Berlin
„Austausch“ und „Konflikte“ – SPD-Senatorin schockt mit Statement zu Angriff auf jüdischen Studenten
Anstatt den brutalen Angriff eines FU-Studenten auf einen jüdischen Kommilitonen zu verurteilen, spricht die Berliner Wissenschaftssenatorin nur von wissenschaftlichem „Austausch“. Härtere Restriktionsmöglichkeiten lehnt die SPD-Politikerin ab - dass die überhaupt fehlen, ist auch ihrer Partei zu verdanken.
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Ein 23-jähriger Mann folgt Lahav Shapira in Berlin, als er eine Bar verlässt. Er schlägt und tritt dem FU-Studenten derart brutal ins Gesicht, dass der 30-jährige Lahav mit mehreren Brüchen in ein Krankenhaus eingeliefert und operiert werden muss. Und das nur, weil Lahav Jude ist und an seiner Universität für das Existenzrecht Israels sowie die Befreiung israelischer Geiseln eintritt. Anstatt alle rechtlich möglichen Schritte gegen den pro-palästinensischen Täter, der auch an der Freien Universität studieren soll, zu prüfen, schockiert die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra nun mit einem bizarren Statement.
Anstatt den Übergriff – der laut Lahav, seinen Angehörigen und Augenzeugen völlig ohne Provokation oder einen vorherigen Streit erfolgte – zu verurteilen, erklärt Czyborra in einem Interview mit dem rbb nur, dass sie eine „Exmatrikulation aus politischen Gründen“ ablehne. Während der Präsident der FU, Günter M. Ziegler, erklärt, dass er den Eindruck habe, dass man bei dem Hochschulgesetz nachschärfen müsse, um gegen den Täter mit mehr als nur einem dreimonatigen Hausverbot vorgehen zu können, grinst Czyborra auf Nachfrage des rbb. Sie sagt, man wolle die Hochschulen „nicht zu Gated-Communitys“ machen.
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Laut der SPD-Politikerin seien die Universitäten „offene Räume der Kommunikation, der Debatte“. Obwohl es um einen schwerwiegenden körperlichen Übergriff mit mutmaßlich antisemitischem Hintergrund geht, sagt Czyborra nur, dass die Wissenschaft „von Austausch“ lebe. Und da gebe es natürlich auch mal „Konflikte“ auf dem Campus, die man eindämmen müsse. Politische Handlungsnotwendigkeiten sieht sie offenbar nicht. Doch das überrascht wenig, wenn man sich anschaut, wer für das aktuell gültige Hochschulgesetz verantwortlich ist.
Laut einem Bericht der Berliner Zeitung war es die rot-rot-grüne Koalition, die im September 2021 – nur zwei Tage vor der Abgeordnetenhauswahl – das Ordnungsrecht der Universitäten kippte. Es ist also auch der Berliner SPD zu verdanken, dass die Universitäts-Verwaltungen keine rechtlichen Möglichkeiten mehr haben, Studenten zu exmatrikulieren. Egal wie schwerwiegend die „Störungen“ sind, die Unis haben keine Möglichkeit mehr Zwangsmaßnahmen gegen ihre Studenten zu verhängen, außer ein zeitlich begrenztes Hausverbot auszusprechen.
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Ist diese Dame eine von den Politiker/innen, die auf Anti-Rechts- Demonstrationen laut plärren „Nie wieder“ .?
Und meinem Eindruck nach diesen körperlichen Angriff lappalisiert als „wissenschaftlichen Austausch“?
Man muss kein AFD- Anhänger sein, um eine solche Äusserung als widerwärtig und unmenschlich zu erleben.
Wenn es Kanzler Scholz mit seinen Worten an der Seite Israels und der jüdischen Bevölkerung in Deutschland zu stehen, ernst ist,müsste er meiner Ansicht nach den Rücktritt dieser Dame veranlassen.
Man stelle sich vor- ein AFD- Mensch hätte diesen Angriff gestartet- sofort hätte Faeser wohl verkündet, ein Verbotsfahren wird eingeleitet gegen die AFD.
Ich nehme an, dass Rot-Grün weiter Wähler verlieren wird, wenn der Eindruck entsteht, dass sie nun auch unmenschliches Nicht-Handeln duldet, um bestimmte Leute scheinbar in Schutz zu nehmen.
„…dass sie eine „Exmatrikulation aus politischen Gründen“ ablehne.“
Aha!…. wie wäre wohl ihre Einstellung, wenn der Angreifer kein linksextremer Antisemit, sondern ein rechtsextremer Student wäre??
SPD und Grüne sind mit Ihrer Politik die größte Gefahr für Deutschland. Hier wird Gewalt gegen unsere jüdischen Mitbürger gebilligt und verharmlost. Wo ist hier der Verfassungsschutz der die SPD und die Grünen als erwiesen linksradikal einstuft?
„Er schlägt und tritt dem FU-Studenten derart brutal ins Gesicht,“ Das nennt man dann wissenschaftlichen Austausch.
Unter „wissenschaftlichem Austausch, Debatte“ etc. versteht diese Frau offensichtlich einen Faustschlag ins Gesicht und daraus resultierenden Frakturen. Offensichtlich kann sie nicht klar denken – und weiß nicht, was „wissenschaftlicher Austausch und Debatten“ sind – trotz ihrer Promotion in einem ihrer Orchideenfächer. Sie kam offensichtlich mit ihrem Studium schwer unter- und hat dann den Weg in die Politik gefunden, wo sie seit 2011 auf gutbezahlten SPD-Posten sitzt.
Bitte dranbleiben.
Jahrzehnte Verbundenheit der Rotfront mit der PLO , was soll man da erwarten. Millionen Israel/Juden-Hasser wählen SPD, die darf man nicht verprellen, sonst kommt man nicht über 5 Prozent.
Man stelle sich vor ein „rechts“ gesinnter Student hätte sich so auf einen mit Migrationshintergrund gestürzt…
Aufmacher in allen Medien, Videobotschaften vom Kanzler, „investigative“ Reportagen über „rechte Netzwerke“, Sondersendungen bei Lanz, Klammroth, Illner.
Aber so, wen juckt es schon…