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Haushalt

Bremen will Schuldenbremse mit Klimanotstand aushebeln

Das Land Bremen ist notorisch klamm - Bürgermeister Bovenschulte will jetzt mit einem fortwährenden Klimanotstand die Schuldenbremse aushebeln. Das sei alternativlos, sagt er - und verweist auf das Vorbild Kai Wegner in Berlin.

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Das Land Bremen will die Schuldenbremse unter dem Vorwand eines „Klimanotstandes“ aussetzen. Das erklärte Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister der Freien Hansestadt, im Interview mit dem Spiegel. Dem Magazin sagte Bovenschulte, „nicht nur in Bremen, sondern in ganz Deutschland, in Europa und im Rest der Welt“ herrsche Klimanotstand. Handeln sei deshalb geboten. „Das Bundesverfassungsgericht hat schon 2021 entschieden, dass Bund und Länder dazu verpflichtet sind, auf die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens hinzuwirken.“

Der Regierungschef des kleinsten Bundeslandes räumt ein, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Arbeit mit Schulden schwerer gemacht habe. „Aber am klimaneutralen und zukunftsfesten Umbau der Wirtschaft halten wir fest, denn dazu gibt es keine Alternative. Wir arbeiten gerade an einer Lösung für den Haushalt 2024.“

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Der unendliche Klimanotstand?

Der Hanseat sieht viel Investitionsbedarf: „Allein der Umbau unseres Stahlwerks, der industrielle Einsatz von Wasserstoff, der Ausbau der Energienetze und die ökologische Weiterentwicklung der Flugzeugproduktion am Standort Bremen werden unser Land einen dreistelligen Millionenbetrag kosten. (…) Wenn wir das nicht machen, gefährden wir unseren industriellen Kern“, so Bovenschulte, der das notorisch klamme Bremen seit 2019 in einer Rot-Rot-Grünen Koalition regiert. „Dafür ist der reguläre Bremer Haushalt zu klein“.

Mit einem Klimanotstand ließe sich aber jedes Jahr argumentieren – die Schuldenbremse wäre so dauerhaft de facto nichtig, bohrt der Spiegel beim Bürgermeister nach. „Eine außerordentliche Notlage muss unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäbe jedes Jahr aufs Neue begründet und beschlossen werden“, antwortet Bovenschulte ausweichend. Dass er diesen Klimanotstand also jetzt jedes Jahr aufs Neue erklären würde, verneint er nicht.

Bovenschulte verweist auf Berlin

Bremen gehört zu den ersten Bundesländern, die mit einer Klimanotlage argumentieren. Bürgermeister Bovenschulte jedoch verweist etwa auf Schlesweig-Holstein, wo die schwarz-grüne Günther-Regierung mit Kreditaufnahme ein Batteriewerk finanziert. „Auch das von CDU und SPD regierte Land Berlin argumentiert mit dem Klimanotstand“.

Das Land Bremen, bestehend aus den Städten Bremen und Bremerhaven, wird seit 1947 ununterbrochen von der SPD regiert. Der einst erfolgreiche Zwei-Städte-Staat hat heute die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland und gehört zu den wirtschaftlich schwächsten Bundesländern.

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