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Minderheitsregierung
Rückführungszentren außerhalb der EU: Niederlande machen Druck – auch Deutschland beteiligt
Die Niederlande treiben gemeinsam mit Deutschland und mehreren weiteren EU-Staaten Pläne für Rückführungszentren außerhalb der Europäischen Union voran. Migranten ohne Aufenthaltsrecht könnten künftig in Drittstaaten gebracht werden.
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Die Niederlande wollen gemeinsam mit Deutschland und mehreren weiteren EU-Staaten Rückführungszentren außerhalb der Europäischen Union vorantreiben. Die Regierung in Den Haag arbeitet mit Deutschland, Österreich, Griechenland und Dänemark an sogenannten Rückkehr- oder Transithubs für Migranten, die in der EU kein Aufenthaltsrecht mehr haben. Noch vor Jahresende sollen konkrete Schritte folgen.
Das geht aus einer Mitteilung der niederländischen Regierung und einem Schreiben an das Parlament in Den Haag hervor. Vorausgegangen ist ein Bericht des außenpolitischen Instituts Clingendael, der verschiedene Modelle zur Auslagerung von Teilen der Asyl- und Rückführungspolitik untersucht. Die niederländische Regierung kommt auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass weder die Europäische Menschenrechtskonvention noch die Genfer Flüchtlingskonvention solche Modelle grundsätzlich ausschließen. Die größten Hürden sieht sie im EU-Recht.
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Bei den Rückkehrzentren geht es nicht um neu ankommende Asylbewerber, sondern um Migranten, gegen die bereits eine Rückkehrentscheidung vorliegt. Sie könnten auf der Grundlage von Vereinbarungen mit Drittstaaten in ein Land außerhalb der EU gebracht werden. Dort würden sie bis zur Weiterreise in ihr Herkunftsland oder bis zu einer anderen Rückführungslösung bleiben.
Deutschland ist an dem Vorstoß direkt beteiligt. Bereits Ende März hatten Den Haag und Berlin eine engere Zusammenarbeit bei Rückführungen vereinbart. Nach Angaben der niederländischen Regierung hat die Gruppe aus Deutschland, den Niederlanden, Dänemark, Österreich und Griechenland bereits Absprachen zur weiteren Ausarbeitung solcher Rückkehrhubs getroffen. Geplant sind demnach auch gemeinsame diplomatische Gespräche mit möglichen Drittstaaten.
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Parallel arbeitet Den Haag an einem zweiten Vorhaben: Asylanträge sollen unter bestimmten Bedingungen außerhalb Europas bearbeitet werden können. Dafür prüft die niederländische Regierung gemeinsam mit Dänemark, Malta und Schweden sogenannte sichere Drittstaaten-Partnerschaften. Ein Asylantrag könnte dann als unzulässig behandelt werden, wenn ein anderer Staat als sicher gilt und dort ein Schutzverfahren möglich ist.
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Nach Angaben aus Brüssel werden jedes Jahr mehr als 400.000 Drittstaatsangehörige ohne Aufenthaltsrecht zur Ausreise aufgefordert. Tatsächlich zurückgeführt wird jedoch nur etwa jeder Fünfte.
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Vorher werden aber alle Migranten noch in das Land der Nicht-Migranten Turbo-eingebürgert, damit gar kein „Rückkehrzentrum“ mehr gebraucht wird.
Man sollte eine Insel im Verbund aller EU Staaten erwerben und anstatt lange mit den Herkunftslöndern sinnlos zu konferieren, die viele Millionen einfach auf die Insel verfrachten und gut ist’s.
Da können sich ja gerne Grünlinke anschließen, um die Vielfalt zu genießen, die sie hier nicht bekommen werden.
Im übrigen hat es England mit Australien ja ähnlich gemacht.
Zum Nordpol. Du wird sich kein anderes Land darüber beschweren!
Zu spät und schon zu lange! Die Tauchen doch hier unter vor dem Zugriff unterstützt von iwelchen Antifa-Gruppen und linken Anwälten. Aber wenigstens versucht man mal etwas, die Realität wird es zeigen! Ich glaub es erst dann wenn ich es sehe!
Das geht aber nur, wenn überhaupt, für die wenigen, die ihren Paß nicht haben verschwinden lassen. Also wieder: Viel Lärm um nichts.
Wieso?
Derjenige der seinen Paß verloren hat bleibt in einem „Aufenthaltslager“ bis er entsprechende Papiere hat und Unterstützung dabei ist das einzige was es gibt
und danach Abflug.
Das wird wieder eine von Fritzens Geschichten.
Das dies nur Gelaber und Wählerverarsche ist, sieht man doch an der Tatsache dass Italien solche Abschiebezentren in Albanien schon hat.
„Deutschland auch beteiligt“….kann doch nur bedeuten, dass wir dann alle aufnehmen, nicht das die Migranten die Unannehmlichkeit in ein andere Land verbracht zu werden, ausgesetzt werden.
Den nächsten Artikel zu Rückführungszentren den ich lese, der beschreibt das 1 jährige erfolgreiche Jubiläum eines Rückführungszentrums und den 100.000ten erfolgreich Rückgeführten!
Im Kanzler-Phrasenkatalog für CDU-Lügen-Merz fehlt aktuell noch der Scholz-Satz: „Wir müssen mehr abschieben“
„im großen Stil abschieben“ (Scholz) Es wurde aber dafür in großem Stil in die Sozialsysteme turboeingebürgert.
Warum werden nicht „Antragszentren“ außerhalb der EU errichtet, dort werden Asyl-Anträge bearbeitet, dann kommen die, die kein Aufenthaltsrecht haben erst garnicht rein und müssen dann auch nicht „zurückgeführt“ werden!
Aha daher die Tendenz vorher ganz schnell noch die deutschen Pässe wie Ramschware an den Mann zu bringen.
Man kotzt nur noch im Strahl.
Wer glaubt das da Linke, Grüne und SPD mitmachen, der wird demnächst die Wahrheit sehen- falls nicht total blind
Je früher sie abgeschoben werden, je früher die rechten Kräfte das durchsetzen, was sie versprechen, desto schneller werden die Menschen erkennen, dass das nicht die Probleme lösen wird, die sie damit zu lösen versuchen.