Generaldebatte
Harte Abrechnung mit Merz: Als Alice Weidel über den wirtschaftlichen Niedergang spricht, kichert die SPD
In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt hat AfD-Chefin Alice Weidel scharf mit dem Kurs der Bundesregierung abgerechnet. Von Wirtschaft und Energie bis Migration ging Weidel hart mit Merz ins Gericht.
Bei Maischberger
„Jede Messerstecherei wird durchs Netz extrem gejagt“, beklagt Söder und erklärt sich so den AfD-Wahlerfolg
Markus Söder beklagt bei Maischberger, dass „jede Messerstraftat durchs Internet gejagt wird“ und dies die AfD befeuere. Es werde der „Eindruck erweckt, dass dieses Land vor dem Chaos steht“, obwohl es aus seiner Sicht in der „sichersten Situation seit 1978“ sei.
Truth Social-Post
„Make Germany Great Again“ – Trump feiert AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt
Als „großen Erfolg“ feiert US-Präsident Trump den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt in einem neuen Post. „Sie haben es endlich satt“, schreibt er.Beben in Sachsen-Anhalt
Presseschau
Nach Sachsen-Anhalt rechnet das Ausland mit Merz und seinem Regierungskurs ab
Der AfD-Aufstieg wird auch im Ausland kritisch bewertet. Internationale Medien und Politiker sehen dabei vor allem den Kurs der Bundesregierung unter Friedrich Merz und die fehlgeleitete europäische Migrationspolitik in der Verantwortung.
CDU-Verbotsfantasien und BSW-Chaos: Darum wird es nochmal hart für die AfD
Nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt herrscht blanke Panik in Berlin. Sogar aus der CDU kommen jetzt erste Verbotsforderungen aus der ersten Reihe und auch das BSW scheint vergessen zu haben, was sie vor der Wahl versprochen haben. Politikchef Max Roland analysiert die jüngsten Ereignisse.
Sachsen-Anhalt
„Gemeinsam auf die AfD achten“ – Ostbeauftragte will Siegmund mit der Zivilgesellschaft einhegen
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung will die Zivilgesellschaft gegen die AfD mobilisieren. Diese bleibe ein Schwerpunkt ihrer Arbeit: „Gemeinsam werden wir genau darauf achten, dass die AfD sich an die verfassungsrechtlichen Spielregeln hält.“
Söder will Wüst-Vorschlag zur Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe gegen die AfD nicht folgen
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen und Sven Schulze will als Ministerpräsident abtreten. Seinem Nachfolger gönnt er den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz aber nicht. Aus anderen Ländern kommen gemischte Reaktionen auf den Wahlausgang.Beliebt
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Exklusiv
Millionenschäden
Mocro-Mafia: Allein in Baden-Württemberg wurden seit 2023 100 Geldautomaten gesprengt
Zwischen Anfang 2023 und Mitte 2026 verzeichnete Baden-Württemberg 100 Sprengstoffangriffe auf Geldautomaten, bei denen rund 4,8 Millionen Euro erbeutet und fast 12 Millionen Euro Sachschaden verursacht wurden. Hinter den Angriffen dürfte regelmäßig die sogenannte „Mocro-Mafia“ stecken.
SED-Rechtsnachfolger
Recht oder Unrecht? Sowohl Die Linke als auch der Staat beanspruchen Eigentum an den SED-Akten
Gregor Gysi hat im Juni behauptet, die Linke sei nach wie vor Eigentümerin der SED-Akten im Bundesarchiv. Auf Anfrage der AfD widerspricht die Bundesregierung dieser Auffassung nicht, sondern erklärte schlicht, dass sowohl der Bund als auch die Linke sich für die rechtmäßigen Eigentümer halten.
Wahlumfrage
Migrationskritische Vox-Partei profitiert in Umfragen von Sánchez’ Umgang mit der Ceuta-Krise
Die Migrationskrise in Ceuta sorgt für Bewegung in der spanischen Politik. Die migrationskritische Vox kann deutlich hinzugewinnen, während die traditionelle PP verliert. Sanchez' sozialistische Partei bleibt in den Umfragen hingegen weiterhin stabil.
Aktuell
Analyse
Preisschock
Benzin ist so teuer wie nie – auch weil die CO2-Bepreisung Raffinerien ruiniert
Die Spritpreise in Deutschland steigen auf Rekordniveau. Neben dem Iran-Konflikt verschärft ein strukturelles Problem die Lage: Europa fehlen Raffineriekapazitäten. Hohe Energiepreise, EU-Emissionshandel und steigende CO₂-Kosten setzen die Branche zusätzlich unter Druck.
Bildungsstudie
Pisa-Schock 2.0: Ohne Migranten würde Deutschland in der Bildung zur Weltspitze gehören
Es ist der nächste Pisa-Schock: Deutsche Schüler haben bei der internationalen Bildungsstudie 2025 so schlecht abgeschnitten wie noch nie zuvor. Doch ein Blick zeigt, dass vor allem Schüler mit Migrationshintergrund massiv hinterherhinken – ohne Migranten wäre Deutschland bei der Bildung Weltspitze.
Ministerpräsidentenwahl
„Büroversehen“: CDU-Abgeordneter macht Rückzieher und will doch gegen Siegmund stimmen
Der CDU-Abgeordnete Tobias Krull hat seine zuvor getätigte Aussage, er werde sich bei der Wahl des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten enthalten, zurückgezogen. Aufgrund eines „Büroversehens“ sei diese Aussage an die Öffentlichkeit gelangt.
Kommentar
AfD-Verbot? Hendrik Wüst ist ein Politikverweigerer
Hendrik Wüst hat keine inhaltlichen Überzeugungen. Er will die Macht bekommen und danach die Macht behalten. Kein Wunder, dass ausgerechnet er jetzt ein AfD-Verbotsverfahren ins Rollen bringen könnte.
Merz‘ verliert die Kontrolle: Kommt jetzt das AfD-Verbot?
Die CDU steht mit dem Rücken zur Wand, ihre führenden Politiker sind konzeptlos. Das macht ein aus der Verzweiflung geborenes AfD-Verbotsverfahren immer wahrscheinlicher. Darauf deuten auch implizite Äußerungen von Friedrich Merz und ein expliziter Aufschlag von Hendrik Wüst hin.
Analyse
CDU-Wahldebakel
„Ich mag das nicht so“: Plötzlich will Merkel mit der Brandmauer nichts mehr zu tun haben
Nach dem Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt macht ausgerechnet Altkanzlerin Merkel die Brandmauer zur AfD dafür verantwortlich. In einer bemerkenswerten Blindheit für die eigene Rolle wirft sie den Parteien vor, ungünstig auf die AfD fixiert zu sein.Videos
Der linke Nervenzusammenbruch nach der Wahl
Heulkrämpfe und Aufrufe zur Landtagsblockade – nach dem AfD-Rekordergebnis in Sachsen-Anhalt liegen bei den Linken die Nerven blank. Und so mancher flüchtet längst in alternative Realitäten. Larissa Fußer kommentiert.
Merz’ Blamage nach der Siegmund-Show
Am Tag nach der Landtagswahl stellen sich Friedrich Merz und Sven Schulze der Presse. Der Bundeskanzler gibt die brutale Niederlage zu und verstrickt sich in Ausreden, um seine Position zu stärken. Dafür greift er auch Parteikollegen an. Damit schafft er es einmal mehr, die Union in eine tiefe Krise zu stürzen. Mehr dazu jetzt bei Mannhart direkt.
So holt sich die AfD die Regierung
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt wird es erst richtig spannend: Wer bildet jetzt eine Regierung? Werner Patzelt analysiert – auch das Scheitern der linken Parteien und wie die Brandmauer die Demokratie ad absurdum geführt hat.
Die Zäsur für Deutschland: Was dieses Ergebnis für das ganze Land bedeutet
Die Ergebnisse aus Sachsen-Anhalt sind eine Zäsur für das gesamte Land. Die Brandmauer wurde politisch abgestraft und die AfD konnte Rekordwerte erreichen. Die CDU scheint derweil den Schaden nicht ganz verarbeitet zu haben. Max Mannhart und Max Ronald analysieren die historischen Ergebnisse.Schlagzeilen
Historischer Einbruch
Umfrage-Absturz der Union: Bald könnte die AfD stärker sein als alle Parteien der Merz-Regierung zusammen
Die Union erlebt einen historischen Umfrage-Einbruch: Erstmals liegen beide ehemaligen Volksparteien unter der 20-Prozent-Marke. Die AfD droht die Regierung zu deklassieren: Gemeinsam kommen Union und SPD nur noch auf 32 Prozent – die AfD liegt nur knapp dahinter.
Forsa
Bei Bundestagswahl: AfD im Osten laut Umfrage bei 45 Prozent, CDU nur noch bei 12 Prozent
Nach der Sachsen-Anhalt-Wahl bleibt die Stimmungslage bundesweit weitgehend stabil. Die AfD verharrt bei 28 Prozent vor der Union, die auf 21 Prozent kommt. Im Osten würden derweil 45 Prozent aller Wähler für die AfD stimmen.
Kommentar
Landtagswahl
Sachsen-Anhalt zeigt: Die Arroganz der Macht hat ausgedient
Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist die Quittung für eine Politik der Ausgrenzung: Wer Millionen Wählern über die Brandmauer dauerhaft politische Mitwirkung verweigert, bringt Demokratie in Schieflage. Die Wähler haben das Ende dieser Arroganz jetzt mit der Brechstange erzwungen.
Landtag
Mit nur einer Stimme Mehrheit gewählt: Sven Schulze greift nach Fraktionsführung
Sven Schulze hat sich zum Fraktionsvorsitzenden wählen lassen – er ist jetzt geschäftsführender Ministerpräsident und Chef aller CDU-Abgeordneten gleichzeitig. Das ist demokratisch unsauber.Meinung
Recherchen
Kommentar
Friedrich Merz ist komplett blank
Es ist nachvollziehbar, dass die CDU in den letzten Jahrzehnten nicht gerade vor kreativen Ideen übersprudelte. Schließlich macht komfortable Macht träge. Dass Merz aber sogar nach der Wahlkatastrophe in Sachsen-Anhalt hemmungslos die alten Phrasen abspult, ist ein Offenbarungseid.
Kommentar
Totale Niederlage für „Unsere Demokratie“: Diese Wahl zerschmettert die Brandmauer
In Sachsen-Anhalt ist die Brandmauer abgewählt worden. Das Wahlergebnis und die Wählerwanderung zeigen, wie diese Mauer die Demokratie längst ad absurdum geführt hat. Wer sich jetzt bewegt, gewinnt.
Kolumne
Wenn Mitte zum Selbstzweck wird
Im Wahlkampf um Sachsen-Anhalt wird wohl kaum ein Begriff so viel gebraucht wie „Mitte“. Doch dieser Begriff hat keine Bedeutung. Und Bedeutungslosigkeit kann man nicht wählen.
Exklusiv
Niedersachsen
Wer mehr verbraucht, soll höhere Preise zahlen: Wasserversorger stellen sich gegen rot-grüne Gesetzesänderung
Die rot-grüne Regierung von Niedersachsen will Privathaushalte zum Wassersparen erziehen. Kommunale Versorger sollen ihre Preise so staffeln, dass Vielverbraucher bestraft werden. Doch eine Apollo News-Umfrage zeigt: Die meisten Wasserversorger lehnen dieses Vorhaben ab.
Exklusiv
„Laufende Ermittlungen“
Polizei verzichtete auf Pressemitteilung: Malier soll 39-jährige Frau in Halle vergewaltigt haben
Ein 27-jähriger Malier kommt in Untersuchungshaft, weil er in Halle/Saale eine Frau vergewaltigt haben soll. Doch davon erfuhr die Öffentlichkeit nichts: Wie die Staatsanwaltschaft Apollo News mitteilte, habe man von einer Pressemitteilung zunächst abgesehen.
Exklusiv
„Militanten Antifaschismus zelebrieren“: Widersetzen-Sprecher Noa Sander bekennt sich zu politischer Gewalt
Bei einer linken Strategiedebatte in Hamburg hat sich Widersetzen-Sprecher Noa Sander offen zum „militanten Antifaschismus“ bekannt und gefordert, diesen künftig stärker zu „zelebrieren“. Einen AfD-Politiker bezeichnete Sander dabei abfällig als „Hund“.Mehr Beiträge
Werner Graf
„Berlin muss die Antwort sein“: Grüner Spitzenkandidat will nach AfD-Triumph die Demokratie retten
Die Berliner Grünen haben sich im Berlin-Wahlkampf auf den Kampf gegen die AfD eingeschossen. Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt bietet Werner Graf nun Berlin als „Safer Space der Demokratie“ für Menschen an, die „Schutz“ suchen würden.
Sachsen-Anhalt
Historisch: BSW will ersten AfD-Landtagspräsidenten wählen
Nach parlamentarischen Gepflogenheiten steht der größten Fraktion in einem deutschen Parlament auch der Parlamentspräsident zu. Bei der AfD in Thüringen wurde diese Gepflogenheit ignoriert – das BSW in Sachsen-Anhalt will sie nun achten und einen AfD-Landtagspräsidenten wählen.
Ostwahlen
„Er hat gezeigt, dass er das nicht kann“: CDU-Landesvize fordert Merz-Rücktritt
Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Tino Schomann, fordert im NDR den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz. „Er hat gezeigt, dass er das nicht kann“, erklärte der Landrat von Nordwestmecklenburg.
Analyse
Staatsschulden außer Kontrolle: Jetzt ist Frankreich da, wo Griechenland 2009 stand
In Europa steigen die Zinsen schneller als in Japan und den USA. Sorgenkind Frankreich nähert sich dabei dem Verschuldungsgrad Griechenlands während der Schuldenkrise vor anderthalb Jahrzehnten. Seine politische Klasse ist paralysiert, Haushaltskonsolidierung scheint ausgeschlossen.
Analyse
Weisweiler
Klimaterrorist Daniel V. festgenommen: Das ist die Ideologie hinter den Sabotageaktionen
Daniel V. soll in den vergangenen Tagen zahlreiche Anschläge auf Stromanlagen verübt haben. Nun wurde er festgenommen. Seine Bekennerschreiben deuten auf einen militanten Klimaaktivismus hin, der jedoch nur lose Parallelen zu vergangenen Stromanschlägen aufweist.
Analyse
Milliardenlücken und Megaschulden im Bundeshaushalt – und der Finanzminister spricht von „Konsolidierung“
Lars Klingbeil stellt den Bundeshaushaltsentwurf vor: Im Bundestag spricht er von Konsolidierung, Einsparungen und Stabilität. Ein Blick auf die Zahlen straft ihn Lügen – das Gegenteil stimmt.
Klamroth und der ÖRR: Schon wieder wird AfD-Politikern über den Mund gefahren
Bei Hart aber fair ging es um den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt und geschürte Ängste von Migranten. Als ein AfD-Politiker das Thema Kriminalität ansprechen will, unterbricht der Moderator ihn sofort. Es ist nicht das erste Mal, dass er dieses Thema verbietet.
AfD-Triumph
„Handlungsbefehl“: Wüst will offizielle Anti-AfD-Arbeitsgruppe
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert nach dem Erdrutschsieg der AfD in Sachsen-Anhalt eine offizielle Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots. Das vermeintlich offene Ergebnis sieht er als „Handlungsbefehl“ beim Umgang mit der Partei.
CDU-Debatte
„Letzter Warnschuss“ Sachsen-Anhalt: Boris Rhein sieht Brandmauern als den „falschesten Weg“
Auch Boris Rhein eröffnet die offene Schlacht mit Friedrich Merz: Der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident übt grundsätzliche Kritik an der Brandmauer und der Arbeit der Bundesregierung. Er fordert Dialog, selbst mit „komischen Meinungen“.
Verfassungsschutzchef
Vorbeugend wegen möglicher AfD-Regierung: Kramer will Weitergabe von Geheimdienst-Informationen einschränken
Thüringens Verfassungsschutzchef fordert vorbeugende Einschränkungen, sollte in Sachsen-Anhalt eine AfD-Regierung kommen. Die Weitergabe sensibler Informationen müsse begrenzt werden.