Werbung

Wegen Ukraine-Finanzierung

Alle EU-Mittel streichen: Brüssels dreister Erpressungsversuch gegen Ungarn

Die EU droht Ungarn damit, sämtliche EU-Mittel zu streichen. Dies geht aus einem internen Dokument hervor. Hierdurch solle Ungarns Wirtschaft gezielt geschwächt und der Haushalt belastet werden. Hintergrund ist die Blockadehaltung Ungarns bezüglich weiterer Finanzhilfen für die Ukraine.

Die Europäische Union droht Ungarn mit einer vollständigen Kürzung von EU-Finanzmitteln. Das geht aus einem Bericht der Financial Times hervor, die sich auf ein ihr vorliegendes Dokument beruft. Hintergrund ist der EU-Sondergipfel zu weiteren Ukraine-Hilfen. Von 2024 bis 2027 soll die Ukraine 50 Milliarden Euro aus den Kassen der EU erhalten. Ursprünglich sollte schon im Dezember auf einem EU-Gipfel ein solcher Beschluss gefasst werden. Das Vorhaben wird jedoch durch Ungarn blockiert.

Sollte Orbán weiterhin gegen diese Zahlungen stimmen, sollen sämtliche EU-Zahlungen an Ungarn ersatzlos gestrichen werden, heißt es in dem zitierten Dokument von EU-Funktionären. Orbán wird „unkonstruktives Verhalten“ vorgeworfen. Hält Orbán seine Blockadehaltung aufrecht, sollen ausländische Investoren verschreckt, die Bonität des Landes zur Kreditaufnahme verschlechtert und ein Ansturm auf den ungarischen Forint ausgelöst werden, wie in dem Papier argumentiert wird.

Werbung

Bei Streichung der EU-Mittel „könnten die Finanzmärkte und europäische und internationale Unternehmen weniger daran interessiert sein, in Ungarn zu investieren“, wie es konkret in dem Dokument heißt. Dies würde „schnell zu einem weiteren Anstieg der Kosten für die Finanzierung des öffentlichen Defizits und zu einem Verfall der Währung führen“. Tatsächlich würde eine Streichung der EU-Mittel Ungarns Wirtschaft weiter belasten. Im Oktober wurde für Ungarn seitens der EU für das Jahr 2023 ein öffentliches Defizit von 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und eine Inflationsrate von über 17 Prozent prognostiziert.

„Das ist Erpressung“

In Ungarn gibt man sich kämpferisch. Ungarns Minister für EU-Angelegenheiten, János Bóka, erklärt auf X (ehemals Twitter): „Das von Brüsseler Bürokraten verfasste Dokument bestätigt nur, was die ungarische Regierung schon seit langem sagt: Der Zugang zu EU-Geldern wird von Brüssel für politische Erpressung genutzt.“ Weiter schreibt er: „Ungarn gibt der Erpressung nicht nach!“

Click here to display content from Twitter.
Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von Twitter.

Balázs Orbán, politischer Direktor von Ministerpräsident Viktor Orbán (nicht verwandt), erklärt via X: „Brüssel erpresst Ungarn als gäbe es kein Morgen, obwohl wir einen Kompromiss vorgeschlagen haben.“ Orbán wirft der EU vor, ihre finanzielle Macht auszunutzen, um politische Interessen durchzusetzen. „Jetzt ist es glasklar: Das ist Erpressung und hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Und jetzt versuchen sie es nicht einmal zu verbergen!“, schreibt der politische Direktor Ungarns. „Was auch immer passiert, in Brüssel ist Veränderung nötig!“

Click here to display content from Twitter.
Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von Twitter.

Erst kürzlich fanden Gespräche zwischen Ungarn und der Ukraine statt. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto führt als wesentlichen Grund gegen die Zahlung von EU-Geldern eine Schlechtbehandlung der ungarischen Minderheit in der Ukraine an. Ende des letzten Jahres habe die Ukraine Änderungen an ihren Bildungs- und Sprachgesetzen vorgenommen, die das Recht ethnischer Ungarn in der westukrainischen Region Transkarpatien, ihre Muttersprache zu lernen, eingeschränkt hätte.

Werbung