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DITIB

Demo gegen „Rechts“: Hand in Hand mit dem radikalen Islam

In Baden-Württemberg riefen die etablierten Parteien zu einer „Demo gegen rechts“ auf – gemeinsam mit DITIB. Einem in Teilen islamistisch und türkisch-nationalistischen Islamverband, der bereits zum Prüffall des Verfassungsschutzes wurde.

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„Kein Platz für Hass und Diskriminierung!“ – Unter diesem Motto demonstrierten am vergangenen Samstag SPD, Grüne, FDP und CDU in Ditzingen „gegen rechts“. Dabei marschierten die etablierten Parteien ausgerechnet mit DITIB – der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion – „für Demokratie“. Einem Islamverband, der in Teilen nationalistisch, islamistisch und offen verfassungsfeindlich ist.

500 Menschen kam laut Polizeiangaben zu der Demonstration, zu der der Jugendgemeinderat unter dem Titel „Ditzingen bleibt bunt“ aufgerufen hatte. Offizielle Unterstützer waren zahlreiche Kirchen- und Naturschutzverbände, die etablierten Parteien sowie die freien Wähler – und DITIB. Dabei wird der Verein vom Verfassungsschutz schon lange als Prüffall eingeschätzt. Allein in Nordrhein-Westfalen gab der Verfassungsschutz 2019 bekannt, ganze 109 Moscheen der DITIB wegen extremistischer Umtriebe zu beobachten.

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SPD verteidigt DITIB gegen Vorwurf des Antisemitismus

Dennoch teilte der Grünen-Ortsverband das Demonstrationsplakat auf Instagram, die SPD wagte am Tag der Demonstration einen Schulterschluss mit DITIB in einer Pressemitteilung. Die CDU hatte sich erst kürzlich gegen einen Grundstückverkauf an die DITIB gestellt, die in Ditzingen eine neue Moschee bauen möchte. Die Union begründete ihre Haltung mit den antisemitischen Zielen des Vereins und einer fehlenden Distanzierung zum Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober. DITIB sprach sich damals nicht gegen die Gewalt aus (Apollo News berichtete).

Neben dem Islamunterricht, den die DITIB an deutschen Schulen organisiert und in dem islamistische Inhalte gelehrt werden sollen, wurde im Januar auch der Besuch eines Taliban-Vertreters kritisiert, der in Räumlichkeiten von DITIB sprechen durfte (Apollo News berichtete). Zwar stimmte die SPD diesen Vorwürfen in Teilen zu, stellte aber fest, dass die DITIB sich „weder antisemitisch geäußert noch das Existenzrecht Israels bestritten“ habe und nimmt den Verein in Schutz, der sich angeblich um „eine deeskalierende Haltung bemüht“ hätte.

Demonstration möchte Verfassung schützen – dabei verstößt DITIB möglicherweise selbst gegen das Grundgesetz

„Deeskalierend“ ist der Islamverband, der direkt der türkischen Religionsbehörde Diyanet untergeordnet ist, aber nicht. Diyanet – die sich indirekt mit der Hamas solidarisierte – wird vom türkischen Präsidenten, also Recep Tayyip Erdoğan, kontrolliert. Sie ist die größte Religionsbehörde in der Türkei und entsendet von dort aus Religionsvertreter in zahlreiche Staaten, zum Beispiel in Form von radikalen Imamen, die in Deutschland predigen sollen.

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Die islamistisch orientierte Mission der DITIB wird von den Veranstaltern nicht weiter thematisiert – oder besser gesagt: komplett ignoriert. Man spricht lieber von Toleranz und Vielfalt. Die Würde eines Menschen dürfe nicht von Geschlecht, Nationalität oder anderen Voraussetzungen abhängen, meint der Jugendgemeinderat und erklärt: „Wir müssen mehr sein als die, die unser Grundgesetz aushöhlen wollen.“ Womit sich die Redner auf „Rechte“ und die AfD bezieht, nicht etwa auf DITIB.

Dabei hatte der Verfassungsschutz 2018 eine Überprüfung der DITIB als Verdachts- oder Beobachtungsobjekt eingeleitet. Die Behörde begründete ihr Vorgehen mit damals aktuellen Geschehnissen, nämlich der türkischen Militäroperation in Nordsyrien. In diesem Zusammenhang habe „das BfV festgestellt, dass einzelne DITIB-Moscheegemeinden verfassungsfeindliche nationalistisch-religiöse Aktivitäten entwickelten und entsprechende Äußerungen tätigten.“ Der Verein, mit dem Grüne, SPD, FDP, FW und CDU zur Demonstration für den Schutz des Grundgesetzes aufriefen, hält sich laut Verfassungsschutz also selbst nicht an die freie demokratische Grundordnung in Deutschland.

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