Geschäftsordnung
Ampel will schärfere Ordnungsgelder für „diskriminierende“ Äußerungen im Bundestag – wohl auch gegen AfD
Die Ampel-Koalition plant, Bundestagsabgeordnete, die sich gegenüber anderen Abgeordneten „beleidigend oder diskriminierend, insbesondere rassistisch oder sexistisch“ äußern, scharf zu bestrafen. Offenbar hat man dabei vor allem die AfD-Fraktion im Visier, die aktuell am meisten Ordnungsrufe kassiert.
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Die Ampel-Koalition plant, die Sanktionsmöglichkeiten gegen Abgeordnete, die im Bundestag stören, deutlich zu verschärfen. Offenbar hat man es vor allem auf die Abgeordneten der AfD abgesehen. In der laufenden Legislaturperiode seit 2021 hat die AfD-Fraktion mit Abstand die meisten Ordnungsrufe erhalten. Am Mittwoch soll über einen entsprechenden Antrag beraten werden.
Das Ordnungsgeld soll laut dpa von bisher 1.000 Euro auf 2.000 Euro verdoppelt werden. Bei Wiederholungsfällen sogar auf 4.000 Euro. Wer innerhalb von drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe kassiert, soll automatisch mit einem Ordnungsgeld bestraft werden. Zudem soll es künftig verboten sein, andere Abgeordnete „beleidigend oder diskriminierend, insbesondere rassistisch oder sexistisch“ anzugehen.
Dafür soll ein Passus in der Geschäftsordnung ergänzt werden. Wörtlich soll es darin heißen: „Jegliche beleidigenden oder diskriminierenden, insbesondere rassistischen oder sexistischen Äußerungen oder Verhaltensweisen gegenüber einem anderen Mitglied oder Dritten sollen unterlassen werden.“ Wann eine Aussage als „beleidigend oder diskriminierend“ gilt, ist unklar.
Auch die Macht der Ausschussvorsitzenden soll ausgebaut werden. Mit Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit sollen Abgeordnete bei „erheblichen Störungen“ künftig von sämtlichen weiteren Beratungen ausgeschlossen werden können, heißt es in der Meldung der dpa. Gleichzeitig wollen SPD, Grüne und FDP angeblich auch die Rechte der Opposition stärken. Öffentliche Anhörungen, die von Oppositionsfraktionen verlangt werden, müssen demnach künftig innerhalb von zehn Sitzungswochen durchgeführt werden. Bisher gab es dafür keine zeitlichen Vorgaben. Die Bundesregierung begründet die Verschärfungen damit, dass die Geschäftsordnung des Bundestags modernisiert werden müsse. Diese stamme im Wesentlichen aus dem Jahr 1980.
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Wahrscheinlich dürfte die Ampel vor allem auf die provokanten Auftritte mancher AfD-Politiker zielen. So musste kürzlich die AfD-Politikerin Beatrix von Storch 1.000 Euro Strafe zahlen, weil sie die Grünen-MdB und Transfrau Tessa Ganserer als „biologischen Mann“ bezeichnet und mit dem abgelegten, aber juristisch weiter geltenden Vornamen „Markus“ angesprochen hatte (Apollo News berichtete).
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Laut Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt habe sich von Storch „herabwürdigend und respektlos“ gegenüber Ganserer verhalten, obwohl sie in dieser Angelegenheit bereits mehrfach ermahnt und mit Ordnungsrufen belegt worden sei. Ganserer, ein biologischer Mann, gab im Januar 2019 bekannt, künftig als Frau unter dem Namen Tessa Ganserer leben zu wollen.
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AfD kassiert die meisten Ordnungsrufe? Kein Wunder, sie ist ja auch die einzige Partei ohne Vizepräsident. Und die anderen können die Pöbeleien und Zwischenrufe, die sich gegen die AfD richten, schon mal „überhören“. Da wird mal kurz „dudu“ gemacht, und das wars.
Ja, Die WAHRHEIT vertragen sie nicht mehr und DAGEGEN wollen SIE sich wehren!
Die Wahlen kommen Gott sei Dank immer näher und das Geschrei wird noch grösser werden!
Wenn das auch für die Grünen gelte, würden wir steinreich.
Na ja, eine Aussage gilt als „beleidigend oder diskriminierend“, wenn sie von der AfD kommt, sonst natürlich nicht:
„Die Kompetenz der AfD in Sachen Volksverhetzung ist über jeden Zweifel erhaben.“ – Martina Renner (LINKE) im Bundestag am 27.04.2018
„Sie von der AfD – Sie können noch so dreckig lachen…“ – Corinna Rüffer (GRÜNE) im Bundestag am 10.09.2020
„Halten Sie Ihre Fresse!“ – Zuruf bei der Rede von Beatrix von Storch (AfD) vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag am 17.02.2022
„Beispiellos ist Ihre Dummheit!“ – Ralf Stegner (SPD) zu Alice Weidel im Bundestag am 28.11.2023
„Die AfD ist die Endometriose der deutschen Politik.“ – Leni Breymaier (SPD) im Bundestag am 13.12.2023
„Sie werden scheitern, weil die Menschen in Deutschland Sie jetzt durchschaut haben, Sie und Ihre ganze Niedertracht und Menschenverachtung.“ – Lisa Paus (GRÜNE) zur AfD im Bundestag am 18.01.2024
Etc., etc., …
Also bitte: Ganserer ist KEINE Transfrau, der hat nur Frauenkleidung an. Macht sich ja auch nicht die Mühe, seinen Namen ändern zu lassen. Also ist er vor dem Gesetz und vor allen anderen Mitmenschen deswegen noch ein vollwertiger MANN! Die Schotten werden auch nicht automatisch Frauen oder Transen (wie auch immer), weil sie den Rock tragen. Was darf Satire …
Allein die Äußerung dieser Absicht ist ein schlechtes Zeichen, zeigt sie doch, dass die Ampel diese Legislaturperiode bis zum – für uns – bitteren Ende durchziehen und die AFD für diese Zeit weitgehend mundtot machen will.
„Wer nicht überhören und übersehen kann, taugt nicht zum Regieren!“ Kurfürst, König, Kaiser Sigismund, immerhin fast 60 Jahre im Amt!
Geschäftsordnung des Bundestags modernisiert werden müsse. Diese stamme im Wesentlichen aus dem Jahr 1980.
Ja Und?
Die Schaumweinsteuer wurde 1902 vom Reichstag zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt,sollte man dann diese nicht auch ändern und/oder abschaffen ,weil modernisiert wird.
Sorry sind ja Steuern und die sind doch so gut…..
Die Wahrheit, dass Ganserer ein biologischer Mann ist, hat einen Preis, und die Lüge, dass Ganserer eine Frau ist, hat einen anderen Preis. Die öffentliche Wahrheit kann dich den Hals kosten, die private Lüge kostet dich deine Seele.
„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“
Die Ampel und ihre Untergebenen von der CDU werden dies umsetzen. Wie auch zu erwarten ist, dass in absehbarer Zeit die Regenbogenfahne die neue Bundesflagge sein wird. Da wurde schon mal von den Medien vorgebaut. Schlagzeile in der Welt: „Schwarz-Rot-Gold: Die deutsche ist die hässlichste Flagge der Welt.“
Diese närrische Nation mit der gefährlichsten Regierung aller Zeiten wird noch so manche Überraschung bieten.
Soviel zum Thema Demokratie und Debatte!
—
Da fällt mir ein! Bei uns sterben Menschen durch Kriminelle z.B. Messerangriffe, Fäuste und Tritte usw… und unsere Superpolitiker packen das wichtigere Thema an:
„schärfere Ordnungsgelder für „diskriminierende“ Äußerungen“
Aber bitte das Gendern nicht vergessen!
Bis dahin entstehen wie sagt man dazu Kollateral-Schäden!
Ich empfehle zu diesem Beitrag: Bitte sehen Sie sich alle die AfD-Pressekonferenz der Bundestagsfraktion (heute auf YouTube) an. Was sich dort in den Räumen des Parlaments gegen die AfD abspielt, wird auf Nachfrage der anwesenden Journalisten mit Beispielen belegt.
Sobald die AfD demnächst „Guten Tag“ sagt, bekommt sie schon den ersten Ordnungsruf…
Die willkürlichen Entscheidungen hierüber treffen natürlich die superintelligenten Bundestags(vize)präsidenten…
Wohl nur gegen die AfD. Wenn ich mir das geschrei im bundestag anhoere wenn ein AfDler spricht und nicht eingeschritten wird ist das eine einzige Anti AfD Massnahme.
Mein Gott, was müssen sie verzeifelt sein, wenn sie zu solchen Maßnahmen greifen. Als Joschka Fischer den Bundestagsvizepräsidenten mit „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch.“ beleidigte, hat die Welt noch darüber gelacht. Heute wollen die Abgeordneten der Ampel mit weitaus weniger schlimmen Beleidigungen die Opposition bekämpfen. Zum Fischer Zitat ist zu sagen, dass die Süddeutsche dies damals als „Ausrutscher“ sah. Dabei hatte sich Fischer nicht das erste Mal pöbelhaft benommen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/parlamentarisches-schimpfbuch-auf-den-strich-gehe-ich-nicht-1.389241
Würde das heute ein AfD Abgeordneter zu Göhring-Eckhardt sagen, dann würde es aber so was von Rauschen im etablierten Blätterwald, dass man denken könnte, der dritte Weltkrieg stände wegen dieser Aussage vor der Tür
Und ICH WLL das diese kriminelle Ampel verschwindet.
Heute:
„Die Bundesregierung finanziert Entwicklungshilfeprojekte im Ausland, bei denen Gelder mithilfe des „Hawala“-Systems transferiert werden. Dabei handelt es sich um ein informelles Zahlungsnetzwerk. Es kommt ohne Banken aus und ist vor allem in islamisch geprägten Gesellschaften verbreitet. Weltweit wird es auch zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung genutzt.“ welt
Wir raten mal, wer bestimmt, was die Würde des Hohen Hauses beschädigt. Frau von Storch: sicherlich.
Helge Lindh/SPD in einer Art Bomberjacke, als Beispiel, doch mit seinen wirren Alpträumen bestimmt nicht. Plenarprotokoll 20/155: „ Letzte Nacht erschien mir im Traum ein leicht alkoholisierter AfD-Fan mit Bekenntnisdrang. Und er sprach zu mir – Zitat –: Lieber Helge, Meinungsfreiheit, das ist meine Freiheit. Was ich meine, meint das Volk; denn ich bin ja das Volk. Deshalb muss ich das Volk auch gar nicht erst fragen. Wer das Volk ist, bestimme ich. Und das Volk, das sind die Deutschen, also die wahren und echten Deutschen. Er sprach weiter: Wenn mal wieder ein Abgeordneter bei dir, Helge, dazwischenruft: ‚Du bist doch weder Mann noch Frau‘, und schallend lacht, dann bekomme ich als Fan der AfD, mein Lieber, einen inneren Orgasmus …“ usw. usw. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Erhard Grundl/Grüne). Das ist Bundestags-Niveau und nicht zu beanstanden.
Es gibt Personengruppen die können mit der Wahrheit nicht umgehen. Aber es gibt für solche Leute geschlossene Anstalten. Da sind sie unter sich und können brüllen.
Man merkt den Altparteien an das sie fast keine Luft mehr zum atmen haben…Die Panik das sie in kürze in einem normalen Job arbeiten müssen und die Betonung liegt auf arbeiten!! wird jeden tag größer. Nächstes Jahr machen wir dem Spuk ein Ende 🙂
Mimimi! Das Ergebnis von ampelgrün weichgespült
Dann last uns mal spenden.
Bevor man etwas „bestraft“ muß man in der Definition dessen, was unter Strafe gestellt werden soll, schon genau sein… was ist beleidigend? Daß jemand wissenschaftliche Fakten benennt und dies entgegen der Befindlichkeit einer Person stehen könnte…?
Egal wie ich persönlich zur AfD stehe – aber zum einen, Hut ab, daß sie sich noch nicht gebeugt haben. Desweiteren: werden dann tatsächliche Beleidigungen und Drohungen, wie sie gegen diese Partei ausgesprochen werden, auch bestraft?
Oder Abgeordnete, die Deutsche als „Kartoffel“ bezeichnen oder sie vom Podium aus „Dödel“ nennen, ebenfalls bestraft… ?
Das ist doch alles nicht mehr wahr, mein Gott!
Schönes Foto.
Die AfD lacht über sie.
Es darf nichts Kritisches über die Ampel nach aussen dringen.
Sie haben panische Angst vor weiteren Verlusten und vor den treffsicheren Analysen der AfD.
Die AfD kontert mit sauberer Recherche und
stichhaltigen Beweisen.
Wer zuletzt lacht,lacht am besten.
Grüne und Linke, ganz nach dem Motto:
Vorwärts, immer; rückwärts nimmer!
Verbote, Ordnungsgelder……Wen interessiert das noch? Massregelungen jeglicher Art, die von der Ampel kommen, sind mehr als verlogen, wenn ich mir die desatröse Politik von denen anschaue.Das gehört bestraft, wenn man ein Land ruiniert, die Bevölkerung finanziell ausnimmt, keine innere Sicherheit herstellt und womöglich noch in einen Krieg schickt. Ob da einer Mann oder Frau im Bundestag ist oder divers, interessiert keinen Bürger.