New York
Keine Geschädigten, dafür linke Richter und Staatsanwältin – das neuste Trump-Urteil
In einem Zivilprozess wurde Trump wegen Betrugs zur Strafzahlung von 355 Mio. US-Dollar verurteilt. Pikant: Es gab keine Geschädigten, dafür waren aber Richter und Staatsanwältin Mitglied in Joe Bidens Demokratischer Partei – Letztere machte zuvor gar Wahlversprechen, Trump ins Visier zu nehmen.
In einem Zivilprozess gegen Donald Trump hat ein demokratischer Richter den Ex-Präsidenten zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Der Schuldspruch reiht sich ein zu den zahlreichen anderen, teilweise politisch motivierten, juristischen Problemen, die Trump seit knapp einem Jahr verfolgen.
355 Millionen US-Dollar muss der republikanische Ex-Präsident Donald Trump an den Staat New York als Strafe zahlen. Er und die Mitarbeiter der „Trump Organization“ sollen jahrelang den Wert der Firma nach oben manipuliert haben, um bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu bekommen. Konkret wird der Ex-Präsident wegen Betrug, Verschwörung und der Erstellung falscher Finanzberichte verurteilt. Unter anderem ging es um die Bewertung seines Anwesens Mar-a-Lago.
Anders als bei Strafprozessen (wo Geschworene als letzte Instanz fungieren), konnte in diesem Fall ein Richter über Trumps Schicksal entscheiden. Arthur Engoron, der hier zuständige Richter, wurde 2002 von den Wählern des tiefblauen New Yorks auf seinen Richterstuhl gewählt, und gehört dementsprechend der Demokratischen Partei von Joe Biden an.
Seine Bewertung von Trumps Charakter und Verhalten in der rund 90-Seiten fassenden Urteilsbegründung ist gnadenlos: Der „völlige Mangel an Reue“ würde an „Pathologie grenzen“, so Engoron. Der Richter vermutet, dass Trump erneut einen solchen Betrug begehen könne. Engoron hat sich aber von einer im vergangenen September geäußerten Position zurückgezogen, und hat, anders als damals nahegelegt, nicht die Auflösung der „Trump Organization“ angeordnet, was die Ultima Ratio in solchen Fällen gewesen wäre. Stattdessen wird es Trump für drei Jahre untersagt, ein Unternehmen im Bundesstaat New York zu führen – eine Strafe, die Trump kaum treffen wird, da er sich bereits zum Start seiner Präsidentschaft im Jahr 2017 gänzlich aus dem operativen Geschäft seines Konglomerats zurückgezogen hat.
Umstritten an der Verurteilung des ehemaligen Präsidenten ist, dass sein vermeintlicher Betrug keine direkten Opfer hatte. Alle Kredite wurden wie verpflichtet getilgt, den Banken entstand also kein Schaden. Der Ex-Präsident selbst sagt: „Sie [die Banken] haben ausgesagt, dass Trump großartig ist, ein großartiger Kunde […] und der Richter weiß es, er ist einfach eine korrupte Person“. Zudem wirft das an der Verurteilung beteiligte Personal für Kritiker Fragen auf.
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Sowohl der zuständige Richter als auch die Staatsanwältin, welche die gesamte Untersuchung und Anklage führte, waren keine unparteiischen Akteure, sondern von der lokalen, linken Wählerschaft in ihre Ämter gewählte Mitglieder der Demokratischen Partei. Die Staatsanwältin des Bundesstaates, Letitia James, hatte es sogar zu einem ihrer zentralen Wahlkampfversprechen gemacht, Trump ins Visier zu nehmen.
Ungeachtet der Kritik am Verfahren, muss Trump wohl die Strafe bezahlen. Dieser finanzielle Schlag kommt lediglich wenige Wochen, nachdem der Ex-Präsident in einem Verleumdungsprozess zu rund 83 Millionen US-Dollar Entschädigungszahlungen an die Autorin E. Jean Carroll verurteilt wurde. Diese Strafen könnten Trump und seinem Unternehmen durchaus schaden, und so indirekt auch seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten bei der diesjährigen Wahl beeinträchtigen.
Politisch haben ihm die zahlreichen Gerichtsverfahren, unter ihnen vier Strafverfahren, die er seit knapp einem Jahr führen muss, allerdings kaum geschadet. Im Gegenteil schienen seine Umfragewerte in den republikanischen Vorwahlen nach jeder Anklage paradoxerweise zu steigen. Auch könnte eine mögliche Verurteilung nicht seine Präsidentschaftskandidatur blockieren.
Trumps juristische Auseinandersetzungen setzen sich fort. Jetzt werden er und seine Anwälte die Entscheidung von Richter Engoron in höheren Gerichten anfechten. Auch muss sich Trumps Team schon auf den nächsten Prozess vorbereiten: Wie am vergangenen Donnerstag festgelegt wurde, beginnt das Strafverfahren um angebliche Wahlkampffinanzierungsverstöße in Manhattan bereits am 25. März.
Politisch können sie ihm nicht beikommen. Also versuchen sie es auf diese Art. Ähnlich, wie es hier mit der AfD versucht wird. Es widert einen nur noch an.
Ich ziehe den Hut vor Trump, jeder andere hätte längst aufgegeben.
Hoffentlich bekommt er die Chance sich für alles zu revanchieren!
Hüben wie trüben versuchen linke Regierungen, die Opposition mit unfairen Mitteln (juristische Winkelzüge, Desinformationskampagnen) zu destabilisieren oder politisch zu vernichten. Man muss es ihnen leider lassen: Linke können besser herrschen, da sie gnadenlos und rücksichtslos sind.
Trump for President.
BITTE LERNEN: die s.g. „democrats“ sind KEINE Demokraten!!! SONDERN: SOZIALISTEN…
„Republikaner“ = Konservative/Kapitalisten
„Democrats“ = „progressive“ => WOKE Sozialisten/Kommunisten/Antikapitalisten
Ergo: ist das auch kein „demokratischer Richter“ sondern ein Sozialist/Kommunist, wahrscheinlich von Soros gekauft & auf den Sessel gehievt…
Sie wollen ihn privat aushungern. Das wird aber nicht gelingen. Trump finanziert zwar seinen Wahlkampf zu einem großen Teil aus eigenen Mitteln und Parteispenden sind limitiert, aber das kann seine Unterstützer nicht davon abhalten, seine privaten Strafschulden zu begleichen, so dass er seinen Wahlkampf wie geplant fortsetzen kann. Nach gewonnener Wahl möchte ich nicht in Demokrats Haut stecken. Die „alten“ Anklagelisten sind sicher gereift wie ein Jahrhundertwein.
Ein DEMOKRATISCHER Richter hat dieses Urteil gefällt. wieder eine Lüge. Demokratie sieht anders aus.
Jetzt wissen wir, woher unsere Politik die miese Steuerung der Rechte in diesem Land herhaben! Amerika geht mit großem Beispiel voran und nutzt nur gekaufte und Politisch gesteuerte Richter und Staatsanwälte! Fast ein Zwilling einer Deutschen Realverlust-Ampel.
Wenn Wahlkampf in Gerichtssälen ausgetragen wird, ist ein geordneter Wahlkampf nicht mehr möglich. Lügen, Unterstellungen nur um eine Person zu diskreditieren sind üble Methoden. Und das auch noch von selbsternannten Demokratierettern.
Menschen, die ihr Geld als Sesselpupser aufs Konto bekommen, haben natürlich keine Ahnung, was hier vor sich geht. Wer als Selbstständiger oder Unternehmer (yes, that’s me) das Geld von seinen Mitmenschen „erbeuten“ muss, lernt das Geschäftsleben anders kennen. Einen möglichst guten Eindruck machen, Sicherheiten für Kredite so positiv wie möglich zu präsentieren, das ist bei uns wie in den USA zwingende Notwendigkeit. Dementsprechend sehe ich Trump genau so: als Ziel und Opfer einer politischen Destruktionskampagne, bei der die Besonderheiten der amerikanischen Justiz höchst effizient zur Zerstörung seiner Kandidatur eingesetzt werden. Wir sehen hier ein nie gesehenes Phänomen, ein Mensch, der unfassbarem Hass und Druck ausgesetzt ist, und das seit mehreren Jahren. Dass er nicht zerbrochen ist bisher das ist für mich ein echtes Wunder. Selbst seine kämpferische Anwältin Alina Habba, zeigt schon Erschöpfungssymptome. Und das sagt was aus.
APOLLO und für diesen großartigen Artikel speziell an Boris Cherny ein riesiges DANKE für eure Arbeit! Ihr seid die Zukunft und die wahren Verteidiger der Demokratie!
Links linke Kacke … sehr ähnlich wie in Berlin… aoch auch das wird endend sein.
II.
bestätigt haben. Und für diesen „Zeugen“ hat DJT auch noch 1 Mio. Dollar gezahlt. Wer seine Immobilien bei Banken nach Gutdünken höher bewertet, um bessere Kreditkonditionen zu bekommen und sie dann gegenüber der Finanzbehörde um ein Vielfaches niedriger bewertet um Steuern zu vermeiden, der begeht einen Steuerbetrug. Das ist in USA nicht anders als bei uns. DJT ist ein notorischer Lügner und Krimineller, der in AG L. James seinen Meister gefunden hat. Nicht mehr und nicht weniger.
I.
Der Autor scheint mir hier nicht umfassend informiert zu sein und im übrigen recht wenig von Jurisprudenz zu verstehen. Zunächst einmal sieht das Gericht es als erwiesen an, daß das Geschäftsmodell der Trump Org. überwiegend auf Betrug basiert. Es spielt keinerlei Rolle, ob diese Staatsanwältin L. James Demokratin oder Republikanerin ist, denn vorliegend wurden die Geschäftsunterlagen von DJT und dessen Organisation genauestens unter die Lupe genommen, wie dies im übrigen auch hier in D bei einer intensiven Steuerprüfung der Fall wäre. Falsch ist zudem, daß der vorsitzende Richter allein entscheiden konnte, weil es sich um einen Zivilprozeß handelt, vielmehr haben Trumps Anwälte auf eine Geschworenenjury verzichtet. Hinzu kommt, daß weder Trump noch seine mit angeklagten Söhne auch nur annähernd ein halbswegs vernünftiges Argument der Anklageentgegengesetzt haben, vielmehr wurde noch ein Professor einer Uni angeheuert, dessen Aussage die Vorwürfe nicht entkräftet sondern eher