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Berlin-Brandenburg

Evangelische Kirche schließt AfD-Mitglieder aus: „Unheilige Allianz“ unvereinbar mit Christentum

Auf einer Veranstaltung der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische-Oberlausitz hat die Landessynode die Unvereinbarkeit mit AfD-Mitgliedern beschlossen. Die „AfD in unheiliger Allianz mit Rechtsextremen“ müsse mit „Widerstand“ rechnen und sei nicht mit dem Christentum vereinbar.

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Lange Zeit wollte die evangelische Kirche eine Unvereinbarkeitserklärung aus moralischen Gründen nicht einführen, jetzt ist es dennoch passiert. Die Landessynode Berlin-Brandenburg-schlesische-Oberlausitz hat auf einer Tagung am Samstag in Görlitz beschlossen, dass ihre Mitglieder nicht mehr für die AfD tätig sein dürfen – oder andersherum.

Die evangelische Synode rief damit zum Kampf gegen Rechtsextremismus und Demokratie-bedrohende Akteure auf. Vor allem die „AfD in unheiliger Allianz mit Rechtsextremen“ wurde als unvereinbar mit der christlichen Konfession eingestuft. Das Kirchenparlament behauptete, die AfD würde „dem alten Motiv: Schuld sind immer nur die anderen“ folgen. Das gefährde aber das friedliche Zusammenleben.

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Der in Görlitz geborene sächsische Ministerpräsident, Michael Kretschmer (CDU), schloss sich der Kritik in einer Videobotschaft an. Der evangelische Politiker fragte rhetorisch, ob das Wahlprogramm sowie Haltung und Geist des AfD-Personals dem Zusammenhalt der Gesellschaft diene. Letztlich warf er der AfD noch vor, „stumpfsinnigen Populismus“ zu verbreiten.

Die Landessynode schloss sich Kretschmers Worten an und erklärte, angesichts der „erkennbaren weiteren Radikalisierung der AfD“ seien „Mitgliedschaft oder tätige Unterstützung dieser Partei“ unvereinbar mit dem christlichen Bekenntnis.

Ende letzten Jahres hatte die evangelische Kirche in Bayern eine solche Unvereinbarkeitserklärung, wie sie auch in der katholischen Kirche brennend diskutiert wird, noch verurteilt. In Berlin-Brandenburg ist ein solcher Beschluss nun dennoch umgesetzt worden, denn wer Demokratie und Rechtsstaat bekämpft, „muss mit unserem Widerstand rechnen“, hieß es auf der Tagung.

Bereits im Februar hatte die evangelische Kirche in Sachsen-Anhalt einem Pfarrer wegen einer AfD-Kandidatur das Amt entzogen und im April ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Auch die katholische Kirche hatte einen ehrenamtlichen Mitarbeiter im Saarland kürzlich entlassen, weil er Landtagsabgeordneter der AfD ist (Apollo News berichtete hier und hier).

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