Arbeitsgruppen
„Peinlich und mickrig“: Unionsabgeordnete rebellieren gegen geplante Steuerreform
In der Union wächst der Widerstand gegen die Steuerpläne der eigenen Bundesregierung. Besonders die geplante Zuckersteuer sorgt für heftigen Unmut – mehrere Fachpolitiker stellen sich inzwischen offen gegen die Pläne von Merz und Klingbeil.Zur Vertuschung der Konjunkturschwäche: China pumpt Milliarden in den Finanzsektor
China pumpt Milliarden in den eigenen Finanzsektor, um die bereits sichtbare Konjunkturschwäche zu kaschieren. Zugleich zeigt sich ein fundamentaler Unterschied zum EU-Interventionismus, denn Peking lässt marktwirtschaftlichen Prozessen weiterhin Raum.Französischer Vorstoß
Mehr Geld für Brüssel? Neue Abgaben könnten bis zu 60 Milliarden bringen
Geht es nach der französischen Regierung, sollen EU-Bürger künftig zusätzliche Abgaben zahlen, um den EU-Haushalt zu finanzieren. Neue EU-weite Einnahmen sollen mehr als 60 Milliarden Euro pro Jahr bringen und zugleich die Beiträge der Mitgliedstaaten senken.Beben in Sachsen-Anhalt
Sepp Müller nennt Schulze-Wahl in der Fraktion „fatales Signal“: In der CDU beginnt es zu brodeln
Sepp Müller ist der Buhmann für Friedrich Merz – weil er an Parteitagsbeschlüsse erinnert. Bei Markus Lanz zeigt er das bemerkenswerte Innenleben der CDU auf: Den Bundeskanzler nimmt niemand mehr ernst.Sachsen-Anhalt
Einstimmiger Beschluss: BSW will Sondierungsgespräche mit AfD führen
Der Landesvorstand der BSW Sachsen-Anhalt hat sich einstimmig für Sondierungsgespräche mit der AfD ausgesprochen. Man sei „seiner Linie treu“ geblieben und bereit, mit allen Parteien zu sprechen.Weshalb ein Ministerpräsident Siegmund nahezu unausweichlich ist
Nach dem AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt kündigt sich eine turbulente Regierungsbildung an – doch ein Blick auf den Ablauf der Wahl zeigt, dass die Chancen auf einen Ministerpräsidenten Siegmund sehr hoch stehen. Bereits ein Abweichler von BSW oder CDU würde reichen.Sachsen-Anhalt
„Demokratie-Schutzschirm“: Amadeu Antonio Stiftung will nach AfD-Wahlsieg mehr Bundesgelder für Projekte
Die Amadeu Antonio Stiftung will, dass die Bundesregierung einen „Demokratie-Schutzschirm“ einrichtet. Dieser soll zivilgesellschaftliche Projekte im Osten fördern. So will man möglichen finanziellen Einbußen durch eine AfD-Regierung entgegenwirken.Journalismus, der sich nicht einschüchtern lässt - mit Ihrer Hilfe
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AfD-Anfrage
Gewaltkriminalität in Bayern: Syrer fast 17-mal häufiger tatverdächtig als Deutsche
Neue Zahlen zu Gewaltkriminalität in Bayern zeigen, dass Syrer in dem Bundesland fast 17-mal, Afghanen fast 15-mal so häufig als Tatverdächtige registriert werden wie Deutsche. Auch andere ausländische Gruppen sind deutlich überrepräsentiert.Notfall-Fonds für linke NGOs im Osten: Jetzt greift „Unsere Demokratie“ den Föderalismus an
Weil nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt ein Zahlungsstopp an linke NGOs drohen könnte, fordern einzelne Politiker bereits entsprechende Notfallfonds. „Unsere Demokratie“ droht damit, den Föderalismus auszuhebeln und sich endgültig in ihr Gegenteil zu verwandeln.Gewaltdelikte
Neue Zahlen für 2026: AfD bleibt häufigstes Ziel politisch motivierter Straftaten
Neue Zahlen für das erste Halbjahr 2026 zeigen, dass die AfD erneut am häufigsten Opfer von politisch motivierten Straftaten geworden ist. Dies gilt sowohl für Gewalttaten als auch für andere Delikte wie zerstörte Plakate.Kurswechsel in Schweden? Für das Land steht bei dieser Wahl alles auf dem Spiel
Schweden steht am Sonntag vor einer Richtungsentscheidung: Nach vier Jahren konservativer Regierung droht dem Tidö-Bündnis die Abwahl. Das linke Lager liegt in den Umfragen haarscharf vorne. Dabei hat die Regierung in Bereichen wie Migration und Bekämpfung von Bandenkriminalität geliefert.Haushaltsdebatte: Die Bundesregierung ringt mit der Schwerkraft der Staatsfinanzen
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung macht deutlich, dass sich die Koalition auch durch das niederschmetternde Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht beirren lässt. Berlin hält Kurs auf ein Schuldendesaster und stockt seinen Haushalt im kommenden Jahr massiv auf.Millionenschäden
Mocro-Mafia: Allein in Baden-Württemberg wurden seit 2023 100 Geldautomaten gesprengt
Zwischen Anfang 2023 und Mitte 2026 verzeichnete Baden-Württemberg 100 Sprengstoffangriffe auf Geldautomaten, bei denen rund 4,8 Millionen Euro erbeutet und fast 12 Millionen Euro Sachschaden verursacht wurden. Hinter den Angriffen dürfte regelmäßig die sogenannte „Mocro-Mafia“ stecken.Videos
Neuer Haushaltsplan: „Es bleibt nichts übrig“ – Thomas Kolbe im Interview
Der neue Bundeshaushalt stürzt Deutschland noch weiter in die Schuldenfalle. Volkswirt Thomas Kolbe meint: Was die Merz-Regierung hier plant, wird sich bald an der nächsten Generation von Steuerzahlern rächen.
Das Kanzlerbeben hat begonnen
Friedrich Merz beweist in seiner Rede zur Generaldebatte im Bundestag, dass er die Lage nicht begriffen hat. Nicht nur wirft der Bundeskanzler mit absurden Vorwürfen um sich, auch aus den eigenen Reihen bröckelt die Unterstützung.
CDU-Verbotsfantasien und BSW-Chaos: Darum wird es nochmal hart für die AfD
Nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt herrscht blanke Panik in Berlin. Sogar aus der CDU kommen jetzt erste Verbotsforderungen aus der ersten Reihe und auch das BSW scheint vergessen zu haben, was sie vor der Wahl versprochen haben. Politikchef Max Roland analysiert die jüngsten Ereignisse.