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Union

Scharfe Kritik an Ampel wegen Pass-Werbung auf Arabisch

Politiker von CDU und CSU haben die Werbung des Auswärtigen Amtes für den deutschen Pass auf arabisch scharf kritisiert. Die Regierung wolle Ausländer nach Deutschland „locken“ und befeuere illegale Migration.

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Unionspolitiker haben einen Beitrag des Regionalen Deutschlandzentrums (RDZ), einer Vertretung des Auswärtigen Amts in Kairo, auf dem Portal X am Mittwoch scharf kritisiert. Bei dem Ende März abgesetzten Post handelte es sich um eine auf Arabisch veröffentlichte Mitteilung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), mit Informationen über die Ampel-Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.

„Das neue Gesetz gilt ab Juni 2024, für alle, die Deutsche werden wollen“, heißt es in dem Tweet. So sei nun auch bei einer Einbürgerung möglich, die bisherige Staatsbürgerschaft zu behalten. Außerdem könne die Frist zur Einbürgerung von fünf auf drei Jahre bei besonders guten Leistungen in der Schule oder im Beruf oder bei besonders guten Deutschkenntnissen verkürzt werden.

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erneuerte seine Kritik an der Reform der Ampel. „Das Ampel-Staatsbürgerschaftsrecht ist ein weiterer Pull-Faktor für die illegale Einwanderung“, sagte er der Bild. Mit Blick auf den Tweet fügte er hinzu: „Die aktive Werbung der Ampel in der arabischen Welt für die doppelte Staatsbürgerschaft wird die illegale Einwanderung nach Deutschland zusätzlich befördern.“

CDU-Landeschef in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, sagte der Zeitung: „Man kann nicht alle, die Deutsche werden wollen, aktiv nach Deutschland einladen.“ Der Pass müsse am Ende einer gelungenen Integration stehen – er dürfe „kein Mittel sein, um Ausländer mit vagen Versprechungen nach Deutschland zu locken“. Er forderte von Außenministerin Annalena Baerbock, das „umgehend“ zu korrigieren.

Das Auswärtige Amt verteidigte sich. Die Deutschlandzentren – wie das RDZ in Kairo – vermittelten weltweit verlässliche Informationen zu politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland. „Dazu gehören auch Informationen zur aktuellen Rechtslage, wie zum Beispiel auch zum Staatsangehörigkeitsrecht“, hieß es. Regionale Deutschlandzentren informierten dabei grundsätzlich in der Regionalsprache. Das trage zu einem „realitätsgetreuen Bild Deutschlands“ bei.

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