AfD-Verbotsantrag
Marco Wanderwitz fordert „das totale Auslöschen“ der AfD
Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz treibt seinen Plan für einen AfD-Verbotsantrag weiter voran, verschiebt die Einreichung jedoch auf Herbst. Der Opposition will er damit einen schweren Schlag versetzen, er fordert „das totale Auslöschen“ der AfD.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ostbeauftragte, Marco Wanderwitz, plant nach wie vor einen Verbotsantrag der AfD einzubringen. Eigentlich sollte der Antrag schon vor der Sommerpause vorliegen. Nun wird sich das Vorhaben wohl aber bis in den Herbst ziehen. Im Oktober des vergangenen Jahres hatte Wanderwitz seinen Antrag öffentlich gemacht.
„Wir haben noch auf die schriftliche Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Münster zu seinem Urteil aus dem Mai gewartet“, so Wanderwitz gegenüber der tagesschau. Am Dienstag sei diese nun eingegangen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe „viel werthaltiges aktuelles Material“ geliefert, so Wanderwitz. Diese neuen Informationen werde er nun mit seinen Unterstützern in den Antrag einarbeiten – „Danach geht der Antrag in die Fraktionen“. „Es gibt da gewisse Formalitäten. Wir sind also realistisch im September, Oktober im Bundestag.“
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Die AfD würde immer stärker werden, zuletzt habe sie bei der Europawahl knapp 16 Prozent der Stimmen erreicht und sei zweitstärkste Kraft geworden. Genau aus diesem Grund müsse die politische Klasse laut Wanderwitz jetzt handeln. „Im politischen Kampf haben wir doch jahrelang alles getan, was möglich ist – und es hat leider halt nicht sonderlich viel genützt“, erklärte er weiter. Zur Partei sagt der ehemalige Ostbeauftragte schlicht: „Die AfD ist weitestgehend durchradikalisiert und ich sehe auch keinerlei Anzeichen für eine Deradikalisierung“.
Dabei geht Wanderwitz auch direkt die Wählerschaft der AfD an. Laut Nachwahlbefragungen sei es „82 Prozent der AfD-Wähler völlig egal“, dass die Partei „rechtsextrem ist“. Ein Schockerlebnis war für Wanderwitz offenbar die Landratswahl in Sonneberg sowie die Oberbürgermeisterwahl in Pirna. Sie hätten gezeigt, dass im Zweifel sogar eine Kooperation aller anderen Parteien nicht mehr ausreiche, um die AfD zu stoppen.
„Nicht mal mehr das Zusammenlegen aller Demokratinnen und Demokraten“ habe geholfen, so Wanderwitz. „Das letzte Mittel, das uns noch bleibt, ist das Verbotsverfahren“, schlussfolgert der Sachse. Nur so könne man der AfD noch Herr werden. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht die AfD nicht in Gänze verbieten würde, so könnten doch einzelne Landesverbände aufgelöst und die AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.
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Die Extremen geben sich langsam zu erkennen. Oder?
Herr W. ist also entschlossen, die AfD-Ketzerei mit Feuer und Schwert zu bekämpfen?
Glaubt er ernsthaft, die Wähler dieser Partei durch seine Aktion in den Schoß der allein seligmachenden Union zurück zu holen?
Wenn man schon seine Reden hört, so zeigen diese, dass sich der Mann total verrannt hat. Man muss ernsthaft fragen, wer hier wirklich radikalisiert ist.
Auslöschen? Hat der Mann denn gar nichts aus der Geschichte gelernt?
Anstelle die Probleme zu beseitigen, welche zum Erstarken der AfD geführt hat, einfach die Partei verbieten. Damit sind aber die Probleme nicht aus der Welt. Diese einfache Erkenntnis kann und will Herr Wanderwitz nicht sehen.
Da freut sich jetzt aber die Antifa, bald auch Aufträge von der CDU
zu bekommen.
Mal sehen wann der erste Anführer von denen, sich eine Insel in der
Karibik leisten kann!
Um es mal mit den Worten der sogenannten Demokraten zu Erklärung wo bei Herrn W. der Hass und die Hetze gegen die Afd herkommt. Herr W. ist seit 2002 im Bundestag und hat aber 2021 sein Direktmantat gegen den AFD ler Mike Moncesk verloren.Das war der Moment als der Kampf gegen Rechts entgültig begann.Als Ostbeauftragter hat Herr W. versagt .Er hat von den Menschen im Osten nichts gelernt.
Sein Kampf gegen die AFD nimmt im Osten keiner mehr ernst.
Ich habe vor Leuten Angst, die im politischen Wettbewerb, sich des Vokabulars aus den Jahren 1933ff, Herr Wanderwitz.