Werbung

Berlin

„Austausch“ und „Konflikte“ – SPD-Senatorin schockt mit Statement zu Angriff auf jüdischen Studenten

Anstatt den brutalen Angriff eines FU-Studenten auf einen jüdischen Kommilitonen zu verurteilen, spricht die Berliner Wissenschaftssenatorin nur von wissenschaftlichem „Austausch“. Härtere Restriktionsmöglichkeiten lehnt die SPD-Politikerin ab - dass die überhaupt fehlen, ist auch ihrer Partei zu verdanken.

Von

Ein 23-jähriger Mann folgt Lahav Shapira in Berlin, als er eine Bar verlässt. Er schlägt und tritt dem FU-Studenten derart brutal ins Gesicht, dass der 30-jährige Lahav mit mehreren Brüchen in ein Krankenhaus eingeliefert und operiert werden muss. Und das nur, weil Lahav Jude ist und an seiner Universität für das Existenzrecht Israels sowie die Befreiung israelischer Geiseln eintritt. Anstatt alle rechtlich möglichen Schritte gegen den pro-palästinensischen Täter, der auch an der Freien Universität studieren soll, zu prüfen, schockiert die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra nun mit einem bizarren Statement.

Anstatt den Übergriff – der laut Lahav, seinen Angehörigen und Augenzeugen völlig ohne Provokation oder einen vorherigen Streit erfolgte – zu verurteilen, erklärt Czyborra in einem Interview mit dem rbb nur, dass sie eine „Exmatrikulation aus politischen Gründen“ ablehne. Während der Präsident der FU, Günter M. Ziegler, erklärt, dass er den Eindruck habe, dass man bei dem Hochschulgesetz nachschärfen müsse, um gegen den Täter mit mehr als nur einem dreimonatigen Hausverbot vorgehen zu können, grinst Czyborra auf Nachfrage des rbb. Sie sagt, man wolle die Hochschulen „nicht zu Gated-Communitys“ machen. 

Werbung

Click here to display content from Twitter.
Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von Twitter.

Laut der SPD-Politikerin seien die Universitäten „offene Räume der Kommunikation, der Debatte“. Obwohl es um einen schwerwiegenden körperlichen Übergriff mit mutmaßlich antisemitischem Hintergrund geht, sagt Czyborra nur, dass die Wissenschaft „von Austausch“ lebe. Und da gebe es natürlich auch mal „Konflikte“ auf dem Campus, die man eindämmen müsse. Politische Handlungsnotwendigkeiten sieht sie offenbar nicht. Doch das überrascht wenig, wenn man sich anschaut, wer für das aktuell gültige Hochschulgesetz verantwortlich ist. 

Laut einem Bericht der Berliner Zeitung war es die rot-rot-grüne Koalition, die im September 2021 – nur zwei Tage vor der Abgeordnetenhauswahl – das Ordnungsrecht der Universitäten kippte. Es ist also auch der Berliner SPD zu verdanken, dass die Universitäts-Verwaltungen keine rechtlichen Möglichkeiten mehr haben, Studenten zu exmatrikulieren. Egal wie schwerwiegend die „Störungen“ sind, die Unis haben keine Möglichkeit mehr Zwangsmaßnahmen gegen ihre Studenten zu verhängen, außer ein zeitlich begrenztes Hausverbot auszusprechen. 

Werbung