Haushalt
Bremen will Schuldenbremse mit Klimanotstand aushebeln
Das Land Bremen ist notorisch klamm - Bürgermeister Bovenschulte will jetzt mit einem fortwährenden Klimanotstand die Schuldenbremse aushebeln. Das sei alternativlos, sagt er - und verweist auf das Vorbild Kai Wegner in Berlin.
Das Land Bremen will die Schuldenbremse unter dem Vorwand eines „Klimanotstandes“ aussetzen. Das erklärte Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister der Freien Hansestadt, im Interview mit dem Spiegel. Dem Magazin sagte Bovenschulte, „nicht nur in Bremen, sondern in ganz Deutschland, in Europa und im Rest der Welt“ herrsche Klimanotstand. Handeln sei deshalb geboten. „Das Bundesverfassungsgericht hat schon 2021 entschieden, dass Bund und Länder dazu verpflichtet sind, auf die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens hinzuwirken.“
Der Regierungschef des kleinsten Bundeslandes räumt ein, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Arbeit mit Schulden schwerer gemacht habe. „Aber am klimaneutralen und zukunftsfesten Umbau der Wirtschaft halten wir fest, denn dazu gibt es keine Alternative. Wir arbeiten gerade an einer Lösung für den Haushalt 2024.“
Der unendliche Klimanotstand?
Der Hanseat sieht viel Investitionsbedarf: „Allein der Umbau unseres Stahlwerks, der industrielle Einsatz von Wasserstoff, der Ausbau der Energienetze und die ökologische Weiterentwicklung der Flugzeugproduktion am Standort Bremen werden unser Land einen dreistelligen Millionenbetrag kosten. (…) Wenn wir das nicht machen, gefährden wir unseren industriellen Kern“, so Bovenschulte, der das notorisch klamme Bremen seit 2019 in einer Rot-Rot-Grünen Koalition regiert. „Dafür ist der reguläre Bremer Haushalt zu klein“.
Mit einem Klimanotstand ließe sich aber jedes Jahr argumentieren – die Schuldenbremse wäre so dauerhaft de facto nichtig, bohrt der Spiegel beim Bürgermeister nach. „Eine außerordentliche Notlage muss unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäbe jedes Jahr aufs Neue begründet und beschlossen werden“, antwortet Bovenschulte ausweichend. Dass er diesen Klimanotstand also jetzt jedes Jahr aufs Neue erklären würde, verneint er nicht.
Bovenschulte verweist auf Berlin
Bremen gehört zu den ersten Bundesländern, die mit einer Klimanotlage argumentieren. Bürgermeister Bovenschulte jedoch verweist etwa auf Schlesweig-Holstein, wo die schwarz-grüne Günther-Regierung mit Kreditaufnahme ein Batteriewerk finanziert. „Auch das von CDU und SPD regierte Land Berlin argumentiert mit dem Klimanotstand“.
Das Land Bremen, bestehend aus den Städten Bremen und Bremerhaven, wird seit 1947 ununterbrochen von der SPD regiert. Der einst erfolgreiche Zwei-Städte-Staat hat heute die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland und gehört zu den wirtschaftlich schwächsten Bundesländern.
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„Klimanotstand“, welch ein Quatsch ! Die Erde ist ca. 4,5 Mrd. Jahre alt und hat zahlreiche „Klimanotstände“ überstanden und das wird auch so bleiben. Den einzigen Notstand den man hier erkennen kann, findet im Oberstübchen dieses OB von Bremen statt. Und alternativlos ist in der Politik schon mal gar nichts – letzte Alternative ist Rücktritt, wenn man nichts auf die Reihe bekommt.
Ich kann dieses ständige Gerede vom „Umbau auf Wasserstoff“ nicht mehr hören! So einen Sch… können nur Leute fordern, die von der ganzen Materie nicht die geringste Ahnung haben, sich aber von „Beratern“ ihre Expertise holen… Da kann man auch gleich sagen, dass die Bäckerblume eine Enzyklopädie ist!
Das sind dieselben Leute die den Kühen das rülpsen verbieten wollen.
Wobei deren Rülpsen mehr Sachversand bezeugt, als das Geschwafel der linksbuntwoken Polit*wasauchimmer!
Klimanotstand? Die ticken doch alle nicht richtig. Wir gehen hier zugrunde bei solch einer Misswirtschaft.
Das ist auch deren Ziel. Du wirst nichts besitzen aber glücklich sein.
Warum nicht gleich de Vier-Jahres-Zeiten Notstand ausrufen. Dann kann man bei jeder Wetterlage Schulden machen wegen dem Klimawandel.
In diesem Land sind Leute an der Regierung, die den Staat wirtschaftlich und finanziell zugrunde richten. Politiker sollten die Zinsen für die Schulden übernehmen bzw. von ihrer Diät abgezogen bekommen. Wenn sie nicht sparen können, wohl die einzige Maßnahme um diesem Treiben ein Ende zu bereiten.
Da ist sie wieder, die WEF Klimalüge, die einem Politiker mit Glashaus-Intellekt zu solchen aussagen führt. Man sucht nur nach neuen Wegen, Gelder nach wie vor zu verplempern. Wo hat dieser Bürgermeister eigentlich mal wirklich was eingespart? Ich lebe in der Nähe Bremens, aber was hier für Gelder verplempert werden ist schon fraglich! Die Stadt selber ist wie eine Geisterstadt. Geschäfte liegen geschlossen in den Aussenbereichen und die Innenstadt glänzt nur um das Rathaus herum. Durch miese SPD Verhältnisse wird hier nichts verbessert. Bovenschulte hat seine Ausrede für neue Schulden gefunden! 6 setzen!
„Geisterstadt“ – ohje, ja, die haben wir in Hessen auch. So schnell kann man gar nicht gucken, wie ein Geschäft, Cafe, Restaurant, Apotheke, Praxis usw. nach dem anderen schließt.
Allein unsere fünf Kebabstuben halten sich wacker. Wir haben aufgehört zu fragen, wie die das machen, denn meistens sind sie leer.
Lediglich in Bayern scheint es noch einigermaßen zu fluktuieren.
Sozis können nicht wirtschaften. Sie können nur Schulden mehren. Darum hat noch nie ein Sozialismus funktioniert; weltweit nicht. Und die linksgrüne DDR 2.0 wird auch nicht funktionieren.
SPD und Grüne habe das gemeinsam = wirtschaftliche Inkompetenz, die durch immer neue Schulden verschleiert werden soll. Kapital muß erwirtschaftet werden. Dazu gehört das Leistungsprinzip. Und das treten sie mit Füßen.
Was hat die DDR damit zu tun ?????
Lesen, denken und verstehen. So schwer ist es nicht:
Sozalismus und Planwirtschaft = linksgrüne Regierungspolitik aktuell = Politik in der DDR damals.
Wir Leben mitten im Sozialismus
Nicht zu vergessen, 16 Jahre Christliche Union zur Versorgung ihrer Partei-Mitglieder mit Schmiergelder!
Andreas Bovenschulte?
Auch unser Bürgermeister beschwert sich bei den letzten Demos, dass er keine Kontakte nach Berlin und in die Landeshauptstadt hat – eine glatte Lüge!
Och, die Lösung ist ganz einfach : Mehr Migration !
Weiß man doch : umso mehr Menschen, desto weniger CO2 und Geldnot !
Das kleine Bremen und das große Berlin wären eigentlich Abschreckung genug für rot-grüne Wirtschaftsexperimente. Ich hoffe sehr, dass sich die Sozenfront an Deutschland verheben wird. Muss man sich mal geben : Da vergreifen die sich ausgerechnet am EU-Motor schlechthin und behaupten glatt, sie wären wahre Europäer. Wem da nicht die Tomaten von den Augen fallen, der sitzt vermutlich in einer Gummi-zähen Tomatensauce.
Ich bin wahrlich gespannt wie ein Flitzebogen, was sich die EU-Kommission für Deutschland einfallen lassen wird, wenn es hier wirtschaftl. weiter steil bergab geht, das BIP seinen Geist aufgibt und unser Tantiemen-Beitrag schmilzt wie Eis in der Sonne.
Und was soll erst passieren, wenn alles Bar-, Gold- und Betonvermögen der Deutschen restlos enteignet wurde ? Ob unsere Neubürger wohl scharf auf eine Prokopfverschuldung jenseits aller Gesetze sind ?
Welch ein Kontrast zu Bayern, das ebenso lange von Konservativen regiert wurde.
Zu der inadäquaten Rezeption der Wirklichkeit der Linken zählt auch die Beeinflußbarkeit des Klimas in Bremen, oder auch in Deutschland. Was dafür ein Geld verbrannt wird! Jetzt wieder mit der Batteriefabrik, wo die E-Mobilität epochal scheitert.
Tja, für die sozialistischen Realitätsverweigerer ist eben alles Schuld, bis auf zwei Dinge:
Erstens sie selbst und zweitens
unkontrollierte Einwanderung.
Der Bremer Senat kann für den Zusammenbruch der Werften, der bis heute für die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme ursächlich ist, nicht verantwortlich gemacht werden. Aber die Lehre daraus ist, daß Industriearbeitsplätze, die einmal verloren sind, nicht zurückkommen.
Ich wohne in Bremen und versuche schnell wieder, diese Stadt zu verlassen. Hier ist alles kaputt, die Wirtschaft, die innere Sicherheit und die Finanzen. Das war mal schön hier und heute kann man nicht mal mehr auf den Freimarkt gehen, ohne das man „angetanzt“ und ausgeraubt wird. Ich verstehe nicht, warum die Leute hier immer wieder linksgrün wählen. Es ist die pure Selbstzerstörung.
Wir haben keinen Klimanotstand und schon gar nicht in Bremen, Herr Bovenschulte! Wir haben nur eine vor sich hin stümpernde Regierung, die vollkommen realitätsfremd und rot-grün verblendet wie eine Experimentiergruppe der Grundschule agiert. Jeder gute Unternehmer hätte längs das Richtige getan! Nicht hingegen diese Blendgranaten!
Ach – ich finde, man muss nicht gleich mit ihm schimpfen. Es lässt sich auch auf vernünftige und rationale Weise lösen.
Er soll einfach darlegen, inwieweit Bremen einen Klimanotstand hat – welche Dinge treten konkret auf, bei denen staatliches Handeln notwendig ist – wie hoch werden diese Kosten sein und inwieweit/ warum können diese nicht durch den regulären Steuerhaushalt abgedeckt werden?
Ich vermute einfach mal, dass diese Diskussion dann recht schnell beendet werden kann.
NUR ZU INFO …!!!! 96 % des Klimas wird durch die Natur selbst geregelt ,das hat sogar der Dumme Habeck bereits gemerkt ,wo er gesagt hat ,die Natur kann man nicht beeinflussen.
Wer noch einem Ampel oder cdu Politiker auch nur irgendwas glaubt, dem kann keiner mehr helfen.
Im Prinzip ist es ein Blankocheck und der Freibrief zur Unterschlagung von weiteren Steuermilliarden
Bremen hat nur ** einen ** Notstand. Das ist die amtierende Regierung.
https://www.merkur.de/politik/hitze-harald-lesch-wetter-ard-zdf-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-ard-klima-klimawandel-zr-92415768.html