Berlin
Anwaltskammer ruft zu Anti-AfD-Protest auf
Die Rechtsanwaltskammer Berlin ruft zur Teilnahme an einer Demonstration „gegen Rechts“ auf – offensichtlich gegen die AfD gerichtet. Der Vorstand der Kammer meint, rechte Kräfte würden versuchen, „den Rechtsstaat auszuhebeln.“
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Unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“ wollen am Samstag wieder tausende Menschen in Berlin „gegen Rechts“ demonstrieren. Den Aufruf „der rechten Normalisierung in Deutschland und Europa nicht länger zuzuschauen“ der Organisation „Hand in Hand“ unterzeichneten bisher über 1300 Organisationen – unter anderem Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V. als auch die Rechtsanwaltskammer Berlin (RAK), die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und gleichzeitig auch Aufsichtsbehörde über die in Berlin zugelassenen Rechtsanwälte ist.
Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer hat nun am Montag in einer Pressemitteilung dazu aufgerufen, die Kundgebung gegen Rechts zu besuchen. Die Vorstände der Kammer sind der Meinung, dass der „Masterplan Remigration“ einen „Angriff auf unsere Verfassung und den demokratischen Rechtsstaat“ darstellt. Der Aufruf wird untermauert mit einem Link zur entsprechenden der Recherche von Correctiv, die sich zunehmend als mit Übertreibungen gespickt entpuppt (Apollo News berichtete).
Die RAK stellt als Körperschaft des öffentlichen Rechts zudem fest, dass die Recherche deutlich „besorgniserregende und ernstzunehmende Bestrebungen“ aufgedeckt habe, deren Ziel es sei, „den Rechtsstaat auszuhebeln.“ Und weil die Wahrung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit „die wesentliche Grundlage unserer Berufsausübung“ ist, ruft die RAK jetzt dazu auf, ein „deutliches und vernehmbares Zeichen gegen Verfassungsfeindlichkeit, gegen Rassismus und für Menschenrechte, Demokratie und den Rechtsstaat“ zu setzen.
Teilnehmer des „Masterplan“-Treffens, etwa der Jurist Ulrich Vosgerau, hatten den Darstellungen von Correctiv entschlossen widersprochen, die Zitate seien völlig aus dem Kontext gerissen und die Darstellungen der Vorträge arg abstrahiert wiedergegeben worden. Ursprünglich hatten die Correctiv-Journalisten das Wort „Deportation“ in ihrer Recherche verwendet, nachdem die Teilnehmer des Treffens eine solche Wortwahl verneint hatten, ersetzte Correctiv das betroffene Wort mit dem weniger schlecht konnotierten Begriff „Vertreibung“ (Apollo News berichtete).
…und keiner dieser hochgebildeten Zeitgenossen scheint zu merken, dass es keine Demokratie ist, wenn nur noch linke Ansichten gesellschaftsfähig sind.
Was geht mir diese Instrumentalisierung der Menschen gg. rechts auf die Nerven! Nicht zu glauben, dass es noch so viele Schlafschafe gibt, die den ganzen Schmodder glauben. Ich frage mich, wie sie nach einer Demo gg. rechts zu Hause sprechen, wenn die Energiepreise steigen, Steuern in alle Welt verteilt werden, die illegale Migration nicht unterbunden wird, DSA (Digtal Service Act) einfach hingenommen wird, unschuldige Kinder hinsichtlich ihrer Geschlechterwahl „aufgeklärt“ werden, Corona unaufgearbeitet bleibt, Agrarpolitik, EU, UNO, WHO usw. DAS sind für mich Dinge, für die man auf die Straße gehen muss u. nicht für/gegen rechts, links, gut, böse, nur weil die sogenannte Elite Angst vor Machtverlust hat u. das Narrativ „die böse AfD“ vorschiebt. Der Bericht des Correctiv, liest man ja hier und u.a. auch bei TE, wird auseinander genommen u. der Wahrheitsgehalt schwindet. Wer die AfD wählen mag, soll sie wählen. Wer nicht mag, eben nicht. Soweit MUSS jeder selbst denken dürfen
Wenn die Rechtsanwälte jetzt schon gegen angeblich Rechte demonstrieren, wie wollen diese Rechtsanwälte in Zukunft angeblich recht verteidigen. Normalerweise müßte am Eingang jedes Rechtsanwaltbüros stehen: Ich demonstriere gegen Rechts, damit man in Zukunft weiß welche Rechtsanwälte man zu meiden hat.
staatlich gefördertes Zersetzung Programm.
Man könnte annehmen, daß sozialistisch blutige „Juristen“ wie Hilde Benjamin, Freisler, Filbinger uva. da auch mitgemacht hätten?
So desavouiert man sich selbst. Erbämlich, sich so vereinnahmen zu lassen.
„Die Vorstände der Kammer sind der Meinung, dass der „Masterplan Remigration“ einen „Angriff auf unsere Verfassung und den demokratischen Rechtsstaat“ darstellt.“
Ach echt ?
Na dann würde ich mich mal an unseren Bundeskanzler halten. Der wurde nämlich in der englischen Ausgabe des Spiegels an genau sieben Stellen mit dem Begriff „DEPORTATION“ wiedergegeben.
Das ist schon eine andere Hausnummer, als einfach nur der sachlich richtige Begriff „Remigration“.
https://politikstube.com/hammer-rede-afd-fraktionschef-in-sachsen-anhalt-zieht-correctiv-hetzern-den-stecker/
„Vertreibung“ „weniger schlecht“ konnotiert als „Deportation“? Oha. Sowas kommt anscheinend raus bei Leuten, die weder Latein noch Deutsch können.
Diener gegen rechts. Statt „Diener des Rechts“. Peinlich!
Herrje, wir haben sonst keine Sorgen und Probleme. Das Thema wird, so wie manch anderes gepuschtes Thema, kurzfristig im Sand verlaufen, weil durch die Anzahl keiner mehr diese „Nachrichten“ liest. Mal demonstrieren ist doch völlig in Ordnung, aber dieses dauerhafte nervt, schaut die Klimakleber, Zack, auf einmal weg, weil es keine „Neuigkeiten“ mehr waren. Dann wird wieder gesagt „ach, stimmt, da war mal was“…
Sind es nicht immer die gleichen Branchen, die …… ?
Das Problem bei der RA-Kammer und den Rechtsanwälten ist, daß Sie abhängig vom Staat bzw. der Regierung sind. Versucht mal einen Anwalt zu finden, der gegen den Staatsanwalt und die Richter eine Klage wegen vorsätzlichem Amtsmißbrauch annimmt. Zitat der Anwälte: „Sie haben zwar Recht, aber wenn ich das mache, entzieht mir das LG Stuttgart meine Zulassung und ich darf dann nie wieder vor dem LG Stuttgart einen Fall vertreten.“ Dann ging ich bis zur Europäischen Menschenrechtskommission.
Resultat: „Wir haben den Fall ans LG-Stgt zur Überprüfung zurück gegeben“.
Ca. 3 TAGE später die Antwort vom LG Stgt: „Nach Überprüfung keine Fehler und Fehlverhalten feststellbar, Verfahren eingestellt.“
Was kann man anderes erwarten, von einer Grünen Landesregierung, mit einer grünen türkisch stämmigen Justizministerin ?
Seit 3 Jahrzehnten ist Recht haben und vor Gericht Recht zu bekommen sehr schwierig und zum Teil unmöglich.
Die Bezirksamts Leiterin (!) von Hamburg Altona, Stefanie von Berg (grün), sendete neulich an alle Sportvereine der Stadt ein ähnliches Rundschreiben. Neutralität war gestern.
Es nervt gewaltig!
Hinz und Kunz reißen den Rand auf.
Die einen weil sie am Trog bleiben wollen,die anderen weil sie zu bequem
sind selbst zu denken!
Mich verunsichert keiner ich denke selbst.
Deutschland wird für mich immer mehr ein Ort zum fürchten. Anwälte rufen zum Kampf gg rechts auf. Anwälte sollten des Lesens kundig sein. Welche Parteien stehen hier dahinter? Die CDU? Die mit mehr Vertreter auf diesem Treffen waren als die AFD?
Scheint ganz schön zu brennen auf einer Seite der Brandmauer….. 😉
Es scheint auch völlig egal, wenn ein Herr Pistorius vom nächste Weltkrieg spricht! Der wohl kaum von den angeblich „Rechten“ vom Zaun gebrochen wird! Da gebe ich den Mitkommentatoren völlig recht, dass es am Geist zweifeln lässt!
Aha, die drittunbeliebteste Berufsgruppe nach Politikern und Gebrauchtwagenhändlern ruft auf…
Da steht wohl eine Revolution ins Haus. 😂
Sind wohl Linksanwälte.
RAV ist ein linksradikaler Verein!!! Scholz ist/war MITGLIED!!!
ntv schrieb 2017: Olaf Scholz ist Mitglied – Polizei hält Anwaltsverein für gefährlich
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Die Rechtsanwälte fürchten, dass die erheblichen Einkünfte aus staatlich finanzierten Rechtsberatungen von auszuweisenden Personen zukünftig wegfällt.
* …. ruft die RAK jetzt dazu auf, ein „deutliches und vernehmbares Zeichen gegen Verfassungsfeindlichkeit, gegen Rassismus und für Menschenrechte, Demokratie und den Rechtsstaat“ zu setzen. *
Dann bin ich mal gespannt, wann diese schlauen Juristen zu einer Demo gegen SPD und Grüne aufrufen. Die hatten nämlich unter Schröder nach dem Kosovo-Krieg einen Remigrationsplan (!) für die hier aufhältigen Flüchtlinge erstellt.
Welche Verfassung? Es gibt für D ein GG, welches den Staatsangehörigen gegen Übergriffigkeiten der Staatsgewalt schützen soll. Alle von der Legislative erlassenen Gesetze haben sich am GG auszurichten und dürfen diesem nicht zuwiderlaufen. Die derzeit laufenden Kampagnen grenzen unter Anteilnahme staatlicher Organe den Herrschenden unliebsame Staatsbürger aus. Bei den Standesvertretern der Anwälte handelt es sich bestimmt auch um Juristen. Was soll man aus einem solchen Aufruf schlussfolgern?
Die Kriminelle Regierung der Deutschen arbeitet auf Hochtouren, um ihre Kriegspläne nicht von einer AFD zerstören zu lassen! Da kommen auch gut bezahlte Rechtsanwälte wohl gerne zu Hilfe! Wer sich nicht für Korruption einsetzt, gewinnt vor Gericht nicht mehr! Alles nur eine Frage der Drohung!
Der preußische König Friedrich Wilhelm I. führte die Robe für Anwälte ein. Als Herrscher eines absolutistischen Staates, in dem des Königs Wille Gesetz war, hatte er nicht viel übrig für die Advokaten, sie waren ihm ein Dorn im Auge. So erließ er am 15.12.1726 eine Kabinettsorder für Gerichte und Juristen-Fakultäten:
„Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, daß die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.“
🤣 👍
Wir sind die Brandmauer. Ach Leck mich doch!
Was kommt als nächstes? Die Brandmauer gegen Rechts bei der Stimmenauszählung?
Wenn schon Anwaltskammer, naja dann auch die Justiz, und dann ist es auch schon wurscht wenn die Wahlbeisitzer meinen, sie müssten Haltung zeigen. Was für eine Farce!
Jaja, die Robenträger, die auch Mörder und Vergewaltiger verteidigen. Was außer Niedertracht ist von ihnen zu erwarten? Die sind gerade mal recht, wenn ihre anderen Verbrecherkumpels es auf einen abgesehen haben…
Wieder eine Truppe, wie Beamte und Staatsbedienstete, sowie sonstige „Würdenträger“, die gefälligst Neutralität n den Tag zu legen haben, reihen sich bei den Sozialisten ein. Also, jetzt ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis in diesem Land wieder Leute Verfolgt werden und wahrscheinlich auch Blut fließt. Die Impfe scheint nun ihr Zombiepotenzial voll zu entfalten, die Blut-Hirn-Schranken sind überwunden, jetzt sitzt die Pharma im Schaltkastl der Leute!
Ich schrieb Nius ja, dass die Anwälte und auch das Gericht in Berlin Mitte korrupt sind, dass ich von Polizei auf Anweisung des LKAs gefoltert und halb totgeprügelt wurde.
Apollo schien mir nicht zu glauben…. nun haben Sie es schwarz auf weiß.
In Berlin GIBT ES KEINE JUSTIZ mehr. Denn die Staatsanwälte und co sagen ganz offen, dass sie gegen einen sind.
Der Blogger Hadmut Danisch hat dazu Worte gefunden, die ich auch nicht besser formulieren könnte. Nur soviel: Der vermeintliche Rechtsstaat ist mausetot. Nicht nur aber auch wegen der Feigheit der Bourgeoisie und der Schichten, die jahrzehntelang CDU wählten und nicht merkten, wie die Teufel des Bolschewismus zwischen damals Junger Union in den 1980ern und SED und PolPotisten/Maoisten der Grünen sich verbanden zu dem, dessen Speerspitzen heute die Stalinisten Günther und Wüst sind. Und es war schon im Frühjahr 1989 zu erkennen. Nämlich mit Geißlers Geschwafel über die CDU als „moderne Großstadtpartei“, in die „Moslems eintreten“ sollten, trotz des damals existierenden und richtigen politischen Betätigungsverbots für Ausländer.
100% Gleichschaltung!
https://www.danisch.de/blog/2024/01/30/ueber-demos-und-die-unterwanderung-der-rechtsanwaelte/
Und zu dem verlinkten Danisch-Artikel:
Da steckt eine weitere Zeitbombe drin. In dem „republikanischen Anwaltsverein“ war nicht nur der abgestorbene Terroranwalt und RAF-Sympathisant Ströbele von den Grünen sondern der beim linksextremistischen und DDR-Staatsjugendführer und späteren SED-Chef Krenz wohlgelittene Olaf Scholz
https://hubertus-knabe.de/olaf-scholz-und-die-nato/
Damals noch mit Haaren. 2017 zu den G20-Krawallen schon mit Glatze immer noch dabei der Scholzomat:
https://www.n-tv.de/politik/Polizei-haelt-Anwaltsverein-fuer-gefaehrlich-article19920235.html
Da kann ich beruhigen: Meine Anwältin sieht das völlig Gegenteilig…ich schätze, da gibt´s noch reichlich Kollegen, die ebenfall noch einen klaren Blick haben…
Ohne Rechts sind sie auf einem Auge blind und genau so betrachten Linke die Welt. Rechts ist mittlerweile alles was nicht links ist. Wer nicht aufpasst erwacht im einer linken Facho Welt ohne Mitte.
Die Anwälte die Mörder, Vergewaltiger oder Kinderficker verteidigen, sollte man außer Landes schaffen.
AFD für immer
Klingt wie „Deutsche wehrt euch- WÄHLT NICHT RECHTS!“ Schützt das zweite Staatsexamen gegen gar nix?
Ihre Dämon-kratie liegt im Sterben und macht Krach. Auf ihre Diktatur hat keiner Lust. Klaus Schwab wird nichts besitzen und wir werden glücklich sein
Ein von mir sehr geschätzter Bremer Rechtsanwalt hat mal zu mir gesagt, wir sind wie Nutten, die es mit jedem treiben.
Das ist eigentlich auch gut so, damit jeder einen Rechtsanwalt findet, da jeder das Recht auf eine faire Gerichtsverhandlung oder sonstige Verfahren hat.
Aber natürlich steht hier das leuchtende Eurozeichen im Vordergrund ihres Auftretens.
Dafür sollten sie sich allerdings schämen, denn als Volljuristen sollten sie faktenbasiert denken.