Haushalt
Bremen will Schuldenbremse mit Klimanotstand aushebeln
Das Land Bremen ist notorisch klamm - Bürgermeister Bovenschulte will jetzt mit einem fortwährenden Klimanotstand die Schuldenbremse aushebeln. Das sei alternativlos, sagt er - und verweist auf das Vorbild Kai Wegner in Berlin.
Das Land Bremen will die Schuldenbremse unter dem Vorwand eines „Klimanotstandes“ aussetzen. Das erklärte Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister der Freien Hansestadt, im Interview mit dem Spiegel. Dem Magazin sagte Bovenschulte, „nicht nur in Bremen, sondern in ganz Deutschland, in Europa und im Rest der Welt“ herrsche Klimanotstand. Handeln sei deshalb geboten. „Das Bundesverfassungsgericht hat schon 2021 entschieden, dass Bund und Länder dazu verpflichtet sind, auf die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens hinzuwirken.“
Der Regierungschef des kleinsten Bundeslandes räumt ein, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Arbeit mit Schulden schwerer gemacht habe. „Aber am klimaneutralen und zukunftsfesten Umbau der Wirtschaft halten wir fest, denn dazu gibt es keine Alternative. Wir arbeiten gerade an einer Lösung für den Haushalt 2024.“
Der unendliche Klimanotstand?
Der Hanseat sieht viel Investitionsbedarf: „Allein der Umbau unseres Stahlwerks, der industrielle Einsatz von Wasserstoff, der Ausbau der Energienetze und die ökologische Weiterentwicklung der Flugzeugproduktion am Standort Bremen werden unser Land einen dreistelligen Millionenbetrag kosten. (…) Wenn wir das nicht machen, gefährden wir unseren industriellen Kern“, so Bovenschulte, der das notorisch klamme Bremen seit 2019 in einer Rot-Rot-Grünen Koalition regiert. „Dafür ist der reguläre Bremer Haushalt zu klein“.
Mit einem Klimanotstand ließe sich aber jedes Jahr argumentieren – die Schuldenbremse wäre so dauerhaft de facto nichtig, bohrt der Spiegel beim Bürgermeister nach. „Eine außerordentliche Notlage muss unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäbe jedes Jahr aufs Neue begründet und beschlossen werden“, antwortet Bovenschulte ausweichend. Dass er diesen Klimanotstand also jetzt jedes Jahr aufs Neue erklären würde, verneint er nicht.
Bovenschulte verweist auf Berlin
Bremen gehört zu den ersten Bundesländern, die mit einer Klimanotlage argumentieren. Bürgermeister Bovenschulte jedoch verweist etwa auf Schlesweig-Holstein, wo die schwarz-grüne Günther-Regierung mit Kreditaufnahme ein Batteriewerk finanziert. „Auch das von CDU und SPD regierte Land Berlin argumentiert mit dem Klimanotstand“.
Das Land Bremen, bestehend aus den Städten Bremen und Bremerhaven, wird seit 1947 ununterbrochen von der SPD regiert. Der einst erfolgreiche Zwei-Städte-Staat hat heute die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland und gehört zu den wirtschaftlich schwächsten Bundesländern.
„Klimanotstand“, welch ein Quatsch ! Die Erde ist ca. 4,5 Mrd. Jahre alt und hat zahlreiche „Klimanotstände“ überstanden und das wird auch so bleiben. Den einzigen Notstand den man hier erkennen kann, findet im Oberstübchen dieses OB von Bremen statt. Und alternativlos ist in der Politik schon mal gar nichts – letzte Alternative ist Rücktritt, wenn man nichts auf die Reihe bekommt.
Ich kann dieses ständige Gerede vom „Umbau auf Wasserstoff“ nicht mehr hören! So einen Sch… können nur Leute fordern, die von der ganzen Materie nicht die geringste Ahnung haben, sich aber von „Beratern“ ihre Expertise holen… Da kann man auch gleich sagen, dass die Bäckerblume eine Enzyklopädie ist!
Klimanotstand? Die ticken doch alle nicht richtig. Wir gehen hier zugrunde bei solch einer Misswirtschaft.
Warum nicht gleich de Vier-Jahres-Zeiten Notstand ausrufen. Dann kann man bei jeder Wetterlage Schulden machen wegen dem Klimawandel.
In diesem Land sind Leute an der Regierung, die den Staat wirtschaftlich und finanziell zugrunde richten. Politiker sollten die Zinsen für die Schulden übernehmen bzw. von ihrer Diät abgezogen bekommen. Wenn sie nicht sparen können, wohl die einzige Maßnahme um diesem Treiben ein Ende zu bereiten.
Da ist sie wieder, die WEF Klimalüge, die einem Politiker mit Glashaus-Intellekt zu solchen aussagen führt. Man sucht nur nach neuen Wegen, Gelder nach wie vor zu verplempern. Wo hat dieser Bürgermeister eigentlich mal wirklich was eingespart? Ich lebe in der Nähe Bremens, aber was hier für Gelder verplempert werden ist schon fraglich! Die Stadt selber ist wie eine Geisterstadt. Geschäfte liegen geschlossen in den Aussenbereichen und die Innenstadt glänzt nur um das Rathaus herum. Durch miese SPD Verhältnisse wird hier nichts verbessert. Bovenschulte hat seine Ausrede für neue Schulden gefunden! 6 setzen!
Sozis können nicht wirtschaften. Sie können nur Schulden mehren. Darum hat noch nie ein Sozialismus funktioniert; weltweit nicht. Und die linksgrüne DDR 2.0 wird auch nicht funktionieren.
SPD und Grüne habe das gemeinsam = wirtschaftliche Inkompetenz, die durch immer neue Schulden verschleiert werden soll. Kapital muß erwirtschaftet werden. Dazu gehört das Leistungsprinzip. Und das treten sie mit Füßen.
Andreas Bovenschulte?
Auch unser Bürgermeister beschwert sich bei den letzten Demos, dass er keine Kontakte nach Berlin und in die Landeshauptstadt hat – eine glatte Lüge!