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Marco Buschmann

Bevorteilung von Parteifreunden? Justizministerium wegen dubioser Beförderungen in der Kritik

Im Justizministerium wirft man der Leitung um Marco Buschmann vor, gezielt Parteigänger und ehemalige Mitarbeiter in hohe, lukrative Positionen zu befördern. Schon im Dezember waren solche Meldungen aus FDP-Ministerien bekannt geworden: Sichern Lindner und Buschmann ihren Parteifreunden vor dem Ende noch ein paar Pfründe?

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Das Bundesjustizministerium steht erneut im Verdacht der parteipolitischen Vetternwirtschaft: Der Personalrat des Ministeriums äußerte am Montag in einem internen Schreiben an alle Mitarbeiter, dass bei der letzten Beurteilungsrunde möglicherweise nicht alle Regeln eingehalten wurden. „Die vorgelegten Daten lassen uns fragend zurück“, heißt es in dem Schreiben, über das Table.Media berichtet. Mehr als ein Dutzend Beamte wurden verdächtig schnell befördert.

Ein Bewertungsdokument, welches kürzlich im Intranet des Ministeriums veröffentlicht wurde, zeigt auf, dass insgesamt 13 Beamte kurz nach ihrer Beförderung zum Referatsleiter von der Besoldungsstufe A15 auf die Stufe A16 befördert wurden. Dies deutet darauf hin, dass in diesen Fällen von den üblichen Beurteilungsregeln abgewichen wurde. Eigentlich erhalten Referatsleiter, die zum ersten Mal in ihrer neuen Funktion beurteilt werden, die Note D. Für eine Beförderung auf A16 ist jedoch die Note C erforderlich. Im Justizministerium werden die Noten gemäß diesen Regeln quotiert: 50 Prozent erhalten eine D, 40 Prozent eine C, 10 Prozent eine B, und ein A wird so gut wie nie vergeben.

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Es besteht der Verdacht, dass besonders Mitarbeiter im Leitungsbereich, darunter solche, die erst mit Minister Marco Buschmann ins Ministerium gewechselt sind und zuvor für die FDP-Fraktion tätig waren, von diesen Regelabweichungen profitiert haben sollen. So spekulieren zumindest Ministeriumsmitarbeiter, die mit Table.Media gesprochen haben. Auch in internen Diskussionen soll diese Einschätzung geäußert worden sein.

Pfründe sichern vor dem Ende? Das gab es schon 2013

Die Hausleitung soll den beförderten Mitarbeitern in diesen Gesprächen besondere Qualifikationen attestiert haben. Der Personalrat greift dies in seinem Schreiben auf und betont, dass Pflichterfüllung im Justizministerium nicht als Ausnahme, sondern als Grundvoraussetzung angesehen werden sollte. „Umso schwerer wiegt es unserer Ansicht nach, dass dies für manche Erst-, Zwischen- und Zweitbeurteiler im Haus anscheinend nicht gilt.“

Mit der Beförderung auf die Besoldungsstufe A16 ist ein saftiges Gehaltsplus verbunden: Die Beförderten erhalten immerhin rund 8.000 Euro mehr und verdienen damit rund 80.000 Euro im Jahr.

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Bereits im Dezember war über Massenbeförderungen in den FDP-Ministerien für Justiz und Finanzen berichtet worden. In Lindners Haus wurden laut der damaligen Berichterstattung 72 Personen befördert. Der Vorwurf der Ämterpatronage ist nicht neu und auch nicht aus der Luft gegriffen: Bereits vor dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag 2013 waren die damaligen Minister wegen solcher Beförderungen in die Kritik geraten. Guido Westerwelle beförderte damals 15 Beamte seines Ministeriums ebenfalls von A15 auf A16. Der verständliche Eindruck, eine Partei im Abgang würde ihren Leuten hier nochmal ein paar Pfründe sichern wollen, verfing sich nicht nur bei der Opposition, sondern auch in den Medien.

Das Bundesjustizministerium möchte sich zu den Vorgängen nicht äußern. Ein Sprecher beteuert lediglich, dass alle für die Beurteilung geltenden Regeln eingehalten wurden und werden.

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