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Berlin

Anwaltskammer ruft zu Anti-AfD-Protest auf

Die Rechtsanwaltskammer Berlin ruft zur Teilnahme an einer Demonstration „gegen Rechts“ auf – offensichtlich gegen die AfD gerichtet. Der Vorstand der Kammer meint, rechte Kräfte würden versuchen, „den Rechtsstaat auszuhebeln.“

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Unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“ wollen am Samstag wieder tausende Menschen in Berlin „gegen Rechts“ demonstrieren. Den Aufruf „der rechten Normalisierung in Deutschland und Europa nicht länger zuzuschauen“ der Organisation „Hand in Hand“ unterzeichneten bisher über 1300 Organisationen – unter anderem Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V. als auch die Rechtsanwaltskammer Berlin (RAK), die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und gleichzeitig auch Aufsichtsbehörde über die in Berlin zugelassenen Rechtsanwälte ist.

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer hat nun am Montag in einer Pressemitteilung dazu aufgerufen, die Kundgebung gegen Rechts zu besuchen. Die Vorstände der Kammer sind der Meinung, dass der „Masterplan Remigration“ einen „Angriff auf unsere Verfassung und den demokratischen Rechtsstaat“ darstellt. Der Aufruf wird untermauert mit einem Link zur entsprechenden der Recherche von Correctiv, die sich zunehmend als mit Übertreibungen gespickt entpuppt (Apollo News berichtete).

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Die RAK stellt als Körperschaft des öffentlichen Rechts zudem fest, dass die Recherche deutlich „besorgniserregende und ernstzunehmende Bestrebungen“ aufgedeckt habe, deren Ziel es sei, „den Rechtsstaat auszuhebeln.“ Und weil die Wahrung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit „die wesentliche Grundlage unserer Berufsausübung“ ist, ruft die RAK jetzt dazu auf, ein „deutliches und vernehmbares Zeichen gegen Verfassungsfeindlichkeit, gegen Rassismus und für Menschenrechte, Demokratie und den Rechtsstaat“ zu setzen.

Teilnehmer des „Masterplan“-Treffens, etwa der Jurist Ulrich Vosgerau, hatten den Darstellungen von Correctiv entschlossen widersprochen, die Zitate seien völlig aus dem Kontext gerissen und die Darstellungen der Vorträge arg abstrahiert wiedergegeben worden. Ursprünglich hatten die Correctiv-Journalisten das Wort „Deportation“ in ihrer Recherche verwendet, nachdem die Teilnehmer des Treffens eine solche Wortwahl verneint hatten, ersetzte Correctiv das betroffene Wort mit dem weniger schlecht konnotierten Begriff „Vertreibung“ (Apollo News berichtete).

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