Sachsen-Anhalt
LKA bestätigt: Jetzt sollen alle 15 CDU-Abgeordneten als Zeugen in Nötigungs-Ermittlung angehört werden
Das LKA Sachsen-Anhalt ermittelt im Zusammenhang mit einer eidesstattlichen Versicherung in der CDU-Landtagsfraktion. Wie die Behörde auf Anfrage von Apollo News bestätigt, befinden sich alle 15 CDU-Abgeordneten im Zeugenstatus. Beschuldigte gibt es bislang nicht.Sachsen-Anhalt
Nach Wahlkampf für die CDU: Hallervorden erhält höchsten Verdienstorden von Sven Schulze
Der Komiker Dieter Hallervorden soll den Verdienstorden von Sachsen-Anhalt erhalten – überreicht vom Ministerpräsidenten Sven Schulze persönlich. Im Sommer trat Hallervorden gemeinsam mit Schulze auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung auf.Mette Frederiksen
Dänemarks sozialdemokratische Regierungschefin warnt vor „großem Bevölkerungsaustausch“
Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat sich in einem Interview gegen einen „großen Bevölkerungsaustausch“ ausgesprochen. Sie betonte, dass die dänische Kultur – ihrer Meinung nach durch „ethnische Dänen“ vertreten – weiter die Mehrheit im Land stellen sollte.Journalismus, der sich nicht einschüchtern lässt - mit Ihrer Hilfe
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„Die Nazis in uns“: Der Deutschlandfunk und die Verdrehung gegen Rechts
Die Leipziger Autoritarismus-Studie sorgt im Deutschlandfunk für Wirbel: Unter dem Titel „Die Nazis in uns“ suchen die Moderatoren nach abstrusen NS-Vergleichen. Unter anderem: Die Deutschen mögen harte Arbeit – angeblich ein Verweis auf die Vergangenheit. Larissa Fußer kommentiert die linke Verdrehung.Steuern, Haushalt, Koalition: Kontrollverlust im Kanzleramt
Die Koalition einigt sich auf das, was im Koalitionsvertrag steht: Die Stromsteuersenkung kommt. Allerdings begrenzt. Und der innere Zustand dieser Regierung bleibt fatal: Über Stunden verhakt man sich, Merz springt fast erbost auf und geht. Und die SPD hält eine Hintertür für Steuererhöhungen offen.
Stromsteuer-Fiasko: „Was für eine Unverschämtheit“ – Thomas Kolbe im Interview
Die Stromsteuer wird gesenkt, doch am Gesamtbild ändert sich nichts: Der Bundeshaushalt steht für mehr Belastungen und mehr Schulden. Die Politik, die für Hunderttausende verlorene Industriearbeitsplätze seit 2019 verantwortlich ist, wird fortgesetzt. Auch bei der KI sabotiert die Politik die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands, meint Volkswirt Thomas Kolbe im Interview.
Hammer-Ansage von Mercedes: „Da kommen wir nicht mehr raus“ – Prof. Thomas Koch im Interview
Mercedes kündigt an, keine neuen Investitionen in Deutschland tätigen zu wollen. „Es tut mir persönlich einfach weh“, sagt Prof. Thomas Koch im Interview mit Max Mannhart. Der Schritt des Konzern sei aber nachvollziehbar, die Lage für die deutsche Industrie ist praktisch aussichtslos.Aktuell
Ex-Gesundheitsminister
„Nur eine rot-rot-grüne Regierung wäre dazu in der Lage“: Lauterbach stellt Koalition infrage
Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach stellt in einem kritischen Post auf X anlässlich des Haushalts für 2027 die amtierende schwarz-rote Koalition infrage. „Nur eine rot-rot-grüne Regierung wäre dazu in der Lage“, urteilt der SPD-Politiker.Berliner Linke
„Ihr Name wird durch den Dreck gezogen“: Kleedörfer stellt sich hinter Emde und bekräftigt Einstaatenlösung
„Das ist nicht antisemitisch“ – die stellvertretende Berliner Linken-Vorsitzende Martha Kleedörfer verteidigt im Interview mit dem Stern die antiisraelische Haltung ihrer Parteikollegin Vanessa Emde. Am Dienstag stellte die Linken-Fraktion einen Ausschlussantrag gegen sie.Maischberger
Als es um Abschiebungen geht, will Linken-Chefin Schwerdtner „nicht darüber reden“
In der Sendung Maischberger hat die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner vor der „Mietmafia“ gewarnt. Sie behauptete erneut, dass infolge der Enteignungen die Mieten in Berlin sinken würden. Zur Frage von Abschiebungen wollte sie sich nicht positionieren.Niedersachsen
Politisch motiviert: Sohn von AfD-Abgeordnetem mit Baseballschläger attackiert und schwer verletzt
Der Sohn des AfD-Politikers Thorsten Moriße wurde in Wilhelmshaven mit einem Baseballschläger attackiert und schwer verletzt. Die Staatsanwaltschaft geht von einem politischen Motiv aus und hat Anklage erhoben. Laut Moriße soll seine Parteitätigkeit ausschlaggebend gewesen sein.Warum nicht nachzählen? Jetzt setzt Karlsruhe den Endpunkt eines demokratischen Schmierenspiels
Knapp scheiterte das BSW an der Fünf-Prozent-Hürde und bezweifelt seitdem die Korrektheit der Auszählung. Dass die etablierten Parteien sich so gegen eine Neuauszählung wehren, lässt sie noch schlechter aussehen. Was spricht in einer Demokratie gegen das Zählen von Stimmen?
