Untersuchungsausschuss
Abschlussbericht zu RBB-Skandal: Über 100 Seiten geschwärzt, Sender hielt Abrechnungen geheim
Vor knapp zwei Wochen veröffentlichte der Brandenburger Landtag den Abschlussbericht zum RBB-Skandal rund um die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger. Große Teile des Berichts wurden jedoch geschwärzt und werden der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht.
Vor knapp zwei Wochen hat der Brandenburger Landtag den Abschlussbericht zur Aufarbeitung des RBB-Skandals veröffentlicht. Beantragt wurde ein entsprechender Untersuchungsausschuss von der AfD-Fraktion. In dem 1000-seitigen Papier wird die RBB-Spitze, insbesondere die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger, scharf kritisiert. Die Rede ist etwa von einer „grassierenden Kultur der Verantwortungslosigkeit“ sowie einem „selbstherrlichen Agieren der Intendantin“ Patricia Schlesinger.
Weiter heißt es: Ein „Denken in bürokratischen Zuständigkeiten“ habe zu einer „Kultur der Nicht-Zuständigkeit“. Und weiter: „Schwerwiegende Mängel bei der Vergabe von Leistungen“, hätten zudem den Prinzipen der Wirtschaftlichkeit sowie der Transparenz verletzt. Auslöser für den RBB-Skandal waren insbesondere private Abendessen von Schlesinger, deren Kosten sie auf den RBB und damit den Gebührenzahler abwälzte. Nach dieser Enthüllung beauftragte die Compliance-Beauftragte die Kanzlei Lutz Abel mit der internen Aufklärung. Die Ergebnisse der Kanzlei werden auch in dem Abschlussbericht aufgegriffen.
Zu den Abendessen heißt es: „Die Rundfunkanstalt hat unter der Intendantin Frau Schlesinger eine ‚Wohlfühlatmosphäre‘ für die internen und externen Kontrollgremien geschaffen“, heißt es in dem Abschlussbericht. Und weiter: „Mit Geschenken, Veranstaltungen und großzügigen Bewirtungen wurden eine Nähe und Verbindung zu den Personen hergestellt, die für die kritische Überprüfung und Kontrolle zuständig waren“.
Auch die Rechtsaufsicht hat sich von Schlesingers Wohltaten auf Gebührenzahlerkosten wohl einlullen lassen. Zwar gebe es keine Hinweise darauf, dass Geschenke angenommen wurden, jedoch hatte die Rechtsaufsicht Kenntnis von Veranstaltungen wie Weihnachtsfeiern und Kaminabenden, da sie selbst zum Kreis der Eingeladenen gehörte. Trotz dieser Kenntnis „wurde sie nicht tätig, um diese Verschwendung von öffentlichen Geldern abzustellen und eine Distanz zwischen Kontrollierenden und Kontrollierten zu schaffen“, so der Bericht.
Massiv behindert wurde die Aufklärung jedoch dadurch, dass dem Untersuchungsausschuss zahlreiche Dokumente – insbesondere zu den Spesenabrechnungen – nur geschwärzt zur Verfügung gestellt wurden. In dem Abschlussbericht heißt es hierzu etwa: „Durch zum Teil nur geschwärzt übergebene Unterlagen durch die Rundfunkanstalt“ sei „nicht aufklärbar gewesen, ob der Rundfunkrat, der Verwaltungsrat und die Rechtsaufsicht Kenntnis von diesem ausufernden System der Spesenausgaben gehabt haben“.
Der Kanzlei Lutz Abel zufolge gab es mindestens neun Abendessen mit fragwürdigem Charakter. Immerhin von vier dieser Abendessen lagen die ungeschwärzte Abrechnungen dem Untersuchungsausschuss vor. Entsprechend kennt der Untersuchungsausschuss immerhin die Namen der Gäste. Öffentlich machen darf er diese dennoch nicht.
Hierzu heißt es: „Da jedoch auch diese Abrechnungen durch den rbb als VS-NfD – nur für den Dienstgebrauch – klassifiziert wurden, erfolgt die Nennung im nicht-öffentlichen Teil dieses Berichtes.“ Überhaupt sind aus diesem Grund zahlreiche Stellen des Abschlussberichts geschwärzt und mit einem Geheimhaltungsgrad versehen. Weit über 100 Seiten wurden in dem Abschlussbericht ganz oder teilweise geschwärzt.
Unzugänglich gemacht wurden dabei vor allem Inhalte, die sich mit den beschriebenen Spesenausgaben sowie dem Neubau des Digitalen Medienhauses in Berlin beschäftigen. Auch dieses Neubauprojekt zog massive Kritik auf sich und war Gegenstand bundesweiter Berichterstattung. Die Kosten hierfür sollten sich auf 300 Millionen Euro belaufen. Erst die neue Intendantin Ulrike Demmer legte diesen Neubau aus Gründen der Unfinanzierbarkeit schließlich auf Eis.
Sowas sollte sich doch freiklagen lassen!
Immerhin bezahlen wir alle dieses System mit unserem Geld. „Nationale Sicherheit“ oder ähnlicher Mumpitz kann hier nicht zur Schwärzung führen, weil irrelevant.
Wenn allerdings „Anmaßung“, „Gier“ und „Unbeschränkte Dummheit“ dazu führen können, dann schon…
Dem Volk nicht zugänglich gemacht, dem Volk, das mit Zwangsabgaben das finanziert, wird es nicht zugänglich gemacht.
Deutschland Demokratie 2024!
Das durcharbeiten und Schwärzen des Abschlussberichtes hat wer bezahlt?
— Richtig wir, die doofen Zwangsbeitrag-Bezahler!
Kann man die Einkommensteuererklärung auch schwärzen?
Wobei es hier , im Gegensatz zu den Politiker, ja nur um ein paar Kröten geht!
Aber unsere Justiz ist da ein zahnloser Tiger und lässt daher den Frust auf dem kleinen Mann ab! Und das Schlimmste ist, der bezahlt auch noch für ihr leistungsloses Einkommen.
Das deutsche Volk ist, gezwungenermaßen, der Auftraggeber und Zahler dieser Institutionen und somit auch uneingeschränkt berechtigt, sämtliche Nachweise über Ausgaben und Einnahmen dieser Institution einzusehen.Ich beauftrage hiermit alle Oppositionsparteien im zuständigen Landtag mit der Prüfung aller Unterlagen,die vollständig entschwärzt zu Verfügung zu stellen sind!
Die Gremien, in diesem Falle Rundfunk- und Verwaltungsräte, haben der Intendantin jeden Wunsch von den Augen abgelesen und anschließend abgenickt. Und nach Lieferung und Montage hat die Buchhaltung die Rechnungen bezahlt. Da braucht man nix zu schwärzen!
Mein Lieblingsbürgermeister hier vor Ort geht auch so vor!
Und das alles bekommen wir für unsere Rundfunkgebühren (auch „Demokratieabgabe genannt).