Sachsen-Anhalt
„War zu erwarten, dass sie uns demütigen“: AfD stellt für den neuen Landtag zahlreiche Forderungen
Über Jahre wurde die AfD im parlamentarischen Ablauf von den anderen Parteien benachteiligt. Nun dreht sie in Sachsen-Anhalt den Spieß um und stellt zahlreiche Forderungen: So will sie im Plenum in die Mitte rücken. SPD, Linke und Grüne sollen künftig ihre Büros in externen Liegenschaften haben.
Massive Belastung
Höchststände aus dem April übertroffen: Diesel ist so teuer wie nie zuvor
Die Preise von Diesel und Benzin erreichen in Deutschland neue Allzeithochs. Seit dem Kriegsbeginn im Nahen Osten haben die Spritpreise ein schwindelerregendes Niveau erreicht. Ob und wie die Bundesregierung gegensteuern wird, ist weiterhin unklar.
EU-Mitgliedschaft
Erweiterung nach Kanada: Donald Trump droht der Europäischen Union mit Handelsstopp
Die Europäische Union hat Pläne, Kanada zum assoziierten Mitglied zu machen. Das stößt in den Vereinigten Staaten auf erheblichen Widerstand. US-Präsident Donald Trump droht der EU mit hohen Zöllen – und sogar mit einer Einstellung des Handels.Beliebt
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Exklusiv
Trotz Strommangel-Plan der Netzagentur: Bayern ergreift „keine spezifischen Maßnahmen“
Die Bundesnetzagentur bereitet sich auf mögliche Strommangellagen vor und schafft dafür eine Plattform für angeordnete Lastreduzierungen. Bayern hält ein solches Szenario für jedoch für unwahrscheinlich und ergreift „keine spezifischen Maßnahmen“.
Entlastung
Reaktion auf steigende Spritpreise: Italien setzt die Kfz-Steuer aus
Italien setzt die Kfz-Steuer, „eine der meistgehassten Steuern des Landes“, wie Ministerpräsidentin Giorgia Meloni meint, 2027 für Fahrzeuge bis ca. 110 PS sowie für Motorräder und Roller aus. Hiermit reagiert man auf die anhaltend hohen Spritpreise.
Sachsen
Vier Gewalttaten in wenigen Stunden – Syrer, Marokkaner und Libyer prügeln sich in Chemnitz
In Chemnitz ist es innerhalb weniger Stunden zu vier gewalttätigen Auseinandersetzungen mit mehreren Verletzten gekommen. Beteiligt waren unter anderem Syrer, Türken, Libyer und Marokkaner – ein Mann erlitt Stich- und Schnittverletzungen.
Aktuell
Linken-Spitzenkandidatin
„Auch muslimische Frauen, die Kopftuch tragen, haben Ängste“: Elif Eralp zieht Vergleich zu jüdischen Berlinern
Die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat in der rbb-Wahlarena erklärt, muslimische Frauen mit Kopftuch hätten in Berlin ebenso Angst wie jüdische Menschen und müssten ebenfalls geschützt werden. Zugleich sprach sie sich bei propalästinensischen Demonstrationen gegen ein zu starkes Vorgehen mit „Repressionen“ aus.
Fraktionschef der Union
„Bin davon überzeugt, dass wir gut aufgestellt sind“: Thorsten Frei stellt sich demonstrativ hinter Friedrich Merz
Bei Sandra Maischberger stellt sich der Chef der Unionsfraktion im Bundestag hinter den Bundeskanzler. Thorsten Frei meint, die Partei sei gut aufgestellt. Er sei „davon überzeugt, dass Friedrich Merz Bundeskanzler bleibt“.
Mecklenburg-Vorpommern
„Desinformation“: Wie NDR und Manuela Schwesig gemeinsam die AfD widerlegen wollen
Im TV-Duell für Mecklenburg-Vorpommern wird immer wieder deutlich, auf welcher Seite der NDR steht. Die Ministerpräsidentin fährt als Jugendliche Simson, lobt das „Nordmagazin“ – und kennt den Unternehmer aus dem Einspieler persönlich.
Analyse
Linke Enteignungsfantasien: Wie Berlin das Comeback des Sozialismus droht
Ausgerechnet in Berlin droht mit einem Wahlsieg der Linken das Comeback eines längst gescheiterten Systemexperiments. Die angekündigte Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen wäre der nächste Schritt auf dem Weg zur Aushöhlung der bürgerlichen Gesellschaft.
Bleibt Merz Kanzler? Die Wahrheit über den mysteriösen CDU-Brief
Friedrich Merz war am Ende, jetzt ist die ganze CDU am Ende. Alle acht CDU-Ministerpräsidenten unterschreiben ein Statement, in dem sie sich gegen Personaldebatten richten. Keiner von ihnen ist mutig genug, gegen den Kanzler anzutreten. Damit beweist die Christdemokratie: Sie ist Friedrich Merz. Und sie wird mit ihm untergehen.
Exklusiv
„Stammbaum ist rund“: Mann erhält Strafbefehl, weil er Grünenpolitikerin beleidigt haben soll
Weil er in einem Kommentar die Grünen-Politikerin Hanna Hüwe mit der Aussage „Ist der Pony rund und bunt, ist der Stammbaum meistens rund“ beleidigt haben soll, wurde gegen einen Mann ein Strafbefehl in Höhe von 800 Euro erlassen.Videos
CDU erreicht „Punkt, an dem niemand mehr etwas erhofft“, sagt Harald Martenstein
Harald Martenstein spricht im Gespräch mit Apollo News über seine Sicht auf die aktuelle Merz-Krise. Die CDU habe vor der Brandmauer mehr Angst als vor dem eigenen Absturz, so der Kolumnist. In seinem kommenden Buch „Gelenkte Demokratie“ spricht er auch über seine Sorgen über den Zustand der Bundesrepublik: Das Brandmauer-Denken führe zu einer Verweigerung des Wählerwillens.
Großdemos nach Sachsen-Anhalt: Die Panik der Anti-AfD-Flöckchen
Luisa Neubauer spielt Schlagzeug gegen rechts, ein Kabarettist fordert auf der Bühne, Alice Weidel „hinter Gitter“ zu bringen. Bei den Anti-AfD-Demos am Wochenende sind die linken Demonstranten zu neuen Höhen aufgestiegen. Larissa Fußer kommentiert.
Jetzt fliegt im Fall Sven Hüber alles auf
Stasi-Unterlagen zeigen, dass Sven Hüber als Inoffizieller Mitarbeiter registriert war. Doch Teile der Akte fehlen. Hüber selbst erklärt, er wisse nichts von einer Akte. Brisant: Sollte er nach der Wiedervereinigung eine IM-Tätigkeit verschwiegen haben, sind seine Pensionsansprüche gefährdet.
Merz-Panik in der CDU: „Diese Wucht kann einen Kanzler zum Einsturz bringen“
Friedrich Merz reist zum Polargipfel, während Berlin nur noch über seinen Abgang spekuliert. Derzeit herrscht die Ruhe vor dem Sturm – und der Sturm könnte schon nächsten Sonntag kommen.Schlagzeilen
Tokio
Japans Oberstes Gericht entscheidet: Kein gesetzlicher Anspruch auf Sozialhilfe für Ausländer
Japans Oberster Gerichtshof hat das Rechtsmittel eines schwer kranken Ghanaers gegen die Ablehnung seines Sozialhilfeantrags zurückgewiesen. Ausländer haben demnach in Japan keinen gesetzlichen Anspruch auf Sozialhilfe.
Vorwurf Desinformation
Während Schwesig die AfD als „wirtschaftsfeindlich“ kritisiert, wird der NDR im TV-Duell selbst zur Partei
Der NDR wirft AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm im TV-Duell zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern „völlige Falschbehauptungen“ vor. Er will die GEZ abschaffen und beklagt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk desinformiere. „Rechtsextrem“ wird die AfD in der Sendung nicht genannt.
Michael Lüders
„Ich esse gerne Wassermelonen“: BSW-Kandidat trägt Palästina-Anstecker, auf dem Israel fehlt
Der Berliner BSW-Kandidat Michael Lüders trug am Mittwochabend in der rbb-Wahlarena einen Palästina-Anstecker in Melonen-Symbolik, auf dem die Umrisse Israels fehlten. Ob er damit das Existenzrecht Israels leugnen wolle, ließ er offen.
CDU-Ministerpräsident
Boris Rhein distanziert sich von der Brandmauer – jedoch nur von dem Begriff
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat die bisherige Brandmauer-Rhetorik der Union erneut infrage gestellt. Probleme würden nicht verschwinden, wenn man „sie hinter Brandmauern verbannt“, schreibt er. Möglichkeiten der Zusammenarbeit erwägt er jedoch nicht.Meinung
Recherchen
Kommentar
Keine Schutzgemeinschaft für die CDU: So schnell endet der gemeinsame Kampf gegen die AfD
Um Mehrheiten gegen die AfD zu sichern, klammert sich die CDU an linke Parteien. In Sachsen-Anhalt hieß es noch: alle gemeinsam gegen die AfD. In Mecklenburg-Vorpommern macht Manuela Schwesig die Wahl zum Duell zwischen SPD und AfD – und zeigt, wie wenig der Union dieser Zusammenhalt nützt.
Editorial
Jeder weiß, dass es vorbei ist
Der Bundeskanzler zeigt nach der Wahl von Sachsen-Anhalt, dass einfach alles gesagt ist. Seine Niederlage hat etwas Definitives. Es geht nur noch um die Frage, wie und wann er gehen muss.
Kolumne
Sie werden es nie lernen
Zu den erleuchteteren CDU-Politikern gehören noch diejenigen, die zumindest in ihrer Rhetorik schon so weit sind, dass sie ihre Politik jetzt nicht mehr einfach nur besser erklären wollen. Doch eine wirkliche EInsicht fehlt auf ganzer Linie.
Exklusiv
DDR-Staatssicherheit führte Sven Hüber als IM „Paul Schnelle“
Stasi-Unterlagen zeigen, dass Sven Hüber als Inoffizieller Mitarbeiter registriert war. Doch Teile der Akte fehlen. Hüber selbst erklärt, er wisse nichts von einer Akte. Brisant: Sollte er nach der Wiedervereinigung eine IM-Tätigkeit verschwiegen haben, sind seine Pensionsansprüche gefährdet.
Exklusiv
Niedersachsen
Wer mehr verbraucht, soll höhere Preise zahlen: Wasserversorger stellen sich gegen rot-grüne Gesetzesänderung
Die rot-grüne Regierung von Niedersachsen will Privathaushalte zum Wassersparen erziehen. Kommunale Versorger sollen ihre Preise so staffeln, dass Vielverbraucher bestraft werden. Doch eine Apollo News-Umfrage zeigt: Die meisten Wasserversorger lehnen dieses Vorhaben ab.
Exklusiv
„Laufende Ermittlungen“
Polizei verzichtete auf Pressemitteilung: Malier soll 39-jährige Frau in Halle vergewaltigt haben
Ein 27-jähriger Malier kommt in Untersuchungshaft, weil er in Halle/Saale eine Frau vergewaltigt haben soll. Doch davon erfuhr die Öffentlichkeit nichts: Wie die Staatsanwaltschaft Apollo News mitteilte, habe man von einer Pressemitteilung zunächst abgesehen.Mehr Beiträge
AfD-Anfrage
Trotz Niederlage vor Gericht: Bundesregierung will Förderung von Correctiv nicht einstellen
Obwohl ein Gericht wesentliche Bestandteile des Correctiv-Berichts zum Potsdamer Treffen als unwahr einstufte, will die Bundesregierung die Organisation weiter fördern. Das Urteil stünde „in keinem direkten Zusammenhang zur Projektförderung“.
Zehn-Punkte-Plan
Nach Köktürk-Eklat in AfD-Rede: Bundesregierung streicht Sozialleistungen bei offenem Haftbefehl
Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialbetrug vorgelegt. Per Haftbefehl Gesuchte sollen etwa keine Sozialleistungen mehr erhalten. Linken-Abgeordnete Köktürk empörte sich zuletzt im Bundestag über eine entsprechende AfD-Forderung.
Mecklenburg-Vorpommern
„Wir sind nach wie vor mehr“: Prinzen-Sänger macht Wahlkampf für Schwesig und gegen die AfD
Der Sänger der Prinzen, Sebastian Krumbiegel, wettert in einem Wahlkampfvideo für Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gegen die AfD. Die Wähler sollten bei der Stimmabgabe darauf achten, dass ihr Kreuz auf dem Wahlzettel „keine Haken hat“.
Stefan Kornelius
Regierungssprecher hält schlechte Umfragewerte von Merz für Fakes
Die schlechten Umfragewerte machen der Union zu schaffen. Nicht jedoch Regierungssprecher Stefan Kornelius, der stattdessen die wissenschaftliche Integrität der Umfrageinstitute infrage stellt. Diese hätten nicht die Ressourcen, seriöse Umfragen durchzuführen.
Analyse
Ab Montag offener Krieg gegen Merz? Diese SPD ist nur noch auf Zerstörung aus
Die SPD steht bereit, die Koalition zu sprengen. Wenn die Sozialdemokraten mit zwei Wahlniederlagen in die kommende Woche starten, könnte der Kipppunkt erreicht sein. Die Reform-Träumereien des Kanzlers würden damit final zerplatzen.
Thomas Korell
Schützenhaus brennt: AfD-Abgeordneter offenbar Ziel eines linksextremen Anschlags
Fünf Tage nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt ist das Schützenhaus in Klötze niedergebrannt. In einem anonymen Bekennerschreiben aus dem linken Spektrum behaupten die Verfasser, das Feuer gelegt zu haben. Ziel war demnach der AfD-Abgeordnete Thomas Korell.
Spanischer Fußball
Real Madrid-Spieler solidarisieren sich mit Ceuta – Mbappé und Vini Jr. weigern sich
Vor dem Ligaspiel zwischen Real Madrid und dem FC Elche trugen beide Teams Solidaritäts-Shirts für Ceuta. Die beiden Starspieler Vini Jr. und Kylian Mbappé weigerten sich jedoch, bei der Aktion mitzumachen, und verdeckten die Botschaft auf ihren Shirts.
Analyse
Jetzt belehren sogar die Griechen die Schuldenkönige Merz und Klingbeil in Sachen Haushalt
Griechenlands Finanzminister Kyriakos Pierrakakis erteilt dem Schuldenduo Merz und Klingbeil eine fiskalpolitische Lehrstunde. Ausgerechnet der einstige Schuldensünder Griechenland ruft die Bedeutung von Sekundärtugenden in der Haushaltspolitik in Erinnerung.
Ralf Stegner bei Markus Lanz: Beim Antisemitismus verirrt sich die SPD völlig
Ralf Stegner leugnet bei Markus Lanz konsequent importierten Antisemitismus aus muslimischen Ländern und vergleicht die Ziele der AfD mit denen des NS-Regimes.
Analyse
Was als Solidaritätsbrief daherkommt, könnte die politische Todesanzeige für Friedrich Merz sein
Die Ministerpräsidenten der CDU stellen sich gegen einen Kanzlersturz. Gute Nachrichten für Friedrich Merz? Wohl kaum. Wer zwischen den Zeilen liest, erkennt die wahre Haltung der Länderchefs. Ihr Brief ist offenbar bestellt.