Geschäftsordnung
Ampel will schärfere Ordnungsgelder für „diskriminierende“ Äußerungen im Bundestag – wohl auch gegen AfD
Die Ampel-Koalition plant, Bundestagsabgeordnete, die sich gegenüber anderen Abgeordneten „beleidigend oder diskriminierend, insbesondere rassistisch oder sexistisch“ äußern, scharf zu bestrafen. Offenbar hat man dabei vor allem die AfD-Fraktion im Visier, die aktuell am meisten Ordnungsrufe kassiert.
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Die Ampel-Koalition plant, die Sanktionsmöglichkeiten gegen Abgeordnete, die im Bundestag stören, deutlich zu verschärfen. Offenbar hat man es vor allem auf die Abgeordneten der AfD abgesehen. In der laufenden Legislaturperiode seit 2021 hat die AfD-Fraktion mit Abstand die meisten Ordnungsrufe erhalten. Am Mittwoch soll über einen entsprechenden Antrag beraten werden.
Das Ordnungsgeld soll laut dpa von bisher 1.000 Euro auf 2.000 Euro verdoppelt werden. Bei Wiederholungsfällen sogar auf 4.000 Euro. Wer innerhalb von drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe kassiert, soll automatisch mit einem Ordnungsgeld bestraft werden. Zudem soll es künftig verboten sein, andere Abgeordnete „beleidigend oder diskriminierend, insbesondere rassistisch oder sexistisch“ anzugehen.
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Dafür soll ein Passus in der Geschäftsordnung ergänzt werden. Wörtlich soll es darin heißen: „Jegliche beleidigenden oder diskriminierenden, insbesondere rassistischen oder sexistischen Äußerungen oder Verhaltensweisen gegenüber einem anderen Mitglied oder Dritten sollen unterlassen werden.“ Wann eine Aussage als „beleidigend oder diskriminierend“ gilt, ist unklar.
Auch die Macht der Ausschussvorsitzenden soll ausgebaut werden. Mit Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit sollen Abgeordnete bei „erheblichen Störungen“ künftig von sämtlichen weiteren Beratungen ausgeschlossen werden können, heißt es in der Meldung der dpa. Gleichzeitig wollen SPD, Grüne und FDP angeblich auch die Rechte der Opposition stärken. Öffentliche Anhörungen, die von Oppositionsfraktionen verlangt werden, müssen demnach künftig innerhalb von zehn Sitzungswochen durchgeführt werden. Bisher gab es dafür keine zeitlichen Vorgaben. Die Bundesregierung begründet die Verschärfungen damit, dass die Geschäftsordnung des Bundestags modernisiert werden müsse. Diese stamme im Wesentlichen aus dem Jahr 1980.
Wahrscheinlich dürfte die Ampel vor allem auf die provokanten Auftritte mancher AfD-Politiker zielen. So musste kürzlich die AfD-Politikerin Beatrix von Storch 1.000 Euro Strafe zahlen, weil sie die Grünen-MdB und Transfrau Tessa Ganserer als „biologischen Mann“ bezeichnet und mit dem abgelegten, aber juristisch weiter geltenden Vornamen „Markus“ angesprochen hatte (Apollo News berichtete).
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Laut Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt habe sich von Storch „herabwürdigend und respektlos“ gegenüber Ganserer verhalten, obwohl sie in dieser Angelegenheit bereits mehrfach ermahnt und mit Ordnungsrufen belegt worden sei. Ganserer, ein biologischer Mann, gab im Januar 2019 bekannt, künftig als Frau unter dem Namen Tessa Ganserer leben zu wollen.
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AfD kassiert die meisten Ordnungsrufe? Kein Wunder, sie ist ja auch die einzige Partei ohne Vizepräsident. Und die anderen können die Pöbeleien und Zwischenrufe, die sich gegen die AfD richten, schon mal „überhören“. Da wird mal kurz „dudu“ gemacht, und das wars.
Ja, Die WAHRHEIT vertragen sie nicht mehr und DAGEGEN wollen SIE sich wehren!
Die Wahlen kommen Gott sei Dank immer näher und das Geschrei wird noch grösser werden!
Wenn das auch für die Grünen gelte, würden wir steinreich.
Also bitte: Ganserer ist KEINE Transfrau, der hat nur Frauenkleidung an. Macht sich ja auch nicht die Mühe, seinen Namen ändern zu lassen. Also ist er vor dem Gesetz und vor allen anderen Mitmenschen deswegen noch ein vollwertiger MANN! Die Schotten werden auch nicht automatisch Frauen oder Transen (wie auch immer), weil sie den Rock tragen. Was darf Satire …
Na ja, eine Aussage gilt als „beleidigend oder diskriminierend“, wenn sie von der AfD kommt, sonst natürlich nicht:
„Die Kompetenz der AfD in Sachen Volksverhetzung ist über jeden Zweifel erhaben.“ – Martina Renner (LINKE) im Bundestag am 27.04.2018
„Sie von der AfD – Sie können noch so dreckig lachen…“ – Corinna Rüffer (GRÜNE) im Bundestag am 10.09.2020
„Halten Sie Ihre Fresse!“ – Zuruf bei der Rede von Beatrix von Storch (AfD) vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag am 17.02.2022
„Beispiellos ist Ihre Dummheit!“ – Ralf Stegner (SPD) zu Alice Weidel im Bundestag am 28.11.2023
„Die AfD ist die Endometriose der deutschen Politik.“ – Leni Breymaier (SPD) im Bundestag am 13.12.2023
„Sie werden scheitern, weil die Menschen in Deutschland Sie jetzt durchschaut haben, Sie und Ihre ganze Niedertracht und Menschenverachtung.“ – Lisa Paus (GRÜNE) zur AfD im Bundestag am 18.01.2024
Etc., etc., …
„Wer nicht überhören und übersehen kann, taugt nicht zum Regieren!“ Kurfürst, König, Kaiser Sigismund, immerhin fast 60 Jahre im Amt!
Allein die Äußerung dieser Absicht ist ein schlechtes Zeichen, zeigt sie doch, dass die Ampel diese Legislaturperiode bis zum – für uns – bitteren Ende durchziehen und die AFD für diese Zeit weitgehend mundtot machen will.