Wieso die Europawahl zur Schicksalswahl für FDP, Linke, BSW und FW wird
Für BSW, Linke, FDP und FW wird die Europawahl eine Schicksalswahl. Jede Partei die es über 5 Prozent der Stimmen schafft, hat gute Chancen in den nächsten Bundestag zu kommen. Jede Partei, die daran scheitert, hat es umso schwerer.
Am 9. Juni ist ganz Deutschland dazu aufgerufen, die deutschen Parlamentarier für ein neues Europaparlament zu wählen. Dieses Jahr kann die Wahl Deutschlands Parteienlandschaft nachhaltig verändern, denn es gibt, wie die letzten beiden Wahlen auch, keine 5-Prozent-Hürde, aber mehrere Anwärter, die genau diese Hürde überspringen beziehungsweise über dieser bleiben wollen. Die Europawahl ist im Vergleich zur Bundestagswahl die ehrlichere Wahl, da bei der Bundestagswahl Wähler davor zurückschrecken, kleine Parteien zu wählen, um ihre Stimme nicht zu verschenken. Die Europawahl ist also auch eine Abstimmung über die Relevanz der Parteien in Deutschland.
Jede Partei, die bei der Europawahl die magische 5-Prozent-Hürde überspringt, hat sehr gute Chancen dies auch bei der nächsten Bundestagswahl zu schaffen, zumal diese im Herbst 2025 stattfindet. Im Umkehrschluss hat auch jede Partei, die bei der Europawahl an den 5 Prozent scheitert, schlechte Chancen in den Bundestag zu gelangen. Im Vergleich zu den Europawahlen 2014 und 2019 ist der Abstand zwischen der jetzigen Europawahl und der nächsten Bundestagswahl mit etwas über einem Jahr überdies sehr gering.
Mit FDP, Linken, BSW und Freie Wählern gibt es bei dieser Wahl vier Parteien, die um die magischen 5 Prozent kämpfen, wobei die realistischen Chancen sehr ungleich verteilt sind. Während die meisten Umfrageinstitute dem neu gegründete BSW aus dem Quartett die wohl besten Chancen einräumt, gefolgt von Linken und FDP haben die Freien Wähler die schlechtesten Chancen.
Während die Linke bei einem Verfehlen der 5 Prozent eine neue innerparteiliche Krise droht und das ihren Abwärtstrend beschleunigen könnte, stellt sich für die FDP bei einem Scheitern die Frage, ob man weiter mit der Ampel auf den Untergang der Partei zuschreitet. Zwar wird ein möglicher Misserfolg der FDP auch auf ihre Spitzenkandidatin, Marie Agnes Strack-Zimmermann, die im Wahlkampf bisher vor allem mit der Drohungen an Kritiker, diese bei ihrem Chef zu verpfeifen, aufgefallen ist, was eher totalitär als liberal ist, zurückfallen. Eine Mitschuld hat die Ampel an den katastrophalen Umfrageergebnissen der FDP allemal. Ein Ampel-Exit wäre eine mögliche Reaktion auf ein katastrophales FDP-Ergebnis.
Die Freien Wählern gehen zwar als Underdog im Kampf um die magischen 5 Prozent in die Europawahl, ihr Chef Hubert Aiwanger verkündete aber kürzlich, dass er Wirtschaftsminister im Bund werden will. Ein gutes Abschneiden bei der Europawahl wäre ein wichtiger Grundstein für sein Ziel. Es wäre auch eine Vorentscheidung in der Frage, wer den Platz zwischen Union und AfD zukünftig ausfüllen kann. In diesem politischen Spektrum gab es in den letzten Jahren diverse Parteigründungen, von denen sich bisher keine Partei durchsetzen konnte.
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Der Kampf um das eine Mandat
Neben dem Kampf um die 5-Prozent-Hürde wird auch der Kampf um das eine Mandat, was eine Partei bei rund 0,7 Prozent der Stimmen bekommt, relevant. Bei der letzten Wahl bekamen mit der Tierschutzpartei, Familienpartei, ÖDP, Piraten und Volt gleich fünf Parteien ein Mandat. Die Scherz-Partei „Die Partei“ hat sogar zwei Mandate bekommen, wobei ein Abgeordneter mittlerweile aus der Partei ausgetreten ist. Mit diesem einen Mandat hatten die Parteien eine politische Relevanz und einen bundesweiten Anker, wenn auch nur sehr wenig Macht bekommen.
Dieses Jahr gibt es mit Bündnis Deutschland und der Letzten Generation zwei weitere realistische Anwärter auf den Gewinn von einem Mandat. Bei beiden geht es letztendlich auch um die Frage der politischen Relevanz. Während es für die Letzte Generation eine Abstimmung darüber ist, ob ihre radikalen politischen Forderungen in Deutschland auch bei der Wählerschaft Anklang finden, geht es bei Bündnis Deutschland um die Frage, ob die Partei schon ihren Platz im deutschen Parteiensystem gefunden hat.
Bisher hat sie nur bei einer größeren Wahl teilgenommen und konnte in Bremen erfolgreich in die Bürgerschaft kommen. Dieser Erfolg war vor allem damit begründet, dass die AfD bei der Wahl nicht antrat und es nur die CDU als ernstzunehmende Konkurrenz für BD gab. Sollte Bündnis Deutschland an dem Ziel ein Mandat zu erhalten scheitern, stellt sich bei der Partei automatisch die Frage, ob der eingeschlagene Weg sinnvoll ist, zumal mit der Werte-Union eine prominenter besetzte Partei im gleichen Wählermilieu fischt, sich erst kürzlich gegründet hat. Die Werte-Union selbst tritt zu der Wahl nicht an.
Die Europawahl bleibt dieses Jahr die spannendste Wahl in Deutschland und das, obwohl die Wahlbeteiligung oft gering ist. 2019 gingen 61,4 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne. 2014 waren es sogar nur 48,1 Prozent. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl wählen immer über 70 Prozent der Wahlberechtigten.
Wahrscheinlich die beste Chance, rotgrüne Ideologen aus dem Amt zu jagen und am Besten von der Leyer gleich mit.
Für mich sind die 3 wichtigsten Wahlen in diesem Jahr:
01. September Sachsen Landtag
01. September Thüringen Landtag
22. September Brandenburg Landtag
Wobei die in Thüringen am interessantesten werden wird.
Nicht weiniger spannend dürften die jetzt am 24. Mai anstehenden Wahlen in Thüringen für die Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte sein: Ein erster Stimmungsbarometer.
Insofern messe ich bei den Europawahlen lediglich bei der FDP eine gewisse Spannung zu, da ein negatives Ergebnis evtl. dazu führen könnte: Lieber gar nicht als schlecht regieren.
Der Weg für Neuwahlen wäre frei.
Wir brauchen eine Wahlpflicht !!!
48,1% in 2014 sind eine Katastrophe. Weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten bestimmen unsere Geschicke in der EU. Diese von allen guten Geistern verlassenen im nachhinein jammernden Nichtwähler sind nicht zum aushalten. Wer nicht mal wählen geht, mit dem unterhalte ich mich auch nicht mehr. Persona non grata. Ein Bürger ohne Hand, Fuß u. Rückrat. Ein jammernder Waschlappen kann mir gestohlen bleiben.
Diese Analyse greift bereits die Wahlergebnisse vor. Wer sich die amtierende Regierung ansieht, muss sich die Augen reiben, ob des hausgemachten Niederganges der Freien Demokraten. Dass BSW und Die Linke sich Zustimmung der Wahlberechtigten teilen müssen, auch das ist hausgemacht. Weshalb ist Wagenknecht nicht schon 2019 für Europa angetreten? Die Zustimmung für die Freien Wähler kann ich nicht einschätzen und kenne bisher keinen Kandidaten.
Egal ob Linke, FW, FDP, sie alle schwimmen im linken Strom mit. Wer an der Europapolitik was ändern will, den bleibt nur die Wahl der AfD. Auch wenn es nicht viel bringen wird, aber viel mehr können wir leider nicht tun.
die FDP ist so liberal wie die CDU christlich und die SPD sozial – nämlich gar nicht. Das sind i.m.A. kriminelle parasitäre Vereinigungen die sich das Land zur Beute gemacht haben, sich schamlos selbst bereichern und die Interessen von Multinationalen Konzernen und transatlantischen Geheimdiensten vertreten, aber nicht die des deutschen Volkes! Dieses (Parteien) System ist nicht Teil der Lösung, sondern teil des Problems.
Die Europawahl ist nicht die spannendste, aber die entscheidenste und wichtigste Wahl dieses Jahr. Die Niederländer haben bereits mit ihrer Ablehnung gegen die geplante WHO-Reform einen überdeutlichen ‚Wink mit dem Zaunpfahl‘ gegeben, um was es eigentlich geht. Unsere aller wahren Feinde sitzen in Brüssel und im Silicon Valley…………ganz viele scheinen das noch nicht kapiert zu haben. Die EU muß zerstört werden, sonst sind wir alle (und unsere Nachkommen) rettungslos verloren.
Mit „F*ck the EU“ hat diese V. Nuland einmal in ihrem Leben etwas wirklich Richtiges gesagt.
Stampft die Altparteien, einschl. Union. endlich ein.
Die Ampel an sich hat keine Schuld am Niedergang der FDP, da sind die schon ganz alleine für verantwortlich. Wenn die so eine Person wie diese Strack-Wimmerzahn in die vorderste Reihe lassen, der Kubicki nur den Schein-Riesen gibt und Lindner…. na ja lassen wir das, dürfen sie sich über den aktuellen Status ihrer Partei nicht wundern. Ich jedenfalls habe, ich muß es gestehen, ein einziges Mal in meinem Leben FDP gewählt. DAS wird mir ganz sicher kein zweites Mal mehr passieren!
Für die FDP könnte es schlimm ausgehen, mit deren Spitzenkandidatin Frau Schreck Timmermann, ist der Untergang schon besiegelt!!!
Interessant ist nur, daß die Grünen keine fünf Prozent schaffen.
Ich kann hierbei selbstverständlich nur für mich sprechen. Mein politischer Standpunkt hat sich seit 2009 kaum verschoben, jedoch wanderten die Parteien stets an mir vorbei. Als die FDP für mich unwählbar wurde, gründete Lucke die AfD. Natürlich habe ich die Risiken einer zunehmenden Extremisierung vernommen, aber da gibt es die Unvereinbarkeitsklausel – ist übrigens einzigartig in unserer Parteienlandschaft. Nur daran muß man die AfD messen und beurteilen.
Die Brandmauer darf nicht zwischen demokratischen Parteien verlaufen, sondern die muß die AfD zwischen sich und den Rechtsextremisten ziehen; das ist die demokratische Bürgerpflicht der AfD. Anhand ihrer Taten wird diese Partei zu messen sein. Geben Sie ihr wenigstens eine faire Chance, denn das ist die Pflicht einer liberalen Demokratie! Ein Anfang wäre es schon einmal Ihre Kandidaten in die entsprechenden Ausschüsse zu wählen, sowie in die ihr zustehenden Posten und Gremien. Ich fordere das als Wähler!
Die Partei ist keine Scherz- sondern eine Satirepartei und der Sonneborn ist gut. Auch solche Leute braucht das Land und Europa.
Teil 3:
Und die vielen Parteien werden sicherlich die CSU auch Stimmen kosten, daß die bei der nächsten Bundestagswahl sicher rausfliegt, denn gesamtdeutsch wird es für 5% nicht mehr reichen, das gehört auch noch zum Thema. Die fallen dann erstens auch noch unter den Tisch und zweitens schwächt das die Reste-CDU noch einmal deutlich. Die AfD könnte die CDU dann überholt haben. Und die Kräftekonstellation könnte erhöhten Druck auf BSW ausüben, eben doch mit der AfD einen Politikwechsel zu erzwingen.
Und in Mitteldeutschland könnten SPD und Grüne durchaus an der 5%-Hürde zerschellen, zum Beispiel bei den Landtagswahlen. Womit diese dann auch zum Thema Kleinparteien gehören. Die alte Tante SPD endlich an der 5%-Hürde zerschmettert, die Vorfreude darauf ist riesig. 160 Jahre. Zeit zu sterben. Wir faffen daff!
Gehen wir mal durch:
– Die fauchende Furie, die beim Chef denunziert, wird zwar die erforderlichen 0,7 bis 1,1 % bekommen, um endlich nach Brüssel abgeschoben zu werden. Aber die FDP ist tot! Ohne Manipulation schaffen die 5% nie.
– Die Feigen Wähler, die den bajuwarischen Coronadiktator im Amt halten sind immer Erfüllungsgehilfen des Systems gewesen. Warum sollte man die wählen? In manchen Ländern werden sie mit 3% gehandelt, damit können sie schon sehr zufrieden sein
– Die WU, die die CDU von Blackrock Merz als „Premiumpartner“ betrachtet und sich am Ende in einer Dreierkoalition mit den Grünen noch befindet das will kein konservativer Wähler. Die Vorstellung von Maaßen und Mitsch und das Ausbooten von Markus Krall und Max Otte braucht kein Mensch. Totgeburt! Die kriegen nicht mehr als die Basis 2021. Also max. 2%
– Die Linke ist mausetot
Teil 2:
– BSW dürfte je nach Bundesland 5-15% holen, schwer einzuschätzen. Aber wohl die einzigen, die sicher reinkommen. Die Frage ist aber auch, welches Personal kommt da auf die Liste? Eine Mohamed Ali dürfte ein Ladenhüter werden und wenn die Wagenknecht so eine Distanzierungsarie wie gehabt gegen die AfD fährt und gar mit CDU und Grünen koaliert oder diese gegen die AfD duldet dann läutet das Totenglöckchen bereits zur nächsten Wahl. Das Verhalten in den 3 Bundesländern, in denen die Wahlen dieses Jahr anstehen, wird über das Wohl und Wehe dieser Partei entscheiden
Die Gesamtheit dieser Parteien wird aber so viele Stimmen absorbieren, daß bis zu 20% neutralisiert sein werden, also „sonstige“ plus die Summe derer, die nicht reinkommen. Damit wird eine Regierungskonstellation mit 40-42% möglich werden.
Die Hölle der Europäer soll neu belegt werden! Wer wird wohl die Steuerung der Politiker übernehmen? Antwort: Keiner, denn die Amis treiben Europa weiter in ihre Bahnen! Am besten Raus aus dem Korruptionsumpf der Diktatatur