Kommentar
Sogar die eigene Ministerin demütigt jetzt Friedrich Merz
Mein letzter Kommentar zu Friedrich Merz ist erst einen Tag alt. Eines muss man dem Bundeskanzler aber lassen: Er liefert in atemberaubender Geschwindigkeit neue Peinlichkeiten ab. Und er ist nun mal der Kanzler, also ist hier der nächste Kommentar.
Bundesarbeitsministerium
Fünf Milliarden Euro mehr: Bürgergeldkosten deutlich höher als eingeplant
Die geplante Grundsicherung wird für den Bund offenbar deutlich teurer als bislang erwartet. Bis 2029 könnten nach internen Berechnungen rund 5,4 Milliarden Euro mehr anfallen als ursprünglich veranschlagt – obwohl die Bundesregierung mit der Reform eigentlich Milliarden einsparen wollte.
Mannheim
Gruppensex als „Nonplusultra an Bürgernähe“ – Stadtrat veranstaltet trotz Verbots Swingerparty im Rathaus
Stadtrat Julien Ferrat hat am Freitag eine Swingerparty im Mannheimer Rathaus veranstaltet – obwohl ihm das von der Stadtverwaltung explizit untersagt wurde. Nun drohen Konsequenzen wegen des Gruppensexes, den er als „Nonplusultra an Bürgernähe“ bezeichnet.
DDR-Vergangenheit
Nach Recherchen von Apollo News: Polizeigewerkschafter Sven Hüber tritt mit sofortiger Wirkung zurück
Sven Hüber ist von seinem Amt als stellvertretender Vorsitzender der Polizeigewerkschaft GdP zurückgetreten. Die von Apollo News exklusiv veröffentlichten Vorwürfe eines Zeitzeugen gegen ihn seien „rufmordähnlich“, behauptet er. Es geht um seine Vergangenheit als Politoffizier der DDR-Grenztruppen.
Kommentar
Hübers langer Atem: Warum diese Recherche jetzt sein muss
Nach fast 40 Jahren – muss man alte Wunden aufreißen? Für uns ist klar: Die Geschichte muss aufgearbeitet werden, besser spät als nie. Sven Hüber konnte seine Rolle in der DDR lange genug vernebeln. Diese Zeit ist vorbei.
Video
Das doppelte Leben des Sven Hüber – die ganze Doku
Eine exklusive Apollo News-Recherche zeigt schwere Vorwürfe gegen den hohen Polizeifunktionär Sven Hüber, der aktuell die Sicherheitsbehörden gegen die AfD in Stellung bringen möchte. Ein Zeitzeuge berichtet von dramatischen Szenen: Es geht um die Misshandlung und das „Vernichten“ von Flüchtlingen an der Berliner Mauer.
Exklusiv
Mauerflüchtlinge misshandeln und „vernichten“: DDR-Zeitzeuge belastet Sven Hüber schwer
Exklusive Recherchen von Apollo News zeigen, wie der politisch einflussreiche Polizeigewerkschafter Sven Hüber als DDR-Grenzoffizier dazu beitrug, den Schießbefehl durchzusetzen. Ein Zeitzeuge belastet ihn namentlich und eidesstattlich schwer. Es geht um einen Vorfall, in dem Hüber einen Mauerflüchtling misshandelt haben soll.Beliebt
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Deepfake-Debatte
„Digitale Gewalt“ als Straftatbestand? CDU-Forderungen gehen noch über den Entwurf der Justizministerin hinaus
Der Gesetzentwurf von Justizministerin Hubig gegen Deepfakes geht einigen in der CDU noch nicht weit genug: Dort fordert man jetzt ein noch schärferes Gesetz mit einem Straftatbestand „digitale Gewalt“, der noch breiter ist und zu mehr Abschreckung führt.
Hart aber fair vor der Landtagswahl: Messerkriminalität wird zum Tabuthema
Bei Hart aber Fair wurde die Frage gestellt, woher der Frust im Land komme. Oder anders: Warum die AfD so stark ist. Einige Gäste überboten sich gegenseitig darin, am Problem vorbeizureden oder erst gar keines zu sehen. Deutschland gehe es gut, die Bürokratie funktioniere, mehr Sicherheit ginge nicht. Warum die AfD so stark ist? Wegen dieser Realitätsferne.
Videos
Der CDU-Plan zum Machterhalt in Sachsen-Anhalt
Nur noch wenige Tage bis zu den entscheidenden Landtagswahlen in Deutschland. Auf einer Wahlkampfveranstaltung wird der Bundeskanzler Friedrich Merz regelrecht ausgebuht. Währenddessen scheint es in der CDU bereits einen Plan zu geben, um die Macht in Sachsen-Anhalt zu behalten.
Merz im Sommerinterview: „Das ist politische Hilflosigkeit“
Friedrich Merz stellte sich am Sonntag dem ARD-Sommerinterview. Dabei schickte der Bundeskanzler den Wählern in Sachsen-Anhalt eine unterschwellige Drohung aus. Der Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt analysiert den Auftritt mit Chefredakteur Max Mannhart.
Das Geldsystem der EU: Wir brauchen keine Zentralbanken
Die Europäische Zentralbank will neue Geldscheine herausgeben und veröffentlicht dazu neue Designs, über die die Bürger abstimmen sollen – ein gezieltes Ablenkungsmanöver, um von der desaströsen Geldpolitik abzulenken, die seit Jahren unsere Währung immer stärker entwertet und unseren Wohlstand Stück für Stück vernichtet, meint der Volkswirt Thomas Kolbe im Interview.Aktuell
Berlin
Wahllokal soll in Moschee eingerichtet werden – „Muslime sind die Zukunft dieses Landes“, erklärte der Imam
Die Khadija-Moschee soll erneut als Wahllokal für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin genutzt werden. Imam Scharjil Khalid fordert die Parteien angesichts der rund 400.000 Muslime in Berlin indes auf, diese Wählergruppe stärker in den Fokus zu nehmen.
VVN-BdA
Wegen Anti-AfD-Kampagne: Berliner Finanzamt droht Antifa-Verein mit Entzug der Gemeinnützigkeit
Der Antifa-Verein VVN-BdA bangt um seine Steuervorteile. Denn das Berliner Finanzamt überprüft dessen Gemeinnützigkeit. Grund dafür sind laut eigenen Angaben Kampagnen gegen die AfD.
Österreich
ÖVP will politischen Islam per Verfassungsgesetz verbieten
In Österreich will die regierende ÖVP den politischen Islam verbieten. Bundeskanzler Christian Stocker hat dafür ein Verbot im Verfassungsrang angekündigt. Für die Umsetzung braucht die Volkspartei die Zustimmung anderer Parteien – die Koalitionspartner zeigen sich grundsätzlich offen.
Analyse
Nein zur Schuldenunion und Regulierungswut: Island entscheidet sich für seine nationale Souveränität
Mit einer knappen Mehrheit haben die Isländer die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen per Referendum abgelehnt. Die Bevölkerung hat offensichtlich aus der fragilen ökonomischen Situation der EU und der aggressiven Regulierungspolitik ihre Schlüsse gezogen.
Kommentar
Merz’ Energiewende-Ausflüchte sind falsch und feige – und führen Politik ad absurdum
Friedrich Merz erkennt die Energiewende-Dogmen als gescheitert an – aber tun will er nichts, denn das sei „entschieden“. Das ist Nichtstun wider besseres Wissen – solche Politiker sind zwecklos und überflüssig.
Prominente gegen die AfD: Plötzlich holt Didi Hallervorden die Boxhandschuhe raus
Didi Hallervorden betreibt einen hysterischen Wahlkampf gegen die AfD. Auf Argumente verzichtet er dabei, dafür folgt Peinlichkeit auf Peinlichkeit. Jetzt schließen sich ihm noch mehr Prominente und Halb-Prominente an. Und es wird noch peinlicher.Schlagzeilen
Kraftwerk Jänschwalde
Mindestens eine Explosion: Mit Sprengstoff bestückte Raketen auf Brandenburger Umspannwerk geschossen
Auf ein Umspannwerk nahe dem Kohlekraftwerk Jänschwalde – dem größten Kraftwerk in ganz Brandenburg – wurden mit Sprengstoff bestückte Raketen geschossen. Einen Stromausfall soll es nicht gegeben haben.
Sachsen-Anhalt
Merz schließt Zusammenarbeit mit der Linken aus – und öffnet doch eine riesige Hintertür
Friedrich Merz tut so, als würde er eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausschließen. Für Sachsen-Anhalt macht er jedoch klar: Sven Schulze wird von den Linken abhängig sein.
Kalte Progression
„Heimliche Steuererhöhung“: Reiches Staatssekretär kritisiert Klingbeils Steuerpläne
Ein Staatssekretär aus Reiches Wirtschaftsministerium hat die Steuerpläne Klingbeils, insbesondere die zusätzlichen Belastungen für Besserverdiener, scharf kritisiert: Ohne den Abbau der kalten Progression drohe zudem eine „inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung“.
Niedersachsen
Wahlausschluss in Niedersachsen: AfD-Politiker Justin Vogel scheitert mit Eilantrag vor Gericht
Der AfD-Kommunalpolitiker Justin Vogel ist mit einem Eilantrag gegen seinen Ausschluss von der Bürgermeisterwahl in Herzberg am Harz gescheitert. Das Verwaltungsgericht Göttingen lehnte seinen Antrag ab – Vogel will nun gegen die Entscheidung weiter vorgehen.Meinung
Recherchen
Kommentar
Friedrich Merz gibt sich im Sommerinterview selbst auf
Im ARD-Sommerinterview zeigte der Bundeskanzler sich nicht als mächtigster Politiker des Landes, sondern als hilfloses Fähnchen im Wind der Zeitgeschichte. Es war eine bemerkenswerte Selbstdemütigung.
Editorial
Die Hübers sind überall
Der Aufstieg von Menschen wie Sven Hüber in der Bundesrepublik hat System. Auch in der medialen Reaktion auf die Apollo News-Recherche zeigt sich das: Das Interesse, die Verbrechen der DDR ganz genau zu beleuchten, ist gering.
Kolumne
Ein gemütliches Leben
Sven Hüber hatte ein gemütliches Leben. Mit allen juristischen Mitteln versucht er, einen Blick in seine Vergangenheit zu verhindern. Doch für ein Urteil über ihn reicht schon sein Wikipedia-Artikel.
Exklusiv
„Laufende Ermittlungen“
Polizei verzichtete auf Pressemitteilung: Malier soll 39-jährige Frau in Halle vergewaltigt haben
Ein 27-jähriger Malier kommt in Untersuchungshaft, weil er in Halle/Saale eine Frau vergewaltigt haben soll. Doch davon erfuhr die Öffentlichkeit nichts: Wie die Staatsanwaltschaft Apollo News mitteilte, habe man von einer Pressemitteilung zunächst abgesehen.
Exklusiv
„Militanten Antifaschismus zelebrieren“: Widersetzen-Sprecher Noa Sander bekennt sich zu politischer Gewalt
Bei einer linken Strategiedebatte in Hamburg hat sich Widersetzen-Sprecher Noa Sander offen zum „militanten Antifaschismus“ bekannt und gefordert, diesen künftig stärker zu „zelebrieren“. Einen AfD-Politiker bezeichnete Sander dabei abfällig als „Hund“.
Exklusiv
„Antirassismus“
„Volksbad“: Keine Anzeigen wegen Bedrohung gegen Schwimmveranstaltung nur für Schwarze bei Berliner Polizei
Der Verein EOTO wollte Mitte August eine Schwimmveranstaltung ausschließlich für schwarze Kinder im „Volksbad“ durchführen. Angeblich wegen Bedrohungen wurde die Veranstaltung dann abgesagt. Doch der Berliner Polizei liegen keine Anzeigen deswegen vor, wie Apollo News erfuhr.Mehr Beiträge
Sachsen-Anhalt
Vergiftungstod „aller AfDler“: Polizeieinsatz wegen Drohbriefs mit unbekannter Substanz in AfD-Landesgeschäftsstelle
Am Montag ist ein Drohbrief mit weißem Pulver in der AfD-Landesgeschäftsstelle Sachsen-Anhalt eingegangen, woraufhin Polizei und Feuerwehr mit Spezialkräften ausrückten. Ein Unbekannter drohte laut der Partei mit dem Vergiftungstod „aller AfDler“.
Friedrich Kramer
Evangelischer Landesbischof warnt vor AfD-Sieg: „Dann gehen Rechtsextreme noch brutaler auf andere Menschen zu“
Der evangelische Landesbischof für Mitteldeutschland, Friedrich Kramer, warnt vor einem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt – dann würden nämlich „Rechtsextreme plötzlich auf der Straße noch brutaler auf andere Menschen zugehen, die anders aussehen“, so Kramer.
Hart aber fair
Als ein Thüringer von Messergewalt berichtet, grätscht Klamroth dazwischen
Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sprach Louis Klamroth bei Hart aber fair mit seinen Gästen über den Frust der AfD-Wähler im Osten. Als ein Thüringer von Messergewalt in seiner Umgebung berichtete, schritt der Moderator ein.
Mecklenburg-Vorpommern
„Pinocchio, Pfui, Hau ab“: Merz in Kühlungsborn ausgebuht und mit Rücktrittsrufen empfangen
Bei seinem ersten Wahlkampfauftritt in Kühlungsborn wurde Bundeskanzler Friedrich Merz teilweise mit „Pinocchio“-Rufen begrüßt und ausgepfiffen. Seine Partei musste in Mecklenburg-Vorpommern zuletzt erheblich an Wählerstimmen einbüßen.
Mannheim
„Erzieherische Abreibung“: 40 Antifa-Schläger prügeln konservative Aktivisten mit Schlagstöcken krankenhausreif
In Mannheim ist am Samstag eine Gruppe konservativer Aktivisten von vermummten Linksextremisten mit Schlagstöcken attackiert worden. Ein Opfer erlitt eine Kopfplatzwunde und Knochenbrüche – die Antifa rechtfertigt die Tat derweil als „erzieherische Maßnahme“.
Thüringen
Kramer-Untersuchungsausschuss: Zeugen bestätigen Teile der Apollo News-Recherche
Die Aufarbeitung der Affäre rund um Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer hat einen wichtigen Schritt genommen: Bei der Befragung von zwei ehemaligen Referatsleitern im Untersuchungsausschuss des Landtags wurden mehrere Teile der Apollo News-Recherche bestätigt.
Ermittlungsakten
Fluchtfahrerin des Stade-Mörders wollte offenbar ihren Schwiegersohn einschalten – er ist SPD-Politiker
Neue Ermittlungsakten zum Sechsfachmord von Stade zeigen: Die spätere Fluchtfahrerin wollte offenbar schon Wochen vor der Tat ihren Schwiegersohn, den SPD-Migrationsbeauftragten Deniz Kurku, einschalten.
Doncaster
Nach Vergewaltigungen minderjähriger Mädchen: Zusammenstöße bei Anti-Migrationsdemo in Doncaster
Bei einer Anti-Migrationsdemonstration im englischen Doncaster ist es zu Zusammenstößen mit Gegendemonstranten gekommen. Anlass waren auch Fälle sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Zugleich sorgen mehrere Tötungsdelikte an jungen Britinnen für Aufsehen.
Wahlkampf
„Ihr kriegt auf den Deckel“ – Robert Habeck warnt vor russischen Kampagnen zugunsten der AfD
Bei einer grünen Veranstaltung in Rostock warnt Robert Habeck vor demokratiegefährdenden russischen Kampagnen in Deutschland – zugunsten der AfD. Und behauptet, dass das Ausland Angst vor einer starken Bundeswehr unter Kontrolle der Partei habe.
Oktoberfest
Bikini für Meerjungfrau, „zu charakteristischer Chinese“ – nicht nur das Teufelsrad wurde zu Änderungen gedrängt
Nicht nur beim Teufelsrad mussten Figuren wegen Sexismus- und Rassismusvorwürfen für das Oktoberfest verändert werden. Die Betreiber des „Happy Sailor“ berichten, dass auch er seine Figuren verändern musste – andere Schausteller seien ebenfalls betroffen.