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AfD-Verbotsantrag

Marco Wanderwitz fordert „das totale Auslöschen“ der AfD

Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz treibt seinen Plan für einen AfD-Verbotsantrag weiter voran, verschiebt die Einreichung jedoch auf Herbst. Der Opposition will er damit einen schweren Schlag versetzen, er fordert „das totale Auslöschen“ der AfD.

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ostbeauftragte, Marco Wanderwitz, plant nach wie vor einen Verbotsantrag der AfD einzubringen. Eigentlich sollte der Antrag schon vor der Sommerpause vorliegen. Nun wird sich das Vorhaben wohl aber bis in den Herbst ziehen. Im Oktober des vergangenen Jahres hatte Wanderwitz seinen Antrag öffentlich gemacht.

„Wir haben noch auf die schriftliche Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Münster zu seinem Urteil aus dem Mai gewartet“, so Wanderwitz gegenüber der tagesschau. Am Dienstag sei diese nun eingegangen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe „viel werthaltiges aktuelles Material“ geliefert, so Wanderwitz. Diese neuen Informationen werde er nun mit seinen Unterstützern in den Antrag einarbeiten – „Danach geht der Antrag in die Fraktionen“. „Es gibt da gewisse Formalitäten. Wir sind also realistisch im September, Oktober im Bundestag.“

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Die AfD würde immer stärker werden, zuletzt habe sie bei der Europawahl knapp 16 Prozent der Stimmen erreicht und sei zweitstärkste Kraft geworden. Genau aus diesem Grund müsse die politische Klasse laut Wanderwitz jetzt handeln. „Im politischen Kampf haben wir doch jahrelang alles getan, was möglich ist – und es hat leider halt nicht sonderlich viel genützt“, erklärte er weiter. Zur Partei sagt der ehemalige Ostbeauftragte schlicht: „Die AfD ist weitestgehend durchradikalisiert und ich sehe auch keinerlei Anzeichen für eine Deradikalisierung“.

Dabei geht Wanderwitz auch direkt die Wählerschaft der AfD an. Laut Nachwahlbefragungen sei es „82 Prozent der AfD-Wähler völlig egal“, dass die Partei „rechtsextrem ist“. Ein Schockerlebnis war für Wanderwitz offenbar die Landratswahl in Sonneberg sowie die Oberbürgermeisterwahl in Pirna. Sie hätten gezeigt, dass im Zweifel sogar eine Kooperation aller anderen Parteien nicht mehr ausreiche, um die AfD zu stoppen.

„Nicht mal mehr das Zusammenlegen aller Demokratinnen und Demokraten“ habe geholfen, so Wanderwitz. „Das letzte Mittel, das uns noch bleibt, ist das Verbotsverfahren“, schlussfolgert der Sachse. Nur so könne man der AfD noch Herr werden. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht die AfD nicht in Gänze verbieten würde, so könnten doch einzelne Landesverbände aufgelöst und die AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.

Dies würde „das totale Auslöschen des Lagerfeuers der AfD bedeuten“, so Wanderwitz. Dies sei auch Voraussetzung, um das Wählerklientel der Partei überhaupt noch zu gewinnen. „Erst dann können wir überhaupt wieder einen Teil der AfD-Wählerinnen und -Wähler, die nicht in der Wolle rechtsextrem gefärbt sind, erreichen“, meint Wanderwitz. Diese Wählerschaft würde dann „nicht mehr wie heute 24 Stunden am Tag analog und digital mit Hass und Hetze gefüllt werden“.

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