„Keine Vollstreckungsmaßnahmen“
Schreiben an Bürger: Stadt Hürth verweigert Zwangseintreibung von GEZ
Die Stadt Hürth erklärt in einem Schreiben an einen Bürger, dass man ab sofort keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen mehr für den WDR durchführen wolle. Die Zuständigkeit für die Eintreibung von Gebührengeldern liege ab sofort beim WDR selbst.
Die Stadt Hürth führt seit dem 1. Januar 2024 keine Zwangsvollstreckungen zur Beitreibung nicht gezahlter Rundfunkbeiträge durch. Das teilte Stadt kürzlich in einem Schreiben mit. Konkret erklärt das Steuer- und Finanzverwaltungsamt des Ortes: „Die Stadt Hürth führt keine Vollstreckungsmaßnahmen für den WDR mehr durch“. Die Zuständigkeit zur Eintreibung nicht gezahlter Rundfunkbeiträge liege künftig beim WDR selbst.
Diese Entwicklung könnte sich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als folgenschwer erweisen. Sollten sich immer mehr Städte weigern, nicht gezahlte Rundfunkbeiträge einzutreiben, dann könnten die öffentlich-rechtlichen Sender schon bald vor einem erheblichen Finanzierungsproblem stehen.
In Deutschland zahlen nämlich immer Haushalte – aus finanziellen oder politischen Gründen – Rundfunkbeiträge nicht mehr. Nach den jüngsten Erhebungen aus dem Jahr 2022 befinden sich insgesamt 3,22 Millionen Haushalte „im Mahnverfahren oder in der Vollstreckung“, so die Öffentlich-Rechtlichen zuletzt gegenüber BILD. Das entspricht rund 7 Prozent aller zahlungspflichtigen Haushalte. Nach eigenen Angaben wird die Zahlungsunwilligkeit vieler Menschen immer größer. „Tatsächlich setzt sich insgesamt der seit 2013 anhaltende rückläufige Trend fort“, so der „Beitragsservice“ weiter. In Ostdeutschland entrichten weniger Haushalte den Rundfunkbeitrag als im Westen Deutschlands.
Der Öffentliche-Rechtliche Rundfunk hofft dennoch – oder gerade deswegen – ab kommendem Jahr Beitragserhöhungen durchsetzen zu können. Am 23. Februar soll die unabhängige Finanzkommission KEF ihre Empfehlung an die Länder abgeben, wie hoch der Beitrag ab 2025 sein sollte. In einem vorläufigen Entwurf ist von 18,94 Euro die Rede. Ob eine Beitragserhöhung von den Ländern unterstützt werden würde, ist unklar. Gegen die letzte Beitragserhöhung hatte lediglich Sachsen-Anhalt votiert. Hier entschied jedoch das Bundesverfassungsgericht, dass diese Gegenstimme letztlich unerheblich ist und die Beiträge dennoch erhöht werden.
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Hier sollten Städte und Länder mitmachen. Weg mit den Zwangsgebühren für die Lügenpresse.
7% Verweigerer sind einfach zu wenige um diesen Staatsfunk zu beeinflussen.
1. Gebot: Bankeinzug kündigen.
Auf Mahnungen nicht reagieren, Nerven bewahren, nächste Mahnung abwarten. Auf den Beitragsservice ist verlass. Kleine Teilbeträge mit Zahlendrehern überweisen. Sand im Getriebe des gut geölten Staatsfunkts. Gutes gelingen.
Das ist eine vollkommen richtige Entscheidung. Rundfunkgebühren sind keine Steuern und demnach haben meines Erachtens staatliche Stellen auch keine Legitimation Beiträge einzutreiben.
Punkt zwei ist, dass hier Kosten der öffentlich rechtlichen Sender auf die Kommunen abgewälzt werden und somit die öffentlich rechtlichen Sender für die Endverbraucher noch teurer werden.
… weil sie der Masse nicht mehr Herr werden.
Aufgrund diverser Ereignisse hat sich der Staatsfunk eher mehr und nicht weniger Feinde gemacht. Es fühlt sich so an als sei das System kurz vor dem Zusammenbruch. Und das wiederum wird einige mutiger werden lassen. Deshalb auch die Verzögerung. Die ihnen aber nicht beim Überleben hilft.
Sehr schön. Und ein schöner Nebenaspekt ist, wie hartnäckig sich der Begriff GEZ hält. Die Leute vom ÖRR mögen den Begriff GEZ gar nicht. Für die ist er „rechte Hetze“.
Großartig. Hoffentlich folgen viele, viele Städte, Kommunen und Gemeinden. Und dann sollte es zu. Fall der Kirchensteuer kommen. Milliarden die eingesetzt werden diese Steuer zu erheben und zu verwalten für die Kirche. Geld, dass dem Bürger verloren geht. Gleiches bei der Vollstreckung für den ÖRR..
Prima. Weiter so. Schluss mit dem melken des Volkes.
Staatliche Unternehmen bezahlen ihre Mitarbeiter nach dem für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifvertrag. Wenn das für den ÖRR auch gelten würde wären wir alle Probleme los.
Es wäre Zuviel Geld da, keine Skandale mit Intendanten, die Superstars wie Böhmermann, Maischberger, Lanz, Silbereisen etc. müssen dann zu den Privaten. Der ÖRR kann sich seiner im Grundgesetz geforderten Aufgabe widmen.