Wegen Ukraine-Finanzierung
Alle EU-Mittel streichen: Brüssels dreister Erpressungsversuch gegen Ungarn
Die EU droht Ungarn damit, sämtliche EU-Mittel zu streichen. Dies geht aus einem internen Dokument hervor. Hierdurch solle Ungarns Wirtschaft gezielt geschwächt und der Haushalt belastet werden. Hintergrund ist die Blockadehaltung Ungarns bezüglich weiterer Finanzhilfen für die Ukraine.
Die Europäische Union droht Ungarn mit einer vollständigen Kürzung von EU-Finanzmitteln. Das geht aus einem Bericht der Financial Times hervor, die sich auf ein ihr vorliegendes Dokument beruft. Hintergrund ist der EU-Sondergipfel zu weiteren Ukraine-Hilfen. Von 2024 bis 2027 soll die Ukraine 50 Milliarden Euro aus den Kassen der EU erhalten. Ursprünglich sollte schon im Dezember auf einem EU-Gipfel ein solcher Beschluss gefasst werden. Das Vorhaben wird jedoch durch Ungarn blockiert.
Sollte Orbán weiterhin gegen diese Zahlungen stimmen, sollen sämtliche EU-Zahlungen an Ungarn ersatzlos gestrichen werden, heißt es in dem zitierten Dokument von EU-Funktionären. Orbán wird „unkonstruktives Verhalten“ vorgeworfen. Hält Orbán seine Blockadehaltung aufrecht, sollen ausländische Investoren verschreckt, die Bonität des Landes zur Kreditaufnahme verschlechtert und ein Ansturm auf den ungarischen Forint ausgelöst werden, wie in dem Papier argumentiert wird.
Bei Streichung der EU-Mittel „könnten die Finanzmärkte und europäische und internationale Unternehmen weniger daran interessiert sein, in Ungarn zu investieren“, wie es konkret in dem Dokument heißt. Dies würde „schnell zu einem weiteren Anstieg der Kosten für die Finanzierung des öffentlichen Defizits und zu einem Verfall der Währung führen“. Tatsächlich würde eine Streichung der EU-Mittel Ungarns Wirtschaft weiter belasten. Im Oktober wurde für Ungarn seitens der EU für das Jahr 2023 ein öffentliches Defizit von 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und eine Inflationsrate von über 17 Prozent prognostiziert.
„Das ist Erpressung“
In Ungarn gibt man sich kämpferisch. Ungarns Minister für EU-Angelegenheiten, János Bóka, erklärt auf X (ehemals Twitter): „Das von Brüsseler Bürokraten verfasste Dokument bestätigt nur, was die ungarische Regierung schon seit langem sagt: Der Zugang zu EU-Geldern wird von Brüssel für politische Erpressung genutzt.“ Weiter schreibt er: „Ungarn gibt der Erpressung nicht nach!“
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Balázs Orbán, politischer Direktor von Ministerpräsident Viktor Orbán (nicht verwandt), erklärt via X: „Brüssel erpresst Ungarn als gäbe es kein Morgen, obwohl wir einen Kompromiss vorgeschlagen haben.“ Orbán wirft der EU vor, ihre finanzielle Macht auszunutzen, um politische Interessen durchzusetzen. „Jetzt ist es glasklar: Das ist Erpressung und hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Und jetzt versuchen sie es nicht einmal zu verbergen!“, schreibt der politische Direktor Ungarns. „Was auch immer passiert, in Brüssel ist Veränderung nötig!“
Erst kürzlich fanden Gespräche zwischen Ungarn und der Ukraine statt. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto führt als wesentlichen Grund gegen die Zahlung von EU-Geldern eine Schlechtbehandlung der ungarischen Minderheit in der Ukraine an. Ende des letzten Jahres habe die Ukraine Änderungen an ihren Bildungs- und Sprachgesetzen vorgenommen, die das Recht ethnischer Ungarn in der westukrainischen Region Transkarpatien, ihre Muttersprache zu lernen, eingeschränkt hätte.
Das ist einfach unglaublich. Was ist das für eine „Abstimmung“, wenn Brüssel diktiert. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit überhaupt nichts zu tun. Ganz unerhört.
Juni ist Wahl – das Parlament hat zwar wenig zu sagen, aber ein Zeichen sollte man setzen gegen dieses Verhalten.
Immer wieder erheiternd, die Selbstentlarvung der EU. Von wegen Demokratie: bist du nicht für uns, wirst du vernichtet und da ist jedes Mittel recht. Wer nach dem Putsch in Polen, der jahrelangen Schikane von Griechenland oder Ungarn und demnächst wohl der Slowakei, der Verschleierung der Knebelverträge mit Pfizer, Green Deal im Auftrag des WEF und der kommenden Gesundheitsdiktatur durch die WHO, der Zensurgesetze und die „Regulierung“ des Internets, einer unfassbaren Kriegsfinanzierung in Zeiten von Rezession und Sozialabbau und einer Flutung des Kontinents mit Armutsflüchtlingen, immer noch glaubt er lebt in einer Demokratie dem ist leider nicht mehr zu helfen.
orban hat sich doch schon zum kompromiss bereiterkerklaert, die entscheidungen zur ukrainehilfe jedes jahr neu zu ueberpruefen.
mehr kann er ohne gesichtsverlust nicht bieten.
vielleicht verlaesst er dann jedes mal den abstimmungsraum?
die hauptfrage aber bleibt, warum gibt es in der EU ueberhaupt einen abstimmungsmodus, wenn per ordre de mufti von kriegsursel befohlen wird, wie das gemeinsame ergebnis auszufallen hat ?
Die EUdssr ist ademokratisches faschistoid-totalitäres Ausbeutungssystem. Oder hat jemand VdL gewählt?
Jetzt werden schon Mitgliedsstaaten erpresst wenn sie nicht bei allem mitziehen.
Das ist die hochgelobte EU
Dann eben auch nichts mehr einzahlen. Und ggf. austreten. Brüssel hat sich zu einem autoritären Ungeheuer entwickelt, welches Dremokratie, Freiheit, Recht und Souveränität der Mitgliedsstaaten auffrisst. Die EU ist ein Spielkreuz für Ideologen und Lobbyisten.
Und hier wird von „Demokratie“ verteidigen gefaselt. So geht Heuchelei! Es geht eben nur den Machterhalt zu verteidigen.
Wieso und auf welcher rechtlichen Grundlage fließen EU-Gelder in die Ukraine? Ist die schon Mitglied?
Ich meine die Frage ganz ernst.
Unter Druck setzen mit dem Vorenthalten von Zahlungen ist ok für Sie? Sie waren vermutlich noch nie in Ungarn. Dort geht es ziemlich gesittet zu. Man fühlt sich sicher wie hier in München vor 20 Jahren. Die Leute sind freundlich und es entstehen immer mehr Firmen – oftmals auch von Deutschen.
Klar, Ungarn erhält Geld von der EU, aber das erhalten andere auch. Nur deshalb immer die selbe Meinung vertreten zu müssen, hat mit Demokratie nichts zu tun – das ist dann, wenn man es freundlich ausdrücken will, Stimmenkauf.
Die EU sollte sich mal überlegen, ob man wirklich der gesamten Bevölkerung eine Einheitseinung aufdrängen sollte. So ein riesiges Erfolgsmodell ist die EU nun auch nicht. Die Briten haben Wirtschaftswachstum – wir Stagnation bis Rückgang. Die Währung drückt viel über die Leistung und Einschätzung der Wirtschaft aus – Pfund ist gestiegen gegenüber dem Euro.
Die Benachteiligung ethnischer Minderheiten in der Ukraine betrifft eben nicht nur die ethnischen Russen, sondern u.a. auch die ethnischen Ungarn in Transkarpatien. Ein Einschreiten ist weder von Deutschland aufgrund der „wertebasierten feministischen Außenpolitik“ noch von Seiten der „die westlichen Werte“ verteidigenden EU erfolgt. Insoweit macht Ungarn hier alles richtig und die offizielle Darstellung erweist sich somit mal wieder als typische orwellsche Wortverdrehung.
In Kriegszeiten einen auf queer machen? Mit wem befindet sich Ungarn im Krieg?
Übrigens auch Deutschland befindet sich mit niemanden im Krieg. (auch wenn Baerbock den schon gerne mal ausruft)
Noch entscheidet jeder Staat allein. (außer Nato-Fall) Von der Leyen würde gerne kann aber nicht.
Die bilden sich tatsächlich ein Orban würde einknicken 😀
Zu Zeiten des Eisernen Vorhangs in den 50ern von den Sowjets brutal gegängelt, verstanden es die Ungarn, sich nach und nach mit dem „Gulasch-Kommunismus“ etwas erträglichere Lebensumstände als in den restlichen Staaten des Warschauer Pakts zu ermöglichen. Nun sind sie im Werte-Westen angelangt und müssen feststellen, dass auch dort Demokratie nicht wirklich gelebt wird. Getreu dem alten Kinder-Spruch: „Willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein!“. Viel Glück dem sympathischen Volk!
Was für Mittel, doch nicht etwa aus dem EU-Rettungsschirm, der ja auch von uns gefüllt wurde, um u. a. die Grieche-Renten zu sichern. Aber das ist nur die Spitze des Eisberges
Eine Ohrfeige vergeht, ein Wort besteht.
Die EU muss unverzüglich zahlen!
danke Apollo News das ihr so etwas macht:
„Balázs Orbán, politischer Direktor von Ministerpräsident Viktor Orbán (nicht verwandt)“
so wird mein Leben leichter – ich muss nicht selber auf die suche gehen
Vielleicht sollte Ungarn die EU verlassen und sich den BRICS-Staaten anschließen. Weitere Osteuropäische Staaten werden dann vielleicht folgen. Das würde die EU und die Nato enorm schwächen und würde vielleicht sogar zu frieden in Europa führen. Frieden muss das Ziel sein, mit allen Mitteln, außer Waffen! Ein erpresserisches undemokratisches EU-Konstrukt braucht niemand!
Warum sind Ungarn und die Türkei noch immer in der Nato? Warum ist Ungarn zusätzlich noch immer in der EU? Eine globale Tyrannei wird als Erklärung immer wahrscheinlicher.
Diese (Schein)Demokraten – Die EU ist eher die Mafia als ein demokratisches Parlament
Eine Entscheidung über Hilfen bis 2027 ist bei einem Land im Kriegszustand nicht sinnvoll. Der Kompromissvorschlag von Orbán, jährlich zu entscheiden passt. Die Situation in der Ukraine ist auf dem Schlachtfeld und in der Innenpolitik sehr fragil. Ich wäre sogar der Meinung monatlich maximal quartalsweise zu entscheiden.
Die EU befürchtet nach den Wahlen neue Mehrheiten, daher soll die Ukraine Angesichter werden.
Ich halte dieses Vorgehen für zutiefst undemokratisch, man nimmt dem zukünftigen Team wesentlichen Gestaltungsspielraum.
Nun, die EU, einst begonnen unter Adenauer und de Gaulle als Montanunion hat sich über die Jahrzehnte in einen Sumpf verwandelt, in den viel hinein- und nur wenig wieder herausfließt.
Aber, die EU ist mindestens genauso Opfer wie Täter. Seit Jahrzehnten schieben feige Regierungen ihre Probleme der Wählerschaft halber nach Brüssel, für „eine europäische Lösung“. Und da man wollte, daß die EU diese Probleme lösen (und den Prügelknaben abgeben) sollte, musste man ihr natürlich auch die „Lösungsmittel“ an die Hand geben. So hat man immer mehr Kompetenzen an die EU übertragen, damit dort die Probleme gelöst (oder beerdigt) würden, die zu Hause lästig zu werden drohten.
Und so wuchsen die Zuständigkeiten und mit ihm der Apparat; und mit dem Apparat wuchsen dann wieder die Zuständigkeiten usw. usf. Und nun haust in diesem Sumpf ein Drache, der selbst dem wackeren Recken Siegfried ein paar Nummern zu groß wäre.
Die Europäische Diktatorische Union ist am Ende! Was Orban macht, stört der Vorbereitung der Amerikaner zum Krieg gegen Russland! 90.000 Soldaten, angeblich zu einer Übung bereitgestellt, Bunker an den Ostgrenzen im Bau aber für EU Bürger gibt es nichts! Die EU-Diktatur muss fallen!
Orban beschützt sein Volk, genau wie Trump und Putin ♥️
Ungarns größter Fehler:
Enthaltung zum Ukraine Beitritt.
Hier hätte ein klares NEIN erfolgen müssen.