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EUSta

Von der Leyen unter Druck: Europäische Staatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen wegen Pfizer-Deal

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vereinbarte persönlich mit Pfizer die Beschaffung von Corona-Impfstoff in Höhe von über 20 Milliarden. Nun hat die Europäische Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Deals eingeleitet.

2021 vereinbarte die Europäische Kommission mit dem Pharmariesen Pfizer die Beschaffung von Impfstoff in Höhe von über 20 Milliarden Euro. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte dabei die Verhandlungen mit Pfizer-Chef Albert Bourla an sich gezogen. Nun könnte es für von der Leyen (CDU) ernst werden. Wie Politico berichtet, hat die Europäische Staatsanwaltschaft (EUSta) die Ermittlungen im Rahmen der Pfizer-Deals aufgenommen.

Damit wurden die belgischen Ermittler abgelöst, die wegen kriminellen Fehlverhaltens im Zusammenhang mit den Impfstoffverhandlungen Untersuchungen eingeleitet hatten. Gerichtsdokumenten zufolge geht es in den Ermittlungen konkret um die „Störung öffentlicher Funktionen, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten“. Dass die Ermittlungen durch die EU-Staatsanwaltschaft durchgeführt werden, legt nahe, dass die Rolle der Kommissionspräsidentin im Rahmen des Pfizer-Deals näher untersucht werden wird.

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Die Europäische Staatsanwaltschaft führt europaweite Ermittlungen zu Finanzdelikten durch und hat die Möglichkeit, etwa Telefone und anderes relevantes Material aus den Büros der Kommission oder aus anderen europäischen Ländern beschlagnahmen. Die Untersuchungen wurden anfänglich wegen einer Strafanzeige des Lobbyisten Frédéric Baldan eingeleitet. Im Verlauf der Ermittlungen schlossen sich die ungarische und polnische Regierung der Anzeige an. Infolge des Wahlsieges von Donald Tusk versucht allerdings Polen die Anzeige zurückzuziehen.

Die EUStA untersucht mutmaßliche Straftaten. Bisher wurde im Zusammenhang mit dem Pfizer-Deal noch niemand angeklagt. Dabei hätte Ursula von der Leyen es selbst in der Hand, für Transparenz zu sorgen. Die Europäische Kommission hat es bisher jedoch verweigert, die Existenz der Textnachrichten zu bestätigen, geschweige denn ihre Inhalte zu veröffentlichen. Trotz des unaufgeklärten Skandals plant Ursula von der Leyen mit einer zweiten Legislaturperiode an der Spitze der Europäischen Kommission.

Ursprünglich als Triumph für von der Leyen gefeiert, geriet der Deal, der auf dem Höhepunkt der Pandemie im Jahr 2021 ausgehandelt wurde, in die Kritik. Nicht zuletzt die enorme Menge an gekauften Impfstoffen führte zu Aufregung. Ende letzten Jahres kam heraus, dass Impfdosen im Wert von mindestens 4 Milliarden Euro vernichtet werden mussten. Inzwischen wurde der Impfstoffvertrag mit Pfizer neu verhandelt.

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