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Asyl-Richter

Nach Antifa-Kampagne: Erst Versetzung, jetzt Disziplinarverfahren gegen Thüringer Richter

Der Thüringer Richter Dr. Bengt Fuchs wurde nach einer Antifa-Kampagne versetzt. Jetzt wurde auch noch ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet – obwohl es nach wie vor keine bekannten Beweise gegen den Richter gibt.

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Nachdem der Thüringer Richter Dr. Bengt Fuchs versetzt wurde, wird nun ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet. Urheber dieses Verfahrens ist der Präsident des Verwaltungsgerichts Gera, Michael Obhues. Dies geschieht aufgrund eines angeblichen Verstoßes gegen das Mäßigungsgebot. Vorausgegangen war eine Kampagne der „Autonome Antifa Freiburg“ (AAF), die Fuchs homophobe und migrationsfeindliche Aussagen unterstellte (Apollo News berichtete). Bislang gibt es jedoch keine bekannten Beweise für die Vorwürfe.

In einem 30-seitigen „Communiqué“ behauptete die Antifa, interne Chatverläufe von Studentenverbindungsforen ausgewertet zu haben. Dabei führten sie zum Beispiel den Post von einem Account Names „Bengt-Christian Fuchs“, später „Fuchs Benedikt“, aus dem Jahr 2010 an. Dort hieß es: „Meine Idee, die Typen im Überflug mit ner Transall über ihrer Heimat mit nem Fallschirm abwerfen zu lassen, wird von Mitarbeitern in Ausländerbehörden zwar begrüßt, dürfte aber an Voßkuhle und Consorten scheitern… ;-D“.

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Der Account soll Sinti und Roma außerdem als „Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche“ bezeichnet haben. Zudem unterstellt die Antifa-Gruppe Bengt Fuchs auch Begriffe wie „Schwuchteln“, oder „Neger“ benutzt zu haben.

Obwohl Bengt-Christian Fuchs die Vorwürfe bestreitet, hat das Präsidium des Verwaltungsgerichts in Gera am Dienstag reagiert: Fuchs, der auch Vizepräsident der Einrichtung ist, wurde als Akutmaßnahme der dritten Kammer zugewiesen, in welcher lediglich über das Straßenverkehrsrecht, das Wirtschaftsrecht und das Telekommunikationsrecht entschieden wird.

Bengt darf nun keine Entscheidungen mehr über Asylverfahren treffen, für die er bislang zuständig war – und derentwegen er wohl ins Visier der Antifa geraten war. Denn das Verwaltungsgericht hat eine bundesweit überdurchschnittliche Ablehnungsquote bei Asylbewerbern aus Afrika, für welche die Einrichtung zuständig ist.

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Auf die Versetzung folgt nun das Disziplinarverfahren. Der Richter selbst hatte gegenüber LTO erklärt: „Derlei vulgäre Äußerungen habe ich nicht getan, sie sind mir wesensfremd und weder inhaltlich noch formal mein Ton. Derlei Ansichten vertrete ich grundsätzlich nicht. Jeder, der mich kennt, wird Ihnen meine liberale und jederzeit menschliche Einstellung bestätigen können“. Er wies die Vorwürfe somit entschieden zurück.

Die Antifa veröffentlichte derweil ein Statement, das zeigt, dass sie die Existenz des Richters vernichten wollen: „Fuchs soll Richter bleiben? Das akzeptieren wir nicht! Der Lügner muss weg. Der Angriff geht weiter.“

Fuchs war in den Medien bereits in den vergangenen Jahren in Verruf geraten, weil er 2018 eine AfD-Party nach der Oberbürgermeisterwahl in Gera besucht haben soll und regelmäßig im Restaurant „Graf Zeppelin“ in Gera gesichtet wurde, das dem AfD-Landtagsabgeordneten Dieter Laudenbach gehört (Apollo News berichtete).

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