Mecklenburg-Vorpommern
„Brandmauerfall“: Erstmals AfD-Bürgervorsteher – mit den Stimmen anderer Parteien
Die AfD hat in Mecklenburg-Vorpommern ihren ersten Stadtvorsteher – er wurde mit Stimmen aus anderen Fraktionen gewählt. Der AfD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, sprach von einem Beginn des „Brandmauerfall[s]“.
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In Teterow haben die Stadtvertreter den AfD-Politiker Christian Wolter zum Vorsitzenden der Stadtvertretung gewählt. Bei der Abstimmung am Dienstag ist damit Historisches passiert: Die AfD hat mit Wolter ihren ersten Bürgervorsteher in Mecklenburg-Vorpommern. Der AfD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, sprach von einer Wahl, die den „Brandmauerfall“ eingeläutet hat.
Denkbar knapp konnte Wolter am Dienstag die Wahl in der Kleinstadt unweit der Mecklenburgischen Schweiz für sich entscheiden. Von den 21 Mitgliedern stimmten elf für den AfD-Politiker, der Gegenkandidat der CDU erhielt neun Stimmen aus der Stadtvertretung. Eine Stimme fiel wegen Ungültigkeit aus dem Votum. Genug für den in Teterow geborenen und aufgewachsenen Christian Wolter, der damit der erste AfD-Stadtvorsteher in Mecklenburg-Vorpommern ist.
Für den Erfolg entscheidend: die Stimmen von Politikern anderer Fraktionen. Denn die AfD stellt allein nur sieben Vertreter in der Teterower Stadtvertretung und ist damit zusammen mit der CDU die stärkste Kraft. Insgesamt setzt sich die neue Stadtvertretung von Teterow aus fünf politischen Kräften zusammen: Zusätzlich zur AfD und der CDU sind auch SPD, die Unabhängige Teterower Fraktion sowie „Die Teterower“ vertreten. Die Linke ist nach zwei Abgängen aus der Vertretung ausgeschieden.
Berücksichtigt man die Kräfteverhältnisse in der Teterower Stadtvertretung, bedeutet das im Umkehrschluss, dass andere Fraktionsvertreter ebenfalls für den AfD-Politiker gestimmt haben müssen und ihn somit in das Amt gehoben haben. Vier Stimmen muss Wolter aus den anderen Fraktionen erhalten haben. Für Leif-Erik Holm, den AfD-Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern, ist das ein Zeichen, dass die politisch mit großem Druck aufgebaute Brandmauer gegen die AfD nun zusammenfällt. Holm gratulierte Wolter und kündigte kämpferisch an: „Deutschland braucht auf allen Ebenen einen Ruck. Wir im Osten fangen damit an“.
Wolter hingegen gab sich nach der Wahl diplomatisch: Er sei gewillt, das Amt des Bürgervorstehers parteipolitisch neutral auszuüben und für alle Fraktionen gleichermaßen Ansprechpartner zu sein. „Natürlich tritt man zu einer Wahl an, um sie zu gewinnen. Aber ich weiß um die Verantwortung und die Würde des Amtes. Der möchte ich in den nächsten fünf Jahren gerecht werden und das in konstruktiver Zusammenarbeit mit allen Stadtvertretern und zum Wohle von Teterow“, so der 52-Jährige gegenüber dem Nordkurier. Teterows parteiloser Bürgermeister Andreas Lange stellte auf Anfrage des NDR ebenfalls eine Zusammenarbeit mit dem AfD-Politiker in Aussicht.
Na dann mal Glückwunsch und alles Gute. Denk dran, Georg Restle und die Frau die man nicht Spiegelfaschistin nennen darf, sitzen dir stets im Nacken. 🙂
Scheinbar vernünftige Leute dort. Eigentlich sollte das ein normaler Vorgang sein und keiner Meldung bedürfen.
Aber so ist das in der „besten Demokratie“, die wir je hatten.
Im Osten geht die Sonne auf.
Wunderbar, es geht endlich los – Glückwunsch natürlich an den 1. Stadtvorsteher, aber auch an die Vertreter der anderen Parteien, die das möglich gemacht haben.
Um Gottes Willen! Wir werden alle verbrennen!
Die Demokratie liegt in den letzten Zügen… Kanzler Scholz, Habeck und Lindner erscheinen auf dem Schlachtfeld mit Gummistiefeln. Die Schlacht ist bereits geschlagen…
Ein Schlumpf grinst zu einer Märchengeschichte und der Steigbügelhalter hält.
Sieg der Vernunft
Jetzt geht die Welt unter! Um Mao´s Willen, das darf nicht sein! Letzte Gelegenheit: Vielleicht ruft Merkel ja noch an.
Ich würde es nicht überbewerten, aber es ist doch immer wieder schön, wenn Menschen ihren eigenen Verstand einsetzen und sich von diesem dummen Brandmauergewäsch nicht kirre machen lassen.