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Brüssel

EU-Parlament: Wahlgewinner AfD und BSW stehen plötzlich beide ohne Fraktion da

Im EU-Parlament suchen sowohl die AfD als auch das BSW händeringend nach Partnern. Bei beiden Parteien sind jedoch bisher sämtliche Verhandlungen gescheitert. Die deutschen Wahlgewinner der EU-Wahl werden dem EU-Parlament wohl zumindest vorerst nur als Fraktionslose angehören.

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Die AfD und das BSW sind die klaren Gewinner der EU-Wahlen vor knapp einem Monat. Die AfD konnte ihr Ergebnis um knapp fünf Prozent verbessern und erreichte mit 15,9 Prozent ihr stärkstes bundesweites Ergebnis aller Zeiten. Das BSW um Sarah Wagenknecht kam aus dem Stand auf 6,2 Prozent. Dennoch haben beide Parteien offenkundig große Schwierigkeiten sich innerhalb des EU-Parlaments in einer Fraktion zu organisieren.

Schlagzeilen machten in den vergangen Tagen vor allem die Pläne der ungarischen Fidesz, der österreichischen FPÖ sowie der tschechischen ANO. Die Parteien erklärten am Sonntag die Fraktion „Patrioten für Europa“ zu gründen. Ungarns Regierungschef Orban (Fidesz) erklärte, dass die Fraktion die „die stärkste rechtsgerichtete Vereinigung“ im EU-Parlament werden solle.

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Andrej Babiš, ehemaliger Premier von Tschechien sowie Vorsitzender der ANO stellte die Kernpunkte, die in einem „patriotischen Manifest“ festgehalten wurden, der neuen Fraktion vor. Demnach stehe im Mittelpunkt ihrer Politik die Verteidigung der Souveränität der Nationalstaaten, der Kampf gegen illegale Migration sowie die politische Beerdigung des Green Deal. Gerade die Klimaschutzpolitik belaste massiv die Wirtschaft und stelle die Zukunftsfähigkeit des Standorts Europa infrage. Orban erklärte hierzu, dass man gegenwärtig „keine grüne Politik, sondern eine giftgrüne Politik“ erlebe.

Die nun öffentlich gemachte Zusammenarbeit der drei Parteien sei nur die „Trägerrakete“ der neuen Fraktion, erklärte Herbert Kickl, Vorsitzender der FPÖ. FPÖ, ANO und Fidesz-KDNP kommen zusammen auf 24 Sitze im neuen EU-Parlament. Damit erreichen sie die Mindestgröße von 23 Mandaten, die für die Bildung einer Fraktion erforderlich sind. Um tatsächlich eine Fraktion gründen zu können, müssen sie jedoch zusätzlich noch Abgeordnete aus mindestens vier weiteren EU-Mitgliedsstaaten für ihr Bündnis gewinnen

Die AfD wird dieser neuen Fraktion dennoch nicht angehören, wie nun Bundessprecherin Alice Weidel mitteilte. Noch auf dem Bundesparteitag hatte die Partei mehr oder weniger offen geliebäugelt, dieser neuen Fraktion anzugehören. Am Dienstagabend erklärte Weidel jedoch: „Momentan kann ich sagen, dass es keine Option für die AfD ist“. Weiter erklärte Weidel: „Wenn sich der angehende Regierungschef von Österreich dazu entscheidet, mit dem Regierungschef in Ungarn zusammenzugehen, dann ist das ein Bündnis der Regierungsparteien“.

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Die neue Allianz unterläge daher „politischen und auch außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Zwängen, auf die wir momentan Rücksicht nehmen müssen“. Die AfD-Delegation im EU-Parlament müsse jetzt seine „Hausaufgaben machen“. Tiefgreifendere Gründe erläuterte Weidel nicht. Zwischen den Zeilen hört man jedoch heraus, dass das neue Bündnis die AfD nicht aufnehmen wollte.

Auch das BSW findet keine Partner

Doch auch das BSW hat mit ähnlichen Problemen zu kämpfen. Fabio De Masi, Spitzenkandidat des BSW, erklärte gegenüber euractiv im Vorfeld der Wahl, dass man „nach heutigem Stand“ über genügend Partner verfüge, um eine eigene Fraktion zu bilden. Mit wem er die Zusammenarbeit anstrebt, erklärte er jedoch nicht. Nach Berichten der Corriere della Serra gab es jedoch Verhandlungen zwischen dem BSW sowie der Fünf-Sterne-Bewegung des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte.

Diese Verhandlungen sind nun offenbar jedoch gescheitert. Die acht Europaabgeordneten der italienischen Partei haben am Dienstagabend einen formellen Antrag eingereicht, um sich der Linksfraktion im Europäischen Parlament anzuschließen. „Wir prüfen diesen Antrag sorgfältig. Wir werden morgen eine Sitzung mit ihnen abhalten, auf deren Grundlage wir eine Entscheidung treffen werden“, erklärte hierzu Manon Aubry (LFI). Aubry führt gemeinsam mit Martin Schirdewan von der Linken die Fraktion an.

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Ob die Fünf-Sterne-Bewegung der Fraktion angehören wird, soll im Laufe des Donnerstags entschieden werden. Fraktionsintern gebe es vor allem Kritik an der einstigen Zusammenarbeit mit der rechten Lega. Unter dem Strich werden der Aufnahme der acht italienischen Abgeordneten gute Chancen eingeräumt. Das BSW dürfte es aufgrund des fraktionsinternen großen Einflusses der Linkspartei jedoch nicht in die Fraktion schaffen. Die Aufnahme in eine andere Fraktion ist aktuell ebenfalls nicht denkbar.

 Auch das BSW scheint daher weder in der Lage zu sein eine eigene Fraktion (mit)zugründen noch einer bestehenden beizutreten. Wagenknecht machte bereits im Vorfeld klar, dass es schwierig werden könnte in eine Fraktion zu gelangen. „Es ist noch nicht klar, ob wir es schaffen. Also ich würde sagen fifty-fifty“, sagte sie gegenüber dem Deutschlandfunk. Mit dem Scheitern der Verhandlungen mit der Fünf-Sterne-Bewegung dürfte sich die Chance auf eine Fraktionsmitgliedschaft nun endgültig zerschlagen haben.

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