Monat: Januar 2024
Analyse
Einreise-Zirkus: Wie sich die Bundesregierung von Sellner vorführen ließ
Der Einreise-Zirkus rund um den rechten Identitären-Aktivisten Martin Sellner beweist einmal mehr: Die Denkfaulheit im „Kampf gegen Rechts“ und der daraus resultierende Klamauk am Passau Grenzübergang sorgen dafür, dass Sellner gar nicht den Staat „delegitimieren“ muss, das schafft der mit solchen Aktionen ganz alleine.
Renommierte Fachzeitschrift
Deutlich mehr Schaden als Nutzen: Studie fordert „globales Moratorium“ für Auffrischungsimpfungen
Eine Studie aus den USA fordert ein „globales Moratorium“ für Auffrischungsimpfung durchzusetzen. Sowohl an der Methodik als auch der Dauer des Zulassungsverfahrens wird heftige Kritik geäußert. Die Impfung würde um das Vielfache mehr Schaden als Nutzen verursachen.
Berlin
Anwaltskammer ruft zu Anti-AfD-Protest auf
Die Rechtsanwaltskammer Berlin ruft zur Teilnahme an einer Demonstration „gegen Rechts“ auf – offensichtlich gegen die AfD gerichtet. Der Vorstand der Kammer meint, rechte Kräfte würden versuchen, „den Rechtsstaat auszuhebeln.“
Wegen Ukraine-Finanzierung
Alle EU-Mittel streichen: Brüssels dreister Erpressungsversuch gegen Ungarn
Die EU droht Ungarn damit, sämtliche EU-Mittel zu streichen. Dies geht aus einem internen Dokument hervor. Hierdurch solle Ungarns Wirtschaft gezielt geschwächt und der Haushalt belastet werden. Hintergrund ist die Blockadehaltung Ungarns bezüglich weiterer Finanzhilfen für die Ukraine.
Druck wächst
Bauern belagern Paris – Tausende Traktoren wollen Stadt lahmlegen
Zehntausende Bauern blockierten am Montag Autobahnen in ganz Frankreich. Circa 500 Traktoren umstellten Paris und versperren langfristig fast alle wichtigen Verbindungsstraßen in die Hauptstadt. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot von 15.000 Beamten im Einsatz.
Analyse
Jetzt tote US-Soldaten – Wie Bidens Zauderkurs in Nahost zu immer mehr Eskalation einlädt
US-Präsident Bidens Zauderkurs in Nahost kostete jetzt das Leben der ersten US-Soldaten. Monatelang verfiel seine Regierung in eine passive Rolle und ließ Angriffe pro-iranischer Milizen ohne nennenswerte Gegenreaktion geschehen – das rächt sich nun.
Bundeswahlgesetz
Sichert eine Ampel-Gesetzesänderung Claudia Roth ihren Wahlkreis?
Der Wahlkreis Augsburg-Stadt könnte von der Ampel verkleinert werden und somit die Erststimmen bei einer Bundestagswahl auf die Grünen konzentrieren. Profitieren würde davon Claudia Roth (Grüne), die 2021 gegen ihren CSU-Kontrahenten verlor. Die Union sieht eine „Manipulation des Wahlrechts“.
Analyse
Union unterstützt GG-Änderung für Verfassungsgericht – und legt sich dabei selbst Steine in den Weg
Auch die Union unterstützt nun Ampel-Vorschläge, das Verfassungsgericht gegen eine künftige, absolute AfD-Mehrheit „abzusichern“. Implizit wird damit auch das Parteien-Proporz-System für die Richterwahl in Stein gemeißelt – und mögliche Änderungen daran durch eine Koalition nach der Ampel praktisch unmöglich gemacht.
Nach Dowideit-Behauptung
Heimliche Textänderung: Correctiv ersetzte „Deportation“ durch „Vertreibung“
Noch am Montag behauptete die stellvertretende Chefredakteurin des Recherchenetzwerks Correctiv, Anette Dowideit, nachdrücklich, in der Recherche zum „Geheimtreffen“ in Potsdam nicht von „Deportationen“ gesprochen zu haben. Nun zeigt sich: Nur wenige Stunden später wurde genau dieses Wort von der Correctiv-Homepage gelöscht.