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Russland-Skandal
Antwort an AfD-Fraktion: Bystron bestreitet jede Entgegennahme von Zahlungen
Erstmals seit Bekanntwerden der neuen Vorwürfe gegen Petr Bystron hat dieser den Anschuldigungen deutlich widersprochen. Es handle sich um „Blödsinn“ und eine „globalistische Kampagne“, schrieb er der AfD-Fraktionsspitze und bestritt jede Annahme von Zahlungen.
ÖRR
ARD-Format erklärt Raabs Humor für „rassistisch, homophob und sexistisch“
Das Comeback der TV-Legende Stefan Raab steht bevor. Aber bereits jetzt erklärt ein ARD-Format seine Rückkehr als „problematisch“, denn er mache „rassistische, homophobe und sexistische Gags“.
Umfrage
Trump führt gegen Biden in sechs von sieben entscheidenden Bundesstaaten
Für Biden sieht es düster aus: In einer neuen Umfrage führt Trump in sechs der sieben entscheidenden Bundesstaaten – und in allen sieben wird Bidens Amtsführung negativ bewertet.
Boehme-Neßler
Kampagne „Zusammenland“: Verfassungsrechtler sieht Verletzung des Neutralitätsgebots
Diverse Behörden und Staatsunternehmen beteiligten sich an der Kampagne „Zusammenland“, die als Reaktion auf das angebliche „Deportationstreffen“ von Potsdam initiiert wurde. Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler sieht darin eine klare Verletzung des Neutralitätsgebotes.
Union
Scharfe Kritik an Ampel wegen Pass-Werbung auf Arabisch
Politiker von CDU und CSU haben die Werbung des Auswärtigen Amtes für den deutschen Pass auf arabisch scharf kritisiert. Die Regierung wolle Ausländer nach Deutschland „locken“ und befeuere illegale Migration.
Verteidigungsetat
Schuldentilgung verschoben? Lindners neue Haushaltstricks
Nachdem ein früherer Haushaltstrick gescheitert war, setzt Finanzminister Lindner nun auf einen neuen Plan, um den Verteidigungsetat um bis zu neun Milliarden Euro zu erhöhen. Eine Reduzierung der Schuldenquote unter 60 Prozent könnte ab 2028 eine Neudiskussion über die Tilgung von Corona-Schulden ermöglichen.
Bundeskanzler
Scholz ist zweit-unbeliebtester Regierungschef der westlichen Welt
Mit knapp 73 Prozent Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist Bundeskanzler Olaf Scholz beinahe der unbeliebteste Regierungschef der westlichen Welt – nur der tschechische Premierminister liegt knapp vor ihm.
Memoiren
So verhinderte Schäuble den Putsch gegen Merkel
Wie in seinen bald erscheinenden Memoiren steht, war es Wolfgang Schäuble, der Merkel in den kritischen Tagen der Migrationskrise 2015 die Macht rettete. Eine Intrige aus den Reihen der CSU scheiterte entscheidend am damaligen Finanzminister.
ARD, ZDF, DLF
Keine „innere Pressefreiheit“: Mitarbeiter rechnen in offenem Brief mit ÖRR ab
Über 100 Journalisten von ARD, ZDF und Deutschlandradio fordern in einem Manifest eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR), um dessen Grundsätze und Auftrag zu schützen. Sie kritisieren mangelnde „innere Pressefreiheit“, politische und wirtschaftliche Einflussnahme und appellieren an die Rückbesinnung auf die im Medienstaatsvertrag festgelegten Werte.