Mecklenburg-Vorpommern
Nach historischem Wahldebakel: CDU-Abgeordnete erhalten bis zu 156.250 Euro Übergangsgeld innerhalb von drei Jahren
Die CDU ist mit 4,9 Prozent erstmals aus einem Landesparlament geflogen. Schon Abgeordnete, die nur eine Legislaturperiode im Landtag saßen, können jetzt bis zu drei Jahre Übergangsgeld beantragen – pro Person sind das mehr als 156.000 Euro.
Spendenaffäre
Über 10.000 Euro gesammelt: Mutmaßlicher Rammstein-Spendenbetrüger steht vor Gericht
Mit einem angeblichen „Rammstein Anwalts-Opfer“ soll ein 48-Jähriger mehr als 10.000 Euro gesammelt und anschließend für sich selbst verwendet haben. Nun steht er wegen Betrugs vor Gericht – es ist nicht die einzige undurchsichtige Spendenaktion im Umfeld der Lindemann-Affäre.
Reformkurs
„Gerechtigkeitsproblem“: Erwägt Merz die Abschaffung der Gesetzlichen Krankenversicherung?
CDU-Chef Friedrich Merz stellt das duale Krankenversicherungssystem plötzlich offen infrage. Ein konkretes Reformmodell legte er nicht vor. Bislang hatte die CDU immer wieder auf den Bestand der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung gepocht.Das Wahldrama in Berlin und MV
Wahlausgang
Amtliches Endergebnis in MV: CDU fliegt erstmals aus einem Landtag
In Mecklenburg-Vorpommern verfehlt die CDU laut amtlichen Endergebnis erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in einen Landtag. Die AfD liegt derweil deutlich vor der SPD. Dennoch kann Manuela Schwesig mit einer rot-rot-grünen Regierung weiterregieren.
Berlin
BVV-Wahl: Linke stärkste Kraft in sechs von zwölf Bezirken – eine links-grüne Zweidrittelmehrheit
Die Linke wird bei den Berliner BVV-Wahlen mit 24,1 Prozent stärkste Kraft, gewinnt sechs von zwölf Bezirken und verdoppelt beinahe ihren Stimmenanteil. Die CDU stürzt hingegen auf 18,2 Prozent ab. Linke und Grüne verfügen künftig sogar über eine Zweidrittelmehrheit.
Abgeordnetenhauswahl
Absolute Mehrheit: 51 Prozent der Muslime stimmten in Berlin für die Linke
Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin wählten laut einer neuen Auswertung 51 Prozent der Muslime die Linkspartei – sie gewann bei der Gruppe im Vergleich zu 2023 36 Prozentpunkte hinzu. Für die AfD votierten dagegen nur vier Prozent der Muslime.
CDU-Wahlniederlagen: Merz‘ Nerven liegen völlig blank
Friedrich Merz und seine Antwort auf die vernichtende CDU-Niederlage ernüchtern wirklich: Er will jetzt noch mehr SPD-Politik machen. Dieser Mann ist so leer, dass man es nicht fasst.
Beliebt
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Kommentar
Schluss mit dem Mitte-Wahn: Deutschland braucht wieder Lagerwahlkämpfe
SPD und Grüne sind keine Parteien der Mitte. Und die Deutschen haben auch gar keine Lust mehr auf Mitte. Das muss die Union begreifen, wenn sie überleben will. Deutschland braucht wieder klar getrennte politische Lager: Nach Rot-Grün-Rot kann auch wieder das bürgerliche Lager zu Kraft kommen.
Pressekonferenz
„Nehmen es sehr ernst, wer da zu Besuch war“ – Banaszak äußert Kritik an Remmo-Besuch bei Linken-Wahlparty
Der Grünen-Chef Felix Banaszak fordert von der Linken eine ernsthafte Auseinandersetzung der Linken mit dem Besuch des Clan-Chefs, Issa Remmo, auf einer Linken-Wahlparty. Dahingegen äußert sich der grüne Spitzenkandidat, Werner Graf, weniger eindeutig zum Umgang mit dem Antisemitismusproblem der Linken.
Union
„Nichts ist tabu“: Stellvertretender Fraktionsvorsitzender erklärt, Merz könnte als Parteivorsitzender abgesetzt werden
CDU-Landesgruppenchef Günter Krings will eine Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz nicht ausschließen. „Es darf keine Tabus geben“, so der stellvertretende Fraktionschef der Union.
Videos
„Die Union steht vor ihrer wichtigsten Richtungsentscheidung“
Die CDU fliegt erstmals aus einem Landtag – Merz will unbeirrt an seinem Kurs festhalten. Die SPD verbündet sich mit den Linken, erteilt ebenjenem Kurs eine Absage und verhöhnt Merz mit seiner Brandmauer. Werner Patzelt analysiert
Die eiskalte Abrechnung der Wähler mit Merz und der Untergang der CDU
Die CDU fliegt in Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus einem deutschen Landtag – Friedrich Merz wird vorgeworfen, diese Entwicklung befeuert zu haben. Dennoch trat der Kanzler voreilig vor die Kameras – und kassierte prompt die Rechnung: Der Niedergang der CDU ist in vollem Gange.
Video
Gesicht des Niedergangs: Merz und das Debakel der CDU
Der Bundeskanzler wackelt: Nach den Wahlniederlagen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin redet sich Friedrich Merz um Kopf und Kragen – und besiegelt damit seinen Niedergang. Dennoch schwadroniert er über Reformen und die bösen rechten Kräfte im Land. Selbstkritik: Fehlanzeige.
INSA-Chef sprachlos: Wahl-Beben in MV und Berlin – Hermann Binkert im Interview
Sieg für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Sieg für die Linke in Berlin: Zwei Wahlausgänge, die unterschiedlicher nicht sein könnten. INSA-Chef Hermann Binkert zeigt im Interview, was diese Wahlen für die beiden Bundesländer und für Deutschland allgemein bedeuten.Aktuell
Pressekonferenz
„Frei von Realitätsbezug“ – Grünen-Chef Banaszak rechnet mit Merz ab und fordert Selbstkritik
Bei der Pressekonferenz der Grünen teilt der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak gegen Bundeskanzler Merz aus und fordert diesen zur Selbstreflexion auf. Die Reaktion des Bundeskanzlers auf das CDU-Wahldesaster sei „frei von Realitätsbezug“.
Parteiführung
Erster SPD-Abgeordneter fordert Rücktritt der Parteichefs Bas und Klingbeil
Markus Töns, SPD-MdB aus Gelsenkirchen, fordert den Rücktritt von Bärbel Bas und Lars Klingbeil als Parteichefs. „Für ein starkes Auftreten in der Zukunft brauchen wir die Trennung von Partei- und Ministeramt“, erklärte er.
Eilverfahren
BVG verliert erneut vor Gericht gegen Nius: Werbekampagne muss fortgesetzt werden
Nius siegt auch in zweiter Instanz gegen die BVG vor Gericht: Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin hat dem Berliner Verkehrsunternehmen angeordnet, die im Juni plötzlich aufgekündigte Nius-Werbekampagne nun ersatzweise laufen zu lassen.
„Katastrofa CDU“: Die ganze Welt lacht über den Bundeskanzler
Mit Fassungslosigkeit schaut die internationale Presse auf die historischen Wahlniederlagen der CDU. Mittlerweile weiß nicht nur Deutschland, sondern die ganze Welt, dass Friedrich Merz und die Brandmauer am Ende sind. Die einzige Frage, die bleibt: Wie lange kann sich dieser Mann noch an der Macht halten?
Kommentar
Friedrich Merz spricht und sagt nichts
Mit einer historisch erbärmlichen Erklärung zeigt Friedrich Merz nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern erneut, was bis auf ihn jeder in Deutschland sieht: Er kann es nicht. Minutenlang sprach der Noch-Bundeskanzler und sagte dabei nichts. Gar nichts.Schlagzeilen
Wahldesaster
„Kurze Erklärung reicht nicht“: CDU-Landesvorsitzender fordert Vertrauensfrage von Merz
Friedrich Merz soll im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Angesichts der Verweigerung der SPD, die Merz-Reformen mitzutragen, sollten die Abgeordneten so diszipliniert werden, meint der CDU-Landesvorsitzende von Hamburg, Dennis Thering.
Direktmandate
Schwesig schlägt Holm im Wahlkreis – Linke in Berlin auch in Westbezirken siegreich
In Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD 21 Wahlkreise hinzugewonnen. Spitzenkandidat Leif-Erik Holm verlor jedoch gegen Manuela Schwesig. In Berlin konnte die Linkspartei auch in den Westbezirken Wahlkreise gewinnen. Elif Eralp erreichte eine absolute Mehrheit.
Elif Eralp
„Türkische Kandidatin sprengt die Urnen“: Türkische und arabische Medien bejubeln Sieg der Linken in Berlin
Der linke Wahlsieg von Elif Eralp findet auch in der Türkei und im arabischsprachigen Raum großen Anklang. Viele Medien berichten über den Erfolg.
Pressekonferenz
CDU nur „noch in Teilen Volkspartei“, meint Merz zum Wahldesaster – und dankt der SPD für die Koalition
Friedrich Merz reagierte vor allem mit leeren Floskeln auf die desaströsen Wahlergebnisse in Berlin und MV. Er gestand jedoch ein, dass die CDU nur noch „in Teilen des Landes“ eine Volkspartei sei, und dankte der SPD für ihre Bestätigung der Koalition.Meinung
Recherchen
Editorial
Nur noch Endkämpfe
Schon wieder ein Wahltag, an dem die CDU nur verlieren kann. Die Landesfürsten stärken Merz ein letztes Mal den Rücken, weil sie nicht wissen, was sie sonst tun sollten. Wie tief der Bruch ist, will man immer noch nicht wahrhaben.
Kolumne
Immerhin: Die 99 Prozent wird die SED diesmal verfehlen
Berlin wählt und die Linkspartei könnte ihren bisher größten Triumph einfahren. In meiner Familie weiß man, wohin so etwas führt.
Kommentar
Irre Inhalte und Wählertäuschung: Das BSW kann weg
Sie hassen Israel, sie hassen den Markt, sie hassen die Freiheit. Sie lieben Islamisten, sie lieben den Sozialismus, sie lieben Putin. Das BSW sollte nicht existieren. Es gibt keine positive Silbe über dieses Sammelbecken der totalitären Vollversager zu schreiben.
Exklusiv
Trotz Strommangel-Plan der Netzagentur: Bayern ergreift „keine spezifischen Maßnahmen“
Die Bundesnetzagentur bereitet sich auf mögliche Strommangellagen vor und schafft dafür eine Plattform für angeordnete Lastreduzierungen. Bayern hält ein solches Szenario jedoch für unwahrscheinlich und ergreift „keine spezifischen Maßnahmen“.
Exklusiv
„Stammbaum ist rund“: Mann erhält Strafbefehl, weil er Grünenpolitikerin beleidigt haben soll
Weil er in einem Kommentar die Grünen-Politikerin Hanna Hüwe mit der Aussage „Ist der Pony rund und bunt, ist der Stammbaum meistens rund“ beleidigt haben soll, wurde gegen einen Mann ein Strafbefehl in Höhe von 800 Euro erlassen.
Exklusiv
DDR-Staatssicherheit führte Sven Hüber als IM „Paul Schnelle“
Stasi-Unterlagen zeigen, dass Sven Hüber als Inoffizieller Mitarbeiter registriert war. Doch Teile der Akte fehlen. Hüber selbst erklärt, er wisse nichts von einer Akte. Brisant: Sollte er nach der Wiedervereinigung eine IM-Tätigkeit verschwiegen haben, sind seine Pensionsansprüche gefährdet.Mehr Beiträge
Analyse
Berlin-Wahl
„Progressives Bündnis“: So dient sich Werner Graf den radikalen und antisemitischen Linken an
Die Berliner Grünen wollen nach dem Wahlsieg der Linken ein rot-grün-rotes Bündnis schmieden – obwohl ihre eigene Bundesspitze eine Regierung „abhängig von Antisemiten aus Neukölln“ ausschließt. Für die Grünen wird Berlin damit zur Zerreißprobe zwischen bürgerlichem Habitus und radikal linkem Koalitionswunsch.
„Einiges Russland“
Nach Ausschluss von Kriegsgegnern: Putins Partei zum Wahlsieger in Russland erklärt
Putins Partei Einiges Russland hat die erste Duma-Wahl seit Beginn des Ukrainekriegs deutlich gewonnen und ihre Verfassungsmehrheit auf voraussichtlich 355 Sitze ausgebaut. Ernsthafte politische Konkurrenten waren zuvor ausgeschlossen oder inhaftiert worden.
Wahlparty
Kurdische Kreistänze, Ansprache auf Türkisch: So inszeniert sich Die Linke als Partei für Migranten
Auf ihrer Wahlparty inszeniert sich die Linkspartei als Partei für Migranten: Spitzenkandidatin Elif Eralp wendet sich auf Türkisch an die Anwesenden und Linken-Politiker lassen sich dabei filmen, wie sie kurdische Kreistänze tanzen.
Historische Zäsur
„Daseinsberechtigung erübrigt“: Niemanden interessiert mehr das Überleben der CDU
Bei der Bundespressekonferenz zeigte sich AfD-Chefin Alice Weidel vom Scheitern der CDU in Mecklenburg-Vorpommern unbeeindruckt: Das interessiere die AfD nicht – durch die linke Politik der CDU hätte sich ihre „Daseinsberechtigung erübrigt“. Auch CDU-Politiker reagieren auf das Scheitern zunehmend gleichgültig.
Wahldesaster
Jetzt Sondersitzungen der CDU-Gremien – CDU-Ministerpräsidenten trafen sich gestern ohne Merz
Zur Stunde tagen die Bundesgremien der CDU und beraten über den desaströsen Wahlausgang. Dabei könnte es auch um die Ablösung von Friedrich Merz gehen. Am Vorabend trafen sich die CDU-Ministerpräsidenten stundenlang – ohne den Parteivorsitzenden.
Wahlabend-Ticker
Nach dem Wahldesaster wollen SPD und CDU weitermachen wie bisher – AfD stellt erste Forderungen
DIe SPD sieht nach den Wahlniederlagen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kaum Grund zu Veränderungen – nur bei der Rente möchte Klingbeil noch nachschärfen. Die AfD beansprucht unterdessen nach ihrem Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern den Posten des Landtagspräsidenten.
Wahldebakel
Die Union erlebt eine historische Zäsur – mit unabsehbaren Folgen
Was sich gestern in Mecklenburg-Vorpommern ereignet hat, dürfte für die CDU kaum absehbare Folgen haben. Darüber können auch die Worte des Kanzlers nicht hinwegtäuschen. Entweder gelingt es ihr, sich neu zu erfinden, oder der CDU droht der Gang in die Bedeutungslosigkeit.
Günter Krings
Wahlergebnisse nicht entscheidend dafür, „ob eine Partei Volkspartei ist“, sagt CDU-Abgeordneter
Für den CDU-Abgeordneten Günter Krings ist die CDU nach wie vor eine Volkspartei, denn „ob eine Partei Volkspartei ist, entscheidet sich nicht allein an Wahlergebnissen“, sagte er nach dem Wahldebakel vom Sonntag. Eine Personaldebatte über Merz lehnt er ab.
Ibrahim Ibrahim
Hamas-naher Aktivist feiert auf Wahlparty der Linken und reklamiert Wahlerfolg für sich
Auf der Wahlparty der Linken war am Sonntagabend auch der Hamas-nahe Aktivist Ibrahim Ibrahim zu Gast. Er posierte mit dem Bundestagsabgeordneten Koçak für ein Foto. Ibrahim ist Sprecher einer Organisation, die vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet wird.
Mecklenburg-Vorpommern
„Macht keinen Unterschied, ob man über oder unter fünf Prozent ist“, sagt CDU-Fraktionsvize Middelberg
CDU-Fraktionsvize Middelberg hat das Ausscheiden der CDU aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern als zweitrangig eingeordnet. „Es macht keinen großen Unterschied, ob man da knapp über fünf oder unter fünf Prozent ist“, sagte er bei Caren Miosga.