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Schweinfurt
2.500 Euro Strafe wegen „SöDDR“-Karikatur gefordert: Landgericht spricht Corona-Kritikerin frei
Eine Frau aus Bayern zeigte eine Söder-Karikatur und sollte 800 Euro Strafe zahlen – jetzt wurde sie vom Landgericht freigesprochen. Brisant: Der neue Staatsanwalt drängte auf Freispruch, obwohl seine Behörde ursprünglich 2.500 Euro Strafe forderte.
Kommentar
Steuerpolitik mit der Moralkeule: Neiddebatten genügen nicht mehr, jetzt wird der Bürger erzogen
Keine Woche vergeht ohne Steuerdebatte: Nach der zermürbenden Diskussion um die Evergreens der Neidsteuern von Reichen über Erbschaften bis zu Vermögen richten die Oberkassierer in Berlin nun den Blick auf Erziehungssteuern auf Tabak, Alkohol und Zucker.
Linksextremer Anschlag
Hotelkosten nach Blackout in Berlin: Erst wenige Erstattungen seit Januar ausgezahlt
Die Erstattung der Hotelkosten nach dem Blackout in Berlin Anfang Januar läuft schleppend. Bisher wurden nur etwa 700 von 2.881 eingereichten Anträgen bearbeitet.
Beliebt
3.000 Freunde würden unsere Pläne für 2026 finanzieren
Wir wollen massiv in unser Investigativ-Ressort investieren und vielen jungen talentierten Journalisten einen Arbeitsplatz bieten. Neuer Journalismus kann schlagkräftig werden - das geht mit Ihrer Hilfe.
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3.000 Freunde
FDP-Vorsitz
Christian Dürr zieht Kandidatur zurück und unterstützt Wolfgang Kubicki – Strack-Zimmermann giftet
FDP-Bundesvorsitzender Christian Dürr kandidiert nicht erneut für den Bundesvorsitz, sondern unterstützt stattdessen Wolfgang Kubicki. Kubicki hatte am Samstagabend seine Kandidatur verkündet. Marie-Agnes Strack-Zimmermann passt das gar nicht.
Analyse
No Man Left Behind: Wie das US-Militär seinen abgeschossenen Piloten rettete
Dem US-Militär gelang am Samstag eine bemerkenswerte Rettungsaktion: Der Abschuss einer F-15 über dem Iran zwang einen US-Offizier zu einem mehr als 24-stündigen Überlebenskampf hinter feindlichen Linien. So spektakulär lief der Einsatz ab.
Berufung
Impfverweigerung bei der Bundeswehr: Soldat aus Brandenburg muss am Donnerstag erneut vor Gericht
Eine Corona-Sonderdezernentin der Staatsanwaltschaft hatte die Berufung angestoßen; am Donnerstag kommt es zur Verhandlung: Der Bundeswehr-Veteran Stefan B., der die Covid-Impfung aus gesundheitlichen Bedenken verweigert hatte, muss sich nach Jahren erneut wegen Befehlsverweigerung verantworten.Titel-Stories
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Aktuell
Nigeria
Angriffe auf Ostermessen: Etliche Tote, Hunderte entführt – Militär kann einige Geiseln befreien
Hunderte Christen wurden am Osterwochenende in Nigeria entführt. Das Militär schlug gegen die Islamisten zurück: Mehrere Angreifer sollen getötet worden sein, 31 Gläubige konnte das nigerianische Militär nach einem Schusswechsel befreien.
ifo-Institut
Stimmung in der Chemieindustrie bricht ein – Unternehmen erwarten noch schlechtere Zukunft
Das Geschäftsklima in der deutschen Chemieindustrie ist im März deutlich eingebrochen. Auch die Aussichten werden extrem negativ bewertet. Neben dem Konflikt im Nahen Osten liegt das an strukturellen Problemen, die der Branche seit Jahren zusetzen.
Durchschnitt 2,44 Euro
Spritpreise am Ostermontag erneut teurer – Maßnahmen der Bundesregierung wirken kontraproduktiv
Die Spritpreise lagen am Morgen des Ostermontags erneut höher als am Vortag. Seit dem 1. April sind Preiserhöhungen für Kraftstoffe zwar grundsätzlich verboten. Nach dem einzig erlaubten Zeitpunkt zur Anhebung um 12 Uhr mittags gibt es aber kaum Senkungen.
Kommentar
Wiederauferstehung der FDP: Auch Kubicki ist kein Messias
Freiheitliche Politik braucht Deutschland mehr denn je. Die FDP aber ist ein Totalausfall. Könnte Wolfgang Kubicki das als Parteichef ändern? Auch er muss Vertrauen erarbeiten. Aber wer sollte es sonst schaffen, die FDP wieder aufzurichten?
Video
„Schüler wollen Bürgergeldempfänger werden“ – Lehrer Jonas Schreiber im Gespräch
Jonas Schreiber unterrichtet als Realschullehrer in Bayern. Im Gespräch mit Max Mannhart zeichnet er schonungslos das drastische Bild vom täglichen Geschehen an der Schule. „So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen“, warnt er.
Trotz 12-Uhr-Regelung
Spritpreise erreichen neue Höchstwerte: An hessischer Tankstelle kostete ein Liter über drei Euro
An einer hessischen Tankstelle wurden am Sonntag neue Höchstwerte der Spritpreise gemessen: Kunden sollten dort für Sprit über drei Euro pro Liter zahlen. Die erhoffte preissenkende Wirkung der 12-Uhr-Regelung bleibt bislang aus.Videos
Schlagzeilen
„Erinnert an DDR“
Wagenknecht fordert Rücktritt von Pistorius wegen Auslandsregelung für Männer
Sahra Wagenknecht fordert den Rücktritt von Verteidigungsminister Pistorius. Die neue Auslandsregelung für Männer würde „an DDR- und Mauerzeiten erinnern“, meint die frühere SED-Politikerin.
Wehrgesetz
Auslandsaufenthalte für Männer ab 17 genehmigungspflichtig – Ministerium beschwichtigt
Die neue Wehr-Regel gilt seit Januar. Für längere Aufenthalte im Ausland ist eine Genehmigung vorgesehen. Das Ministerium betont nun, dass die Vorschrift praktisch entschärft werden soll. Das ist sie aber noch nicht.
Christian Stecker
Abschied von starren Koalitionen: Politologe fordert wechselnde Mehrheiten – auch mit der AfD
Politologe Christian Stecker wirbt im Stern-Interview für eine Abkehr vom „unpraktikabel gewordenen Koalitionskorsett“ und von den politischen Brandmauern. Stattdessen wirbt er für themenbezogene Mehrheitsfindungen.
Bundesvorsitz
Machtkampf um FDP-Vorsitz: Höne tritt gegen Kubicki an
Bei der FDP zeichnet sich vor dem Parteitag im Mai eine Kampfabstimmung um den Bundesvorsitz ab. Henning Höne hält an seiner Kandidatur fest und wird gegen Wolfgang Kubicki antreten.Meinung
Recherchen
Kolumne
Gesäß von öffentlichem Interesse
Ab wann ist „das bekleidete Gesäß“ oder „die bekleidete weibliche Brust“ sexuell? Und wer entscheidet das? Der Gesetzesentwurf von Stefanie Hubig wirft Fragen auf.
Editorial
2.600 Tonnen menschlicher Wille
Mit der Artemis-II-Mission verlassen Menschen erstmals seit 1972 wieder die erdnahe Umlaufbahn. Die Raumfahrt ist das Symbol überhaupt – und für den oft totgesagten Westen ist genau das das Zeichen, das wir dringend brauchen.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
„Armselig, arrogant und einseitig“ – Ermittlungen gegen Berliner Rentner wegen Kritik an BR-Rundfunkrat
Ein Berliner Rentner hat auf Instagram einen Beitrag des BR-Rundfunkrats Hamado Dipama kritisch kommentiert. Jetzt bekam er Post von der Polizei: Er gilt als Beschuldigter eines Strafverfahrens wegen Beleidigung.
Exklusiv
Sächsische Justizministerin lehnt Po-Foto-Verbot ab – erhebliche Zweifel an Hubigs Gesetzentwurf
Die Bundesjustizministerin will Aufnahmen von bekleideten Pos mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestrafen. Dagegen regt sich nun Widerstand aus den Ländern. Sachsens Justizministerin Constanze Geiert lehnt die geplante Strafrechtsverschärfung ab.
Exklusiv
Nach Wahlausschluss: AfD-Mann Paul geht nächsten Schritt bei Klage gegen Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen
Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul hat beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße seine Klagebegründung gegen die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen eingereicht. Paul wurde von der Wahl ausgeschlossen und möchte nun nachträglich deren Ungültigkeit erwirken.Mehr Beiträge
Sprengstofffund
Angeblicher Sabotageversuch an Gasleitung in Serbien – Vučić informiert Orbán kurz vor ungarischer Wahl
Kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn melden Serbien und Ungarn einen möglichen Sicherheitsvorfall an einer zentralen Gasleitung. Präsident Aleksandar Vučić spricht von Sprengstoff nahe der Trasse.
Energiewende
Hellbrise am Feiertag: Strompreis fällt tief ins Minus – viel Wind und Sonne treffen auf wenig Verbrauch
Viel Wind, viel Sonne, wenig Verbrauch: Am Feiertag produziert Deutschland zeitweise deutlich mehr Strom, als gebraucht wird. Der Börsenpreis fällt tief ins Minus und Überschüsse müssen exportiert werden.
Hormus-Ultimatum
„Gepriesen sei Allah“, schreibt Trump – und stellt dem Iran schon wieder ein Ultimatum
„Gepriesen sei Allah“, schreibt Donald Trump – und verschärft sein wiederholtes Hormus-Ultimatum. Trump droht mit Angriffen unter anderem auf iranische Kraftwerke. Der Iran solle die Straße von Hormus öffnen, sonst werde er „in der Hölle schmoren“.
Baden-Württemberg
Polizei soll bei Geschlechtsänderung automatisch informiert werden – Transaktivisten reagieren empört
In Baden-Württemberg bekommt die Polizei künftig automatisch die früheren Namens- und Geschlechtseinträge von Transpersonen. Das sieht eine geänderte Meldeverordnung vor. Ein Trans-Verein läuft gegen die Neuregelung Sturm.
Sachsen
„Wenn man mit den Linken das Grundgesetz ändern kann“: CDU-Abgeordneter will mit der AfD abstimmen
In der CDU mehrt sich der Widerstand gegen die Brandmauer. Nachdem seine Partei trotz Unvereinbarkeitsbeschluss mehrfach mit der Linkspartei abstimmte, sieht der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Sven Eppinger kein Problem darin, auch mit der AfD abzustimmen.
Nach Gelbhaar-Affäre
Bruder des ehemaligen Arbeitsministers Hubertus Heil soll rbb-Chefredakteur werden
Im Skandal um erfundene Missbrauchsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar musste der rbb-Chefredakteur gehen. Jetzt hat der Sender einen Nachfolger gefunden. Laut einem Medienbericht wird es Georg Heil, der Bruder des ehemaligen Arbeitsministers Hubertus Heil.
Nuklearenergie
Vorbild für Deutschland: Südkorea nimmt Kernkraftwerk nach drei Jahren wieder in Betrieb
Drei Jahre nach der Abschaltung ist in Südkorea das Kernkraftwerk Gori-2 wieder ans Netz gegangen. Während der Abschaltung wurde es modernisiert, um die Betriebsgenehmigung zu verlängern. Das wäre auch in Deutschland möglich.
Baden-Württemberg
Gambier randaliert und zündet Wohnung an – Spezialeinsatzkommando muss anrücken
Ein 41-jähriger Afrikaner randalierte in einem Wohnhaus im baden-württembergischen Herrenberg und legte in der Küche ein Feuer. Dutzende Menschen mussten evakuiert werden. Erst einem Spezialeinsatzkommando gelang es, ihn unter Kontrolle zu bringen.
Nach Abschuss
„We got him!“ – USA retten zweites Kampfjet-Besatzungsmitglied in den iranischen Bergen
Dem US-Militär ist es gelungen, das zweite Besatzungsmitglied des im Iran abgeschossenen F-15-Kampfjets zu bergen. Die Rettungsaktion durch Spezialkräfte erfolgte mit massiver Unterstützung durch die Luftstreitkräfte, die Angriffe in der Region durchführten.
Entlastung
Wegen hoher Energiepreise: Gemeindebund fordert Mehrwertsteuersenkung für sechs Monate
Als Reaktion auf die hohen Energiepreise schlägt der Städte- und Gemeindebund eine sechsmonatige Senkung der Mehrwertsteuer für Energie und Güter des täglichen Bedarfs vor. Eine solche Steuersenkung sei laut dem Verband einer Einmalzahlung vorzuziehen.