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Kommentar
Erst nennt Merz eine ambitionierte Zahl – dann knickt er blitzschnell ein
Wer hat gesagt, dass 80 Prozent der Syrer zurückkehren sollen? Merz war es nicht, sagt Merz, der sich an seine Worte nicht mehr erinnern will. Dabei war die Ansage ein richtiges Zeichen.
Rückkehr von Syrern
„Die Zahl hat der syrische Präsident genannt“: Merz rudert beim 80-Prozent-Ziel zurück
Friedrich Merz hat am Montag die Erwartung geäußert, dass 80 Prozent der nach Deutschland geflüchteten Syrer zurückkehren. Am Dienstag will er von dieser Quote nichts mehr wissen. Die Zahl habe der syrische Machthaber Ahmed al-Scharaa genannt, betont Merz.
Offizielle Zahlen
Migrationswende? Kaum mehr als 1000 Asyl-Zurückweisungen unter Friedrich Merz
2025 gab es weniger Zurückweisungen als im Vorjahr, zeigen Zahlen der Bundesregierung. Sie zeichnen ein zwiespältiges Bild von Merz‘ Migrationswende: Lediglich 1058 Zurückweisungen gab es bei Asylgesuchen unter der Regierung Merz.Beliebt
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Kommentar
SPD-Bauministerin Hubertz will bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft: Das nächste Desaster in der Wohnungspolitik
Die deutsche Wohnraumpolitik ist angesichts von Massenmigration, Überregulierung und Preisdiktat gescheitert. Als Lösung bietet die Bundesregierung mehr vom Gleichen: sozialer Wohnungsbau, staatliche Baugesellschaften und Preiskontrollen.
SPD und Grüne
„Damit verunsichert er Hunderttausende Deutsch-Syrer“: Merz’ Rückkehrforderung sorgt für Aufschrei von links
Bundeskanzler Friedrich Merz möchte die Rückkehr von 80 Prozent der nach Deutschland geflüchteten Syrer. Aus den Reihen der Grünen und vom eigenen Koalitionspartner SPD kommt nun scharfe Kritik.
Ehrgeiziges Ziel
Merz will Rückkehr von 80 Prozent der Syrer – doch Zehntausende werden jedes Jahr eingebürgert
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Rückkehr von „rund 80 Prozent“ der Syrer in Deutschland als Ziel ausgegeben. Doch die Bezugsgröße verschiebt sich bereits: Zehntausende werden eingebürgert und fallen aus der Statistik heraus – während rechtliche Hürden Rückführungen zusätzlich begrenzen.Titel-Stories
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Aktuell
Syrischer Machthaber
„Allahu Akbar“: Hunderte Syrer bejubelten Al-Scharaa-Besuch in Berlin
Den Staatsbesuch des syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa in Berlin bejubelten Hunderte Syrer auf den Straßen. Die Kundgebungen fielen jedoch deutlich kleiner aus, als es in Social-Media-Videos fälschlicherweise dargestellt wird.
Providence
Messermord in der U-Bahn: US-Demokraten wollen Wandbild von Iryna Zarutska entfernen lassen
Die Ukrainerin Iryna Zarutska wurde im September 2025 in der U-Bahn von einem Afroamerikaner ermordet. Nun soll sie mit einer Wandmalerei in der Stadt Providence geehrt werden – doch mehrere Demokraten, unter anderem der Bürgermeister, wehren sich gegen die Fertigstellung.
Bundesverfassungsgericht
„Fragwürdiges Demokratieverständnis“: Ex-FDP-Abgeordnete reichen Verfassungsbeschwerde gegen Merz-Schulden ein
Mehrere ehemalige Bundestagsabgeordnete der FDP haben in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Sondervermögen eingereicht. Sowohl das Grundgesetz als auch die hessische Landesverfassung seien verletzt worden, führen sie in ihrem Schriftsatz aus.
Analyse
Gesetzesinitative
Acht Milliarden Euro neue Subventionen für Windkraft: Hubert Aiwanger fährt Katherina Reiche in die Parade
Bayern hat eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht, die die Anliegen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche konterkariert. Der geplante massenhafte Ausbau der Windenergie könnte zu höheren Förderkosten von acht Milliarden Euro führen und Engpässe im Stromnetz weiter verschärfen.
Exklusiv
Nach Wahlausschluss: AfD-Mann Paul geht nächsten Schritt bei Klage gegen Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen
Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul hat beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße seine Klagebegründung gegen die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen eingereicht. Paul wurde von der Wahl ausgeschlossen und möchte nun nachträglich deren Ungültigkeit erwirken.
Video
Absurde Szenen bei Fernandes-Demo und HateAid-Attacke gegen Apollo News
HateAid stürzt sich auf Apollo News, zahlreiche Männer müssen in Hamburg an einer verstörenden Scham-Zeremonie teilnehmen: Der vom Fall Fernandes entfachte Männerhass eskaliert immer weiter. Larissa Fußer kommentiert.Videos
Schlagzeilen
Sachsen
CSD Dresden gilt nicht mehr als politische Versammlung – Veranstalter müssen Kosten selbst tragen und sind empört
Die sächsische Landesdirektion entschied, dem Straßenfest des Dresdner CSD ihren Status als politische Versammlung abzuerkennen. Damit zahlt der Staat nicht mehr für die Sicherheitskosten. Jetzt laufen Betroffene und Politiker Sturm.
Palma de Mallorca
„Keine strafrechtliche Relevanz“: Spanische Staatsanwaltschaft sieht sich für Fall Fernandes nicht zuständig
Die spanische Staatsanwaltschaft sieht im Fall der Vorwürfe von Collien Fernandes gegen Christian Ulmen keine „strafrechtliche Relevanz“ und eigene Zuständigkeit mehr. Das Verfahren soll nach Deutschland abgegeben werden.
Wegen Iran-Krieg
„Keine Einbahnstraße“: Rubio kritisiert Nato-Mitglieder und stellt Neubewertung in den Raum
US-Außenminister Marco Rubio kritisierte europäische Nato-Länder für ihre mangelnde Hilfsbereitschaft im Iran-Krieg. Das Bündnis sei "keine Einbahnstraße", und die USA werde nach dem Ende des Krieges die Allianz "neu prüfen" lassen.
Außenpolitiker
Streit in der Koalition: Merz fordert Rückkehr von 80 Prozent der Syrer – Kritik auch aus der CDU
Friedrich Merz will, dass ein Großteil der in Deutschland lebenden Syrer in ihre Heimat zurückkehrt – und nennt eine Zielmarke. Der Vorstoß löst Streit in der Koalition aus. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter stellt sich öffentlich gegen den Kanzler.Meinung
Recherchen
Kommentar
Die Unschuldsvermutung als Unterdrückungsinstrument des Patriarchats
Rund um den Fall Fernandes erfahren wir von empörten Aktivisten: Es müsse endlich Schluss sein mit der Unschuldsvermutung. Wo aber Moral und Recht emotional vermischt werden, wird der Rechtsstaat angegriffen.
Kolumne
Die perfide Masche im Fall Ulmen
Hat es wirklich stattgefunden? Welche blauen Flecken sind von wem? Welchen Fetisch hatte er noch mal? Die perfide Masche mit den politischen Klatschgeschichten.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
„Angriff auf die Ehre des Ministerpräsidenten“: Frau soll wegen Söder-Karikatur 2.500 Euro Strafe zahlen
Weil sie eine Karikatur mit der Aufschrift „Stoppt SöDDR“ trug, wollte die Staatsanwaltschaft Schweinfurt eine Frau mit einer Strafe von 2.500 Euro belegen. Dagegen ist sie vorgegangen – und muss sich jetzt vor dem Landgericht verantworten.
Exklusiv
Drahtzieher der Deepfakes-Kampagne: HateAid lieferte Vorlage für Gesetzesentwurf des Justizministeriums
SPD-Justizministerin Stefanie Hubig nutzt die Aufregung um Fake-Chat-Vorwürfe der Fernsehdarstellerin Collien Fernandes, um einen Kampf gegen US-Plattformen zu führen. Die regierungsnahe NGO HateAid spielt dabei eine Schlüsselrolle.
Exklusiv
Trotz Wirtschaftskrise kommen Wirtschaftsvertreter in ARD- und ZDF-Talkshows kaum zu Wort
Laut einer Auswertung der Denkfabrik INSM waren wirtschaftliche Themen und Wirtschaftsvertreter 2025 in den großen Talkshows von ARD und ZDF deutlich unterrepräsentiert. Wenn es um die Wirtschaft geht, wurden AfD-Politiker kein einziges Mal eingeladen.Mehr Beiträge
Civey-Umfrage
Wenige Monate vor Berliner Abgeordnetenhauswahl: AfD gleichauf mit Linken und SPD auf geteiltem zweiten Platz
Laut einer neuen Civey-Umfrage liegt die AfD gemeinsam mit Linkspartei und SPD mit 16 Prozent auf dem geteilten zweiten Platz. Stärkste Kraft bleibt die CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner. Mögliche Koalitionsoptionen sind entweder Rot-Rot-Grün oder eine sogenannte Kenia-Koalition.
Autoindustrie betroffen
Neue IW-Erhebung zeigt: Industrielle Wertschöpfung in Deutschland fällt drastisch
Die Deindustrialisierung in Deutschland gewinnt weiter an Fahrt. Besonders stark betroffen ist die heimische Automobilindustrie, die zusehends der Konkurrenz aus Fernost unterliegt – das zeigt eine neue Erhebung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
Schwarmkraftwerke
„Energyfish“-Projekt in Rheinland-Pfalz: Jetzt sollen schwimmende Mini-Turbinen die Energiewende retten
Die grüne Umweltministerin von Rheinland-Pfalz preist „Schwarmkraftwerke“ im Rhein als Lösung des Energiewende-Problems an. Doch eine einfache Rechenaufgabe zeigt, wie absurd die Idee ist.
„Digitale Gewalt“
Nächste Wendung im Fall Ulmen: Verfahren in Spanien nur wegen zu klärender Zuständigkeit ausgesetzt
Das spanische Ermittlungsverfahren im Fall Ulmen/Fernandes ist ausgesetzt, weil die zuständige Richterin noch entscheiden muss, ob in Deutschland oder in Spanien ermittelt werden soll. Ulmens Anwälte hatten zunächst eine fehlende notarielle Beglaubigung als Grund angegeben.
NATO-Bündnis
Wegen Chrupallas Forderung nach Rauswurf von US-Truppen: Jetzt warnt Polens Außenminister die polnische Rechte vor der AfD
Polens Außenminister warnt vor der AfD, nachdem der AfD-Co-Bundeschef Tino Chrupalla einen Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland gefordert hatte.
Analyse
Die dritte Front am Roten Meer – was der Angriff der Huthis für den Iran-Krieg und den Welthandel heißt
Der Krieg gegen den Iran hat nun auch die Huthis im Jemen dazu bewegt, in den Konflikt einzugreifen. Sie feuerten in den vergangenen Tagen Raketen und Drohnen auf Israel ab. Eine zusätzliche Front würde den Welthandel vor neue Herausforderungen stellen
Berlin
Mann plündert Altkleidercontainer, dann beißt und schlägt er zwei Polizisten
Nachdem er aus einem Altkleidercontainer gestohlen hatte, verletzte ein Mann in Berlin-Pankow zwei Polizisten bei seiner Festnahme – einen davon schwer – unter anderem mit Bissen und Schlägen. Der mutmaßliche Täter ist mittlerweile wieder auf freiem Fuß.
Wegen Irankrieg
Wirtschaftsinstitute halbieren Konjunkturprognose – rechnerisch hat Deutschland kein echtes Wachstum mehr
Deutschlands führende Wirtschaftsinstitute wollen die Konjunkturprognose senken – auf nur noch 0,6 Prozent. Damit gäbe es überhaupt kein organisches Wirtschaftswachstum mehr, zeigen Angaben der Bundesregierung.
Immer wieder Kritik
Bis zu zwölf Millionen Euro Kosten: Wirtschaftsministerin Reiche lässt sich von gleich zwei PR-Agenturen beraten
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche steht öffentlich immer wieder in der Kritik. Nun hat sich die CDU-Politikerin gleich zwei PR-Agenturen mit an Bord geholt – Kostenpunkt: bis zu zwölf Millionen Euro Steuergeld.
Online-Nutzung
Ein Schritt in Richtung digitaler Euro: Keine Blockade im EU-Parlament mehr
Die Verhandlungsführer zum digitalen Euro im EU-Parlament konnten sich darauf einigen, dass das digitale Geld online und offline genutzt werden soll. Nun können weitere wichtige Fragen geklärt werden.