In Baden-Württemberg riefen die etablierten Parteien zu einer „Demo gegen rechts“ auf – gemeinsam mit DITIB. Einem in Teilen islamistisch und türkisch-nationalistischen Islamverband, der bereits zum Prüffall des Verfassungsschutzes wurde.
Im Justizministerium wirft man der Leitung um Marco Buschmann vor, gezielt Parteigänger und ehemalige Mitarbeiter in hohe, lukrative Positionen zu befördern. Schon im Dezember waren solche Meldungen aus FDP-Ministerien bekannt geworden: Sichern Lindner und Buschmann ihren Parteifreunden vor dem Ende noch ein paar Pfründe?
Anstatt den brutalen Angriff eines FU-Studenten auf einen jüdischen Kommilitonen zu verurteilen, spricht die Berliner Wissenschaftssenatorin nur von wissenschaftlichem „Austausch“. Härtere Restriktionsmöglichkeiten lehnt die SPD-Politikerin ab - dass die überhaupt fehlen, ist auch ihrer Partei zu verdanken.
Laut dem „Industry Crisis Radar“ der Boston Consulting Group steckt die deutsche Wirtschaft aktuell in einer schlimmeren Krise als während der Corona-Pandemie und zu Beginn des Ukraine-Krieges. Das trifft besonders die Chemieindustrie - mit fatalen Folgen.
Das Land Bremen ist notorisch klamm - Bürgermeister Bovenschulte will jetzt mit einem fortwährenden Klimanotstand die Schuldenbremse aushebeln. Das sei alternativlos, sagt er - und verweist auf das Vorbild Kai Wegner in Berlin.
Der Schriftsteller Akif Pirinçci wurde aufgrund von abfälligen Bezeichnungen gegenüber Zuwanderern zu einer Haftstrafe verurteilt. Wegen Volksverhetzung soll er nun neun Monate ins Gefängnis.
In Ulm wurde eine Brücke abgerissen, um im Rahmen eines Forschungsprojekts eine „klimafreundliche“ Alternative aus Plastikflaschen zu installieren. Seit einem halben Jahr liegt die Baustelle brach, weil das Baumaterial optimiert werden musste. Die Brücke kostete die Steuerzahler hunderttausende Euro.
Auch am Wochenende rissen die Bauernproteste nicht ab, tausende Traktoren waren unterwegs: Supermarktlager wurden blockiert, riesige Rückstaus entstanden, auch Medienhäuser wurden versperrt und eine leuchtende Choreografie auf dem Heuchelberg durchgeführt.
190 Millionen Euro und vier Jahre Arbeit kalkulierte man 2010 für den Anbau des Bundestags. 14 Jahre später ist der Bau jedoch noch immer nicht fertig - und kostet den Steuerzahler aufgrund abstruser Umweltrichtlinien und Preissteigerungen fast 400 Millionen Euro.
Die Süddeutsche Zeitung durchleuchtete ihre Mitarbeiter, nachdem Informationen über mögliche Plagiate der stellvertretenden Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid veröffentlicht wurden. Nun wurde eine Prüfungskommission eingesetzt - Föderl-Schmidt zieht sich zurück.