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Jetzt tote US-Soldaten – Wie Bidens Zauderkurs in Nahost zu immer mehr Eskalation einlädt

US-Präsident Bidens Zauderkurs in Nahost kostete jetzt das Leben der ersten US-Soldaten. Monatelang verfiel seine Regierung in eine passive Rolle und ließ Angriffe pro-iranischer Milizen ohne nennenswerte Gegenreaktion geschehen – das rächt sich nun.

Drei amerikanische Soldaten wurden bei einem Drohnenangriff von islamistischen Rebellen in Jordanien getötet und viele weitere schwer verletzt. Biden machte „vom Iran unterstützte militante Gruppen“ für die Attacke verantwortlich. Es ist der jüngste Angriff Teheran-naher Milizen auf die Amerikaner. Seit Monaten nehmen sie US-Basen und amerikanische Soldaten unter Feuer – US-Medien sprechen von über 160 Angriffen dieser Art seit Oktober, mit hunderten Verletzten. In der Nacht zum Montag gab es dann die ersten Toten.

Und bisher kaum eine Reaktion: Die größte Militärmacht der Welt ist seit Monaten erstaunlich passiv, wenn es um die Beantwortung von Attacken auf ihre Soldaten geht. Das wird US-Präsident Biden zunehmend angelastet. Schon zu den Angriffen der Huthi-Terroristen war Biden scheinbar zu keiner starken und klaren Positionierung fähig. Erst strich seine Regierung die jemenitische Gruppierung von der amerikanischen Terrorliste, dann musste sie eilig wieder daraufgesetzt werden, nachdem sie Frachter im Roten Meer beschoss und enterte.

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„Schlagt jetzt zu“ – jetzt trifft ihn der politische Druck

Die späteren Luftschläge gegen die Huthis hin oder her – stark wirkt das nicht. Und so schließt sich die Kritik, der US-Präsident würde jetzt zu wenig tun im Angesicht iranischer Angriffe, quasi nahtlos an das Huthi-Chaos an. „Er hat unsere Truppen im Trockenen sitzen lassen“, klagt der republikanische Senator Tom Cotton. „Die einzige Antwort auf diese Angriffe kann ein vernichtender Vergeltungsschlag gegen die iranischen Terrorkräfte sein, sowohl im Iran als im gesamten Mittleren Osten“. Sein Partei- und Senatskollege Lindsey Graham äußerte sich noch aggressiver und forderte Vergeltungsschläge auf den Iran: „Schlagt jetzt zu. Trefft sie hart.“

Die USA haben als Reaktion auf die zahlreichen Terror-Angriffe in den letzten Monaten immer wieder vereinzelte Schläge auf Waffendepots und Terrorbasen im Irak und in Syrien durchgeführt. Bislang hat jedoch keiner dieser Angriffe die Militanten abgeschreckt. Präsident Joe Biden steckt in einer vertrackten Situation – er muss Stärke demonstrieren, ohne zu sehr zu eskalieren und damit einen Regionalkrieg auszulösen.

Bidens Außenminister Antony Blinken sagte, die Lage im Nahen Osten sei so gefährlich „wie seit mindestens 1973 nicht mehr“. Aber 2024 ist Wahljahr für Biden, dazu noch gegen Donald Trump. Und wenn die Amerikaner eines nicht mögen, dann einen schwachen Präsidenten. Doch genauso wirkt Biden aktuell – und Trump, der in vergleichbaren Situationen deutlich härter und kompromissloser reagiert hatte, dürfte sich die Hände reiben. Zeitgleich ist die Gefahr einer regionalen Eskalation auch aus innenpolitischen Gesichtspunkten eine Bedrohung für Biden: Jede Eskalation im Mittleren Osten dürfte die Ölpreise empfindlich nach oben treiben. Auch das wäre im Wahljahr 2024 alles andere als Schützenhilfe für den ohnehin strauchelnden Präsidenten.

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Es ist daher kaum verwunderlich, dass die Regierung in Washington über ihre öffentliche Kommunikation beruhigen will: „Wir streben keinen Krieg mit dem Iran an. Wir streben keinen größeren Konflikt im Nahen Osten an“, sagte John Kirby, prominente Stimme des Nationalen Sicherheitsrats, am Montag gegenüber CNN. Die Politik des Präsidenten sei darauf ausgerichtet, „zu deeskalieren und zu versuchen, die Spannungen zu verringern.“

Militär: Haben uns „selbst abgeschreckt“

Das Problem dabei: Nicht nur die Amerikaner, sondern auch die Widersacher der USA im Mittleren Osten dürften das als Signal der Schwäche auffassen. So sieht es zumindest Jon Alterman, Direktor des Nahostprogramms am Center for Strategic and International Studies (CSIS). „Wenn alles wohlüberlegt und verhältnismäßig ist, schafft das einen Anreiz für die Menschen, bis zur roten Linie zu gehen und sicherzustellen, dass sie genau wissen, wo diese rote Linie ist“, sagte Alterman gegenüber CNN. Der Sender zitiert auch einen hohen Militärbeamten, der noch härter mit Bidens Drahtseilakt ins Gericht geht: „In jeder Nachricht, die man sieht, ist von der Angst der Regierung vor einer Eskalation die Rede. Wir haben es geschafft, uns hier selbst abzuschrecken“.

Die US-Regierung ist seit Monaten nur noch Getriebener im Mittleren Osten – und vermag es offenbar nicht, einer Weltmacht entsprechend aufzutreten. Zu groß ist die Angst vor einer Eskalation in Washington – lieber nimmt man sich selbst aus dem Spiel.

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