Bereinigungsvorlage
Trotz Sparversprechen: Bundeswehr plant fast 94 Millionen Euro für Beratungsleistungen
Die Bundesregierung hatte angekündigt, bei externen Beratern zu sparen. Nun sollen die Mittel für Beratungsleistungen bei der Bundeswehr um fast 39 Millionen Euro steigen. Für 2027 sind insgesamt rund 94 Millionen Euro vorgesehen.Kärcher-Erbe wettert gegen den „Klimawahnsinn“: Das sagt die Firma zu seinem Auftritt
Nach der scharfen Abrechnung von Johannes Kärcher mit Merkel und Merz hat sich die Winnender Firma Kärcher nun gegenüber Apollo News geäußert. Ohne inhaltliche Festlegung würdigt sie das Engagement des langjährigen Aufsichtsratsvorsitzenden – und verweist auf demokratische Grundsätze.Journalismus, der sich nicht einschüchtern lässt - mit Ihrer Hilfe
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Bereinigungsvorlage
79 Millionen Euro zusätzlich: Kosten für staatliche Stromnetz-Beteiligungen explodieren
Die staatlichen Ausgaben für die Beteiligung an den Stromnetzbetreibern sollen 2027 um insgesamt 79 Millionen Euro steigen. Das entspricht einem Anstieg der Kosten um 46,2 Prozent. Grund dafür sind „gestiegene Refinanzierungszinsen“.Keine Neuauszählung
„Wahlprüfung einer Bananenrepublik“: Wagenknecht attackiert Bundesverfassungsgericht
Dem BSW fehlten 9.529 Zweitstimmen für den Einzug in den Bundestag – und obwohl daran statistisch große Zweifel bestehen, wird sich das nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nichts mehr ändern. BSW und AfD reagieren entsetzt.Comedian
Nannte AfD-Wähler „Schweinegesichter“: Staatsanwaltschaft will nicht gegen Kurt Krömer ermitteln
Kurt Krömer sprach in einem Instagram-Beitrag von „geistig abgehängten“ und stinkenden AfD-Wählern und beschimpfte sie als „Schweinegesichter“. Die Staatsanwaltschaft hat eine Strafanzeige wegen der Äußerung nun abgewiesen – diese sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Anti-Wirtschaftsrunde bei Maischberger: Ulrike Herrmann gibt wieder alles
Der Bürger als Eigentum des Kollektivs, der Steuerzahler als Melkvieh der Regierung und Journalisten, die nicht den Staat kritisch beäugen, sondern stets darüber nachdenken, wie der desaströse Bundeshaushalt von neuen Einnahmequellen profitieren kann. Ulrike Hermann bei Maischberger steht symptomatisch für die deutsche Misere.Stromsteuersenkung mit Rattenschwanz – der absurde Pyrrhussieg des Friedrich Merz
Friedrich Merz feiert sich: Bei der Stromsteuer hat er Wort gehalten! Doch der absurde Deal könnte richtig teuer für die Bürger werden. Und die Koalition riskiert den großen Knall wegen etwas, was unterm Strich lächerlichem Kleinkram gleichkommt.Niedersachsen
Politisch motiviert: Sohn von AfD-Abgeordnetem mit Baseballschläger attackiert und schwer verletzt
Der Sohn des AfD-Politikers Thorsten Moriße wurde in Wilhelmshaven mit einem Baseballschläger attackiert und schwer verletzt. Die Staatsanwaltschaft geht von einem politischen Motiv aus und hat Anklage erhoben. Laut Moriße soll seine Parteitätigkeit ausschlaggebend gewesen sein.Videos
„Die Nazis in uns“: Der Deutschlandfunk und die Verdrehung gegen Rechts
Die Leipziger Autoritarismus-Studie sorgt im Deutschlandfunk für Wirbel: Unter dem Titel „Die Nazis in uns“ suchen die Moderatoren nach abstrusen NS-Vergleichen. Unter anderem: Die Deutschen mögen harte Arbeit – angeblich ein Verweis auf die Vergangenheit. Larissa Fußer kommentiert die linke Verdrehung.Steuern, Haushalt, Koalition: Kontrollverlust im Kanzleramt
Die Koalition einigt sich auf das, was im Koalitionsvertrag steht: Die Stromsteuersenkung kommt. Allerdings begrenzt. Und der innere Zustand dieser Regierung bleibt fatal: Über Stunden verhakt man sich, Merz springt fast erbost auf und geht. Und die SPD hält eine Hintertür für Steuererhöhungen offen.
Stromsteuer-Fiasko: „Was für eine Unverschämtheit“ – Thomas Kolbe im Interview
Die Stromsteuer wird gesenkt, doch am Gesamtbild ändert sich nichts: Der Bundeshaushalt steht für mehr Belastungen und mehr Schulden. Die Politik, die für Hunderttausende verlorene Industriearbeitsplätze seit 2019 verantwortlich ist, wird fortgesetzt. Auch bei der KI sabotiert die Politik die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands, meint Volkswirt Thomas Kolbe im Interview.