Neue Partner
„Europa Souveräner Nationen“: AfD gründet neue Fraktion im EU-Parlament
Die AfD formiert doch noch eine neue Rechtsfraktion im EU-Parlament. 28 Abgeordnete aus neun Ländern wollen sich zum „Europa Souveräner Nationen“ zusammenschließen. An der Spitze steht die AfD mit 14 Mandatsträgern.
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Die Alternative für Deutschland hat im Europäischen Parlament offenbar neue Verbündete gefunden. Wie aus Parteikreisen hervorgeht, steht die Gründung einer neuen Rechtsfraktion unmittelbar bevor. Unter dem Namen „Europa Souveräner Nationen“ (ESN) sollen sich 28 Abgeordnete aus neun Ländern zusammenschließen. Die offizielle Bekanntgabe wird für Mittwochabend erwartet.
Die AfD stellt mit 14 Mitgliedern die größte Gruppe innerhalb der geplanten Fraktion. Als Vorsitzender ist der Thüringer Abgeordnete René Aust vorgesehen. Der EU-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, soll der neuen Fraktion nicht angehören – offenbar eine Bedingung der Partner aus Polen und Frankreich. Krah war wegen Aussagen zu SS-Offizieren und einem Spionageskandal in seinem Abgeordnetenbüro in die Kritik geraten (Apollo News berichtete) und wurde bereits zuvor aus der AfD-Delegation ausgeschlossen.
Zu den Partnern der AfD in diesem Bündnis zählen:
- Reconquête aus Frankreich
- Konfederacja aus Polen (drei von sechs Abgeordneten)
- Wasraschdane aus Bulgarien
- Se Acabó La Fiesta aus Spanien
- SPD (Freiheit und direkte Demokratie) aus Tschechien
- Republika aus der Slowakei (einer von zwei Abgeordneten)
- Mi Hazánk Mozgalom aus Ungarn
- People and Justice Union aus Litauen
Die Gründung einer neuen Fraktion war nötig geworden, weil die Partei bei der Bildung der größeren Rechtsfraktion „Patrioten für Europa“ nicht berücksichtigt worden war. Die AfD-Bundesvorsitzende, Alice Weidel, hatte von „politischen und außenwirtschaftlichen Zwängen“ gesprochen, denen die potenziellen Partner unterlägen. Die „Patrioten für Europa“ um Le Pens Rassemblement National, Salvinis Lega und Orbáns Fidesz vereinen 84 Abgeordnete – fast dreimal so viele wie die AfD-geführte Fraktion.
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Für eine Fraktionsbildung im Europaparlament sind 23 Abgeordnete aus sieben Mitgliedsstaaten notwendig. Zu den Bündnispartnern zählen eher kleinere rechte Parteien wie Reconquête aus Frankreich, Konfederacja aus Polen und Mi Hazánk Mozgalom aus Ungarn. Einige der Parteien gelten als umstritten und noch weiter rechts stehend als die bisherigen Verbündeten der AfD.
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Für die Partei ist die Fraktionsgründung dennoch ein Erfolg, der wichtige Vorteile mit sich bringt: Mehr Redezeit, bessere finanzielle Ausstattung und größerer Einfluss in den Ausschüssen winken. Tomio Okamura, der Vorsitzende der tschechischen SPD, gab bereits einen Einblick in die inhaltliche Ausrichtung der neuen Fraktion: „Unser Programm richtet sich gegen den Green Deal, Migration und die Islamisierung Europas“, erklärte der 52-Jährige gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur CTK.
Schade, so zersplittert sich die europäische Rechte und verliert an Kraft.
Aber die „Patrioten für Europa“ wollen die deutsche Melkkuh natürlich nicht mitbestimmen lassen. Die AFD würde beim Auspressen der Deutschen nur im Weg stehen. Insbesondere Frankreich und Italien können nicht zulassen, dass die Deutschen nicht mehr zahlen und für alles finanziell haften, weil die Franzosen und die Südländer sonst sofort in den Staatsbankrott schlittern.
Die EU in der heutigen Form ist eine Katastrophe.
60000 Beamte! Lobbyisten NGO usw.
Dann die Pöstchenschiebereien in dem Parlament und Kommission einfach nur furchtbar!
Da wünscht man sich ein Binnenmarkt und Sicherung der Außengrenzen und fertig.
Bei allem anderen soll sich die EU raushalten!
Selbstbedienungsmentalität am Buffet. Wir brauchen keine Rechte Fraktion in der EU, wir brauchen KEINE EU so wärs recht.
Angesichts der realen Möglichkeiten ein gutes Ergebnis. Die Fraktionen sind, mehr nach als das Parlament, weitgehend bedeutungslos. Es geht um Geld und Ressourcen, die an die Zugehörigkeit zu einer Fraktion geknüpft sind, mehr nicht. Politik wird über Kommission und Rat gemacht.
Schade dass es die rechten im EU Parlament nicht schaffen eine riesige, grosse, eine Fraktion zu bilden.
Aber klein und zersplittert in X Fraktionen gefallen Sie einer links/grünen Minderheit bestimmt besser, und sind so einfacher zu händeln….
Warum nicht?
Manchmal kann Kleines das entscheidende Zünglein an der Waage sein– und wenn es nur ein Störfaktor oder Bremsklotz ist bei der “ woken“ EU- Gesellschaft.
Diese Art EU wird unverzüglich und schnellstens lernen müssen: „Die Nation wird der Ausgangspunkt und das Ziel aller Politik bleiben, sei es in der inneren Gestaltung des öffentlichen Aufbaus, der dauerhafter Grenzen bedarf, sei es im Verhältnis der Staaten untereinander.” Theodor Heuss, 1919
…und wieder ohne Krah und wieder ein Signal der Schwäche. Krah hat nichts falsches gesagt, auch wenn es taktisch dumm war, und zu erlauben, dass ausländische „Partner“ uns sagen, wen wir als unsere Repräsentanten einsetzen, ist einfach nur arm.
Man hätte diese EU Wahl ls stolzer Sieger feiern können, stattdessen bücken wir uns für die Misinterpretationen und gekünstelten Empörungen irgendwelcher Franzosen und Polen…
Auf den ersten Blick ist es schade, dass sich die konservativen Parteien so spalten. Auf den 2. Blick ist es gar nicht so verkehrt oder sogar besser, als wenn alle in einer Fraktion wären und sich ständig streiten.
Je mehr Parteien sich in einer Fraktion finden, um so eher werden die weniger mächtigen von den „Platzhirschen“ unter gebuttert.
Die große Fraktion der „Patrioten für Europa“ beeinhaltet zahlreiche starke Parteien, die in ihren Ländern entweder regieren, bereits regiert haben oder demnächst die Macht übernehmen wollen.
Diese glauben mlgw., im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit Deutschland auf Länderebene sei es hinderlich, mit der in D zum Paria erklärten AfD eine EU-Fraktion zu bilden.
So aber steht die AfD nicht allein da, sondern hat Verbündete, mit denen sie je nach Sachstand gemeinsam mit den „Patrioten“ abstimmen oder sich von diesen abgrenzen kann. Das lässt mehr Spiel für eigenständige Ziele.
Alle Parteien denen der Titel „umstritten“ angehaengt wird finde ich schon mal gut in Zeiten von „unserer Demokratie“.
Ein guter strateguscher Schachzug,um das linke Lager der EU zu schwächen.
„Patriots of Europe“ von Orban,FPÖ,ANO dienen dem gleichen Zweck.
Die Summe macht es aus.
Ob mir das gefällt? Ich hätte mir gewünscht, dass die Rechten sich mehr in eine grosse Einheit zusammenschließen. Die AFD habe ich eher bei Ungarn/Österreich/Tschechien gesehen. Nun gut, auch 3 Kleine Einheiten können miteinander abstimmen und etwas erreichen.
Wäre es nicht sinnvoller, wenn alle an einem Strang ziehen würden, um die verlogenen, korrupten, hinterhältigen, egoistischen Parteien zu verdrängen und endlich abzulösen!?
Das ist das Los der Konservativen. Die können einfach nicht irgendwelche Animositäten zurückstellen, um eine schlagkräftige Gruppe, eine wirklich große Fraktion zu bilden. Irgendwer findet immer ein Haar in der Suppe des Anderen. Ich würde den Konservativen in der EU einmal vorschlagen, sich mit Strategie und Taktik vertrauter zu machen. Was ist wichtiger? Dass man mit XYZ nicht gut auskommt, XYZ nicht leiden kann, das Land von XYZ nicht mag oder dass man die EU aufmischt und sich geschlossen gegen dieses linksgrüne, woke Gewäsch stellt. Die Linkswoken halten zusammen. Das ist deren Vorteil. Es ist schade, dass man nicht vereint ist und somit auch Schlagkraft einbüßt. Auch wenn 2 Fraktionen zusammenarbeiten können oder sich bei bestimmten Sachen gleiche Ansichten haben können, ist es noch immer nicht dasselbe, als wenn man eine Einheit wäre.
Schlagzeile von heute: „EU-Parlament: Jetzt werden Europas Rechtspopulisten so mächtig wie nie.“
Fazit: Der Wille des Souveräns ist unantastbar!
Respekt! Ich hätte es nicht für möglich gehalten sowohl genügend Parteien aus anderen Ländern, als auch genügend Abgeordnete zusammen zu bekommen. Langfristig betrachtet sollten jedoch die patriotischen Parteien zueinander finden und eine gemeinsame Fraktion bilden. Andernfalls wird ein gemeinsames Europa der Vaterländer auf ewig ein Traum bleiben. 😔
Das größte Problem ist die Bürgergewöhnung an die unsouveränen Zustände. Ich treffe von Jahr zu Jahr mehr Leute, die sich mit dem EU-Zentralorgan und seiner allumfassenden Gängelung bereits abgefunden haben. Der Nationalstaat rückt in deren Wahrnehmung immer mehr aus dem Blickfeld und so geben sie es natürlich auch an ihre Kinder weiter.
Es wird häufig beklagt, dass die europäische Rechte so zersplittert ist. Das liegt aber in der Natur der Sache. Rechte sind eher national orientiert und vertreten dem entsprechend ihre nationalen Interessen. Die linke Volksfront will genau dieses nationale Denken überwinden, um das Paradies auf Erden zu erschaffen. So betrachtet, ist das ganze EU Gebilde ein Segen für die Linke und ein Fluch für die Rechte.
Ein lachendes und ein weinendes Auge. Einerseits gut, nur die Polen würde ich nie akzeptieren. Andererseits schlecht, da die konservativen, oder rechten Parteien an Schlagkraft verlieren.
Das ist keine „Rechtsfraktion“, sondern eine „Mitte-Rechts-Fraktion“. Das Wahlprogramm der AFD (Volksabstimmungen, Steuersenkungen) bestätigt den liberalen Kern ebenso wie beispielsweise der Name der tschechischen Fraktion SPD (Freiheit und direkte Demokratie).
In dieser Hinsicht redet man auf Apollo, aber auch auf vielen anderen kritischen Webseiten, gegen Wände. Die Mitte-Ausrichtung der AFD will man hier nicht sehen. Schade, das geht leider an der Wirklichkeit vorbei.
An der falschen Stelle gespart! Die 1 bis 2 € für eine Marketingagentur zur „Namensfindung“ – der toll, einprägsamen ist und zum Mitidentifizieren einlädt – hätte ich mir schon ans Bein gebunden.