Monat: April 2024
Energiekosten
Wegen Steuererhöhung: Gaspreise steigen um 17 Prozent an
Die Gaspreise steigen wieder an. Neukunden bezahlen im April 17 Prozent mehr als noch im Vormonat. Grund dafür ist die Mehrwertsteuererhöhung auf die ursprünglichen 19 Prozent. Mit 7,6 Cent liegt der Preis pro Kilowattstunde damit immer noch weit über dem Vor-Corona-Niveau.
Analyse
Wieso die Europawahl zur Schicksalswahl für FDP, Linke, BSW und FW wird
Für BSW, Linke, FDP und FW wird die Europawahl eine Schicksalswahl. Jede Partei die es über 5 Prozent der Stimmen schafft, hat gute Chancen in den nächsten Bundestag zu kommen. Jede Partei, die daran scheitert, hat es umso schwerer.
Entwaldungsfreie Lieferketten
EU-Verordnung verpflichtet Zurückverfolgung von Sojabohne, Holz und Co. bis auf den Acker
Die Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten sorgt für eine massive Bürokratielast in der EU. Betroffene Produkte wie Soja oder Holz müssen bis auf das Grundstück der Entstehung zurückverfolgt werden und es muss bescheinigt werden, dass beim Anbau kein Wald zerstört oder beschädigt wurde.
Pandemievertrag
Niederländisches Parlament stellt sich gegen geplante WHO-Reform
Das niederländische Parlament positioniert sich gegen die geplante WHO-Reform. Die Parlamentarier stimmten für einen Antrag, der die Rechtmäßigkeit und das Tempo der Aushandlungen des neuen Pandemievertrags und der Gesundheitsvorschriften kritisierte.
„Netzah Yehuda“
Biden-Regierung plant offenbar Sanktionen gegen israelisches Militär
Während Israel nach der Terrorattacke vom 7. Oktober mitten in einem Krieg mit Hamas ist, plant die US-Regierung von Joe Biden offenbar nun sogar Sanktionen gegen Teile des israelischen Militärs. Dies ist die neueste Eskalation in einer der zunehmend kritischen Biden-Politik gegenüber der israelischen Regierung.
12-Punkte-Plan
Keine Rente ab 63 wegen Fachkräftemangel fordert FDP und attackiert Koalitionspartner
Rente erst ab 72 Jahren? Die FDP möchte sich am Montag auf einen 12-Punkte-Plan einigen. Darin enthalten ist die Forderung nach einer Abschaffung der Rente ab 63 – begründet mit dem Fachkräftemangel.
Bayern
Keine Aufarbeitung: Bayerns Staatsregierung will Corona-Dokumente nicht herausgeben
Die SPD wollte von der bayerischen Staatsregierung die Freigabe von Corona-Dokumenten. Söders Regierung blockt ab und sieht dafür „keinen Anlass“. Überdies hält die Regierung die Schulschließungen in der Pandemie für „verhältnismäßig“.
Bankenunion
EU-Ausschuss beschließt gemeinsame Einlagensicherung: die finanzielle Kettung Deutschlands an die EU
Seit langem fordern die südeuropäischen Staaten die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung. Nun erzielten die südeuropäischen Staaten hier einen großen Durchbruch. Eine entsprechende Vorlage wurde vom Ausschuss für wirtschaftliche und monetäre Angelegenheiten angenommen.
Terror-Führer
Kurz vor Steinmeier-Besuch: Erdogan empfängt Hamas-Chef in Istanbul
Erdogan hat den Chef der Hamas demonstrativ in Istanbul empfangen - und die Palästinenser zur „Einheit“ gegen Israel aufgerufen. Am Mittwoch erwartet er Frank-Walter Steinmeier.