.