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„Blut-und-Boden-Erzählung“

Correctiv konstruiert Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Bauern-Proteste

In einem „Faktencheck“ stellt Correctiv die Bauernproteste unter Rechtsextremismus-Verdacht. Diese würden trotz Entgegenkommen von der Bundesregierung eine „Ablehnung von politisch Verantwortlichen“ zeigen. Zudem würden Bauern in die „Blut-und-Boden-Erzählung“ Rechtsradikaler passen.

Correctiv hat sich in einem kürzlich erschienen Hintergrund-Beitrag ihres Faktencheckers die Bauern-Proteste vorgenommen. Der Artikel ist ein Sammelsurium an Extremismusvorwürfen gegen die Bauern-Demonstrationen. Selbst „aus dem inneren Kreis der Organisatoren kamen Falschbehauptungen und Hetze“, behauptet das Medium.

Zunächst wird kritisiert, dass das eigentliche Ziel, die Rücknahme von Steuererhöhungen, immer weiter in den Hintergrund gerückt sei. Stattdessen gehe es mehr und mehr darum, eine „Ablehnung von politisch Verantwortlichen“ auszudrücken, wie Correctiv einen Konflikt-Experten erklären lässt. Bei dem eigentlichen Ziel sei die Bundesregierung den Demonstranten dabei schon ein gutes Stück entgegengekommen. Die Bundesregierung „entschied, die KFZ-Steuerbegünstigung doch nicht abzuschaffen, beim Agrardiesel soll die Abschaffung der Subvention schrittweise erfolgen“, so Correctiv – kein Grund also trotzdem gegen die Ampel zu demonstrieren, so die Argumentation offensichtlich.

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Proteste „mit Desinformation angeheizt“

Klar sei, dass die Proteste von „verschwörungsideologischen Kanälen mit Desinformation angeheizt, künstlich vergrößert und befeuert“ werden, behauptet das Portal. Zudem werden mehrere Gründe aufgeführt, weshalb die Bauern-Proteste zumindest in Teilen extremistisch seien. „Der Gedankensprung zu den Corona-Demonstrationen ist da nicht weit“, schreibt Correctiv. Als Beispiele führt man an, dass sich die Partei „Die Basis“ mit den Protesten solidarisiert habe. Außerdem würden einschlägige Telegram-Kanäle zu Demonstrationen aufrufen. Auch „pro-russischen-Narrativen“ würden die Demonstrationen nutzen. Russia Today habe etwa in einem Live-Ticker über die Proteste berichtet und zudem Reportagen veröffentlicht.

Vor allem aber würden „Rechte und Rechtsextreme“ die Proteste unterwandern. Als Begründung führt man an, dass von dem Sender Auf1 zehn Kamerateams unterwegs gewesen wären, um die Proteste zu begleiten. Zudem waren bei der einer Demonstration vereinzelt Fahnen der „Freien Sachsen“ zu sehen gewesen. Auch hätte der Gründer der Identitären Bewegung erklärt: Die Proteste „hätten Potential“. Später soll er gesagt haben: „Wir müssen uns diesen Protesten anschließen und sie nach Möglichkeit unterstützen, ohne ihnen durch Vereinnahmung zu schaden.“

In anderen Worten also: Weil andere, die als rechts oder rechtsradikal gelten, die Proteste unterstützen, geraten diese selbst unter den Rechtsextremismus-Verdacht – selbst wenn die Organisatoren sich davon distanzieren.

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„Blut-und-Boden-Erzählung“ der Bauern

Zudem kommt in dem Artikel der Protestforscher Felix Anderl zu Wort. Anderl sieht die Gefahr der Unterwanderung durch Rechtsextremisten. Ihm zufolge würde sich die „Symbolik des Bauern“ gut dafür eignen, dass „rechte Akteure ihre politischen Vorstellungen auf diese Bewegung projizieren können“. Weiterhin spricht er von einer „Blut-und-Boden-Erzählung“ an die man anschließen könne. Auch mit den Organisatoren der Bauern-Demos gebe es hier Anknüpfungspunkte, erklärt Correctiv.

Hier attackiert das Portal Anthony Lee, der auf Listenplatz 1 der Freien Wähler in Niedersachsen für die Europa-Wahl stehe und zudem Sprecher des Vereins Landwirtschaft verbindet Deutschland (LSV) ist. 2021 schrieb nämlich die taz über ihn, er stelle den menschengemachten Klimawandel in Frage und „rede rechtsradikal“. In einem Video aus 2023 soll er außerdem davon gesprochen haben, dass im Rahmen der unregulierten Migration junge Männer „einsickern“ würden. Auch verwendete er das Wort „Invasion“. Das reicht für Correctiv, um ihn „rechte Rhetorik“ zuzuschreiben.

Alle Zahlen zeigen, dass die Bauern-Proteste überaus friedlich abliefen. Abgesehen von einzelnen Ausnahmefällen lief die Großdemonstration in Berlin völlig friedlich ab. Der Münchner Polizeisprecher Andreas Franken erklärte, vor einigen Wochen, dass die Großdemonstration in der bayerischen Landeshauptstadt geordnet und gesittet ablief. 

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