Abgeordnetenhauswahl
Berlin: CDU und Linke führen knapp vor der AfD – SPD bricht ein, BSW wieder bei fünf Prozent
Der schwarz-rote Senat von Kai Wegner wird am Sonntag klar abgewählt werden. CDU und SPD stehen in einer Insa-Umfrage zusammen nur noch bei 32 Prozent. Auch die AfD hat noch Chancen auf den ersten Platz.
Mecklenburg-Vorpommern
Unterschriftenstempel verwendet? Mehrere Corona-Verordnungen von Schwesig in Zweifel gezogen
Das Oberlandesgericht Rostock prüft, ob drei Corona-Verordnungen Mecklenburg-Vorpommerns wegen formeller Fehler wirksam zustande gekommen sind. Ein Anwalt stellt dabei in den Raum, Unterschriften könnten als Faksimile geleistet worden und daher unwirksam sein.
Jetzt kann alles ganz schnell gehen: Szenarien für den Merz-Untergang
In Berlin liegt eine Spannung in der Luft, die man zuletzt vom Ampel-Ende kannte. Eigentlich sind sich alle einig: Merz‘ Ende ist eine Frage des Wann und Wie, nicht des Ob. Wie könnte es weitergehen?
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Das Brodeln in der CDU: Für Merz hat das Endgame begonnen
In der CDU brodelt es wie selten zuvor: Interne Chats offenbaren den Unmut über den eigenen Bundeskanzler und die Parteiführung. Währenddessen gerät die Brandmauer immer mehr unter Druck: Aus der Union werden Stimmen lauter, die eine Zusammenarbeit mit der AfD fordern. Für Merz hat das Endgame begonnen.
Abgeordnetenhauswahl
Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp fordert im Welt-TV-Duell mehr Einbürgerungen – für „Zugang zum Wahlrecht“
Im Welt-TV-Duell vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp gefordert, mehr Menschen einzubürgern, damit sie Zugang zum Wahlrecht erhalten. Migranten hätten bei der Integration zudem keine „Bringschuld“.
Mecklenburg-Vorpommern
Würde „die Rechte von Mädchen und Frauen“ bedrohen: Schwesig warnt erneut vor der Wahl der AfD
Im Wahlkampf warnt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in einem auf X veröffentlichten Video eindringlich vor einer Regierungsbeteiligung der AfD. Die Partei zu wählen, „würde unserem Ruf sehr schaden“ – und „Mädchen und Frauen“ bedrohen, meint Schwesig.
Aktuell
CSU- und ÖVP-Chefs
Österreichs Kanzler erklärt Brandmauer für wirkungslos – Söder attestiert Weidel „preußische Brutalität“
Markus Söder warnt vor einem AfD-Verbot und attestiert Alice Weidel zugleich „preußische Brutalität“. Österreichs Kanzler Christian Stocker erklärte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, die Brandmauer gegen rechte Parteien bringe nichts.
Energie
Trotz historisch leerer Gasspeicher: Bundesnetzagenturchef Müller meint, Füllstände könnten schon reichen
Die deutschen Gasspeicher sind deutlich leerer als noch vor einem Jahr. Trotzdem sieht Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller die Gasversorgung im kommenden Winter nicht in Gefahr – obwohl der Speicher-Verband zuletzt vor „historisch niedrigen“ Füllständen gewarnt hatte.
Szenarien des Untergangs
Der Merz-Kollaps
Das Ende des Friedrich Merz: Nicht mehr das „Ob“ ist die Frage der Zeit, sondern Wie und Wann. Wird der Kanzler nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern einfach hinweggespült – oder raffen sich die Abgeordneten zu einem koordinierten Vorgehen auf?
Analyse
Wahl in Schweden
Linkes Kalkül geht auf: Wie Nicht-Europäer die Wahl in Schweden entschieden haben
Die Wahl in Schweden ist denkbar eng. Eine Wählergruppe kann nun entscheidend sein: Nicht-Europäer. Weil das linke Lager in dieser Gruppe dominiert, könnte auch das Gesamtergebnis in ihre Richtung kippen.
Exklusiv
DDR-Staatssicherheit führte Sven Hüber als IM „Paul Schnelle“
Stasi-Unterlagen zeigen, dass Sven Hüber als Inoffizieller Mitarbeiter registriert war. Doch Teile der Akte fehlen. Hüber selbst erklärt, er wisse nichts von einer Akte. Brisant: Sollte er nach der Wiedervereinigung eine IM-Tätigkeit verschwiegen haben, sind seine Pensionsansprüche gefährdet.
Sachsen-Anhalt
„Am Rechtsstaat vorbei ihre Agenda durchsetzen“: Rot-Rot-Grün offen für Bundeszwang gegen mögliche AfD-Regierung
Nach Vorstößen aus der CDU zeigen sich auch SPD, Grüne und Linke offen für den Einsatz des Bundeszwangs gegen eine AfD-Landesregierung. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik.Videos
Merz-Panik in der CDU: „Diese Wucht kann einen Kanzler zum Einsturz bringen“
Friedrich Merz reist zum Polargipfel, während Berlin nur noch über seinen Abgang spekuliert. Derzeit herrscht die Ruhe vor dem Sturm – und der Sturm könnte schon nächsten Sonntag kommen.
„Wir wollen allein regieren“ – Leif-Erik Holm im Interview
Leif-Erik Holm möchte mit der AfD in Mecklenburg-Vorpommern eine Alleinregierung stellen. In Umfragen steht seine Partei unangefochten an der Spitze. Ob es reichen wird und welche Pläne der aktuelle Bundestagsabgeordnete dann verfolgen wird, diskutiert Holm im Interview mit Apollo News.
Wüsts Vorschlag zum AfD-Parteiverbot: „Diesen Weg vorzuschlagen ist verrückt“ – Prof. Boehme-Neßler
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt dreht das politische Berlin durch: Bundeskanzler Merz redet sich das Ergebnis der AfD klein und sein Parteikollege Wüst entfacht erneut die Debatte um ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Verfassungsrechtler Boehme-Neßler analysiert die Lage.
Lanz, Köster, Louisan und die neue AfD-Angst
„Fürchtet euch nicht!“, rief Markus Lanz bei der Verleihung des Deutschen Fernsehpreises in die Menge – und spielte damit auf das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt an. Auch „Heute show“-Posterboy Fabian Köster hielt eine große moralische Ansprache. Larissa Fußer kommentiert die linke Suche nach einem anderen deutschen Volk.Schlagzeilen
Werbeboykott
Deutschlandfunk übernimmt unkritisch Campact-Kampagne gegen „Hetzkanäle“
Der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk hat den Boykottaufruf von Campact gegen angeblich rechte YouTube-Kanäle völlig unkritisch übernommen. Campact zielt darauf ab, sogenannten „Hetzkanälen“ die Werbeeinnahmen zu entziehen.
Erfolg in Sachsen-Anhalt
Wolfram Weimer wettet: AfD-Ergebnis wird sich „nirgends und nie“ wiederholen
Wolfram Weimer sieht in dem AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt einen einmaligen Erfolg. Er prophezeit, dass die AfD „nirgends und nie“ so ein Ergebnis bekommen werde. Merz attestiert der Kulturstaatsminister Fähigkeiten für Comebacks.
GMS
AfD knackt erstmals 30-Prozent-Marke in bundesweiter Umfrage
Die AfD erreicht erstmals in einer Umfrage zur Bundestagswahl 30 Prozent. Damit liegt die Partei nur noch einen Prozentpunkt hinter CDU/CSU und SPD zusammen. Für die Union ermittelt GMS nur noch 20 Prozent, drei Punkte weniger als vor der Sommerpause.
Politischer Extremismus
Männlich, ledig und arbeitslos: Gefährder in Bremen sind überwiegend Islamisten – nicht rechts oder links
Die Innendeputation in Bremen hat sich mit den Gefahreneinschätzungen zu Islamisten sowie Links- und Rechtsextremisten und neuen Bremen-Zahlen befasst. Gefährder würden demnach zumeist dem islamistischen Milieu entstammen. Auch über die individuellen Lebensumstände gab die Innendeputation Auskunft.Meinung
Recherchen
Kommentar
Keine Schutzgemeinschaft für die CDU: So schnell endet der gemeinsame Kampf gegen die AfD
Um Mehrheiten gegen die AfD zu sichern, klammert sich die CDU an linke Parteien. In Sachsen-Anhalt hieß es noch: alle gemeinsam gegen die AfD. In Mecklenburg-Vorpommern macht Manuela Schwesig die Wahl zum Duell zwischen SPD und AfD – und zeigt, wie wenig der Union dieser Zusammenhalt nützt.
Editorial
Jeder weiß, dass es vorbei ist
Der Bundeskanzler zeigt nach der Wahl von Sachsen-Anhalt, dass einfach alles gesagt ist. Seine Niederlage hat etwas Definitives. Es geht nur noch um die Frage, wie und wann er gehen muss.
Kolumne
Sie werden es nie lernen
Zu den erleuchteteren CDU-Politikern gehören noch diejenigen, die zumindest in ihrer Rhetorik schon so weit sind, dass sie ihre Politik jetzt nicht mehr einfach nur besser erklären wollen. Doch eine wirkliche EInsicht fehlt auf ganzer Linie.
Exklusiv
Niedersachsen
Wer mehr verbraucht, soll höhere Preise zahlen: Wasserversorger stellen sich gegen rot-grüne Gesetzesänderung
Die rot-grüne Regierung von Niedersachsen will Privathaushalte zum Wassersparen erziehen. Kommunale Versorger sollen ihre Preise so staffeln, dass Vielverbraucher bestraft werden. Doch eine Apollo News-Umfrage zeigt: Die meisten Wasserversorger lehnen dieses Vorhaben ab.
Exklusiv
„Laufende Ermittlungen“
Polizei verzichtete auf Pressemitteilung: Malier soll 39-jährige Frau in Halle vergewaltigt haben
Ein 27-jähriger Malier kommt in Untersuchungshaft, weil er in Halle/Saale eine Frau vergewaltigt haben soll. Doch davon erfuhr die Öffentlichkeit nichts: Wie die Staatsanwaltschaft Apollo News mitteilte, habe man von einer Pressemitteilung zunächst abgesehen.
Exklusiv
„Militanten Antifaschismus zelebrieren“: Widersetzen-Sprecher Noa Sander bekennt sich zu politischer Gewalt
Bei einer linken Strategiedebatte in Hamburg hat sich Widersetzen-Sprecher Noa Sander offen zum „militanten Antifaschismus“ bekannt und gefordert, diesen künftig stärker zu „zelebrieren“. Einen AfD-Politiker bezeichnete Sander dabei abfällig als „Hund“.Mehr Beiträge
Höchststand
An Autobahnen kostet Sprit schon mehr als drei Euro – Tankstellenverband warnt vor weiterem Preissprung
An einzelnen Autobahntankstellen ist die Drei-Euro-Marke bereits gefallen. Der Tankstellenverband warnt nun davor, dass sich Spritpreise in dieser Größenordnung weiter ausbreiten könnten – obwohl die Ölpreise die Entwicklung kaum rechtfertigen.
Bayern
Wegen erdrutschartiger Wahlerfolge der AfD – Söder erklärt: „Wir wissen schon, was die Stunde geschlagen hat“
CSU-Chef Markus Söder warnt nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt vor einem Scheitern der Merz-Regierung und einem Linksruck. Die Wahlergebnisse müssten die Bundespolitik wachrütteln. Das Brandmauer-Konzept sei gescheitert und Stillstand „der beste Treibstoff für die AfD“.
Kommunalwahl
In Klingbeils Heimatstadt wird die AfD stärkste Kraft – CDU verliert 24 Prozentpunkte
In Munster hat die AfD bei der Stadtratswahl die meisten Stimmen geholt. Die CDU stürzt von 40 auf 16 Prozent, die SPD verliert zehn Prozentpunkte. Auch in der Stichwahl um das Bürgermeisteramt ist die AfD vertreten.
Ausschreitungen
München: Anti-AfD-Gelöbnis an der Uni, Linke verletzen sieben Polizisten bei Anti-Merz-Demo
In München sind am Samstag Tausende gegen die AfD auf die Straße gegangen. Gleichzeitig demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen die Bundesregierung und Friedrich Merz. Bei den linken Gegendemonstranten kam es zu Angriffen auf die Polizei – sieben Beamte wurden dabei verletzt.
Merz-Regierung
AfD will „das Land aus der Krise führen“ – und fordert Neuwahlen im Bund
Die AfD fordert, den Bundestag aufzulösen und den Souverän bundesweit neu wählen zu lassen. Dennoch sei die Partei „unverändert bereit“, mit der CDU zu sprechen, erklärt Alice Weidel.
Nahost-Konflikt
Angriffe auf Ölanlagen treiben Ölpreis in die Höhe – Super E10 auf Rekordhoch
Die Eskalation im Nahen Osten treibt die Spritpreise in Deutschland auf neue Rekordstände. Angriffe auf Ölraffinerien und wichtige Energieanlagen bringen den Öltransport in der Region zunehmend zum Erliegen – mit enormen Folgen für die Preise an deutschen Tankstellen.
Unmut im Bundestag
„Da können wir doch nicht einknicken“ – jetzt läuft die Unionsfraktion Sturm gegen Klingbeils Steuerpläne
In der Unionsfraktion wird Widerstand gegen Klingbeils Steuerpolitik laut. Das vermeintliche Entlastungsgesetz gilt dort als schlechter Witz: „Selbst die Ampel hat die kalte Progression vollständig ausgeglichen – da können wir als CDU doch nicht einknicken.“
Täter flüchtig
14-Jähriger angeschossen, 20-Jähriger erleidet Schnittverletzungen: Großaufgebot der Polizei in Hamburg
In Hamburg-Ottensen sind in der Nacht zu Montag ein 14-Jähriger durch einen Schuss und ein 20-Jähriger durch mehrere Messerstiche verletzt worden. Der beziehungsweise die Täter befinden sich auf der Flucht.
Deutliche Verschiebungen
Kommunalwahlen in Niedersachsen: CDU trotz Verlusten stärkste Kraft – AfD kann ihr Ergebnis mehr als verdreifachen
Bei den niedersächsischen Kommunalwahlen blieb die CDU mit 27,2 Prozent zwar stärkste Kraft, büßte aber gegenüber 2021 ebenso ein wie die SPD. Die AfD kann ihr Ergebnis mehr als verdreifachen.
Wahlausgang offen
Wahl in Schweden: Sozialdemokraten siegen, müssen aber um Mehrheit bangen
Schweden hat gewählt: Am Montagmorgen führen die Sozialdemokraten in der Auszählung. In der Frage, welche Regierungskoalition das Land regiert, findet ein Kopf-an-Kopf-Rennen statt. Die bürgerlich-rechte Allianz hat durchaus realistische Machtoptionen.