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Sachsen
„Wenn man mit den Linken das Grundgesetz ändern kann“: CDU-Abgeordneter will mit der AfD abstimmen
In der CDU mehrt sich der Widerstand gegen die Brandmauer. Nachdem seine Partei trotz Unvereinbarkeitsbeschluss mehrfach mit der Linkspartei abstimmte, sieht der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Sven Eppinger kein Problem darin, auch mit der AfD abzustimmen.
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Der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Basisbewegung „Heimatunion“ in Sachsen, Sven Eppinger, hinterfragt in einem Interview mit der Ostdeutschen Allgemeinen die Brandmauer seiner Partei zur AfD und sieht die Möglichkeit einer punktuellen Zusammenarbeit mit der zweitstärksten Partei im sächsischen Landtag. Für ihn habe der Umgang seiner Partei mit der Linkspartei, zu der die CDU ebenfalls einen Unvereinbarkeitsbeschluss hat, den Maßstab für den Umgang mit der AfD gesetzt.
„Wenn man mit Stimmen der Linken im Bund und im Land die Verfassung beziehungsweise das Grundgesetz ändern und gemeinsam Haushalte beschließen kann, dann darf man wohl auch gemäß dem Parteitagsbeschluss Mehrheiten mit der AfD finden“, so der Christdemokrat. Konkret nennt Eppinger dabei, dass man „ohne eine Einbindung in ein rot-rot-grünes Mehrheitsgefängnis (…) einen zukunftsorientierteren Haushalt“ hätte beschließen können. Zudem hätte man mit einer solchen Mehrheit das Qualifizierungsteilzeitgesetz, hinter dem sich der von den Arbeitgebern bezahlte Bildungsurlaub, zum Beispiel für politische Bildung, verbirgt, verhindern können.
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Berührungsängste mit AfD-Politikern hat Eppinger nicht. Er kenne mehrere Mitglieder der Partei – unter anderem, weil sie zuvor in der CDU waren, aber auch, weil die Kinder gemeinsam in den Kindergarten oder zum Fußballverein gingen. Andere seien wiederum Patienten in seiner Arztpraxis. „Natürlich grüßen und unterhalten wir uns. Wenn ich mich privat mit jemandem gut verstehe, warum soll ich dann im Landtag so tun, als ob ich ihn nicht kenne?“, hinterfragt Eppinger.
Differenzen sieht Eppinger hingegen zu dem Koalitionspartner der sächsischen CDU, der SPD. Zwischen den Wahlprogrammen der Christdemokraten und der Sozialdemokraten in Sachsen habe es eine Übereinstimmung von gerade mal 50 Prozent gegeben. „Keine optimalen Voraussetzungen für eine Minderheitskoalition“, schlussfolgert Eppinger. Um die sächsische CDU wieder in die Erfolgsspur zu bringen, müsse man „pure CDU-Politik“ machen. „Das geht bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen nur mit wechselnden Mehrheiten und ideologiefreier, sachbezogener Politik.“
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Obwohl Eppinger große inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen seiner Heimatunion und der AfD sieht, kann er auch Unterschiede benennen. Den größten Unterschied zwischen der Heimatunion und der AfD sieht Eppinger in außenpolitischen Fragen. „Der entscheidende Unterschied ist das Bekenntnis zur Westbindung und zur Europäischen Union.“
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Endlich einer der‘s kapiert. Die AFD ist für die CDU die einzige Chance. Sollten Sie weiter so an der Brandmauer festhalten, werden Sie immer mehr Wähler verlieren.
Macht euch keine Gedanken, der wird schon rechtzeitig platt gemacht in unserer Demokratur !
Sorry, aber die CDU hat auf ganzer Linie verschissen! Warum sollte diese Landesverräterpartei noch irgendwo mit irgendwem regieren? Um den Verrat in irgendeiner Form weiterzuführen? Weder im Bund noch in Land soll diese Partei mit diesem Personal noch mitregieren!
Nur leider ist er in der Partei, in welcher die Genossen Prien, Günther und auch Dr. Maggus aus Bayern das Sagen haben. Und solange diese Sozialisten in den Führungspositionen der Union sitzen, wird sich nichts ändern
Herr Gott im Himmel, lass noch mehr CDU-ler mit der
AfD abstimmen, damit Deutschland wieder in die Spur kommt.
So weit Abseits der Piste gibt es keine Spur mehr. Die Nummer ist lange rum. Täuschland hat fertig.
Bekenntnis zur EU? Ich kann mich nicht zu einer Organisation bekennen, der die Souveränität einzelner Mitglieder einschränkt, bis zu der Tatsache, Wahlergebnisse nicht anzuerkennen. Es soll doch eine Union, eine Vereinigung sein und kein oberster Sowjet.
Interessant ist der Satz mit dem Bekenntnis zur Westbindung und zur Europäischen Union. Ich will keine Bekentnisse der AfD zu irgendeiner supranationalen Konstruktion. Ich will „nur“ das Bekenntnis zu Deutschland. Zu 100%. Deshalb, wegen dieser CDU-Gedanken, ist die CDU in meinen Augen nicht patriotisch.
Dr. Eppinger ist auch ein ausgezeichneter Arzt, nicht abgehoben und bodenständig. Solche Bürger werden in der Politik gebraucht.
Danke für Ihren Beitrag, Herr Dr. Eppinger!
Nein Mahmood-Schröder, es ist mein Beitrag , nicht der des Herrn Dr. Eppinger, denn Eigenlob hat er absolut nicht nötig.
Es bröckelt und wenn dann Schwabowski auf der Bundespressekonferenz verkündet „unverzüglich, ab sofort“, dann wird die politische Karriere von Merz, Wüst, Prien, Günter und Wadepfuhl zu Ende sein.
Auch wenn es eigentlich sinnlos ist, sollte er Friedrich Merz einfach beim Wort nehmen:
„Wir richten uns nicht danach, wer zustimmt, sondern wir richten uns danach, was wir in der Sache für richtig halten, und dabei bleibt’s.“ – Friedrich Merz (CDU) am 17.09.2023
Die Brandmauer wird eh fallen
Interessant, in Sachsen gibt es eine „Heimatunion“. Das hört sich gefährlich nach weit Rechts an. Da werden die Linken CDUler wohl einschreiten müssen. Das könnte einer Koalition mit der SED im Wege stehen.
Ich hoffe das macht Schule und immer mehr Abgeordnete der CDU stimmen für /mit der AfD !!
Endlich einer, der im Gegensatz zu Merz die Linksgefahr erkennt
Die CDU hat Deutschland ruiniert. Mit denen wird sich nichts zum Guten wenden. Es braucht neue Kräfte die übernehmen müssen.
Wie oft schon hat einer von der CDU rechts geblinkt und ist rechts abgebogen? Wecken Sie mich bitte, wenn er tatsächlich mit der AFD abstimmt.
Eppinger kann sich schon mal eine neue Partei aussuchen. Der Shitstorm – auch aus den eigenen Reihe – dürfte nicht mehr lange auf sich warten lassen!
Es geht offenbar langsam los, dass seitens einzelner in der Union die ersten Steine aus der „Brandmauer“ geschlagen werden. Man darf gespannt sein, ob die Union diese Operation überlebt, oder ob sie sich spaltet. Ich tippe auf letzteres, weil (wie ich glaube) zu viele Kräfte da sind – auch und vielleicht vor allem in leitender Position, die den Weg auf keinen Fall mitgehen werden.
Da hat wohl jemand Angst?
Ich sehe da auch kein Problem liebe CDU…also los….zeigt dem Fritze mal, was ne Harke ist😀😀😀
Demokratie ist bedeute pluralistische Meinungen.
Das Gegenteil ist der faschistische Staat, der alles bestimmt und regelt und Kritik verbietet, sprich der Sozialismus.
Die „Heimatunion“ wird wohl den Weg der „Werteunion“ gehen, d.h. bis an den Abgrund des rechten Randes und dann noch einen Schritt weiter.
Frühmorgens Polizeibesuch ? Parteiausschlussverfahren ? Shitstorm ? Besuch von Linken vor der Privatwohnung ?
Was mag ihm blühen ?
Good luck …
Vorsicht vor der CDU: Sie spricht mit gespaltener Zunge!
Es ist nicht das 1. Mal daß die CDU die AfD als Steigbügelhalter benutzt um eigene Anträge durchzubringen
Leider hier kein Platz um alle konkreten Beispiele dafür zu nennen
Ansonsten wettert die CDU gegen die AfD bei jeder sich bietenden Gelegenheit „daß die Heide wackelt“
Schon deshalb sehe ich die CDU-Brandmauer zur AfD noch längst nicht eingerissen..vielmehr ist sie leeres Lippenbekenntnis um CDU-Mitglieder + CDU Wähler zu täuschen
Die DNS der CDU war immer und ist weiterhin antifaschistisch und antinazistisch. Eine Zusammenarbeit mit der sogenannten AfD ist deswegen eben nicht das gleiche wie die Zusammenarbeit mit einer demokratischen Partei wie die Linke eine ist.
Bei der heute-show und bei Böhmermann gibts noch freie Stellen als Gagschreiber:innen / Autor:innen.
Deshalb haben sich ja auch die alten Nazis unter Anderem grösstenteils dort versammelt und wieder Karriere gemacht 🙂
Ach ja derHerr: -falls er es noch nicht wissen sollte, die mehrfach umbenannte „Linke“ ist der Rechtsnachfolger der „Sozialisten Einheitspartei Deutschlands“- und bis 1989 nur in der sowjetischen Besatzungszone daheim .
https://www.welt.de/politik/article3649188/Prozess-Die-Linke-Wir-sind-Rechtsnachfolgerin-der-SED.html
Die Bedeutung des zweiten „D“ in „DDR“ ist Ihnen bekannt?
Wo war die DDR demokratisch? Demokratie heißt freie Wahlen?
Hatten wir die vor 1989? Nein, hatten wir nicht.
Die linken Faschisten wollen demokratisch sein? Das ich nicht lache, Kommunisten, Stalinisten und Verfassungsfeinde tummeln sich in diesem Haifischbecken.
Linke an der Regierung – niemals.
Zitat: „…Wenn man mit Stimmen der Linken im Bund und im Land die Verfassung beziehungsweise das Grundgesetz ändern und gemeinsam Haushalte beschließen kann…“ []
Wohin das führte sehen und erleben wir, wenn ein 13jähriger Iraker einen Busfahrer halb tot schlägt und von diesen Linken und Grünen unter Schutz gestellt wird.
Solche Leute braucht die CDU um die Partei wieder nach vorne zu bringen, während die Betonköpfe um Merz, die Wähler hin zur AFD treiben. Wenn diese Partei nicht bald den Kurs wechselt, wird sie mit der SPD untergehen.
Hoffentlich !