Monat: Februar 2024
„Keine Vollstreckungsmaßnahmen“
Schreiben an Bürger: Stadt Hürth verweigert Zwangseintreibung von GEZ
Die Stadt Hürth erklärt in einem Schreiben an einen Bürger, dass man ab sofort keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen mehr für den WDR durchführen wolle. Die Zuständigkeit für die Eintreibung von Gebührengeldern liege ab sofort beim WDR selbst.
Vorhaben von CDU und SPD
„Lex AfD“ – Neues Berliner Gesetz soll bisher geheime Verfassungsschutz-Einstufungen öffentlich machen
CDU und SPD beteuern, es handele sich nicht um ein „Lex AfD“ – trotzdem ist klar: Ziel eines neuen Berliner Gesetzesvorhaben ist es, die bisher vertrauliche Verdachtseinstufung durch den Verfassungsschutz publik zu machen. Damit zielt man auf AfD und islamistische Gruppen ab.
Russland
Gestorben für seine Prinzipien – ein Nachruf auf Alexei Nawalny
Am Freitag starb Russlands wohl prominentester Oppositioneller Alexei Nawalny in einer sibirischen Strafkolonie. Obwohl er nach dem Giftanschlag 2020 in Russland um sein Leben fürchten musste, kehrte er in seine Heimat zurück, um für seine Ideale zu kämpfen. Ein Nachruf.
„Systemwechsel“
Neue Anschläge – Klimaaktivisten radikalisieren sich weiter hin zu Linksextremismus
Linksextreme verüben immer häufiger Anschläge, mit der Begründung, sich für den Klimaschutz einzusetzen. Denn linksextreme Gruppierungen werden immer anschlussfähiger für Klimaaktivisten, die sich in einer Radikalisierungsspirale befinden.
Stadt im Ausnahmezustand
Brennende Autos, Attacken auf Polizisten und Feuerwehrleute: Eritreer-Mob zerlegt Den Haag
Im niederländischen Den Haag ist es zu massiver Gewalt zwischen zwei eritreischen Gruppen und der Polizei gekommen. Dabei warfen die Eritreer Steine, Feuerwehrkörper auf Polizei und Feuerwehr und zündeten Autos an.
Genderdebatte
Der Fan-Aufstand gegen den DFB und seine dubiose Gender-Agenda
Seit der Verurteilung von Bayer Leverkusen wegen eines „transfeindlichen“ Banners stehen immer mehr Fans gegen die ideologisch getriebene Agenda des DFB auf. Mehrere Aktionen betonen die Binarität der Geschlechter – der DFB ermittelt und politisiert die sportliche Kultur des Fußballs.
Apollo News Recherche
Falsche Meinungen als „Virus“: Faesers staatliches Indoktrinations-Spiel für Jugendliche
Mit einem vom Innenministerium geförderten Online-Spiel sollen Jugendliche Verschwörungserzählungen besser erkennen können. Tatsächlich werden aber in dem Quiz selbst Falschinformationen verbreitet. Kindern wird nicht beigebracht, Informationen kritisch zu hinterfragen - stattdessen sollen sie einfach der Regierung glauben.
New York
Keine Geschädigten, dafür linke Richter und Staatsanwältin – das neuste Trump-Urteil
In einem Zivilprozess wurde Trump wegen Betrugs zur Strafzahlung von 355 Mio. US-Dollar verurteilt. Pikant: Es gab keine Geschädigten, dafür waren aber Richter und Staatsanwältin Mitglied in Joe Bidens Demokratischer Partei – Letztere machte zuvor gar Wahlversprechen, Trump ins Visier zu nehmen.
USA
Trans-Minister behauptet: Klimawandel ist rassistisch
In den USA hat der transgeschlechtliche Gesundheitsminister im Rahmen des „Black History Month“ auf die vermeintlich schlechte Gesundheitslage von schwarzen Amerikanern wegen des Klimawandels hingewiesen und gemeinsam mit anderen Ministerien für Lösungen geworben, um das Leben schwarzer Personen zu verbessern.