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Wegen Verfassungsgerichts-Urteil
Betrug am Bürger: Ampel will Haushalt mit rückwirkendem Notstand retten
Die Ampel-Koalition plant jetzt, 2023 rückwirkend zu einem Jahr der „außergewöhnlichen Notsituation“ zu erklären. Weil der Taschenspielertrick KTF geplatzt ist, setzt man direkt zum nächsten unseriösen Manöver an. Die Regierung untergräbt die Integrität des Staates mit aller Macht.
Mitgliederbefragung in der FDP
FDP-Mitgliederbefragung könnte jetzt das Ende der Ampel-Koalition einläuten
Die Haushaltskrise und interne Unstimmigkeiten belasten die FDP. Über 500 Unterschriften von FDP-Mitgliedern werden eine Mitgliederbefragung auslösen. Das Resultat dieser Befragung könnte ein Ende der Ampelkoalition bedeuten.
Neuer EU-Bericht
Griechenland und Spanien haben solidere Haushaltsführung als Deutschland
Ein neuer EU-Bericht kritisiert die Haushaltsführung der Ampel-Koalition. Dort schneiden die einstigen Problemländer Griechenland und Spanien sogar besser ab als die Bundesrepublik – der deutsche Haushaltsplan sei „nicht voll im Einklang mit EU-Vorgaben.“
IS-Ableger
11 Tote: Massaker an Christen in Mosambik durch Dschihadisten
In einem Dorf in Mosambik, ermordet ein IS-Ableger 11 Christen. Zuvor trennten die Terroristen die Dorfbewohner nach Religion. Während weltweit 360 Millionen Christen täglich um ihr Leben bangen müssen, setzt sich die Bundesregierung für die Belange indigener Völker ein.
Kampf um Platz 1
Wahlen in den Niederlanden: Bricht die Brandmauer gegen Geert Wilders?
Diesen Mittwoch wählen die Niederländer – und die dortige Brandmauer gegen die rechte PVV von Geert Wilders könnte brechen. Zugleich haben andere Parteien, neu aufstrebende Konservative und Protestparteien das Potenzial, das alte Parteiensystem in Amsterdam ordentlich durcheinander zu bringen.
Bedrohung nur durch Rechtsextreme
Kika-Sendung zu Antisemitismus: Kein Wort zu islamischem Judenhass
In der Kika-Sendung „logo!“ geht es am Dienstagabend um Antisemitismus. Aufhänger ist der „Krieg zwischen Israel und der Hamas“, der jedoch nicht weiter ausgeführt wird - der Überfall auf die israelische Bevölkerung wird genauso wenig erwähnt, wie islamischer Antisemitismus. Die Kindersendung suggeriert, dass Juden in Deutschland nur durch Rechtsextreme bedroht werden.
Es drohe „Verlangsamung bis zum Stillstand“
Jahresbericht: Energiegesetze treiben Bürokratielast auf Rekordhoch
Ein unabhängiges Gremium schlägt in seinem Jahresbericht Alarm: Die deutsche Bürokratie ist so überlastet wie noch nie und könnte so zur „Verlangsamung bis zum Stillstand“ führen. Besonders die Energiegesetze seien zu kompliziert geworden.
Analyse
Operation Verfassungsbruch
Die Ampel ist unfinanzierbar. Doch um dennoch in die Regierung zu kommen, zögerte man die Realität schlicht hinaus: Lieber verfassungswidrig regieren, als gar nicht regieren.
In Köln
Polizei war wohl über Auftritt von Taliban-Vertreter informiert und sogar vor Ort
Vor wenigen Tagen schlug der Auftritt des Taliban-Funktionär Abdul Bari Omar in einer DITIB-Moschee in Köln hohe Wellen. Nun weitet sich das Behördenversagen immer weiter aus. Die Polizei soll wohl Kenntnis von Omars Auftritt gehabt haben.