Brüssel
EU-Parlament: Wahlgewinner AfD und BSW stehen plötzlich beide ohne Fraktion da
Im EU-Parlament suchen sowohl die AfD als auch das BSW händeringend nach Partnern. Bei beiden Parteien sind jedoch bisher sämtliche Verhandlungen gescheitert. Die deutschen Wahlgewinner der EU-Wahl werden dem EU-Parlament wohl zumindest vorerst nur als Fraktionslose angehören.
Die AfD und das BSW sind die klaren Gewinner der EU-Wahlen vor knapp einem Monat. Die AfD konnte ihr Ergebnis um knapp fünf Prozent verbessern und erreichte mit 15,9 Prozent ihr stärkstes bundesweites Ergebnis aller Zeiten. Das BSW um Sarah Wagenknecht kam aus dem Stand auf 6,2 Prozent. Dennoch haben beide Parteien offenkundig große Schwierigkeiten sich innerhalb des EU-Parlaments in einer Fraktion zu organisieren.
Schlagzeilen machten in den vergangen Tagen vor allem die Pläne der ungarischen Fidesz, der österreichischen FPÖ sowie der tschechischen ANO. Die Parteien erklärten am Sonntag die Fraktion „Patrioten für Europa“ zu gründen. Ungarns Regierungschef Orban (Fidesz) erklärte, dass die Fraktion die „die stärkste rechtsgerichtete Vereinigung“ im EU-Parlament werden solle.
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Andrej Babiš, ehemaliger Premier von Tschechien sowie Vorsitzender der ANO stellte die Kernpunkte, die in einem „patriotischen Manifest“ festgehalten wurden, der neuen Fraktion vor. Demnach stehe im Mittelpunkt ihrer Politik die Verteidigung der Souveränität der Nationalstaaten, der Kampf gegen illegale Migration sowie die politische Beerdigung des Green Deal. Gerade die Klimaschutzpolitik belaste massiv die Wirtschaft und stelle die Zukunftsfähigkeit des Standorts Europa infrage. Orban erklärte hierzu, dass man gegenwärtig „keine grüne Politik, sondern eine giftgrüne Politik“ erlebe.
Die nun öffentlich gemachte Zusammenarbeit der drei Parteien sei nur die „Trägerrakete“ der neuen Fraktion, erklärte Herbert Kickl, Vorsitzender der FPÖ. FPÖ, ANO und Fidesz-KDNP kommen zusammen auf 24 Sitze im neuen EU-Parlament. Damit erreichen sie die Mindestgröße von 23 Mandaten, die für die Bildung einer Fraktion erforderlich sind. Um tatsächlich eine Fraktion gründen zu können, müssen sie jedoch zusätzlich noch Abgeordnete aus mindestens vier weiteren EU-Mitgliedsstaaten für ihr Bündnis gewinnen
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Die AfD wird dieser neuen Fraktion dennoch nicht angehören, wie nun Bundessprecherin Alice Weidel mitteilte. Noch auf dem Bundesparteitag hatte die Partei mehr oder weniger offen geliebäugelt, dieser neuen Fraktion anzugehören. Am Dienstagabend erklärte Weidel jedoch: „Momentan kann ich sagen, dass es keine Option für die AfD ist“. Weiter erklärte Weidel: „Wenn sich der angehende Regierungschef von Österreich dazu entscheidet, mit dem Regierungschef in Ungarn zusammenzugehen, dann ist das ein Bündnis der Regierungsparteien“.
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Die neue Allianz unterläge daher „politischen und auch außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Zwängen, auf die wir momentan Rücksicht nehmen müssen“. Die AfD-Delegation im EU-Parlament müsse jetzt seine „Hausaufgaben machen“. Tiefgreifendere Gründe erläuterte Weidel nicht. Zwischen den Zeilen hört man jedoch heraus, dass das neue Bündnis die AfD nicht aufnehmen wollte.
Auch das BSW findet keine Partner
Doch auch das BSW hat mit ähnlichen Problemen zu kämpfen. Fabio De Masi, Spitzenkandidat des BSW, erklärte gegenüber euractiv im Vorfeld der Wahl, dass man „nach heutigem Stand“ über genügend Partner verfüge, um eine eigene Fraktion zu bilden. Mit wem er die Zusammenarbeit anstrebt, erklärte er jedoch nicht. Nach Berichten der Corriere della Serra gab es jedoch Verhandlungen zwischen dem BSW sowie der Fünf-Sterne-Bewegung des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte.
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Diese Verhandlungen sind nun offenbar jedoch gescheitert. Die acht Europaabgeordneten der italienischen Partei haben am Dienstagabend einen formellen Antrag eingereicht, um sich der Linksfraktion im Europäischen Parlament anzuschließen. „Wir prüfen diesen Antrag sorgfältig. Wir werden morgen eine Sitzung mit ihnen abhalten, auf deren Grundlage wir eine Entscheidung treffen werden“, erklärte hierzu Manon Aubry (LFI). Aubry führt gemeinsam mit Martin Schirdewan von der Linken die Fraktion an.
Ob die Fünf-Sterne-Bewegung der Fraktion angehören wird, soll im Laufe des Donnerstags entschieden werden. Fraktionsintern gebe es vor allem Kritik an der einstigen Zusammenarbeit mit der rechten Lega. Unter dem Strich werden der Aufnahme der acht italienischen Abgeordneten gute Chancen eingeräumt. Das BSW dürfte es aufgrund des fraktionsinternen großen Einflusses der Linkspartei jedoch nicht in die Fraktion schaffen. Die Aufnahme in eine andere Fraktion ist aktuell ebenfalls nicht denkbar.
Auch das BSW scheint daher weder in der Lage zu sein eine eigene Fraktion (mit)zugründen noch einer bestehenden beizutreten. Wagenknecht machte bereits im Vorfeld klar, dass es schwierig werden könnte in eine Fraktion zu gelangen. „Es ist noch nicht klar, ob wir es schaffen. Also ich würde sagen fifty-fifty“, sagte sie gegenüber dem Deutschlandfunk. Mit dem Scheitern der Verhandlungen mit der Fünf-Sterne-Bewegung dürfte sich die Chance auf eine Fraktionsmitgliedschaft nun endgültig zerschlagen haben.
Bei den„Patrioten für Europa“ dürft die AfD bestens aufgehoben sein, denn ALLE haben das gleiche Ziel.
Beim BSW wäre ich mir da nicht so sicher! Sahra Wagenknecht ist und bleibt links und ihr Demokratieverständnis lässt für mich auch zu wünschen übrig!
Ist doch klar warum die AfD keiner will. Dann gibt es Ärger vom feinsten mit dem deutschen Altparteien Kartell. Und die haben den Daumen nun mal auf der Kasse, da beißt die Maus keinen Faden ab, mit denen legt man sich nicht an. Den schließlich will man die Kohle. So viel und so lange wie möglich.
Ich halte das für ein gutes Zeichen. Es beweist dass diese Parteien noch (!) nicht unterwandert sind und tatsächlich dem Establishment gefährlich erscheinen.
Sorgen muss man sich um Le Pen und Melonie machen, die sind reine Populisten und keinen Deut besser als der Mainstream.
Mit links und rechts hat das alles nichts mehr zu tun, es geht nur um „die da oben“ gegen „uns da unten“!
Dann mögen sie halt eine Fraktion der Fraktionslosen gründen… 😉
Soweit mir bekannt ist, hat das EU-Parlament eh nichts zu sagen.
„Im Rat der EU, landläufig auch „der Rat“ genannt, kommen Minister/innen aus allen EU-Ländern zusammen, um Rechtsvorschriften zu diskutieren, zu ändern und anzunehmen.“
Huch, wir sind auf EU-Ebene schon lange eine Art Räterepublik.
Diese Art EU ist nicht mehr wichtig. Er wird immer um die Nation gehen. Denn es gilt: „Die Nation wird der Ausgangspunkt und das Ziel aller Politik bleiben, sei es in der inneren Gestaltung des öffentlichen Aufbaus, der dauerhafter Grenzen bedarf, sei es im Verhältnis der Staaten untereinander.”
Theodor Heuss: Die neue Demokratie. Berlin 1919, S. 28.
Mit Deutschland will generell keiner mehr was zu tun haben. Ein Erfolg linksgrüner Deutschlandhasser auf der ganzen Linie.
Wählen Ja, eintreten Nein?
Das BSW zählt gerade mal 470 Mitglieder. So zumindest noch am 09.04.2024, laut Frankfurter Rundschau.
In der AfD erwartet man bald das Fünfzigtausendste Mitglied begrüßen zu dürfen.
Die können sich doch zusammen tun – alles weitere ergibt sich von selbst.
Es ist doch ein Phänomen! Die zwei Parteien der VERNUNFT und Veränderungswilligkeit Europas stehen sozusagen einsam in der Ecke. Aber schämen sollte sich für diese Isolation das pseudoeuropäische Bürokratiemonster der alten Parteien! Weidel und Wagenknecht zB. zeichnen sich ja nicht durch dumpfen Europahass aus, sondern im Gegenteil dadurch, dass sie Europa durch Vernunft, Maß und Gerechtigkeit bewahren wollen.
Ich freue mich übrigens dass Apollo auch das BWS erwähnt und nicht (!) zu einer Art AfD – Zeitung für AfD Anhänger wird. Das wäre höchst langweilig!
Was machen eigentlich alle ein Gewese um ein Parlament ohne Befugnisse? Wer die EU zurückbauen will oder verlassen, der braucht dort auch keine Fraktion, das wird in den Mitgliedsländern entschieden, falls die Bevölkerung mal den Hintern hoch bekommt.
Ist schon äußerst merkwürdig, daß die ach so guten Kollegen der FPÖ es vorziehen, sich (ohne vorherige Konsultationen mit der AfD) mit Orban zusammentun möchten.
Die Österreicher scheinen eine Eigenschaft bis heute nicht abgelegt zu haben, die sie schon zu Zeiten des 3.Reichs pflegten:
Wenn was schief geht, wollen sie nicht dabeigewesen sein.
Damals haben sie „Heil Hitler“ und „Heim ins Reich“ gebrüllt – nach der Niederlage hatten sie angeblich mit alldem nichts zu tun und haben ihren Arsch vor der Besatzung gerettet.
Heute knicken sie wieder ein und spielen ein undurchsichtiges Spiel. Herbert Kickl bekommt langsam Kratzer im Lack!
Sahra sollte mit der PARTEI zusammen gehen, der Name passt und ernst nehmen kann man sie beide nicht.
Die AfD hat bestimmt schon Plan B vorbereitet.
Sie sind souverän und bewahren Stillschweigen bis die Zeit reif ist.
Einfach mal abwarten.
Ich könnte mir vorstellen, dass die AFD sich nicht diesen “ Patrioten für Europa“ anschliesst, wegen der Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Wer weiss, ob der Anschluss als Grund angesehen werden könnte für die deutsche Regierung, zu versuchen, die AFD verbieten zu lassen.
1. OHHHHHH
2. Wenn Wahlen etwas ändern würden, …
3. Beide Parteien haben diese Wahl nicht gewonnen, ansonsten erkläre man mir warum die Union 14 Sitze mehr als die AfD hat (29 zu 15) und warum 4 Parteien vor dem BSW liegen?
4. Sie meinen die stärksten Zugewinne, was nicht den Wahlsieg darstellt.
Je mehr ich mich mit den „Demokratischen“-Strukturen oder ich sollte es eher -Mängel nennen desto mehr bin ich für einen Drexit. Diese übertrieben gut bezahlten Politikdarsteller haben ganz offiziell nichts in der EU-Räterepublik zusagen. Es ist um so lustiger das über diesen Fraktionsquatsch nicht in einer dekonstruierenden Art und Weise berichtet wird.
Da sollen sich also 23 Leute aus 6 Nationen zusammen arbeiten um nichts zu entscheiden und nichts zu kontrollieren. Das ist ja wie ein doppeltes Sicherheitsseil für die Hintermänner vom „European Round Table for Industry“.
das keiner mit den beiden deutschen extremparteien zusammenarbeiten moechte, das wundert mich garnicht. wer will sich schon von wagenknecht oder weidel herumkommandieren lassen ? und darauf laeuft es doch bei den deutschen immer hinaus, andere laender nach „we know best“ oberlehrermaessig rumkommandieren ueber die eu. deshalb gab es ja auch den brexit. und die nummer mit der ss von afd-krah, das hat wohl viele andere laender besonders aufgeschreckt.
Bitte! Alles was mit der EU im Zusammenhang steht mit „EU“ und nicht mit „Europa“ oder „europäisch“ zu bezeichnen. Das ist wichtig! So geht in die Gehirne ein, was die EU verbockt und daß es meistens nicht europäisch ist.
Ich vertraue Hern Krah. Für mich ist er der beste Analyst und damit Kenner der EU mit langjähriger Erfahrung. Und er hat dann die beste Strategie gegenüber der EU auf der „Pfanne“. Er hat auch vorausgesagt, daß die AfD in keine Fraktion im EU-Parlament aufgenommen wird. Seine Strategie ist fraktionslos zu bleiben und seine Stimme so teuer wie möglich „einzusetzen“. Die Fraktionslosen sind eine „Fraktion“ mit 150 Sitzen. Damit kann man mit Geschick eine wirkungsvolle „Opposition“ gestalten.
Und nochmals: Alles was mit der EU im Zusammenhang steht mit „EU“ und nicht mit „Europa“ oder „europäisch“ zu bezeichnen. Das ist wichtig! So geht in die Gehirne ein, was die EU verbockt und daß es meistens nicht europäisch ist.
Sowohl die AfD als auch das BSW machen doch vorrangig für Russland Politik.
Nachdem Russland nicht in der EU ist wird es schwer, im EU Parlament Koalitionspartner zu finden. Russophile, die ihr eigenes Land zugunsten Russland verraten, gibt es zwar in anderen Parteien auch – aber offenbar nicht so viele und nicht so konsequente wie in AfD und BSW.