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Neue Partner

„Europa Souveräner Nationen“: AfD gründet neue Fraktion im EU-Parlament

Die AfD formiert doch noch eine neue Rechtsfraktion im EU-Parlament. 28 Abgeordnete aus neun Ländern wollen sich zum „Europa Souveräner Nationen“ zusammenschließen. An der Spitze steht die AfD mit 14 Mandatsträgern.

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Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla mit René Aust, dem designierten Vorsitzenden der neuen Fraktion „Europa Souveräner Nationen“ im EU-Parlament.

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Die Alternative für Deutschland hat im Europäischen Parlament offenbar neue Verbündete gefunden. Wie aus Parteikreisen hervorgeht, steht die Gründung einer neuen Rechtsfraktion unmittelbar bevor. Unter dem Namen „Europa Souveräner Nationen“ (ESN) sollen sich 28 Abgeordnete aus neun Ländern zusammenschließen. Die offizielle Bekanntgabe wird für Mittwochabend erwartet.

Die AfD stellt mit 14 Mitgliedern die größte Gruppe innerhalb der geplanten Fraktion. Als Vorsitzender ist der Thüringer Abgeordnete René Aust vorgesehen. Der EU-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, soll der neuen Fraktion nicht angehören – offenbar eine Bedingung der Partner aus Polen und Frankreich. Krah war wegen Aussagen zu SS-Offizieren und einem Spionageskandal in seinem Abgeordnetenbüro in die Kritik geraten (Apollo News berichtete) und wurde bereits zuvor aus der AfD-Delegation ausgeschlossen.

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Zu den Partnern der AfD in diesem Bündnis zählen:

  • Reconquête aus Frankreich
  • Konfederacja aus Polen (drei von sechs Abgeordneten)
  • Wasraschdane aus Bulgarien
  • Se Acabó La Fiesta aus Spanien
  • SPD (Freiheit und direkte Demokratie) aus Tschechien
  • Republika aus der Slowakei (einer von zwei Abgeordneten)
  • Mi Hazánk Mozgalom aus Ungarn
  • People and Justice Union aus Litauen

Die Gründung einer neuen Fraktion war nötig geworden, weil die Partei bei der Bildung der größeren Rechtsfraktion „Patrioten für Europa“ nicht berücksichtigt worden war. Die AfD-Bundesvorsitzende, Alice Weidel, hatte von „politischen und außenwirtschaftlichen Zwängen“ gesprochen, denen die potenziellen Partner unterlägen. Die „Patrioten für Europa“ um Le Pens Rassemblement National, Salvinis Lega und Orbáns Fidesz vereinen 84 Abgeordnete – fast dreimal so viele wie die AfD-geführte Fraktion. 

Für eine Fraktionsbildung im Europaparlament sind 23 Abgeordnete aus sieben Mitgliedsstaaten notwendig. Zu den Bündnispartnern zählen eher kleinere rechte Parteien wie Reconquête aus Frankreich, Konfederacja aus Polen und Mi Hazánk Mozgalom aus Ungarn. Einige der Parteien gelten als umstritten und noch weiter rechts stehend als die bisherigen Verbündeten der AfD.

Für die Partei ist die Fraktionsgründung dennoch ein Erfolg, der wichtige Vorteile mit sich bringt: Mehr Redezeit, bessere finanzielle Ausstattung und größerer Einfluss in den Ausschüssen winken. Tomio Okamura, der Vorsitzende der tschechischen SPD, gab bereits einen Einblick in die inhaltliche Ausrichtung der neuen Fraktion: „Unser Programm richtet sich gegen den Green Deal, Migration und die Islamisierung Europas“, erklärte der 52-Jährige gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur CTK. 

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