Bayern
Keine Aufarbeitung: Bayerns Staatsregierung will Corona-Dokumente nicht herausgeben
Die SPD wollte von der bayerischen Staatsregierung die Freigabe von Corona-Dokumenten. Söders Regierung blockt ab und sieht dafür „keinen Anlass“. Überdies hält die Regierung die Schulschließungen in der Pandemie für „verhältnismäßig“.
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Bayern hatte teils die härtesten Corona-Maßnahmen in ganz Deutschland. Ministerpräsident Söder (CSU) profilierte sich in der Pandemie als Anführer von „Team Vorsicht“. Mit einer Anfrage wollte der bayerische SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn die Zeit aufarbeiten und die Staatsregierung darum bitten, „die einschlägigen Akten des Kabinetts, des Gesundheitsministeriums und des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit offenzulegen“. Doch die Staatsregierung sieht „für eine weitere Offenlegung von Dokumenten keinen Anlass“.
Weiter fragte von Brunn auch die Staatsregierung zu der Schließungen von Kitas und Schulen in Bayern während der Coronazeit. Diese war nach Ansicht der Staatsregierung „angemessen und verhältnismäßig“. Begründet wird dies damit, dass „der Schutz von Leib und Leben an oberster Stelle“ stand und damit, dass das Bundesverfassungsgericht diese Maßnahmen nicht beanstandete. Damit flüchtet sich die Staatsregierung in juristische Ausflüchte, um ihre rigide Coronapolitik zu rechtfertigen und eine Debatte auf Basis medizinischer Fakten zu vereiteln.
Gegenüber dpa äußerte sich von Brunn zu den Antworten der Staatsregierung. „Dass die Regierung Söder sich jetzt weigert, die Akten zu öffnen und alle Maßnahmen immer noch für richtig erklärt, ist da unverständlich“, sagte von Brunn der mehr Transparenz fordert. Seiner Ansicht nach ist es für die Gesellschaft wichtig, „über Corona in vernünftiger und einfühlender Weise nachzudenken“ und „Gräben“ zu „beseitigen“.
SPD gibt sich als Corona-Aufklärer
In Bayern möchte die SPD den großen Corona-Aufklärer geben und reiht sich damit aktuellen Forderungen aus den Reihen der Genossen ein. Zuletzt forderte die SPD auf Bundesebene die Einrichtung eines Bürgerrats, um die Pandemiezeit aufzuarbeiten. Dort sollen zufällig ausgewählte Bürger „ihre Erlebnisse schildern und Empfehlungen für die Zukunft aussprechen können“. Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach, einer der radikalsten Corona-Maßnahmen Befürworter in Deutschland, gibt mittlerweile zu, dass die langen Schulschließungen ein Fehler waren.
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Die 180-Grad-Wende der SPD rund 2 Jahre nachdem sich die Partei für eine Impfpflicht gegen Corona aussprach erstaunt. In der Pandemie fuhr die SPD einen harten Umgang mit Maßnahmenkritikern und Ungeimpften. 2021 forderte die SPD eine verschärfte Beobachtung der Querdenker durch den Verfassungsschutz. SPD-Ministerpräsident Weil behauptete, dass 20 Prozent Ungeimpfte reichten, aus, „um eine ganze Gesellschaft in Angst und Schrecken zu versetzen“. Ob die SPD wirklich ein ernsthaftes Interesse hat, die Zeit aufzuarbeiten und auch eigene Fehler eingestehen wird, bleibt offen.
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Söder war einer der schlimmsten Einpeitscher gegen alle Ungeimpften und hat sich benommen,wie ein brüllender Diktator..
Er hat es mitzuverantworten,dass den Bürgern zu Unrecht die Grundrechte entzogen wurden..
Ungeimpfte behandelte er verbal wie Kriminelle..
Später wandelte sich der windige Söder wieder schnell,als er spürte,dass da einiges schief gelaufen war,im Umgang mit den Ungeimpften und den Massen an Auflagen..
Und warum er die Unterlagen nicht herausgeben will,wird wohl deshalb so sein,dass Söder Angst hat,dass die ganzen Schweinereien während Corona ans Tageslicht kommen und Söder politisch erledigt wäre.
Söder geht es stets nur um Söder und eine Aufklärung würde bei Söders Egotrip nur stören..
Deshalb gibt dieser linke windige Typ die Dokumente nicht heraus..
Aufgrund seiner Verweigerungshaltung kann man wohl getrost davon ausgehen, dass auch Söder in der Sache ‚Leichen im Keller‘ hat.
Btw.: Ich persönlich GRATULIERE ALLEN, die es geschafft haben sich NICHT IMPFEN zu lassen.
Ja ja, unsere sogenannten Demokraten! Wer Aufklärung verhindert, der hat schließlich was zu verbergen!
Ist unseren sogenannten „Demokraten“ eigentlich bewusst, dass sie nur unsere ‚Angestellten auf Zeit‘ sind? Wer nicht für uns arbeitet, der muss fliegen! Wir müssen diese Idioten endlich zum Teufel jagen!
Wenn es nichts zu verbergen gäbe, gäbe es keinen Grund, die Veröffentlichung zu verweigern. Im Gegenteil, dadurch könnte verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden. Die Weigerung spricht also Bände!
Das Altparteienkartell war verantwortlich für das faschistoide Corona-Maßnahmenregime. Die haben natürlich kein Interesse an Aufklärung und Benennung der Schuldigen. Die Aufarbeitung, die angeblich erfolgen soll, darf nur zeigen, dass ja eigentlich alles richtig und in Ordnung war. Wer diesen Rosstäuschern noch irgendetwas glaubt, stellt die eigene Zurechnungsfähigkeit in Frage. Es wird keine wirklich schonungslose Aufklärung des Unrechts geben, das man kritischen Bürgern angetan hat, dafür gibt es einfach zu viele Täter, Mittäter, Profiteure, Mitläufer, Hetzer und Denunzianten. Eine Mehrheit der Mitläufer möchte natürlich auch nicht mit dem eigenen Untertanengeist und dem eigenen Duckmäusertum konfrontiert werden. Für mich als Ungeimpften ist nichts von dem was geschah vergessen und nichts ist vergeben.
Die souveränen Bürger und Steuerzahler haben einen Anspruch darauf, das Tun und Lassen der auf Zeit gewählten Verwaltung zu kontrollieren? Was erlaubt sich hier der amtierende, oberste Behördenverwalter des Freistaates?
Für alle, die es immer noch nicht begriffen haben: Es wird NIE eine ‚Corona-Aufarbeitung‘ geben. Auch hier gibt es eine ‚Brandmauer‘ der etablierten Parteien. Und bitte nicht Hoffnungen in unsere weisungsgebundene Justiz setzen.
Wie sagte Helmut Schmidt: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“.
Die Corona-Maßnahmen müssen aufgearbeitet werden, da hat die SPD wohl recht. Aber waren es nicht sie selbst, die bundesweit die Bevölkerung mit den unsäglichen Lockdowns besonders hart drangsaliert hat? Sie heuchelt und verkehrt die Wahrheit wie immer. Es ist nur noch ekelhaft. Dass Söder sich weigert, Unterlagen herauszugeben, zeigt nur, wie ihm das Hemd flattert. Dieser Scharfmacher muss als erster zu Rechenschaft gezogen werden.
Unter dem Begriff Demenz werden verschiedene Formen des Gedächtnisverlustes verstanden, die sich durch den Abbau der geistigen Leistungsfähigkeit und einer Persönlichkeitsveränderung zeigen.
Glaubt er ohne Veröffentlichung der Dokumente wird alles vergessen. Hier liegt er völlig falsch,
falls er auf Demenz als sehr verbreitete Volkskrankheit hofft liegt er falsch. Es ist und wird nichts
vergessen, denn selbst wenn sich viele nicht mehr persönlich erinnern können, es ist alles bestens
dokumentiert z.B. im Internet und einschlägiger Literatur. Auch die Verantwortlichen
der SPD waren Täter. Nichts wird vergessen und vergeben.
Wer etwas unbedingt verbergen will, hat wohl auch etwas verbrochen. Zum Beispiel Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch eine menschenverachtende Impfpflicht oder Lockdowns ohne wissenschaftliche Basis. Oder die Isolierung von Senioren in Heimen oder Krankenhäusern, wo sie einsam ohne Beistand sterben mussten, etc…etc.
Diese Herrschaften wissen genau, was sie verbrochen haben. Und wollen es jetzt vertuschen.
Bei Corona gibt es soviel aufzuarbeiten, nebst den ganzen Betrügereien, die da gelaufen sind und der Bürger ein RECHT zu erfahren, was schiefgelaufen ist!
Es muss VERBOTEN werden, dass sich in solch schweren Fällen ein Staatsoberhaupt sich überhaupt weigern kann, die Aufklärung zu blockieren.
Genauso muss es verboten werden (unter Strafe oder Postenverlust), dass einfach Akten geschwärzt oder Nachrichten, E-Mails einfach gelöscht werden können und NICHTS passiert! Auch Politiker dürfen kein Recht darauf haben, sich alles hinzubiegen, wie es ihnen gerade passt! Im NORMALEN Leben gibt es SO ETWAS auch nicht!
Was für eine pervide und widerwertige Inzenierung der SPD und CSU, die im erheblichen Ausmaß Beihilfe an den Verbrechen zur Plandemie geleistet hat. Wie abartige ist es, wenn eine SPD mit Brunn plötzlich sich als Aufklärer schoffiert und der übler Hetzer Söder als Ministerpräsident seine Straftaten zur Menschenjagd immer noch bejubelt?
Wieso werden solche Parteien und Handlanger noch von der Bevölkerung geduldet?
Söder kann und will keine Dokumente freigeben, weil sie dann seine vielen überzogenen Maßnahmen aufzeigen würde für die es keine Grundlage außer Panikmache gab.
Er wird es aber nicht zu verhindern wissen, dass trotzdem nach und nach seine Fehler offenkundig werden. Vorausgesetzt das Interesse an Aufklärung bleibt hoch.
Kann ich schon verstehen. Wer legt sich schon gern die Schlinge selbst um den Hals 😉
Kein Anlass weil sonst zu viele aus dem Amt fliegen und im Knast landen, ist wohl wahrscheinlicher…
Das Volk ist der Souverän?
Das war vielleicht einmal.
Heute wird das Volk belogen und betrogen, was das Zeug hält.
Und keiner schert sich drum.
Am wenigsten das Volk.
Dieses Volk wird eines gar nicht mehr fernen Tages dumm aus der Wäsche gucken.
Doch dann ist es zu spät.
Allah machts möglich.
Die SPD hat nur eine Keule gegen die CDU gefunden.
Im Übrigen sind uns die Maßnahmen, wie Schulschließungen, Platzverweise, Masken etc., längst nicht so wichtig wie die Isolationen und die Impfpflicht für verschiedene Volks- und Berufsgruppen.
Wir brauchen keine seichte Maßnahmenaufarbeitung. Wir wollen eine umfassende Impfstoffaufklärung. Das ist das viel größere Ei !
Milliarden Menschen wurden geimpft und wissen immer noch nicht, was dieses Zeug in ihrem Körper anrichtet. Tausende sind an der Impfung erkrankt und gestorben.
Und dann wollen wir auch endlich wissen, wem wir Covid 19 zu verdanken haben. Das Fledermausmärchen glaubt kein Mensch !
Die große Maßnahmen-Aufarbeitungs-Show könnt ihr euch in den Hintern stecken.
Wir sind nicht blöd, und wissen längst, dass damit nur von den viel größeren Verbrechen abgelenkt werden sollen.
Und das Mißtrauen wächst gegen über der
Regierung. ( vom wenigen Rest, der noch vorhanden ist ).
Das Volk betrügen Und Lügen geht nicht lange gut.
Gibt es hier wohl etwas zu vertuschen? 😂☝
„Bayern hätte…“ die dort handelnden >Politiker< längst ablösen können. Die wollen das dort so.
Wie Sie bereits völlig korrekt andeuten: Jedweder „Aufklärungsversuch“ irgendeiner der „Altparteien“ jetzt ist der reine Hohn.
Fakt ist aber, dass die Mehrheit von uns grundsätzlich zur Hysterie und als Folge zur Irrationalität neigenden Deutschen das alles so wollten. Die Altparteien folgten dieser Hysterie und merkten dann, wie praktisch man dies dann zur Abschaffung „lästiger“ Grundrechte und rechtsstaatlicher Prinzipien ausnutzen kann. Wo z. B. sind denn die Millionen Demonstranten gegen die eingeführten Meldestellen?
Es hat einen Grund, dass es „Blockwarte“ nur in D gab. Jetzt gibt es sie wieder. Die Deutschen lieben das! Das ist kein großer Plan oder irgend so ein Geschwurbel. Deshalb bin ich auch so darüber verzweifelt, dass sich höchstwahrscheinlich kaum etwas ändern wird, selbst wenn die Altparteien entmachtet wären. Wir Deutsche KÖNNEN und WOLLEN eigentlich gar keine Freiheit, ist mit zu viel Mühe und Risiko verbunden. Man müsste sie dann nämlich verteitigen.
Verständlich. Sie wollen ja auch nichts falsch gemacht haben dürfen.
Schwamm drüber, über die Pandemie der Ungeimpften und den Impfschäden der Geimpften.
„Keine Aufarbeitung: Bayerns Staatsregierung will Corona-Dokumente nicht herausgeben“
Wer gibt schon freiwillig Beweismittel heraus, die selbstbelastend sind?
Und da Gerichte fester Bestandteil des politischen Systems sind, wird kein Gericht die Bayerische Staatsregierung zu einer Herausgabe dieser Dokumente zwingen.
Söder ist wie ein Teflonaal in einem Eimer Vaseline, unmöglich zu fassen.
Söder vollkommen Recht. Wie schon an anderer Stelle geschrieben: die Bayern haben bei den letzten Wahlen Söder und seine CSU klar und deutlich wiedergewählt. Somit haben sie seine Corona Politik im Nachhinein bestätigt und für Gut befunden. Also: weiter so!