„Keine Vollstreckungsmaßnahmen“
Schreiben an Bürger: Stadt Hürth verweigert Zwangseintreibung von GEZ
Die Stadt Hürth erklärt in einem Schreiben an einen Bürger, dass man ab sofort keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen mehr für den WDR durchführen wolle. Die Zuständigkeit für die Eintreibung von Gebührengeldern liege ab sofort beim WDR selbst.
Die Stadt Hürth führt seit dem 1. Januar 2024 keine Zwangsvollstreckungen zur Beitreibung nicht gezahlter Rundfunkbeiträge durch. Das teilte Stadt kürzlich in einem Schreiben mit. Konkret erklärt das Steuer- und Finanzverwaltungsamt des Ortes: „Die Stadt Hürth führt keine Vollstreckungsmaßnahmen für den WDR mehr durch“. Die Zuständigkeit zur Eintreibung nicht gezahlter Rundfunkbeiträge liege künftig beim WDR selbst.
Diese Entwicklung könnte sich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als folgenschwer erweisen. Sollten sich immer mehr Städte weigern, nicht gezahlte Rundfunkbeiträge einzutreiben, dann könnten die öffentlich-rechtlichen Sender schon bald vor einem erheblichen Finanzierungsproblem stehen.
In Deutschland zahlen nämlich immer Haushalte – aus finanziellen oder politischen Gründen – Rundfunkbeiträge nicht mehr. Nach den jüngsten Erhebungen aus dem Jahr 2022 befinden sich insgesamt 3,22 Millionen Haushalte „im Mahnverfahren oder in der Vollstreckung“, so die Öffentlich-Rechtlichen zuletzt gegenüber BILD. Das entspricht rund 7 Prozent aller zahlungspflichtigen Haushalte. Nach eigenen Angaben wird die Zahlungsunwilligkeit vieler Menschen immer größer. „Tatsächlich setzt sich insgesamt der seit 2013 anhaltende rückläufige Trend fort“, so der „Beitragsservice“ weiter. In Ostdeutschland entrichten weniger Haushalte den Rundfunkbeitrag als im Westen Deutschlands.
Der Öffentliche-Rechtliche Rundfunk hofft dennoch – oder gerade deswegen – ab kommendem Jahr Beitragserhöhungen durchsetzen zu können. Am 23. Februar soll die unabhängige Finanzkommission KEF ihre Empfehlung an die Länder abgeben, wie hoch der Beitrag ab 2025 sein sollte. In einem vorläufigen Entwurf ist von 18,94 Euro die Rede. Ob eine Beitragserhöhung von den Ländern unterstützt werden würde, ist unklar. Gegen die letzte Beitragserhöhung hatte lediglich Sachsen-Anhalt votiert. Hier entschied jedoch das Bundesverfassungsgericht, dass diese Gegenstimme letztlich unerheblich ist und die Beiträge dennoch erhöht werden.
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Hier sollten Städte und Länder mitmachen. Weg mit den Zwangsgebühren für die Lügenpresse.
Das kommt ja noch dazu, daß die Ansager und Ansagerinnen vermutlich BEHAUPTUNGEN sagen müssen, von denen viele gar nicht erwiesen sind. Zum Beispiel dies PERFIDEN BEHAUPTUNGEN einer DEPORTATION, die diese „CORRECTIVPERSON“ “ selber WIDERLEGT hatte, geistern IMMER wieder im Fernsehen rum . Hier können nur KLAGEN über KLAGEN , auch über diejenigen, die sich offenbar zum Handlanger machen lassen und ENTSCHULDIGUNGEN helfen, damit so eine Herabwürdigung der AfD endlich gestoppt wird. WER SIND / IST der/die Auftraggeber ?? Eigentlich eine rhetorische Frage, denn WER hat die meiste ANGST vor der immer größer werdenden AFD ??
7% Verweigerer sind einfach zu wenige um diesen Staatsfunk zu beeinflussen.
1. Gebot: Bankeinzug kündigen.
Auf Mahnungen nicht reagieren, Nerven bewahren, nächste Mahnung abwarten. Auf den Beitragsservice ist verlass. Kleine Teilbeträge mit Zahlendrehern überweisen. Sand im Getriebe des gut geölten Staatsfunkts. Gutes gelingen.
ich zahle immer etwas mehr und ziehe es beim nächsten mal wieder ab. Bankeinzug schon vor Jahren gekündigt
Was mache ich jetzt, ich habe eine Zwangsvollstreckung bekommen? Ich habe immer kleine Beträge eingezahlt.
Es sind weit mehr als 7 %. Das wollen sie aber nicht sagen, damit die Unentschlossenen von der ’niedrigen‘ Quote abgeschreckt werden.
Das ist eine vollkommen richtige Entscheidung. Rundfunkgebühren sind keine Steuern und demnach haben meines Erachtens staatliche Stellen auch keine Legitimation Beiträge einzutreiben.
Punkt zwei ist, dass hier Kosten der öffentlich rechtlichen Sender auf die Kommunen abgewälzt werden und somit die öffentlich rechtlichen Sender für die Endverbraucher noch teurer werden.
Die Stadt hätte niemals die Eintreibung der Rundfunkgebühren übernehmen dürfen, weil dies keine öffentliche Aufgabe ist. Möglicherweise ist bei der Stadtverwaltung in Hürth jemand aufgewacht und auf diesen Umstand gestoßen. Der richtige Weg für die Rundfunkanstalten bzw. den Beitragsservice wäre, ein Mahnverfahren einzuleiten und sich beim zuständigen Amtsgericht einen Titel zu holen. Mit diesem Titel kann ein Gerichtsvollzieher versuchen, die Beiträge beizutreiben. Aber das ist mit Kosten für den Beitragsservice verbunden. Da ist es viel bequemer und billiger, wenn durch den Beitragsservice die Angelegenheit auf die öffentliche Verwaltung (hier die Stadt Hürth) abgewälzt wird „im Rahmen der Amtshilfe“. Aber dies stellt wiederum eine Täuschung dar und die Stadtverwaltung bewegt sich auf äußerst „dünnem Eis“, wenn sie dem Ersuchen des Beitragsservice stattgibt. Öffentlich rechtlicher Rundfunk (ÖRR) ist noch lange nicht öffentlicher Dienst.
Mit freundlichem Gruß
Ralf
GEZ Gebühren sind eine Zwangssteuer. Bürgergeld Empfänger zahlen diese nicht. Wenn wir uns alle verweigern, bricht dieser fiese Faschistenladen zusammen. Um Leute wie Bormann fürstliche zu alimentieren (ihr wisst schon, wen ich meine), ist meine Steuer falsch angelegt. Herr Himmler, war der Nazihimmler ein Verwandter?
… weil sie der Masse nicht mehr Herr werden.
Aufgrund diverser Ereignisse hat sich der Staatsfunk eher mehr und nicht weniger Feinde gemacht. Es fühlt sich so an als sei das System kurz vor dem Zusammenbruch. Und das wiederum wird einige mutiger werden lassen. Deshalb auch die Verzögerung. Die ihnen aber nicht beim Überleben hilft.
Sehr schön. Und ein schöner Nebenaspekt ist, wie hartnäckig sich der Begriff GEZ hält. Die Leute vom ÖRR mögen den Begriff GEZ gar nicht. Für die ist er „rechte Hetze“.
Schon GEZahlt?
https://www.youtube.com/watch?v=dYFvrLEjDrQ
RÄÄCHTS ist das NEUE MODEWORT und es wird täglich abgelutschter ! Wenn ich es genau betrachte, gehören zu den „NEUEN RÄÄCHTEN“ überwiegend INTELLIGENTE Menschen, die noch SELBER DENKEN, RECHERCHIEREN und HANDELN !! SOLCHE Menschen waren schon früher für die gesamte KOMMUNISTISCHE KASTE, allen voran Stalin und MAO, gefährlich, weil die die LÜGEN nicht geglaubt haben, darum mußten auch ZIG MILLIONEN umgebracht werden !
Stimmt. habe irgendwo gelesen wenn man bei Hayali, auf X , ihren Laden Zangsfunk nennt, wird man geblockt. Bin sofort hin und hab Zwangsfunk ( nur das Wort ) geschrieben. – Und plums- geblockt.
Dieser Müll kann eh wech. Was kann mir der Staatsfunk bieten, was das Netz nicht kann ?
Großartig. Hoffentlich folgen viele, viele Städte, Kommunen und Gemeinden. Und dann sollte es zu. Fall der Kirchensteuer kommen. Milliarden die eingesetzt werden diese Steuer zu erheben und zu verwalten für die Kirche. Geld, dass dem Bürger verloren geht. Gleiches bei der Vollstreckung für den ÖRR..
Prima. Weiter so. Schluss mit dem melken des Volkes.
Aus der Kirche können Sie doch austreten, und das tun die meisten auch, weil ihnen die Steuer nicht passt. Sie wissen schon, Äpfel und Birnen.
Daß die Kirchensteuer noch immer vom Saat eingetrieben werden muß, auf Kosten ALLE Steuerzahler, auch derjenigen , die einen anderen Glauben haben wie die Moslems z. B aber auch die vielen , die GOTT SEI DANK dieser („neuen““) KIRCHE endlich den Rücken gekehrt haben, ist vermutlich sogar strafbar !!??? Der OSTEN hat sich dafür NICHT hergegeben. Wer in der Kirche war, wurde NICHT verfolgt, wie so viele es schon geschrieben haben. Meine Eltern waren ausgetreten aber ALLE, die ich kenne , die in der Kirche geblieben sind, mußten keine Repressalien hinnehmen !
der Kirchensteuereinzug ist vertraglich über Staatskirchenverträge zwischen Bundesländern und Kirchen geregelt, die Kirchen zahlen für den Einzug eine Aufwandsentschädigung. Wie oben bereits gesagt: die Mitgliedschaft in einer Kirche ( und damit Zahlung der KiSt) ist außerdem freiwillig, im Gegensatz zur Zahlung der Rundfunkgebühr, aus dem ÖRR kann man leider Gottes nicht austreten.
Die Kirchensteuer kann jeder für sich durch Kirchenaustritt killen. Ich habe das 1993 getan. Und noch keinen Tag bereut.
Wie? https://www.ag-duesseldorf.nrw.de/aufgaben/abteilungen/Kirchenaustritte1/index.php
Der Austritt erfolgt durch Erklärung entweder
– bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erklärende seinen ersten Wohnsitz hat oder
– bei einer Notarin/einem Notar in öffentlich beglaubigter Form (was zusätzliche Kosten verursacht). Von dort wird die Erklärung an das zuständige Amtsgericht weitergeleitet.
Die Erklärung des Kirchenaustritts kann nach dem Gesetz nicht online oder in einfacher Schriftform erfolgen. Sie kann nur höchstpersönlich abgegeben werden, eine Bevollmächtigung ist nicht zulässig.
Nein! 540 Millionen Euro überweist der „Staat“ jährlich an Katholische und Protestantische Kirche für die Verluste der Säkularisierung. Sie zahlen auch nach Kirchenaustritt über ihre Steuern o.g. Betrag jährlich.
Staatliche Unternehmen bezahlen ihre Mitarbeiter nach dem für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifvertrag. Wenn das für den ÖRR auch gelten würde wären wir alle Probleme los.
Es wäre Zuviel Geld da, keine Skandale mit Intendanten, die Superstars wie Böhmermann, Maischberger, Lanz, Silbereisen etc. müssen dann zu den Privaten. Der ÖRR kann sich seiner im Grundgesetz geforderten Aufgabe widmen.
Seit wann sind die Genannten Superstars? 🤔
Menschen die gemeinnützig etwas für ihr Land im positiven Sinne machen und Eltern die ihren Kindern noch wahre Werte bei bringen sind für mich Superstars. Diese werden für ihre Arbeit Nicht entlohnt und sind sowieso Unbezahlbar.
Suuuuuuuuuuper!!!!
Thüringen wird Staatsvertrag kündigen.
Das ist doch mal eine Nachricht! Weiter so! Mehr Kommunen, viel mehr.
Ob sie das allerdings halten können, ist eine andere Sache. … Die Macht der Medienkartelle ist gewaltig und der Staat gibt Feuerschutz und umgekehrt. Ist eine Symbiose, nur im negativen Sinn. Und wo steht geschrieben, dass eine Symbiose immer nützlich und positiv ist? Im Geteil, sehr oft mit katastrophalen Folgen.
Ich würde nicht immer vom Staat reden. Der Staat sind nämlich die Bürger und somit ist auch der Bürger derjenige der für das was Politiker veranstalten zuständig ist und im Endeffekt der Haftbare. Nicht der Staat gibt Feuerschutz sondern die Regierung. oder Besser gesagt die sog. Ampel. Scheint sich nur bei Vielen noch nicht herumgesprochen zu haben.
Bitte mehr Info! Was heißt „die Zuständigkeit hat sich geändert“? Gab es dazu einen Stadtratsbeschluß o.ä. oder wie?
ÖRR – Öffentlich Rechtliche Raffer.
STAATSFUNK ??? Da sich etliche POLITIKER gegen das Wort STAATSFUNK gewehrt haben, wäre es nur konsequent, wenn der STAAT tatsächlich KEINEN – für mich – auch noch viel zu hohen
Beitrag eintreiben würde ! Beim MDR gehen jetzt offenbar viele Mitarbeiter in „RENTE /PENSION“, offenbar mit HOHEN ABFINDUNGEN ?? Da muß natürlich gespart werden und neuerdings tief in die Mottenkiste gegriffen werden, um URALTFILME aus den DREIßIGER JAHREN wieder dem noch!! vorhandenen Publikum anzudrehen. Die ÖR Sender sind m. E. NICHT NEUTRAL, schon darum dürften die gar keine Gebühren verlangen! ES werden wahrscheinlich zu 99 Prozent NUR „Genehme Meinungen“ zugelassen, was am besten bei der _für mich- abartigen LANZ SENDUNG zu hören ist aber auch bei WILL und den anderen wurde/ wird , wenn die Antwort offenbar NICHT wie gewünscht ausfällt, immer undiszipliniert reingequatscht. Hart aber (UN?) FAIR ist m. E. auch so eine Quatschrunde, die überflüssig ist , wie alle anderen ebenfalls !!
“ In Ostdeutschland entrichten weniger Haushalte den Rundfunkbeitrag als im Westen Deutschlands.“
Der Volksmund sagt: Im Osten geht die Sonne auf.
Das ist klar…die brauchen bissel länger beim Denken.
Mitmachen! Nie mehr GEZ bezahlen!
https://www.beitragsblocker.de/
Ich zahle auch nicht mehr.
Hilfe habe ich mir geholt bei http://www.keinrundfunkbeitragmehr.de
Von dort gibt es vorgefertigte Schriftstücke und fachliche Unterstützung. Siehe auch @beitragsblocker (Telegramm).
„Die Zuständigkeit zur Eintreibung nicht gezahlter Rundfunkbeiträge liege künftig beim WDR selbst.“ Es wurde höchste Zeit, daß der öffentliche Rundfunk seine Eintreibungen alleine durchführt. Bei diesem MIESEN PROGRAMM wundert es mich eh, daß die breite Masse noch immer bezahlt. Das Programm ist für mich größtenteils „Körperverletzung!“ Wiederholungen am laufendem Band ! Seit Monaten laufen die Verbrechen der Hitlerschergen in Dauerschleife. Daß solche abartig grausame Taten NIEMALS vergessen werden dürfen, ist klar aber daß das Fernsehen, bzw. die GEBÜHREN der ZUSCHAUER auf diese Weise zu mißbrauchen, kann gar nicht zulässig sein. In der Deutschen Diktatorischen Republik wurden die Verbrechen der Nazi im Geschichtsunterricht und im Staatsbügerkunde Unterricht ( Rotlicht)aufgearbeitet, was mit einem Besuch in einem Konzentrationslager endete . Dieser Anschauungsunterricht vor Ort hat mehr Eindrücke hinterlassen als die gesamte Theorie !
Die Vorgeschichte zum Aufstiege der NSDAP wird weitesgehend ausgeblendet. Diktat von Versailles:
verlorener Krieg, Inflation, Boykott dt. Wirtschaft, Reperations Zahlungen, Weltwirtschaftskrise Arbeitslosigkeit ,HUNGER!
Man brauchte einen Frontstaat(Deutschland) gegen den Kommunismus(Russland)ist bis heute so, wird nur selten erzählt, lieber schreien alle „NIE WIEDER“ Die wirtschaftliche Not machte die NSDAP groß, heute ist die Ideologie ein Wohlstandswahn der Grünen.
Es war Pacelli – der spätere Papst Pius XII., der mit Adolfo in München die Finanzierung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei ausgekungelt hat. Die Steigbügelhalter saßen in der ehemals römisch-katholischen Zentrumspartei, mit ihrem Chef Franz von Papen, der under cover päpstlicher GEHEIM-SEKRETÄR war… Das Zentrum häutete sich dann zur CDU…
Beitragserhöhung… Würden die ÖRR Mitarbeiter die Zwangsbeiträge tatsächlich für Berichte, Filme, Reportagen, Technik usw. verwenden,
wäre auch ein Beitrag von 1,00 – 1,50 € volllommen ausreichend !
Der Rest wird für exorbitante Pensionen (obwohl sie keinen Cent in die Rentenversicherung bezahlen) und Gehälter z.t. über 100.000 € / Monat unterschlagen.
Andererseits. Eine Polemik. Hasben wir eigentlich einen
besseren Rundfunk „verdient“? Ein Volk, daß sich als so
leidensfähig erweist, sich so tapfer im Hinnehmen von
sogar grobem Unfug zeigt – wobei ich jetzt nicht aus-
schließlich an die Ampel denke -, das müßte sich doch
mit dem öffentlich gerechten Geschmarre eigentlich gut
bedient fühlen – es vielleicht sogar goutieren. Aber wie
gesagt … s.o.
Ich verstehe nicht, warum haben Leute Problemme mit dem RBStV, der physisch nicht realisierbar war und damit auch nicht existiert, was auch mehrere Gerichtsurteile und abgelaufene Geschiechte unzweideutig nachwiesen:
„Wie könnte man am 31.08.1991 auf die Idee kommen, für zwei fremde, separat existierende Ländern DDR und BRD einen „gemeinsamen Rundfunk“ zu gründen, nachdem alle oberen Politiker in den beiden Ländern schon seit 17.07.1990 (geplatzte Paris 2+4 Vertrag und Streichung des Art. 23 GG) mit Sicherheit gewusst haben, dass DDR und BRD bestimmt für immer unvereinigt, also separat bleiben.
Sie geben hier viel zu wenig Platz, damit ich das grundlegende erklären kann
Daumen hoch für die Stadt Hürth! Bei den klammen Kassen vieler Städte werden wohl andere folgen, das wäre sehr gut. Wenn die immer ihre Staatsferne betonen, sollte das ja auch ok sein, sollen die doch selbst ihre abgepressten gelder eintreiben! Auf dem freien Markt hätten die keine Chance…18 Euro/Monat für ein solch grottenschlechtes Programm (interessantes Wort…), das ich und immer mehr Bürger gar nicht schauen? No way! Dazu kommt die Verachtung der normalen Bürger durch die Redakteure, die meinen, dass ohne deren Manipulationen das 4.Reich ansteht…paranoide Hybris!
Ein Lob für den CDU Bürgermeister.
https://www.beitragsblocker.de/
Einfach erklärt und gute Unterstützung!
Die Liebe in Zeiten der Lückenpresse von Michael Klonovsky. Wegweisendes Buch, dass man im Zusammenhang von GEZ und im Gegensatz dazu den alternativen Medien hier ruhig mal wieder empfehlen kann! Wer Klonovsky kennt weiß das hier Qualität geliefert wird.
Für jeden der ganz legal keinen Beitrag mehr zahlen möchte:
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Ist eigentlich bekannt, auf welche Änderung der Rechtslage sich die Stadt Hürth beruft? Warum können sie ab dem 01.01.2024 die Vollstreckung gegenüber dem WDR verweigern?
Lese immerwieder Staat, wir sind kein Staat,wir werden von Firmen verwaltet, es gab nie einen Friedensvertrag und warum soll ich Zwangsgebühren zahlen! Das muss geändert werden.
Bei mir pfändet die Stadt Koblenz seit vielen Jahren die GEZ, wenn man bedenkt, dass es ein privat Unternehmen ist und ich keinen Vertrag abgeschlossen habe. Naja die Schufa macht es auch so. Überall nur Plünderung und das Finanzamt sollte auch erwähnt werden.
Die Ausführungsverordnung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW wurde geändert; der WDR ist ab 1.1.24 „Besondere Vollstreckungsbehörde“ in eigenen Angelegenheiten. Wurde eingeführt im Dezember 2021 und sollte spätestens ab 1.1.26 gelten, möglichst eher. Laut einem Runderlass aus Juni 23 gilt die Regel jetzt eben schon ab dem 1.1.24.