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Bayern

Keine Aufarbeitung: Bayerns Staatsregierung will Corona-Dokumente nicht herausgeben

Die SPD wollte von der bayerischen Staatsregierung die Freigabe von Corona-Dokumenten. Söders Regierung blockt ab und sieht dafür „keinen Anlass“. Überdies hält die Regierung die Schulschließungen in der Pandemie für „verhältnismäßig“.

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Bayern hatte teils die härtesten Corona-Maßnahmen in ganz Deutschland. Ministerpräsident Söder (CSU) profilierte sich in der Pandemie als Anführer von „Team Vorsicht“. Mit einer Anfrage wollte der bayerische SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn die Zeit aufarbeiten und die Staatsregierung darum bitten, „die einschlägigen Akten des Kabinetts, des Gesundheitsministeriums und des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit offenzulegen“. Doch die Staatsregierung sieht „für eine weitere Offenlegung von Dokumenten keinen Anlass“.

Weiter fragte von Brunn auch die Staatsregierung zu der Schließungen von Kitas und Schulen in Bayern während der Coronazeit. Diese war nach Ansicht der Staatsregierung „angemessen und verhältnismäßig“. Begründet wird dies damit, dass „der Schutz von Leib und Leben an oberster Stelle“ stand und damit, dass das Bundesverfassungsgericht diese Maßnahmen nicht beanstandete. Damit flüchtet sich die Staatsregierung in juristische Ausflüchte, um ihre rigide Coronapolitik zu rechtfertigen und eine Debatte auf Basis medizinischer Fakten zu vereiteln.

Gegenüber dpa äußerte sich von Brunn zu den Antworten der Staatsregierung. „Dass die Regierung Söder sich jetzt weigert, die Akten zu öffnen und alle Maßnahmen immer noch für richtig erklärt, ist da unverständlich“, sagte von Brunn der mehr Transparenz fordert. Seiner Ansicht nach ist es für die Gesellschaft wichtig, „über Corona in vernünftiger und einfühlender Weise nachzudenken“ und „Gräben“ zu „beseitigen“.

SPD gibt sich als Corona-Aufklärer

In Bayern möchte die SPD den großen Corona-Aufklärer geben und reiht sich damit aktuellen Forderungen aus den Reihen der Genossen ein. Zuletzt forderte die SPD auf Bundesebene die Einrichtung eines Bürgerrats, um die Pandemiezeit aufzuarbeiten. Dort sollen zufällig ausgewählte Bürger „ihre Erlebnisse schildern und Empfehlungen für die Zukunft aussprechen können“. Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach, einer der radikalsten Corona-Maßnahmen Befürworter in Deutschland, gibt mittlerweile zu, dass die langen Schulschließungen ein Fehler waren.

Die 180-Grad-Wende der SPD rund 2 Jahre nachdem sich die Partei für eine Impfpflicht gegen Corona aussprach erstaunt. In der Pandemie fuhr die SPD einen harten Umgang mit Maßnahmenkritikern und Ungeimpften. 2021 forderte die SPD eine verschärfte Beobachtung der Querdenker durch den Verfassungsschutz. SPD-Ministerpräsident Weil behauptete, dass 20 Prozent Ungeimpfte reichten, aus, „um eine ganze Gesellschaft in Angst und Schrecken zu versetzen“. Ob die SPD wirklich ein ernsthaftes Interesse hat, die Zeit aufzuarbeiten und auch eigene Fehler eingestehen wird, bleibt offen.

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63 Kommentare

  • Söder war einer der schlimmsten Einpeitscher gegen alle Ungeimpften und hat sich benommen,wie ein brüllender Diktator..
    Er hat es mitzuverantworten,dass den Bürgern zu Unrecht die Grundrechte entzogen wurden..
    Ungeimpfte behandelte er verbal wie Kriminelle..
    Später wandelte sich der windige Söder wieder schnell,als er spürte,dass da einiges schief gelaufen war,im Umgang mit den Ungeimpften und den Massen an Auflagen..
    Und warum er die Unterlagen nicht herausgeben will,wird wohl deshalb so sein,dass Söder Angst hat,dass die ganzen Schweinereien während Corona ans Tageslicht kommen und Söder politisch erledigt wäre.
    Söder geht es stets nur um Söder und eine Aufklärung würde bei Söders Egotrip nur stören..
    Deshalb gibt dieser linke windige Typ die Dokumente nicht heraus..

    • Es gilt der alte Spruch:

      „Gib einem Menschen Macht, und Du wirst seinen Charakter erkennen“

    • Aus den Unterlagen könnte man das permanente Lügen des hassbrüllenden Weißwurstdiktators herauslesen, natürlich wird er deren Herausgabe trotzig verweigern. Und die SPD nicht darauf klagen, denn man will nur ein kleines Wahlkampflüftchen und keinen Sturm im Wasserglas, der sie selbst mitreißen würde. So groß ist die Loyalität gegenüber der Bundespartei schon noch…

    • Stimmt nicht ganz, denn Palmer war nochmal schärfer. Aber ansonsten klar, der weiss was los ist, wenn er das rausgibt. Und was ich lustig daran finde, es würden sich einige Kriminelle freuen, wenn sie es denn so einfach hätten, einfach die Akten nicht rauszugeben um so letztlich einer Verurteilung zu entgehen.

    • Wenn die Schlafschafe sich etwas mehr für die Hintergründe interessieren würden, wäre Söder politisch längst erledigt.
      Ich lebe in BY (und zwar gerne) – aber was man hier von manchen Menschen zu hören bekommt, läßt einen erschauern („uns geht´s doch gut“).

    • Er hat ebenfalls veranlasst uns die Grundrechte zu entziehen und das ganze Land zu spalten. Mal ehrlich, wenn ich Söder und die aktuelle CDU sehe kann ich gar nicht soviel fressen wie ich kotzen könnte.

      • Genau so ist es, er hängt die Fahne immer in den Wind!

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    • Die Bayern bekommen, was sie gewählt haben, nur die wichtigsten Dokument der letzten Jahre nicht. Viel Spaß für die nächsten Jahre mit Eurem Ministerpräsidenten er wird Euer schönes Land zerstören! Sicherlich hilft das den Bayern jetzt nicht weiter, aber ich denke, dass auch Menschen aus den ostdeutschen Bundesländern das lesen und erkennen was auch die Union anrichtet und werden hoffentlich ihr Kreuz an der richtigen Stelle setzen.

  • Aufgrund seiner Verweigerungshaltung kann man wohl getrost davon ausgehen, dass auch Söder in der Sache ‚Leichen im Keller‘ hat.
    Btw.: Ich persönlich GRATULIERE ALLEN, die es geschafft haben sich NICHT IMPFEN zu lassen.

    • Ich war damals 75 Jahre alt, angeblich vulnerabel! Bin froh, standhaft geblieben zu sein!
      Könnte heute noch kotzen über die Vorgehensweise unserer Regierung, vor allen Dingen, was meinen Enkeln angetan wurde war unterhalb der Gürtellinie!

    • Zumindest haben Söder und Familie gut davon Profitiert. Das würde ihm wohl die Politische Diktatur versauen, wenn es ans Licht kommt.

    • Danke sehr

  • Ja ja, unsere sogenannten Demokraten! Wer Aufklärung verhindert, der hat schließlich was zu verbergen!
    Ist unseren sogenannten „Demokraten“ eigentlich bewusst, dass sie nur unsere ‚Angestellten auf Zeit‘ sind? Wer nicht für uns arbeitet, der muss fliegen! Wir müssen diese Idioten endlich zum Teufel jagen!

  • Wenn es nichts zu verbergen gäbe, gäbe es keinen Grund, die Veröffentlichung zu verweigern. Im Gegenteil, dadurch könnte verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden. Die Weigerung spricht also Bände!

    • Sorry, aber nur Doofe schenken Politiker Vertrauen. Denen kann man nicht vertrauen, auch nicht denen von der AfD – die sind derzeit nur die einzige Alternative. Vertrauen, das nicht vorhanden ist, kann weder verloren gehen und schon gar nicht zurück gewonnen werden.
      Und ja, der Söder (und mit ihm der Aiwanger) hat so einiges zu verbergen.

  • Das Altparteienkartell war verantwortlich für das faschistoide Corona-Maßnahmenregime. Die haben natürlich kein Interesse an Aufklärung und Benennung der Schuldigen. Die Aufarbeitung, die angeblich erfolgen soll, darf nur zeigen, dass ja eigentlich alles richtig und in Ordnung war. Wer diesen Rosstäuschern noch irgendetwas glaubt, stellt die eigene Zurechnungsfähigkeit in Frage. Es wird keine wirklich schonungslose Aufklärung des Unrechts geben, das man kritischen Bürgern angetan hat, dafür gibt es einfach zu viele Täter, Mittäter, Profiteure, Mitläufer, Hetzer und Denunzianten. Eine Mehrheit der Mitläufer möchte natürlich auch nicht mit dem eigenen Untertanengeist und dem eigenen Duckmäusertum konfrontiert werden. Für mich als Ungeimpften ist nichts von dem was geschah vergessen und nichts ist vergeben.

    • Da gibt es nichts zu vergeben! Wasser und Brot bis zum Lebensende!

    • Ich stimme Ihnen voll und ganz zu! Ich bin geimpft, altersbedingt und weil ich vertraut habe und das macht das Regierungshandeln besonders kriminell! Es ist ein bisschen so, wie der falsche Polizist der an der Tür einer alten Dame klingelt und ihr erzählt, dass sie am besten Schmuck und Bargeld ihm, der Polizei übergibt, bevor Räuber kommen und es stehlen! So ist die Regierung mit ihren Gehilfen vorgegangen und dafür verachte ich all diese Typen, die mitgemacht haben. Ich habe allerdings niemals Menschen diffamiert die sich nicht haben impfen lassen. Ich habe selbst einen erwachsenen Sohn. Ich habe ihm niemals gesagt lass Dich impfen, ich ihm eher davon abgeraten. Schließlich musste er sich impfen lassen, weil er sonst sein Studium nicht zu Ende hätte machen können. Aber Impfzwang war das nicht, naaaaiiiiiiin auf gaaaaaarrrr keinen Fall so etwas dänken nur Schwurbla, Queeeeeeeeerdänka, Rächte und Leute die mit Alu verhüten.

  • Die souveränen Bürger und Steuerzahler haben einen Anspruch darauf, das Tun und Lassen der auf Zeit gewählten Verwaltung zu kontrollieren? Was erlaubt sich hier der amtierende, oberste Behördenverwalter des Freistaates?

    • Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2019 … Art. 2a – Kreditermächtigung zur Finanzierung von Kapitel 13 19 -Sonderfonds Corona-Pandemie (Fassung vom 24.05.2019).
      Die Pandemie wurde mehr als ein halbes Jahr später ausgerufen, hier wurde vorausschauende Haushaltspolitik praktiziert.

      • Hier ist dir ein kleiner Fehler unterlaufen. Dazu steht am Anfang des Haushaltsplanes: „Vollzitat nach RedR: Haushaltsgesetz 2019/2020 (HG 2019/2020) vom 24. Mai 2019 (GVBl. S. 266, BayRS 630-2-22-F), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 27. April 2020 (GVBl. S. 238) geändert worden ist“ Letzte Änderung war also am 27. April 2020 und das betrifft die 20 Milliarden Coronahilfe.

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  • Für alle, die es immer noch nicht begriffen haben: Es wird NIE eine ‚Corona-Aufarbeitung‘ geben. Auch hier gibt es eine ‚Brandmauer‘ der etablierten Parteien. Und bitte nicht Hoffnungen in unsere weisungsgebundene Justiz setzen.
    Wie sagte Helmut Schmidt: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“.

    • Doch, es wird eine Aufarbeitung geben und zwar dann wenn die AfD in der Regierung ist. Und dann Gnade ihnen Gott…..

      • Nein, auch die AfD kann es sich nicht leisten, dass die Verwaltung implodiert. Die werden schon genug zu kämpfen haben mit dem Hass, der ihnen aus den Behörden entgegenschlägt, mit denen sie das Land regieren sollen, und die durchsetzt sind mit strammen Parteisoldaten der Altparteien. Wie sich die eigenen Staatsorgane plus parteigesteuerter Medien gegen die Regierung stellen und an der Grenze zwischen Arbeitsverweigerung und Sabotage agieren, haben wir in Österreich schon zweimal bei blauer Regierungsbeteiligung erleben dürfen. Ebenso, wie sie von ihrem eigenen „Koalitionspartner“ aus den Altparteien von innen heraus zersetzt und angegriffen werden. Da wird die AfD, wenn sie es jemals schafft, ganz andere Baustellen haben.

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  • Die Corona-Maßnahmen müssen aufgearbeitet werden, da hat die SPD wohl recht. Aber waren es nicht sie selbst, die bundesweit die Bevölkerung mit den unsäglichen Lockdowns besonders hart drangsaliert hat? Sie heuchelt und verkehrt die Wahrheit wie immer. Es ist nur noch ekelhaft. Dass Söder sich weigert, Unterlagen herauszugeben, zeigt nur, wie ihm das Hemd flattert. Dieser Scharfmacher muss als erster zu Rechenschaft gezogen werden.

    • Das ist nur Wahlkampfgedöns. Die Sozen haben als Mittäter kein echtes Interesse an einer Aufarbeitung, sonst würden sie auf Herausgabe klagen. Die wollen nur Stimmen keilen. Als ob ein Ungeimpfter die jemals (wieder) wählen könnte…

    • Untersuchungshaft bis alles aufgeklärt ist. Solange Kapital einfrieren und wer schuldig gesprochen wird bekommt elektronische Fußfesseln und wird zum Windräder abbauen verdonnert auf 1 € Basis natürlich.

  • Unter dem Begriff Demenz werden verschiedene Formen des Gedächtnisverlustes verstanden, die sich durch den Abbau der geistigen Leistungsfähigkeit und einer Persönlichkeitsveränderung zeigen.
    Glaubt er ohne Veröffentlichung der Dokumente wird alles vergessen. Hier liegt er völlig falsch,
    falls er auf Demenz als sehr verbreitete Volkskrankheit hofft liegt er falsch. Es ist und wird nichts
    vergessen, denn selbst wenn sich viele nicht mehr persönlich erinnern können, es ist alles bestens
    dokumentiert z.B. im Internet und einschlägiger Literatur. Auch die Verantwortlichen
    der SPD waren Täter. Nichts wird vergessen und vergeben.

  • Wer etwas unbedingt verbergen will, hat wohl auch etwas verbrochen. Zum Beispiel Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch eine menschenverachtende Impfpflicht oder Lockdowns ohne wissenschaftliche Basis. Oder die Isolierung von Senioren in Heimen oder Krankenhäusern, wo sie einsam ohne Beistand sterben mussten, etc…etc.
    Diese Herrschaften wissen genau, was sie verbrochen haben. Und wollen es jetzt vertuschen.

  • Bei Corona gibt es soviel aufzuarbeiten, nebst den ganzen Betrügereien, die da gelaufen sind und der Bürger ein RECHT zu erfahren, was schiefgelaufen ist!
    Es muss VERBOTEN werden, dass sich in solch schweren Fällen ein Staatsoberhaupt sich überhaupt weigern kann, die Aufklärung zu blockieren.
    Genauso muss es verboten werden (unter Strafe oder Postenverlust), dass einfach Akten geschwärzt oder Nachrichten, E-Mails einfach gelöscht werden können und NICHTS passiert! Auch Politiker dürfen kein Recht darauf haben, sich alles hinzubiegen, wie es ihnen gerade passt! Im NORMALEN Leben gibt es SO ETWAS auch nicht!

  • Was für eine pervide und widerwertige Inzenierung der SPD und CSU, die im erheblichen Ausmaß Beihilfe an den Verbrechen zur Plandemie geleistet hat. Wie abartige ist es, wenn eine SPD mit Brunn plötzlich sich als Aufklärer schoffiert und der übler Hetzer Söder als Ministerpräsident seine Straftaten zur Menschenjagd immer noch bejubelt?

    Wieso werden solche Parteien und Handlanger noch von der Bevölkerung geduldet?

  • Söder kann und will keine Dokumente freigeben, weil sie dann seine vielen überzogenen Maßnahmen aufzeigen würde für die es keine Grundlage außer Panikmache gab.
    Er wird es aber nicht zu verhindern wissen, dass trotzdem nach und nach seine Fehler offenkundig werden. Vorausgesetzt das Interesse an Aufklärung bleibt hoch.

    • Ich erinnere Sie daran, daß Söder mit der Anordnung infizierte Touristen im Bertechsgardener Land zu „remigrieren“ gegen Quarantänemaßnahmen verstoß. 😀

  • Kann ich schon verstehen. Wer legt sich schon gern die Schlinge selbst um den Hals 😉

    • Sie liegt ja schon um den Hals darum haben die ja die Hosen voll.

  • Kein Anlass weil sonst zu viele aus dem Amt fliegen und im Knast landen, ist wohl wahrscheinlicher…

  • Das Volk ist der Souverän?

    Das war vielleicht einmal.

    Heute wird das Volk belogen und betrogen, was das Zeug hält.

    Und keiner schert sich drum.

    Am wenigsten das Volk.

    Dieses Volk wird eines gar nicht mehr fernen Tages dumm aus der Wäsche gucken.

    Doch dann ist es zu spät.

    Allah machts möglich.

  • Die SPD hat nur eine Keule gegen die CDU gefunden.

    Im Übrigen sind uns die Maßnahmen, wie Schulschließungen, Platzverweise, Masken etc., längst nicht so wichtig wie die Isolationen und die Impfpflicht für verschiedene Volks- und Berufsgruppen.

    Wir brauchen keine seichte Maßnahmenaufarbeitung. Wir wollen eine umfassende Impfstoffaufklärung. Das ist das viel größere Ei !
    Milliarden Menschen wurden geimpft und wissen immer noch nicht, was dieses Zeug in ihrem Körper anrichtet. Tausende sind an der Impfung erkrankt und gestorben.

    Und dann wollen wir auch endlich wissen, wem wir Covid 19 zu verdanken haben. Das Fledermausmärchen glaubt kein Mensch !

    Die große Maßnahmen-Aufarbeitungs-Show könnt ihr euch in den Hintern stecken.
    Wir sind nicht blöd, und wissen längst, dass damit nur von den viel größeren Verbrechen abgelenkt werden sollen.

  • Und das Mißtrauen wächst gegen über der
    Regierung. ( vom wenigen Rest, der noch vorhanden ist ).
    Das Volk betrügen Und Lügen geht nicht lange gut.

  • Gibt es hier wohl etwas zu vertuschen? 😂☝

    • Auf keinen Fall 🙂🙂😁😁😁😁😁

  • „Bayern hätte…“ die dort handelnden >Politiker< längst ablösen können. Die wollen das dort so.

    • Die Wahlumfragewerte zeigen es… CDU CSU bei 30 Prozent…
      Es gibt noch zu viele Dummgläubige in Deutschland…
      Ist schon schockierend………
      Nach allem was man weiß und was passiert ist hoffen die Wähler dass sich die Altparteien ändern….
      OMG

  • Wie Sie bereits völlig korrekt andeuten: Jedweder „Aufklärungsversuch“ irgendeiner der „Altparteien“ jetzt ist der reine Hohn.
    Fakt ist aber, dass die Mehrheit von uns grundsätzlich zur Hysterie und als Folge zur Irrationalität neigenden Deutschen das alles so wollten. Die Altparteien folgten dieser Hysterie und merkten dann, wie praktisch man dies dann zur Abschaffung „lästiger“ Grundrechte und rechtsstaatlicher Prinzipien ausnutzen kann. Wo z. B. sind denn die Millionen Demonstranten gegen die eingeführten Meldestellen?
    Es hat einen Grund, dass es „Blockwarte“ nur in D gab. Jetzt gibt es sie wieder. Die Deutschen lieben das! Das ist kein großer Plan oder irgend so ein Geschwurbel. Deshalb bin ich auch so darüber verzweifelt, dass sich höchstwahrscheinlich kaum etwas ändern wird, selbst wenn die Altparteien entmachtet wären. Wir Deutsche KÖNNEN und WOLLEN eigentlich gar keine Freiheit, ist mit zu viel Mühe und Risiko verbunden. Man müsste sie dann nämlich verteitigen.

  • Verständlich. Sie wollen ja auch nichts falsch gemacht haben dürfen.
    Schwamm drüber, über die Pandemie der Ungeimpften und den Impfschäden der Geimpften.

  • „Keine Aufarbeitung: Bayerns Staatsregierung will Corona-Dokumente nicht herausgeben“

    Wer gibt schon freiwillig Beweismittel heraus, die selbstbelastend sind?

    Und da Gerichte fester Bestandteil des politischen Systems sind, wird kein Gericht die Bayerische Staatsregierung zu einer Herausgabe dieser Dokumente zwingen.

  • Söder ist wie ein Teflonaal in einem Eimer Vaseline, unmöglich zu fassen.

    • Brrrrr, dass habe ich mir gerade bildlich vorgestellt. Aus dem
      netten Oger hat er mit seinem Gesicht ja schon etwas gruseliges
      gemacht.

    • Sie sind alle zu fassen, das wissen diese Typen und auch aus diesem Grund wollen sie mit allen Mitteln die AfD verhindern!

  • Söder vollkommen Recht. Wie schon an anderer Stelle geschrieben: die Bayern haben bei den letzten Wahlen Söder und seine CSU klar und deutlich wiedergewählt. Somit haben sie seine Corona Politik im Nachhinein bestätigt und für Gut befunden. Also: weiter so!

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