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„Netzah Yehuda“

Biden-Regierung plant offenbar Sanktionen gegen israelisches Militär

Während Israel nach der Terrorattacke vom 7. Oktober mitten in einem Krieg mit Hamas ist, plant die US-Regierung von Joe Biden offenbar nun sogar Sanktionen gegen Teile des israelischen Militärs. Dies ist die neueste Eskalation in einer der zunehmend kritischen Biden-Politik gegenüber der israelischen Regierung.

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Wie das US-Nachrichtenportal Axios berichtet, plant das US-Außenministerium in Washington Sanktionen gegen eine IDF-Einheit zu verhängen. Das wäre eine extreme Eskalation in der zunehmend kritischen Biden-Politik gegenüber der israelischen Regierung und das erste Mal, dass die USA einen Teil des israelischen Militärs sanktionieren.

Biden unter Druck, gerade von jungen und muslimischen Wählern, die in Swing States wie Michigan entscheidend seien können, hat bereits seit einigen Monaten seinen nach dem 7. Oktober zunächst klar pro-israelischen Kurs verändert und versucht die israelische Regierung von Benjamin Netanyahu dazu zu drängen, einen Waffenstillstand mit der Terrororganisation Hamas zu schließen. Israel lehnt dies ab, wenn nicht zumindest die israelischen Geiseln freikommen.

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Die Sanktionen sollen sich laut dem Axios-Bericht gegen das IDF-Battalion „Netzah Yehuda“ richten, das sich größtenteils aus ultra-orthodoxen Juden zusammensetzt. Unter Ultra-Orthodoxen gibt es viele, die den Militärdienst ablehnen und aus religiösen Gründen nicht der Wehrpflicht unterworfen sind, eine Tatsache, die in Israel auch immer wieder kontrovers diskutiert wird. „Netzah Yehuda“ ist nun Anlaufstelle für all jene ultra-orthodoxen Freiwilligen, die eben doch dienen wollen. Ihr Anteil hat seit dem 7. Oktober zugenommen. Ausgerechnet diese Einheit soll nun also sanktioniert werden.

Begründet wird dies wohl mit angeblichen Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser im Westjordanland, auch bekannt als Judäa und Samaria. Mit der gleichen Argumentation hatte die Biden-Regierung bereits Sanktionen gegen israelische Siedler dort verhängt – die EU folgte diesem Beispiel. Die Sanktionsmaßnahmen gegen „Netzah Yehuda“ sollen nun wohl zunächst ein Verbot des Einsatzes von US-Militärhilfe sein.

Das alles zeigt einmal mehr die gespaltene Israel-Politik von Biden: Einerseits liefert man Waffen an Israel, andererseits setzt man das Land jetzt unter Druck, den Kampf gegen Hamas-Terroristen einzustellen und verbietet jetzt sogar den Einsatz der Lieferungen in bestimmten IDF-Battalionen. „Netzah Yehuda“ ist aktuell in den Golan-Höhen im Norden Israels an der Grenze zu Syrien stationiert.

Damit, dass die USA nun also offenbar beginnen, Teile des israelischen Militärs zu sanktionieren, ist auch denkbar, dass die Europäer nachziehen. Schließlich gelten die USA als engster Verbündeter Israels, in der EU dagegen gibt es viele scharf israelkritische Länder wie Irland und Spanien. Womöglich folgen also ähnliche EU-Sanktionen gegen die IDF, das würde westliche Unterstützung für Israel in Zeiten des Krieges mit der Hamas und Attacken aus dem Iran noch schwieriger machen.

Bereits jetzt gelten in Handelsbeziehungen mit der EU komplizierte Regeln, die etwa im Westjordanland produzierte Erzeugnisse anders klassifizieren und verzollen als diese aus dem Rest Israels. Eine ähnlich komplizierte, künstliche Aufteilung von Hilfen für bestimmte Teile des israelischen Militärs würde Militärunterstützung noch umständlicher machen.

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