Pandemievertrag
Niederländisches Parlament stellt sich gegen geplante WHO-Reform
Das niederländische Parlament positioniert sich gegen die geplante WHO-Reform. Die Parlamentarier stimmten für einen Antrag, der die Rechtmäßigkeit und das Tempo der Aushandlungen des neuen Pandemievertrags und der Gesundheitsvorschriften kritisierte.
In einem beispiellosen Vorgang spricht sich das niederländische Parlament gegen die geplante WHO-Reform aus. Das geht aus einem Antrag an die Regierung hervor, dem eine Mehrheit der 150 Parlamentarier am Dienstag im Unterhaus (Tweede Kamer der Staten-Generaal) zustimmten. Der Antrag enthält die Forderung, das Votum über einen neuen Pandemievertrag und der Novellierung der internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) aufzuschieben oder den Vertrag abzulehnen.
Vom 27. Mai bis zum 1. Juni möchte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) während des nächsten Gesundheitsgipfels radikale Änderungen der IHR und einen neuartige Pandemievertrag von den 194 Mitgliedsstaaten verabschieden lassen. Rechtsexperten kritisieren dieses Vorhaben: es könnte der WHO repressive Rechte zusprechen (Apollo News berichtete).
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„Drastische Maßnahmen“ – Parlament sieht Verstöße der WHO
Am 10. April reichte die niederländische Abgeordnete Daniëlle Jansen von der liberalkonservativen Partei Nieuw Sociaal Contract (NSC) deshalb einen Antrag beim Parlament in Den Haag ein. Jansen kritisiert, die Einführung eines Pandemievertrags sei nicht mit den Grundsätzen der Vereinten Nationen (UN) vereinbar. Zudem würde die Änderung der IHR nicht mit den dort verankerten Richtlinien vereinbar sein.
In Artikel 55 der IHR wird der Umgang mit Diskussionen zur Neuerung der Vorschriften beschrieben. Jansen erklärt, solche Änderungen müssten bereits vier Monate vor dem Abstimmungstermin als fertiger Entwurf vorgelegt werden. Das ist bislang nicht geschehen und dennoch möchte die WHO ihre 194 Mitgliedsstaaten Ende Mai über die neuen IHR abstimmen lassen. Zur Implementierung der Vorschriften bedarf es einer einfachen Mehrheit der WHO-Mitgliedsstaaten, der Pandemievertrag erfordert eine Ratifizierung aller teilnehmenden Länder. Allerdings ist unklar, ob er tatsächlich als „Vertrag“ oder bloße „Vereinbarung“ beschlossen wird, bei letzterer könnte auch eine bloße Zustimmung der Regierungen ausreichen.
Jansen kritisiert, dass der Ausarbeitungsprozess der WHO-Reform „seit Jahren in einem beispiellosen Tempo abläuft“ und dass „derart drastische Maßnahmen“ mehr Zeit in ihrer Umsetzung erfordern. Das niederländische Parlament folgte dieser Argumentation laut De Telegraaf am 16. April und stimmte für den Antrag. Somit ist die Vertretung der Niederlande beim kommenden Weltgesundheitsgipfel aufgefordert, die Abstimmung über die WHO-Reform entweder vertagen zu lassen oder andernfalls gegen die Neuerungen zu stimmen.
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Niederlande um eigene Souveränität besorgt – Deutschland hat der WHO-Reform bereits zugestimmt
Laut De Telegraaf versuchte die linksliberalen Abgeordnete Pia Dijkstra (Democraten 66) die Parlamentarier davon zu überzeugen, dass die für die WHO-Reform zuständigen Arbeitsgruppen genügend Zeit gehabt hätten. Neben der NSC zeigten sich aber vor allem die bürgerliche BoerBurgerBeweging und die rechte Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders besorgt darüber, dass die Niederlande die Kontrolle über die Gesundheitsverwaltung verlieren könnten.
NSC, BBB und PVV kommen gemeinsam auf 64 Sitze im Repräsentantenhaus. Die gemeinsam mit anderen Oppositionsparteien errungene Ablehnung der WHO-Reform ist ein einmaliges Vorgehen in westlichen Demokratien, die sich größtenteils bedenkenlos für die Einführung eines Pandemievertrags und den Änderungen der IHR aussprechen.
So stimmte etwa der Deutsche Bundestag bereits am 12. Mai des vergangenen Jahres auf Antrag der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP für eine Reformierung der WHO. Der neue Pandemievertrag und die Änderungen der IHR wurden zwar nicht explizit thematisiert, mit 497 zu 68 Stimmen entschied sich der Bundestag aber, künftige „Reformen der WHO voranzutreiben und zu unterstützen“. Einzig die AfD stimmte mit 65 Stimmen gegen den Beschluss.
Dies ist wohl der neuen vernünftigen Zusammensetzung des Repräsentantenhauses zu verdanken. Für Deutschland she ich eher schwarz.
Die von einer Handvoll Milliardären beherrschte NGO kann weg! Sie dient lediglich der Erhöhung des Reichtums dieser Milliardäre!
Bisher konnte die WHO nur Empfehlungen aussprechen, dies soll sich in Befehlsgewalt ändern. Europäer wacht auf ! Ihr wählt eure Regierungen nicht, damit sie nur mehr den Hausmeister spielen können. Eine Weltgesundheits-möchtegern-Behörde mit staatlichen Kompetenzen ausgestattet ist eine riesengroße Gefahr !
Ein guter Schritt nach vorne – der noch mehr an Glaubwürdigkeit erhalten würde, wenn die Niederlande internationale Haftbefehle gegen Flinten Uschi und ihre Schergen aus der EU und WHO erlässt.
Warum funktioniert Demokratie in anderen Ländern, während aus dem Bundestag ein opportunistischer Abnickverein geworden ist, dem die Interessen der Bürger ebenso fremd sind wie selbstständiges, kritisches Denken? Liegt es am Fraktionszwang? Liegt es an fehlender Konpetenz der Abgeordneten? Liegt es am fehlenden Charakter der Abgeordneten? Liegt es am Einfluss von Lobbyisten?
WHO glaube ich nicht ein Wort mehr. Die nächste Pandemie soll vorbereitet werden. Machtabgabe an EU und NATO und WHO macht uns alle MACHTLOS.
Es geht um individuelle Gesundheit & sicheres Leben, das benötigt individuelle Freiheit der Wahl & Arztwahl. Universell geht es um das freiheitlich-demokratische Subsidiaritätsprinzip: was individuell, in der Familie & sozialen Gemeinschaft geregelt werden kann, um gesund zu sein, zu bleiben, das muss „vor Ort, im Angesicht der Herausforderung und Aufgabe geregelt werden! Nächsthöhere Ebenen sind Kommune, Land & Staat.
Wenn nun unsichtbare & mediale digitale Technologien helfen, nichtöffentliche Kommunikation in ThinkTanks, Stftungen & Kampagnenvereinen zu erarbeiten und dabei rechtskonforme Zuständigkeiten der Demokratien kurzzuschließen, muss ein STOPPSIGNAL gesetzt werden! — Es braucht zuerst eine rechtskonforme & humane Digitalisierung des Gesundheitsystems. Das Primat des humanen Handelns in der Medizin muss gewahrt & gegen F&E-Interessen & Finanzspekulation verteidigt werden.