Bankenunion
EU-Ausschuss beschließt gemeinsame Einlagensicherung: die finanzielle Kettung Deutschlands an die EU
Seit langem fordern die südeuropäischen Staaten die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung. Nun erzielten die südeuropäischen Staaten hier einen großen Durchbruch. Eine entsprechende Vorlage wurde vom Ausschuss für wirtschaftliche und monetäre Angelegenheiten angenommen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche und monetäre Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat kurz vor Ende der Legislaturperiode eine Vorlage zur Vollendung der Bankenunion durchgewunken. Vorgelegt wurde der Antrag durch den österreichischen EU-Abgeordneten Ottmar Karas (ÖVP). 18 Ausschussmitglieder stimmten gegen den Antrag, 26 dafür. Das EU-Parlament wird sich nun planmäßig nach der Europawahl mit dieser Vorlage befassen. Konkret geht es um die Einführung der „European Deposit Insurance Scheme (EDIS)“.
Geplant ist also eine gemeinschaftliche Absicherung der Banken. Derzeit organisiert jedes europäische Land die Einlagensicherung in eigener Zuständigkeit. Dieses Prinzip soll nun aufgeweicht werden. Die nationale Einlagensicherung soll zu 50 Prozent in die neu zu schaffende europäische Einlagensicherung überführt werden. Dem Antrag zufolge könne damit „die Stabilität der Banken in Europa“ verbessert werden. Für die südeuropäischen Staaten wäre die Schaffung der Einlagensicherung ein großer Erfolg. Seit Jahren drängen Staaten wie Italien, Spanien oder Griechenland auf eine gemeinsame Einlagensicherung.
Werbung
Die nördlichen und finanziell verhältnismäßig soliden europäischen Staaten, allen voran Deutschland, standen der gemeinsamen Einlagensicherung traditionell skeptisch gegenüber. Die europäische Einlagensicherung bedeutet im Zweifel, dass sämtliche europäische Banken gemeinschaftlich für Insolvenzen zur Haftung herangezogen werden. Erstmals kam die Diskussion über eine gemeinsame Einlagensicherung 2008 auf, als Spanien mit einer Bankenkrise zu kämpfen hatte. 2014 wurde schließlich die schrittweise Einführung einer Bankenunion beschlossen.
Bereits etabliert wurde ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus sowie ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus. Die Einführung des wohl bedeutendsten Bestandteils der Bankenunion – die Einlagensicherung – scheiterte bisher immer am Widerstand der nördlichen europäischen Staaten. Aus Sicht Südeuropas wurde hier nun ein Durchbruch erzielt. Deutsche Banken dürften diese Entwicklung mit Sorge betrachten. Insbesondere kleinere Banken hierzulande fürchten bei der Insolvenz größerer südeuropäischer Banken in die Haftung gezogen zu werden.
Sollte die Einlagensicherung tatsächlich verabschiedet werden, dann droht Deutschland noch enger finanziell an die Europäische Union gekettet zu werden. In der Vergangenheit haben insbesondere Banken in Spanien, Griechenland und Italien Schwächen gezeigt. Ordnungspolitisch wäre eine gemeinsame Einlagensicherung fatal. Die Südstaaten müssten für eigene finanzielle Verfehlungen nur noch in einem erheblich verringerten Maße Verantwortung tragen. Die nördlichen Staaten müssten hingegen für die Verfehlungen des Südens aufkommen, ohne aktiv etwas an ihrem Wirtschaften verändern zu können. Durch die Aushöhlung des Verantwortungsprinzips würde der europäische Bankenraum wohl alles andere als stabiler werden.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
„Die EU muß sterben, damit Europa leben kann……“ (Zitat: Björn Höcke). Wie recht er doch hat.
nördliche Länder sind stabil? Quatsch, Frankreich wird alles in den Abgrund reissen, ist aber „to big to fail“.
Immerhin zeigt die EU jetzt ihr wahres Gesicht, ein offen sozialistischer Sauhaufen der alle wichtigen Grundprinzipien der Gründung verraten hat. Dazu ein aufgeblähter Haufen Verwaltung-Parasiten und abgehalfterte Politfratzen die sich zuhause nicht mehr sehen lassen können, die sich die Taschen vollstopfen und Ihren wahren Herren Geld zuschustern (nach Pharma und Energie- ist jetzt mal die Rüstungsindustrie dran). Nichts wie raus aus dieser EU. AFD wählen!
Der nächste Schritt in die falsche Richtung und ein weiterer Fortschritt für die gewollte und geplante Verarmung Deutschlands.
Enteignung der Nordeuropäischen Länder und der Beginn des nächsten Geldtransfers in korrupte Taschen, die sich als Lösung und Stabilität darstellen wollen. Gebt mir all euer Geld, ich bin die Lösung.
Die EU muss sich nur auf die ursprünglichen Kernaufgaben konzentrieren.
Von einer gemeinsamen Schuldenhaftung war ursprünglich nie die Rede , der aufgeblähte Apparat muss dringend zurecht gestutzt werden
Der schwerkranke Patient Euro scheint schon klinisch tot, da er jetzt an die Beatmungsmaschine angeschlossen wird. Egal, wenn der Strom ausfällt verstirbt auch diese ideologische Mißgeburt endlich.
Holt eure paar Groschen von der Bank, tauscht sie in stabile Fremdwährung und legt sie unters Kopfkissen, denn der nächste Schritt ist die totale Überwachung und Steuerung durch die digitale Form dieser Pseudo-Währung.
So langsam nähern sich die Verbrecher ihren Zielen.
Nennen wir das Kind beim Namen:
Frankreich -auch wenn es gut mit geplanten Angriffskriegen gegen Russland verschleiert wird- ist vollkommen pleite. Die Italiener sowieso. Und da weht der Wind her. Die brauchen noch mehr deutsches Geld. Und wenn Uschi gewählt werden will, muss sie Geschenke mitbringen, was sie auch machen wird. Durchgeknallt genug ist sie allemal.
Diese EU ist eine Missgeburt, die nie funktioniert hat und nie funktionieren wird, wenn man demokratische Maßstäbe anlegt.
Bei der Gründung wurde schon mit den Beitrittsländern getrickst und gelogen, dass sich die Balken biegen. Alle Gründungsversprechen wurden gebrochen und man hat die Menschen wie so oft getäuscht. Ursula von der Leyen ist das beste Beispiel für uns Deutsche, dass diese EU ein Instrument für Machtmissbrauch ist und Korruption zum Alltag gehört. Manche verstehen immer noch nicht, dass der Euro ein wirtschaftliches Hemmnis ist.
Das wichtigste für ein gemeinschaftliches Europa wäre eine gemeinsame Sprache und man sollte sich doch mal fragen, warum es hier null Anstrengungen gibt; seit über zwanzig Jahren.
Wer heute noch Bankprodukte die als Einlagen gelten zum Sparen oder als Anlage nutzt, dem kann nicht mehr geholfen werden.