Berlin
Anwaltskammer ruft zu Anti-AfD-Protest auf
Die Rechtsanwaltskammer Berlin ruft zur Teilnahme an einer Demonstration „gegen Rechts“ auf – offensichtlich gegen die AfD gerichtet. Der Vorstand der Kammer meint, rechte Kräfte würden versuchen, „den Rechtsstaat auszuhebeln.“
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Unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“ wollen am Samstag wieder tausende Menschen in Berlin „gegen Rechts“ demonstrieren. Den Aufruf „der rechten Normalisierung in Deutschland und Europa nicht länger zuzuschauen“ der Organisation „Hand in Hand“ unterzeichneten bisher über 1300 Organisationen – unter anderem Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V. als auch die Rechtsanwaltskammer Berlin (RAK), die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und gleichzeitig auch Aufsichtsbehörde über die in Berlin zugelassenen Rechtsanwälte ist.
Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer hat nun am Montag in einer Pressemitteilung dazu aufgerufen, die Kundgebung gegen Rechts zu besuchen. Die Vorstände der Kammer sind der Meinung, dass der „Masterplan Remigration“ einen „Angriff auf unsere Verfassung und den demokratischen Rechtsstaat“ darstellt. Der Aufruf wird untermauert mit einem Link zur entsprechenden der Recherche von Correctiv, die sich zunehmend als mit Übertreibungen gespickt entpuppt (Apollo News berichtete).
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Die RAK stellt als Körperschaft des öffentlichen Rechts zudem fest, dass die Recherche deutlich „besorgniserregende und ernstzunehmende Bestrebungen“ aufgedeckt habe, deren Ziel es sei, „den Rechtsstaat auszuhebeln.“ Und weil die Wahrung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit „die wesentliche Grundlage unserer Berufsausübung“ ist, ruft die RAK jetzt dazu auf, ein „deutliches und vernehmbares Zeichen gegen Verfassungsfeindlichkeit, gegen Rassismus und für Menschenrechte, Demokratie und den Rechtsstaat“ zu setzen.
Teilnehmer des „Masterplan“-Treffens, etwa der Jurist Ulrich Vosgerau, hatten den Darstellungen von Correctiv entschlossen widersprochen, die Zitate seien völlig aus dem Kontext gerissen und die Darstellungen der Vorträge arg abstrahiert wiedergegeben worden. Ursprünglich hatten die Correctiv-Journalisten das Wort „Deportation“ in ihrer Recherche verwendet, nachdem die Teilnehmer des Treffens eine solche Wortwahl verneint hatten, ersetzte Correctiv das betroffene Wort mit dem weniger schlecht konnotierten Begriff „Vertreibung“ (Apollo News berichtete).
…und keiner dieser hochgebildeten Zeitgenossen scheint zu merken, dass es keine Demokratie ist, wenn nur noch linke Ansichten gesellschaftsfähig sind.
Doch, ich glaube, das wissen die nur zu gut, aber es sind eben Linke.
Linke wissen, was Demokratie ist, aber sie mögen sie nicht besonders.
Schon Merkel hat in einem frühen Interview auf die Frage, was ihr im Westen am meisten missfällt geantwortet, dass ihr die demokratischen Prozesse zu lange dauerten. Man kommt ja nicht zu Potte. Ich muss ihr leider recht geben. Mir dauert das Prozedere bis zur Neuwahl auch viel zu lange. Linke kleben an der Macht wie Klimakleber auf der Strasse, man braucht ein Lösemittel.
Anwälte (hier musst Du Dir einen Kotzsmiley vorstellen..) die interessiert weder links noch rechts. Denen geht es einzig und alleine um ihr Berliner Geschäftsmodell. Flüchtlinge vertreten und für quasi nchts vom Staat kassieren, Clans etc. pp…
Das ist denen gleichgültig. Solange sie ihre Position halten oder gar noch verbessern können, gehen die auch mit dem Teufel mit. Insbesondere, wenn der Kreide gefressen hat. So war es bereits
33 im Deutschen Reich und49 in der DDR. Es ist ja immer für das Gute, eine bessere Welt. So bringt man das eigene Gewissen zum Schweigen.Werden da welche gezwungen die Geschichte zu wiederholen, weil sie nichts aus der Geschichte gelernt haben (oder lernen wollen)?
Man kann annehmen, dass es den Machthabern 33, wie denen des Arbeiter und Bauernstaates, nicht so erfolgreich ohne eine beistehende willfährig gleichgeschaltete Justiz gelungen wäre, eine gesamten Bevölkerung in Schach zu halten.
Bevor der Vorstand der Kammer sich um rechte Kräfte sorgt, die versuchen den Rechtsstaat auszuhebeln, sollte sie endlich einmal das eigene Wirken der „Juristen“ unter den o.g. Regimen ernsthaft aufarbeiten.
Vielleicht fällt ihr dabei ihre zu großen Teilen dem dominierenden politischen Zeitgeist angepasste Parteinahme doch noch auf.
Sie haben halt alle auch Angst um ihre Posten und Pöstchen.
Genau daran hängt es…
Was geht mir diese Instrumentalisierung der Menschen gg. rechts auf die Nerven! Nicht zu glauben, dass es noch so viele Schlafschafe gibt, die den ganzen Schmodder glauben. Ich frage mich, wie sie nach einer Demo gg. rechts zu Hause sprechen, wenn die Energiepreise steigen, Steuern in alle Welt verteilt werden, die illegale Migration nicht unterbunden wird, DSA (Digtal Service Act) einfach hingenommen wird, unschuldige Kinder hinsichtlich ihrer Geschlechterwahl „aufgeklärt“ werden, Corona unaufgearbeitet bleibt, Agrarpolitik, EU, UNO, WHO usw. DAS sind für mich Dinge, für die man auf die Straße gehen muss u. nicht für/gegen rechts, links, gut, böse, nur weil die sogenannte Elite Angst vor Machtverlust hat u. das Narrativ „die böse AfD“ vorschiebt. Der Bericht des Correctiv, liest man ja hier und u.a. auch bei TE, wird auseinander genommen u. der Wahrheitsgehalt schwindet. Wer die AfD wählen mag, soll sie wählen. Wer nicht mag, eben nicht. Soweit MUSS jeder selbst denken dürfen
Die haben genug Geld, steigende Preise interessiert hier in dieser Blase niemanden. Und was die Geschlechterwahl betrifft: ganserer, vormals Mann, jetzt angeblich Frau hat Ehefrau und 2? Kinder verlassen und es neue Liebe soll Frau gewesen sein, jetzt Mann, wohl auch 2? Kinder. So passen die Geschlechtsteile wieder gut zusammen. Wer fühlt sich noch verarscht?
Die reden darüber nicht, denn diese Themen kommen weder in der Tagesschau noch im heute-Journal vor.
Ergo, was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß.
Ich wage zu behaupten, dass die Hälfte der rumstreunenden Idioten auf diesen staatlich organisierten Demos die Kakerlakenfresser vom Dschungelcamp als Helden und die Systemschranzen Joko und Klaas als „Comedians“ betrachtet.
Da werden die paar Gehirnzellen halt gut durchgespült…
Wenn die Rechtsanwälte jetzt schon gegen angeblich Rechte demonstrieren, wie wollen diese Rechtsanwälte in Zukunft angeblich recht verteidigen. Normalerweise müßte am Eingang jedes Rechtsanwaltbüros stehen: Ich demonstriere gegen Rechts, damit man in Zukunft weiß welche Rechtsanwälte man zu meiden hat.
Es gibt noch ein paar gute Anwälte wie Dubravko Mandic aus Freiburg oder Dr. Björn Clemens aus Düsseldorf, die sich dem Zentralkomitee der politkorrekten Kammern nicht anschließen. Aber man muß schon sehr genau darauf achten, nicht bei einem SED-Einheizanwalt zu landen. Die Suche in den Gelben Seiten oder im Telefonbuch ist sicher nicht hilfreich.
Anwälte rennen nur der Kohle hinterher. Wenn die zur Demo aufrufen, dann hat sich schon jemand die Taschen gefüllt.
Die wollen keine angeblich rechte verteidigen. Das würde ja dem Renommee schaden. Die verteidigen nur die Guten.
Die verteidigen auch Mörder und Vergewaltiger oder Kinderficker,was ich abartig finde. Diese Typen sollte man verbieten 😜
staatlich gefördertes Zersetzung Programm.
Man könnte annehmen, daß sozialistisch blutige „Juristen“ wie Hilde Benjamin, Freisler, Filbinger uva. da auch mitgemacht hätten?
Sie haben Jürgen Kasek von den Grünen vergessen in Ihrer Auslistung. Oder auch nicht, der hat wohl etwas übertrieben und seine Zulassung verloren. Und das heißt in dem Linksstaat schon was.
So desavouiert man sich selbst. Erbämlich, sich so vereinnahmen zu lassen.
„Die Vorstände der Kammer sind der Meinung, dass der „Masterplan Remigration“ einen „Angriff auf unsere Verfassung und den demokratischen Rechtsstaat“ darstellt.“
Ach echt ?
Na dann würde ich mich mal an unseren Bundeskanzler halten. Der wurde nämlich in der englischen Ausgabe des Spiegels an genau sieben Stellen mit dem Begriff „DEPORTATION“ wiedergegeben.
Das ist schon eine andere Hausnummer, als einfach nur der sachlich richtige Begriff „Remigration“.
https://politikstube.com/hammer-rede-afd-fraktionschef-in-sachsen-anhalt-zieht-correctiv-hetzern-den-stecker/
„Vertreibung“ „weniger schlecht“ konnotiert als „Deportation“? Oha. Sowas kommt anscheinend raus bei Leuten, die weder Latein noch Deutsch können.
ChatGPT (gekürzt): „Vertreibung“ und „Deportation“ haben unterschiedliche historische und semantische Konnotationen. „Deportation“ hat oft eine stärkere Assoziation mit Genozid und Kriegsverbrechen. Der Kommentar kann als etwas elitär wahrgenommen werden, da er impliziert, dass nur Personen mit Kenntnissen in Latein und Deutsch eine fundierte Meinung zu diesem Thema haben können. Diese Sichtweise berücksichtigt nicht die Fähigkeit, sich auch ohne spezifische Sprachkenntnisse informiert mit solchen Themen auseinanderzusetzen.
Diener gegen rechts. Statt „Diener des Rechts“. Peinlich!
Herrje, wir haben sonst keine Sorgen und Probleme. Das Thema wird, so wie manch anderes gepuschtes Thema, kurzfristig im Sand verlaufen, weil durch die Anzahl keiner mehr diese „Nachrichten“ liest. Mal demonstrieren ist doch völlig in Ordnung, aber dieses dauerhafte nervt, schaut die Klimakleber, Zack, auf einmal weg, weil es keine „Neuigkeiten“ mehr waren. Dann wird wieder gesagt „ach, stimmt, da war mal was“…
Sind es nicht immer die gleichen Branchen, die …… ?
Die Bezirksamts Leiterin (!) von Hamburg Altona, Stefanie von Berg (grün), sendete neulich an alle Sportvereine der Stadt ein ähnliches Rundschreiben. Neutralität war gestern.
Das Problem bei der RA-Kammer und den Rechtsanwälten ist, daß Sie abhängig vom Staat bzw. der Regierung sind. Versucht mal einen Anwalt zu finden, der gegen den Staatsanwalt und die Richter eine Klage wegen vorsätzlichem Amtsmißbrauch annimmt. Zitat der Anwälte: „Sie haben zwar Recht, aber wenn ich das mache, entzieht mir das LG Stuttgart meine Zulassung und ich darf dann nie wieder vor dem LG Stuttgart einen Fall vertreten.“ Dann ging ich bis zur Europäischen Menschenrechtskommission.
Resultat: „Wir haben den Fall ans LG-Stgt zur Überprüfung zurück gegeben“.
Ca. 3 TAGE später die Antwort vom LG Stgt: „Nach Überprüfung keine Fehler und Fehlverhalten feststellbar, Verfahren eingestellt.“
Was kann man anderes erwarten, von einer Grünen Landesregierung, mit einer grünen türkisch stämmigen Justizministerin ?
Seit 3 Jahrzehnten ist Recht haben und vor Gericht Recht zu bekommen sehr schwierig und zum Teil unmöglich.
Deutschland wird für mich immer mehr ein Ort zum fürchten. Anwälte rufen zum Kampf gg rechts auf. Anwälte sollten des Lesens kundig sein. Welche Parteien stehen hier dahinter? Die CDU? Die mit mehr Vertreter auf diesem Treffen waren als die AFD?
Es nervt gewaltig!
Hinz und Kunz reißen den Rand auf.
Die einen weil sie am Trog bleiben wollen,die anderen weil sie zu bequem
sind selbst zu denken!
Mich verunsichert keiner ich denke selbst.
Es scheint auch völlig egal, wenn ein Herr Pistorius vom nächste Weltkrieg spricht! Der wohl kaum von den angeblich „Rechten“ vom Zaun gebrochen wird! Da gebe ich den Mitkommentatoren völlig recht, dass es am Geist zweifeln lässt!
Scheint ganz schön zu brennen auf einer Seite der Brandmauer….. 😉
Aha, die drittunbeliebteste Berufsgruppe nach Politikern und Gebrauchtwagenhändlern ruft auf…
Da steht wohl eine Revolution ins Haus. 😂
Sind wohl Linksanwälte.
Die Rechtsanwälte fürchten, dass die erheblichen Einkünfte aus staatlich finanzierten Rechtsberatungen von auszuweisenden Personen zukünftig wegfällt.
RAV ist ein linksradikaler Verein!!! Scholz ist/war MITGLIED!!!
ntv schrieb 2017: Olaf Scholz ist Mitglied – Polizei hält Anwaltsverein für gefährlich
…
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* …. ruft die RAK jetzt dazu auf, ein „deutliches und vernehmbares Zeichen gegen Verfassungsfeindlichkeit, gegen Rassismus und für Menschenrechte, Demokratie und den Rechtsstaat“ zu setzen. *
Dann bin ich mal gespannt, wann diese schlauen Juristen zu einer Demo gegen SPD und Grüne aufrufen. Die hatten nämlich unter Schröder nach dem Kosovo-Krieg einen Remigrationsplan (!) für die hier aufhältigen Flüchtlinge erstellt.
Jaja, die Robenträger, die auch Mörder und Vergewaltiger verteidigen. Was außer Niedertracht ist von ihnen zu erwarten? Die sind gerade mal recht, wenn ihre anderen Verbrecherkumpels es auf einen abgesehen haben…
Wieder eine Truppe, wie Beamte und Staatsbedienstete, sowie sonstige „Würdenträger“, die gefälligst Neutralität n den Tag zu legen haben, reihen sich bei den Sozialisten ein. Also, jetzt ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis in diesem Land wieder Leute Verfolgt werden und wahrscheinlich auch Blut fließt. Die Impfe scheint nun ihr Zombiepotenzial voll zu entfalten, die Blut-Hirn-Schranken sind überwunden, jetzt sitzt die Pharma im Schaltkastl der Leute!
Wir sind die Brandmauer. Ach Leck mich doch!
Was kommt als nächstes? Die Brandmauer gegen Rechts bei der Stimmenauszählung?
Wenn schon Anwaltskammer, naja dann auch die Justiz, und dann ist es auch schon wurscht wenn die Wahlbeisitzer meinen, sie müssten Haltung zeigen. Was für eine Farce!
Der preußische König Friedrich Wilhelm I. führte die Robe für Anwälte ein. Als Herrscher eines absolutistischen Staates, in dem des Königs Wille Gesetz war, hatte er nicht viel übrig für die Advokaten, sie waren ihm ein Dorn im Auge. So erließ er am 15.12.1726 eine Kabinettsorder für Gerichte und Juristen-Fakultäten:
„Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, daß die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.“
🤣 👍