Neue Partner
„Europa Souveräner Nationen“: AfD gründet neue Fraktion im EU-Parlament
Die AfD formiert doch noch eine neue Rechtsfraktion im EU-Parlament. 28 Abgeordnete aus neun Ländern wollen sich zum „Europa Souveräner Nationen“ zusammenschließen. An der Spitze steht die AfD mit 14 Mandatsträgern.
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Die Alternative für Deutschland hat im Europäischen Parlament offenbar neue Verbündete gefunden. Wie aus Parteikreisen hervorgeht, steht die Gründung einer neuen Rechtsfraktion unmittelbar bevor. Unter dem Namen „Europa Souveräner Nationen“ (ESN) sollen sich 28 Abgeordnete aus neun Ländern zusammenschließen. Die offizielle Bekanntgabe wird für Mittwochabend erwartet.
Die AfD stellt mit 14 Mitgliedern die größte Gruppe innerhalb der geplanten Fraktion. Als Vorsitzender ist der Thüringer Abgeordnete René Aust vorgesehen. Der EU-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, soll der neuen Fraktion nicht angehören – offenbar eine Bedingung der Partner aus Polen und Frankreich. Krah war wegen Aussagen zu SS-Offizieren und einem Spionageskandal in seinem Abgeordnetenbüro in die Kritik geraten (Apollo News berichtete) und wurde bereits zuvor aus der AfD-Delegation ausgeschlossen.
Zu den Partnern der AfD in diesem Bündnis zählen:
- Reconquête aus Frankreich
- Konfederacja aus Polen (drei von sechs Abgeordneten)
- Wasraschdane aus Bulgarien
- Se Acabó La Fiesta aus Spanien
- SPD (Freiheit und direkte Demokratie) aus Tschechien
- Republika aus der Slowakei (einer von zwei Abgeordneten)
- Mi Hazánk Mozgalom aus Ungarn
- People and Justice Union aus Litauen
Die Gründung einer neuen Fraktion war nötig geworden, weil die Partei bei der Bildung der größeren Rechtsfraktion „Patrioten für Europa“ nicht berücksichtigt worden war. Die AfD-Bundesvorsitzende, Alice Weidel, hatte von „politischen und außenwirtschaftlichen Zwängen“ gesprochen, denen die potenziellen Partner unterlägen. Die „Patrioten für Europa“ um Le Pens Rassemblement National, Salvinis Lega und Orbáns Fidesz vereinen 84 Abgeordnete – fast dreimal so viele wie die AfD-geführte Fraktion.
Für eine Fraktionsbildung im Europaparlament sind 23 Abgeordnete aus sieben Mitgliedsstaaten notwendig. Zu den Bündnispartnern zählen eher kleinere rechte Parteien wie Reconquête aus Frankreich, Konfederacja aus Polen und Mi Hazánk Mozgalom aus Ungarn. Einige der Parteien gelten als umstritten und noch weiter rechts stehend als die bisherigen Verbündeten der AfD.
Für die Partei ist die Fraktionsgründung dennoch ein Erfolg, der wichtige Vorteile mit sich bringt: Mehr Redezeit, bessere finanzielle Ausstattung und größerer Einfluss in den Ausschüssen winken. Tomio Okamura, der Vorsitzende der tschechischen SPD, gab bereits einen Einblick in die inhaltliche Ausrichtung der neuen Fraktion: „Unser Programm richtet sich gegen den Green Deal, Migration und die Islamisierung Europas“, erklärte der 52-Jährige gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur CTK.
Schade, so zersplittert sich die europäische Rechte und verliert an Kraft.
Aber die „Patrioten für Europa“ wollen die deutsche Melkkuh natürlich nicht mitbestimmen lassen. Die AFD würde beim Auspressen der Deutschen nur im Weg stehen. Insbesondere Frankreich und Italien können nicht zulassen, dass die Deutschen nicht mehr zahlen und für alles finanziell haften, weil die Franzosen und die Südländer sonst sofort in den Staatsbankrott schlittern.
Die EU in der heutigen Form ist eine Katastrophe.
60000 Beamte! Lobbyisten NGO usw.
Dann die Pöstchenschiebereien in dem Parlament und Kommission einfach nur furchtbar!
Da wünscht man sich ein Binnenmarkt und Sicherung der Außengrenzen und fertig.
Bei allem anderen soll sich die EU raushalten!
Selbstbedienungsmentalität am Buffet. Wir brauchen keine Rechte Fraktion in der EU, wir brauchen KEINE EU so wärs recht.
Angesichts der realen Möglichkeiten ein gutes Ergebnis. Die Fraktionen sind, mehr nach als das Parlament, weitgehend bedeutungslos. Es geht um Geld und Ressourcen, die an die Zugehörigkeit zu einer Fraktion geknüpft sind, mehr nicht. Politik wird über Kommission und Rat gemacht.
Schade dass es die rechten im EU Parlament nicht schaffen eine riesige, grosse, eine Fraktion zu bilden.
Aber klein und zersplittert in X Fraktionen gefallen Sie einer links/grünen Minderheit bestimmt besser, und sind so einfacher zu händeln….
Warum nicht?
Manchmal kann Kleines das entscheidende Zünglein an der Waage sein– und wenn es nur ein Störfaktor oder Bremsklotz ist bei der “ woken“ EU- Gesellschaft.
Diese Art EU wird unverzüglich und schnellstens lernen müssen: „Die Nation wird der Ausgangspunkt und das Ziel aller Politik bleiben, sei es in der inneren Gestaltung des öffentlichen Aufbaus, der dauerhafter Grenzen bedarf, sei es im Verhältnis der Staaten untereinander.” Theodor Heuss, 1919