Bundeswahlgesetz
Sichert eine Ampel-Gesetzesänderung Claudia Roth ihren Wahlkreis?
Der Wahlkreis Augsburg-Stadt könnte von der Ampel verkleinert werden und somit die Erststimmen bei einer Bundestagswahl auf die Grünen konzentrieren. Profitieren würde davon Claudia Roth (Grüne), die 2021 gegen ihren CSU-Kontrahenten verlor. Die Union sieht eine „Manipulation des Wahlrechts“.
Am Donnerstag soll der Bundestag über die von den Ampelparteien geplanten Änderungen des Bundeswahlgesetzes abstimmen. Mitunter soll die Umverteilung eines Wahlkreises beschlossen werden: Während Sachsen-Anhalt demnach einen Wahlkreis verliert, wird Bayern einer zugesprochen. Das könnte in den Augen des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Friedrich Merz, jedoch unter anderem dazu führen, dass die Grünen-Politikerin Claudia Roth „bei der nächsten Bundestagswahl in Augsburg Stadt ihren Wahlkreis behalten kann“ und sei daher eine Manipulation des Wahlrechts.
Was steckt dahinter? Damit der städtische Wahlkreis „nicht zu viele CSU-Wähler hat“, soll neben dem bereits existierenden Kreis Augsburg-Stadt, in dem auch Roth antritt, ein neuer Wahlkreis aus Teilen des alten Gebiets und der Landkreise Neu-Ulm sowie dem Ostallgäu geschaffen werden. Während die CSU im ländlichen Raum weiterhin stark vertreten sein dürfte, würde der dann abgespeckte Wahlkreis Augsburg-Stadt anderen Parteien zugutekommen – etwa den Grünen. Bei der Bundestagswahl 2021 verlor Roth (20,6 Prozent) damals noch gegen den CSU-Kandidaten Volker Ullrich (28,1 Prozent).
„Mit dieser Änderung des Bundeswahlgesetzes in dieser Woche wird wieder einmal das Wahlrecht manipuliert und wieder einmal der Demokratie unseres Landes schwerer Schaden zugefügt“, deklarierte Merz. SPD, Grüne und FDP würden damit ähnliche Schritte unternehmen, wie es in den USA schon lange der Fall ist. Hier werden je nach Regierung die Grenzen der Wahlkreise zu Gunsten der Demokraten oder eben Republikaner verschoben, was laut Merz nicht nur zu absurden Wahlgebieten und ständigen Änderungen führe, sondern auch dafür sorge, dass „die Demokratie in Amerika nicht mehr richtig funktioniert“, moniert Merz.
Union könnte viele Sitze im Bundestag verlieren
Obendrein kritisierte der Unionsfraktionschef die fehlende Kommunikation der Ampelparteien: Die geplanten Änderungen seien in keinem Punkt mit der bayerischen Staatsregierung elaboriert worden -„Sie entscheidet mal wieder allein“, meint Merz. Offiziell begründet die Regierung die bevorstehende Änderung mit der nicht mehr aktuellen Verhältnismäßigkeit zwischen der Einwohnerzahl und den verteilten Wahlkreisen in Sachsen-Anhalt und Bayern.
Zuletzt hatte die CSU bereits eine Klage gegen das 2023 beschlossene Bundestagswahlrecht eingereicht. Damit wolle man „gegen die Wahlmanipulation der Ampel“ vorgehen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Anfang Januar der Welt. Die 2023 beschlossenen Änderungen sahen eine Verkleinerung des Parlaments von aktuell 736 auf dann 630 Abgeordnete vor.
Diese Reduzierung sollte vor allem durch den Wegfall von Überhangs- oder Ausgleichsmandanten ermöglicht werden. Entscheidend für die Sitzplatzverteilung soll vor allem die Zweitstimme, also die Wahl einer Partei, sein. Während alle Parteien Mandate verlieren würden, wäre eine Partei nach dieser Regelung besonders betroffen: Die CDU-Fraktion müsste ganze 21 ihrer 176 Sitze abgeben.
In Augsburg, wo 2021 der Vorsprung der CSU (25, 4 Prozent) auf die Grünen (19 Prozent) kleiner war als bei den Erststimmen, könnte die Reform den Grünen also doppelt helfen: Selbst wenn die Klage der CSU gegen die Reform von 2023 erfolgreich sein sollte, könnte Claudia Roth durch die am Donnerstag zur Debatte stehende Konzentrierung des Wahlkreises größere Chancen als ihre Kontrahenten von der Union haben. Darin sieht Dobrindt den „Gipfel der Dreistigkeit“. Diese zutiefst verwerfliche Manipulation der Wahlkreise, so der CSU-Politiker, tauge nur zu einem Zweck: dem „Machterhalt der Ampel“.
Das Grundgesetz wird solange geändert, bis die Grünen regieren dürfen obwohl es keiner mehr will
Warum regt sich die CDU auf? Ist doch der Ampel hinterher gerannt. Siehe Pläne mit dem Verfassungsgericht.
Nun, extrapoliert man die vorliegenden Umfragen, ist ein „Machterhalt der Ampel“ noch nicht einmal am Horizont in Sicht. Verräterisch ist auch, daß die Union der Ampel vorwirft, was sie früher selbst getan hat – aber die rechnen wohl alle mit dem kurzen Gedächtnis der Wähler.
Wie kann man den Bundestag verkleinern?, fragte Pickeldi. „Nichts einfacher als das“, antwortete Frederick: „Man muß nur die Listenwahl abschaffen und jeder, der in einem Wahlkreis die absolute Mehrheit der Stimmen erhält, wird Abgeordneter.“ Und zufrieden gingen Pickeli und Frederick nach Hause.
Ganz genau! Was ist demokratischer als ein direkt und mit absoluter Mehrheit gewählter Abgeordneter, der seinen Wählern auch direkt verantwortlich ist. Das wäre ein Schub für die Demokratie, weil dann keine Spinner, Idioten und Extremisten ins Parlament einziehen würden, wie das momentan der Fall ist.
Ricarda Lang im Parlament? Die hatte in ihrem Wahlkreis den sechsten Platz belegt und ist trotzdem über die Liste reingekommen!
Aber an so einer Reform haben unsere „demokratischen“ Parteien natürlich kein Interesse!
Uns so geht es weiter fröhlich und woke auf den Abgrund zu!
Dann hätten wir auch Abgeordnete im Parlament, die vom Volk für kompetent und vertrauenswürdig angesehen würden. Ein Schritt in Richtung Demokratie.
das wäre spannend wie man auf der karte in folgenden Link sieht wäre das ein sehr konservatives Parlament https://www.insa-consulere.de/insa-wahlkreiskarte/
Äh ja manche sind doch nicht abwählbar – Hängen auch trotz Listenplatz am Tropf des Steuerzahlers.
Ja ich denke die FDP Fraktion sitzt in der Regierung nur mit Listenplätze – Kann man sich nicht ausdenken.
Ach nee. Der Herr Merz jammert. Die CDU-Frontfrau Merkel hat als Bundeskanzlerin sogar eine demokratisch korrekte Wahl in Thüringen rückgängigmachen lassen.
Es muss aber auch erwähnt werden, dass die FDP da auch mal wieder die Chance ergriffen hat um mal richtig Rückgrat zu zeigen!
Welcher.🤡 wird den die roth wählen?
Der Idiotenanteil in der Bevölkerung wird leider nicht kleiner.
Wenn alle Stricke reissen ,die ich ihr gern um ihren fetten Hals legen würde,zur Not bleibt immer noch das Dschungelcamp.Ach . ich vergass, hat sie doch nicht nötig , bei der Pension,ohne Berufsabschluss je produktiv gearbeitet zu haben.Dazu mit Wohnsitz in Erdolf-Land, weil Deutschland findet sie ein Stück Scheisse , nimmt aber gern die Euros.
Burka steht ihr bestens!
Und auch hier die Frage: Wer hatte noch mal Gesetze zu seinem Gunsten geändert?
Die Angst und Panik der auf Zeit Gewählten vor dem Verlust der Diäten, Dienstwagen, Privilegien usw. im September 2025 macht sich heute schon bemerkbar.
Viele zeigen mit einem Finger auf die Alternativen, dabei zeigen drei Finger auf sie selbst zurück. Ganz arme Seelen! Gebratene Tauben fliegen nicht in den Mund.
Wenn die Ampel so weitermacht, dann reGIERt sie bald wie Erdogan in der Türkei.
„Mit dieser Änderung des Bundeswahlgesetzes in dieser Woche wird wieder einmal das Wahlrecht manipuliert und wieder einmal der Demokratie unseres Landes schwerer Schaden zugefügt“, deklarierte Merz. SPD, Grüne und FDP würden damit ähnliche Schritte unternehmen, wie es in den USA schon lange der Fall ist. Hier werden je nach Regierung die Grenzen der Wahlkreise zu Gunsten der Demokraten oder eben Republikaner verschoben, was laut Merz nicht nur zu absurden Wahlgebieten und ständigen Änderungen führe, sondern auch dafür sorge, dass „die Demokratie in Amerika nicht mehr richtig funktioniert“
und das ist auch der Grund warum Hillary und auch Trump beide von Wahlmanipulation gesprochen haben – das wird immer so als Verschwörungstheorie abgetan ist aber einfach mal fakt das dies passiert. Obwohl ich Berlin für einen failed State halte finde ich es auch ein wenig ungeheuerlich das ich glauben soll das die nur zu unfähig sind Wahlen abzuhalten…..
Ich kann es nicht glauben, daß Roth einen Wahlkreis gewinnt.
Das mauschelnde Kandidäti C beschwert sich über die Mauscheleien des Kandidäti G. Und was hat Mauscheleien nötig? Richtig, dasjenige, das unfähig zu liefern ist.
Hier soll ungelerntes Politisches Theater mit tricks und Lug und Betrug oben gehalten werden. Claudia Roth ist nach wie vor keine Politische Errungenschaft sondern nur Peinlich!
Wenn nun auch scheinbar eine Manipulation des Wahlrechts zu den Taten dieser Regierung kommen sollte, dann könnte bei manchen Bürgern der Gedanke aufkommen, dass unsere Regierung sehr krank ist und es könnte meinem Eindruck nach dazu kommen, dass
sie als KRANK-KRANK-KRANK-Koalition
in die Geschichte eingeht.
— Entschuldigung,doch manche Berichte über die deutsche Regierung sind nur mit viel Phantasie und “ Galgenhumor“ zu ertragen.
Claudia Roth, der staatlich finanzierte und anscheinend gewollte Antisemitismus. Eine Schande, dass so eine Person überhaupt zur Wahl zugelassen wird als Kandidat.
Wahlbezirks- Änderungen kenne ich nur aus den USA und die zähle ich schon lange nicht mehr zu den Musterdemokratien.
Aber bei uns ist das Neu oder erstmal veröffentlicht und sowas gab es schon immer?
Wenn ich unser Wahlrecht verstehe, dann besteht die erste Hälfte der Sitze aus Direktmandaten der Ersten Stimme und die zweite Hälfte aus der Mehrheit der zweiten Stimme.
Hinzukommt noch Überhangmandate, wenn es mehr Direkt-Stimmen gibt, im Bezug zur Zweitstimme.
Um dieses Ungleichgewicht zu beheben gibt es dafür Ausgleichsmandate.
Wenn die jetzt die Wahlbezirke ändern sitzen dann nach der nächsten Wahl mehrere Tauschen im Plenarsaal?
Wenn das so ist dann bewerbe ich mich dafür, denn es gibt auf der Welt keine bessere Pensionskasse und kein besseres „Ich mach mir die Säcke voll Legal-System“.
—Da fühlt man sich so richtig wohl!—
Anderer Vorschlag!
Erststimme abschaffen, Parlamente verkleinern, mit Fachpersonal bestücken und damit erhält man eine gefühlt bessere Demokratie.
Warum macht man es nicht wie in der früheren DDR, man erstellt einfach eine Wahlliste, der Bürger muß nur im Wahllokal erscheinen, den Wahlzettel falten und ihn in die Wahlurne stecken. Damit dürfte kein Wäler überfordert sein denn er müßte nicht mal mehr ein Kreuz machen.