Werbung:

Asylverfahren

Thüringer Richter nach Antifa-Kampagne versetzt

Weil die „Autonome Antifa Freiburg“ über angeblich migrationsfeindliche Beiträge eines Thüringer Richters berichtete, hat das Gericht den Mann jetzt versetzt. Er darf keine Asyl-Entscheidungen mehr treffen. Dabei gibt es bislang keine Beweise für die Kampagne der Antifa.

Von

Werbung:

Ein Richter, der in Gera für Asylbewerberverfahren zuständig war, wird versetzt, nachdem eine Antifa-Gruppe eine Vernichtungs-Kampagne gegen ihn gestartet hatte. Obwohl Bengt-Christian Fuchs die Vorwürfe bestreitet, hat das Präsidium des Verwaltungsgerichts in Gera jetzt reagiert: Fuchs, der auch Vizepräsident der Einrichtung ist, wird als Akutmaßnahme der dritten Kammer zugewiesen, in welcher lediglich über das Straßenverkehrsrecht, das Wirtschaftsrecht und das Telekommunikationsrecht entschieden wird. Die Antifa veröffentlicht derweil ein Statement, dass ihr das nicht reichen würde: „Fuchs soll Richter bleiben? Das akzeptieren wir nicht! Der Lügner muss weg. Der Angriff geht weiter.“

Vorausgegangen war eine Kampagne der „Autonome Antifa Freiburg“ (AAF), die Fuchs in einem 30-seitigen „Communiqué“ aufführten und erklärten, interne Chatverläufe von Studentenverbindungsforen ausgewertet zu haben, in denen der Richter angeblich homophobe und migrationsfeindliche Aussagen getätigt haben soll (Apollo News berichtete). Bis auf die Berichte der Antifa wurde dafür bislang kein Indiz vorgelegt, Fuchs bestreitet die Vorwürfe.

Werbung

Ins Visier der Gruppierung war der Richter geraten, weil das Verwaltungsgericht eine bundesweit überdurchschnittliche Ablehnungsquote bei Asylbewerbern aus Afrika, für welche die Einrichtung zuständig ist, aufweist. Der MDR hatte im vergangenen November über einen nigerianischen Asylbewerber berichtet: Er wurde, ähnlich wie über 500 weitere Nigerianer, von Fuchs abgelehnt. Nur ein Antrag wurde angenommen, was einer Quote von 0,2 Prozent entspricht. Bundesweit liegt dieser Wert bei 6,8 Prozent.

Die Autonome Antifa Freiburg durchforstete dann das Internet nach möglichen Vergehen des Richters. Angeblich will die Gruppierung Begriffe wie „Schwuchteln“, oder „Neger“ gefunden haben, die von einem Account namens „Bengt-Christian Fuchs“, später „Fuchs Benedikt“ in der Facebook-Gruppe des Studentenverbindungsforums „Tradition mit Zukunft“ veröffentlicht wurden. In selbiger soll der Account auch Sinti und Roma als „Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche“ bezeichnet haben.

Dass es sich dabei eindeutig um Beiträge von Fuchs handeln soll, wurde bislang nicht nachgewiesen. Gegenüber LTO erklärte der Richter: „Derlei vulgäre Äußerungen habe ich nicht getan, sie sind mir wesensfremd und weder inhaltlich noch formal mein Ton. Derlei Ansichten vertrete ich grundsätzlich nicht. Jeder, der mich kennt, wird Ihnen meine liberale und jederzeit menschliche Einstellung bestätigen können“. Er wies die Vorwürfe somit entschieden zurück. Das thüringische Justizministerium zeigte sich dennoch alarmiert.

Werbung

Obwohl Fuchs von einem „gefakten“ Angriff spricht, reagiert am Montag auch das Präsidium des Gerichts: Zuvor war der Richter in der vierten Kammer des Verwaltungsgerichts unter anderem für Asylverfahren zuständig. Diese Zuständigkeit wurde ihm jetzt entzogen – dabei ist die Echtheit der Beiträge nicht geklärt.

Fuchs war in den Medien bereits in den vergangenen Jahren in Verruf geraten, weil er 2018 eine AfD-Party nach der Oberbürgermeisterwahl in Gera besucht haben soll und regelmäßig im Restaurant „Graf Zeppelin“ in Gera gesichtet wurde, das dem AfD-Landtagsabgeordneten Dieter Laudenbach gehört. 

Werbung

Werbung