In einem Zivilprozess gegen Donald Trump hat ein demokratischer Richter den Ex-Präsidenten zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Der Schuldspruch reiht sich ein zu den zahlreichen anderen, teilweise politisch motivierten, juristischen Problemen, die Trump seit knapp einem Jahr verfolgen.

355 Millionen US-Dollar muss der republikanische Ex-Präsident Donald Trump an den Staat New York als Strafe zahlen. Er und die Mitarbeiter der „Trump Organization“ sollen jahrelang den Wert der Firma nach oben manipuliert haben, um bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu bekommen. Konkret wird der Ex-Präsident wegen Betrug, Verschwörung und der Erstellung falscher Finanzberichte verurteilt. Unter anderem ging es um die Bewertung seines Anwesens Mar-a-Lago.

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Anders als bei Strafprozessen (wo Geschworene als letzte Instanz fungieren), konnte in diesem Fall ein Richter über Trumps Schicksal entscheiden. Arthur Engoron, der hier zuständige Richter, wurde 2002 von den Wählern des tiefblauen New Yorks auf seinen Richterstuhl gewählt, und gehört dementsprechend der Demokratischen Partei von Joe Biden an.

Seine Bewertung von Trumps Charakter und Verhalten in der rund 90-Seiten fassenden Urteilsbegründung ist gnadenlos: Der „völlige Mangel an Reue“ würde an „Pathologie grenzen“, so Engoron. Der Richter vermutet, dass Trump erneut einen solchen Betrug begehen könne. Engoron hat sich aber von einer im vergangenen September geäußerten Position zurückgezogen, und hat, anders als damals nahegelegt, nicht die Auflösung der „Trump Organization“ angeordnet, was die Ultima Ratio in solchen Fällen gewesen wäre. Stattdessen wird es Trump für drei Jahre untersagt, ein Unternehmen im Bundesstaat New York zu führen – eine Strafe, die Trump kaum treffen wird, da er sich bereits zum Start seiner Präsidentschaft im Jahr 2017 gänzlich aus dem operativen Geschäft seines Konglomerats zurückgezogen hat.

Umstritten an der Verurteilung des ehemaligen Präsidenten ist, dass sein vermeintlicher Betrug keine direkten Opfer hatte. Alle Kredite wurden wie verpflichtet getilgt, den Banken entstand also kein Schaden. Der Ex-Präsident selbst sagt: „Sie [die Banken] haben ausgesagt, dass Trump großartig ist, ein großartiger Kunde […] und der Richter weiß es, er ist einfach eine korrupte Person“. Zudem wirft das an der Verurteilung beteiligte Personal für Kritiker Fragen auf.

Sowohl der zuständige Richter als auch die Staatsanwältin, welche die gesamte Untersuchung und Anklage führte, waren keine unparteiischen Akteure, sondern von der lokalen, linken Wählerschaft in ihre Ämter gewählte Mitglieder der Demokratischen Partei. Die Staatsanwältin des Bundesstaates, Letitia James, hatte es sogar zu einem ihrer zentralen Wahlkampfversprechen gemacht, Trump ins Visier zu nehmen.

Ungeachtet der Kritik am Verfahren, muss Trump wohl die Strafe bezahlen. Dieser finanzielle Schlag kommt lediglich wenige Wochen, nachdem der Ex-Präsident in einem Verleumdungsprozess zu rund 83 Millionen US-Dollar Entschädigungszahlungen an die Autorin E. Jean Carroll verurteilt wurde. Diese Strafen könnten Trump und seinem Unternehmen durchaus schaden, und so indirekt auch seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten bei der diesjährigen Wahl beeinträchtigen.

Politisch haben ihm die zahlreichen Gerichtsverfahren, unter ihnen vier Strafverfahren, die er seit knapp einem Jahr führen muss, allerdings kaum geschadet. Im Gegenteil schienen seine Umfragewerte in den republikanischen Vorwahlen nach jeder Anklage paradoxerweise zu steigen. Auch könnte eine mögliche Verurteilung nicht seine Präsidentschaftskandidatur blockieren.

Trumps juristische Auseinandersetzungen setzen sich fort. Jetzt werden er und seine Anwälte die Entscheidung von Richter Engoron in höheren Gerichten anfechten. Auch muss sich Trumps Team schon auf den nächsten Prozess vorbereiten: Wie am vergangenen Donnerstag festgelegt wurde, beginnt das Strafverfahren um angebliche Wahlkampffinanzierungsverstöße in Manhattan bereits am 25. März.

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